Merkels Plädoyer für Atomwaffen

	Angela Merkel zu Besuch bei Jacques Chirac

Merkel: Sehe keinen Anlass zur Kritik an Chiracs Atom-Drohung

Versailles (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach eigener Aussage weiter keinen Anlass zur Kritik an der Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, im Falle eines Terrorangriffs eines Staates auf sein Land unter Umständen Atomwaffen einzusetzen.

Die Äußerungen des Präsidenten stünden im Einklang mit der bisherigen französischen Nuklearpolitik, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Chirac in Versailles bei Paris. "In diesem Sinne glaube ich, dass es da überhaupt nichts zu kritisieren gibt. Das ist meine Haltung dazu." Die Aufregung in Deutschland über die Rede des Präsidenten habe sie mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte die Kanzlerin. Sie habe mit Chirac über dessen Äußerungen gesprochen und Verständnis dafür, dass Frankreich seine Nuklearstrategie der veränderten Bedrohungslage anpasse.

Chirac verteidigte seine Äußerungen. Es sei kein Geheimnis, dass Frankreich eine Atommacht sei. Er habe in seiner Rede in der vorigen Woche lediglich an die Grundsätze der französischen Abschreckungsstrategie erinnert. "Wir passen uns der Situation in der Welt an - mehr nicht." Für Frankreich gelte weiterhin, dass Atomwaffen kein Instrument der Kriegsführung seien.

Spitzenvertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien hatten Chiracs Drohung kritisiert. Gerade mit Blick auf die internationalen Bemühungen, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten sei Chiracs Rede wenig hilfreich, hieß es. Aus der Opposition wurde die Forderung laut, Merkel müsse von Chirac verlangen, seine Drohung zurückzunehmen.

Das Treffen in Versailles ist das zweite der beiden konservativen Spitzenpolitiker im Rahmen der Anfang 2001 in Blaesheim vereinbarten regelmäßigen deutsch-französischen Beratungen. Merkel und Chirac sowie die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philippe Douste-Blazy hatten bei ihren informellen Gesprächen auch über die Zukunft der Europäischen Union (EU) beraten.

 

Plädoyer für Atomwaffen.  

Grüne attackieren "brave" Merkel

Versailles (rpo). Die Grünen haben Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Frankreich scharf kritisiert. Merkels Satz, es gebe an Chiracs Drohungen über den Einsatz von Atomwaffen nichts zu kritisieren, sei eine "krasse Verharmlosung". Nach Merkels Auftritten in Washington und Moskau habe man in Paris erstmals einen "braven Schulterschluss" erlebt, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei.


Scharfe Kritik am Auftritt von Angela Merkel in Frankreich gibt es von den Grünen. Foto: AFP

Chiracs Definition der französischen Nukleardoktrin sei "so kontraproduktiv wie nichts sonst", erklärte Nachtwei und fügte hinzu: "Das ist ein Beitrag zur Verbreitung von Atomwaffen." Die so genannten Schurkenstaaten würden dadurch geradezu herausgefordert, sich Kernwaffen zu ihrem Schutz zu verschaffen. Nachtwei sprach mit der "Berliner Zeitung".

Nach einem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Versailles am Montag erklärte sie, Chiracs Äußerungen vom Donnerstag stünden "in vollständiger Kontinuität". Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.

Der französische Staatspräsident hatte mit seiner Drohung, bei Terrorangriffen von Staaten notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, vor allem bei deutschen Oppositionsparteien massive Kritik hervorgerufen. Am Montag erklärte er, die Schwelle zum Einsatz von nuklearen Waffen sei für Frankreich nicht gesunken. Aus französischer Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein, es handele es sich um "Nicht-Angriffs-Waffen". Allerdings müsste die Doktrin der internationalen Entwicklung angepasst werden, und das habe Frankreich getan.

Breite Mehrheit angestrebt

Merkels Regierungssprecher Thomas Steg hatte noch am Montagmorgen mitgeteilt, die Kanzlerin wollte sich in ihrem Gespräch mit Chirac, an dem auch die Außenminister beider Länder teilnahmen, um eine Beruhigung des Konfliktes bemühen. Kritiker sehen in Chiracs Drohung einen Rückschlag im Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine einheitliche Position im Iran-Konflikt.

Merkel betonte indes, das Vorgehen gegenüber dem Iran sei zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien "hervorragend abgestimmt". Man werde versuchen, auf dem IAEA-Gipfel am 2. Februar eine breite Mehrheit zu finden. Ob sie damit eine Mehrheit für eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates meinte, ließ sie offen: "Jetzt geht es darum, alle diplomatische Mittel anzuwenden. Wir sollten nicht den übernächsten Schritt vorwegnehmen."

Ihren Konflikt über reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU für bestimmte Dienstleistungen legten Merkel und Chirac in Versailles bei. "Wir haben den französischen Wunsch auf eine niedrige Steuer in der Bauwirtschaft verstanden und eingesehen, dass das verlängert werden kann", sagte Merkel. Ohne ihre Zustimmung wäre die Regelung ausgelaufen.

Chirac erklärte sichtlich erleichtert, die Entscheidung werde zwar erst am (morgigen) Dienstag auf dem EU-Finanzministerrat offiziell getroffen. Aber er freue sich, dass in Frankreich weiterhin eine reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich des Wohnungsbaus gelten könne. Den Wunsch Frankreichs, die Minimalsteuer auch auf das Gaststättengewerbe anzuwenden, erfüllte Merkel unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage in Deutschland zunächst nicht. Das müsse noch geprüft werden.

Das dritte bilaterale Treffen zwischen Merkel und Chirac nach dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin im November fand in herzlicher Atmosphäre statt. Vor den politischen Gesprächen eröffneten sie in Begleitung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die Ausstellung "Glanz des sächsischen Hofes - Dresden in Versailles". Entspannt plaudernd schauten sie sich die Zeugnisse aus der Ära des Kurfürsten Friedrich August I. an, nachdem Chirac Merkel im Hof des Schlosses mit dem obligatorischen Handkuss begrüßt hatte. Nach der Pressekonferenz sagte Merkel: "Es ist ein guter Ort, es war ein gutes Treffen. Jetzt erwarte ich ein gutes Abendessen."

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/.../politik/deutschland/172936
 

hühnerhaufen.haben 7 jahre den ganzen müll mit zu verantworten und jetzt wo sie in
der versenkung verschwunden sind,die dicke lippe riskieren.untersuchungsausschuß-
na klar,der muß her.dann momentmal,das könnte ja unseren eigenen oberfuzzi belasten-
also ruder rückwärts.wer gester die künast bei der pressekonferenz gehört hat,fragt
sich was die überhaupt in der birne hat.
so ein geeier.ne halbe stunde gequatscht und gesagt hat sie nix.die sollen sich mal
schön aus der politik raushalten und sich mit dem strickzeug ins hanffeld setzen.
egal wer von denen den schnabel aufmacht raus kommt nur wichtigtuender mist.  

dass die Franzosen Atomwaffen haben und der Schutz auch für die Bündnispartner gilt. Das darf doch jeder wissen. (Der Nato ist die Force de Frappe ja nicht unterstellt.) Und es schadet auch nichts, wenn Staaten, die Terroranschläge planen sollten, mal über die Folgen nachdenken. Chirac hat niemandem mit Gewalt gedroht, sondern nur erklärt, dass man sich gegen Angriffe wehren würde. Leute wie der iranische Präsident mit seinem dummgefährlichen Geschwätz dürfen eben nie vergessen, dass sie nicht tun können, was sie manchmal lauthals verkünden. Ich finde es auch gut, dass wir gleichberechtigte Beziehungen zu einer Atommacht haben (leider sind die zu den US ja nicht wirklich gleichberechtigt) und mit dem Land befreundet sind.

Merkel hat in wenigen Wochen außenpolitisch mehr erreicht als andere in 7 Jahren. Und ganz nebenbei hat sie sowohl Bush/Rice als auch Putin sehr diplomatisch aber unmissverständlich ihre abweichende Meinung in einigen Fragen deutlich gemacht. Welch Unterschied zu Schröders Arschkriecherei bei Putin und zu seinem Herumpoltern gegenüber den Amerikanern! Und ein paar neidische Kleingeister versuchen jetzt herumzustänkern. Armselig!  

als andere in 7 Jahren? *lol* Bush/Rice und Putin haben aber mächtig gezittert...


PS:

Kommentar: Chirac hat ein klares Wort verdient

von Joachim Zepelin, Berlin

In Versailles ist ein Machtwort von Angela Merkel nötig. Die unsägliche Drohung des französischen Präsidenten, Irans Atomprogramm notfalls mit Atomwaffen auszulöschen, könnte einen sicherheitspolitischen Schwelbrand entfachen.
Merkel muss klar machen, dass die leichtfertige Machtdemonstration aus dem Elysee-Palast kontraproduktiv ist in der Auseinandersetzung mit Iran: Sie widerspricht grundlegend dem Völkerrecht und dem Atomwaffensperrvertrag grundlegend. Und sie ist schädlich für den Kampf gegen Terrorismus.

Die deutsche Kanzlerin hat bei ihrem erfolgreichen Washington-Besuch getreu der Maxime gehandelt: Unter Freunden muss Kritik möglich sein. Um wie viel mehr muss Kritik unter den beiden europäischen Erzfreunden möglich sein? Mit seinen Vorstellungen nuklearer Präventivschläge gegen Atomanlagen hat sich der politische angeschlagene Chirac verrannt.

Falls es je eine ernst gemeinte alternative europäische Sicherheitsstrategie gegeben hat, die auf Diplomatie, Softpower und Krisenvermeidung setzt, dann muss Merkel jetzt Flagge zeigen. Iran ist durch seine Atompolitik und die verbalen Kamikaze-Attacken seines Präsidenten gegen Israel und den Westen zweifellos zur wachsenden Gefahr für den Weltfrieden geworden. Doch der diplomatische Instrumentenkasten des Westens lässt noch viele weitere Eskalationsstufen zu. Diesen Weg muss man gehen, gerade wenn internationale Unterstützung so schwierig zu gewinnen ist wie in diesem Fall. Jetzt mit Atomschlägen der Force de Frappe zu drohen, macht den Streit mit Iran unendlich viel schwieriger und diskreditiert die europäische Sicherheitspolitik.

Merkel sollte dem Macho mit dem Militärzeug in den Arm fallen und den bereits angerichteten Schaden begrenzen. Je klarer sie heute Abend die Atomfantasien Chiracs abkanzelt, desto mehr wird sie einer friedlichen Lösung des Konflikts und einer europäischen Sicherheitspolitik dienen. Ganz nebenbei könnte sie endgültig in eine europäische Führungsrolle hineinwachsen, die in Abgrenzung zu den männlichen Muskelspielen eines Chirac, Schröder oder Blair maßgeblich ist für eine andere europäische Politik.

ftd.de, 23.01.2006  

sich am Irak Krieg nicht zu beteiligen war ok.

Merkel hätte da wohl anders entschieden.

PS. Aber mit dem atomarem Strahlelächeln gefällt mir Merkel wesentlich besser als früher!
 

Warum sollte irgend jemand zittern? Während das Weichei Schröder Putin einen lupenreinen Demokraten nannte, hat sich Merkel auch mit Oppositionellen getroffen. Wenn das nicht deutlich ist! Gegenüber den US hat sich Merkel sehr diplomatisch verhalten. Die Sache mit Guantanamo wurde von ihr unmittelbar vor der Reise ausgesprochen und über die Medien transportiert. Und zu dem Entführungsfall gab es ein direktes Gespräch mit Rice, das beide auch nachher in der Pressekonferenz thematisierten. Wenn man in der Diplomatie etwas erreichen will, muss der andere sein Gesicht wahren können. Das heisere Herunterbrüllen Schröders von Parolen von Wahlkampftribünen hat uns international wenig genutzt.

Habe auch verstanden, H_E, dass du der selben Meinung bist wie Herr Zepelin von der ftd. Wer ist Herr Zepelin? Sicher ein ausgewiesener Außenpolitikfachmann. Ich bin mehr der Meinung wie Scholl-Latour oder eben von Frau Merkel.
Wieso macht eigentlich die Aussage von Chirac den Streit mit dem Iran schwieriger? Seinerzeit ist Chamberlaine auch zartfühlend mit Hitler umgegangen. War wenig hilfreich. Und heute will der iranische Präsident den Judenstaat wegradieren. Toll. Da muss man sanft reagieren, meinst du? Wenn es eine Lösung gibt mit dem Iran, dann m.E. eine, in der man ihm einerseits die Grenzen aufzeigt, andererseits Kooperation anbietet. Und genau das haben die Russen ja getan und den Iranern die Anreicherung in Russland angeboten. Gut, dass die Merkel für gute Beziehungen zu den drei Sicherheitsratsmitgliedern F, RUS und US sorgt.

By the way: Wer heute so tut, als würde Frankreich bereit sein, seine Atomwaffen leichtfertig einzusetzen, ist dumm, ein Lügner oder ein Demagoge.  

Stimmt, Merkel hat Guantanamo erwähnt - nicht mehr und nicht weniger. Bush hat nur müde gelächelt...

"Wenn man in der Diplomatie etwas erreichen will, muss der andere sein Gesicht wahren können."

Stimmt, Merkels Äußerungen hatten keine Wirkung.

"Das heisere Herunterbrüllen Schröders von Parolen von Wahlkampftribünen hat uns international wenig genutzt."

Stimmt, mit Merkel wäre die Beteiligung im Irak-Krieg deutlicher ausgefallen...  

seinerzeit war die Grundsatzentscheidung Schröders richtig, in der CDU/CSU waren einige vernmutlich anderer Meinung und haben heute hoffentlich dazugelernt. Aber Leute wie Kohl, die selbst noch einen Krieg erlebt haben, hätten sicher nicht deutsche Soldaten in einen Krieg im Irak geschickt. Es waren andere Politiker, die deutsche Soldaten in Krisengebiete gesandt haben, weil wir ja neuerdings auch auf dem Hindukusch unsere Freiheit verteidigen müssen.

Der Stil Schröders war aber so diplomatisch wie ein Rülpser beim Staatsbankett. Und was in seinem Kabinett für eine Stimmung herrschte, machte ja der Bush-Hitler-Vergleich einer seiner Ministerrinnen deutlich. Mit so etwas schafft man sich keine Freunde.  

weiß nicht, warum du mich an Agitatoren auf SED-Schulungen erinnerst?  

Im Gegensatz zu Dir fehlt mir diese Erfahrung von SED-Schulungen.
Aber spurlos vorübergezogen sind sie an Dir - wie´s aussieht - leider nicht.  

dir fehlt noch mehr Erfahrung. Ich war auch mal im südlichsten Puff der Welt in Ushuhaia auf Feuerland. Kann nicht schaden, wenn man etwas erlebt hat. Manchmal erkennt man dann, dass die Welt mehr Farben hat als die eine, die du kennst.

 

das mit den Erfahrungen in totalitären Staaten doch gar
nicht nachempfinden. Wie alt war er 1989?
Schätze: 15 oder 16
Er redet wie der Blinde vom Sehen.

Ciao
BeMi  

Nur wir Männer sind eben nicht so elegant wie Frauen im Umgang mit anderen. Bush ist da das beste Beispiel. Im Vergleich mit Bush schneidet Schröder dann doch besser ab. Zumindest sprach er nie von Schurkenstaaten und hat nie mit Waffengewalt gedroht.  

Krieg deutlicher ausgefallen..."

Substanzlose Häme-Postings von Spekulatius häbbi nach dem Motto "hätte, wenn und wäre..."  Da kann ich nur sagen "Wenn der Hund ned g'schisse hätt..."

Da sind meine Postings gegen den in seinem früheren Leben der kriminellen Szene in Frankfurt angehörenden früheren Aussenminister (die er nie wirklich hinter sich gelassen hat, siehe "Nutten aus Kiew") doch etwas "handfester". Da gibts immerhin Videobeweise über die Steinewerfer und Prügler, und die Mädels sind ja wohl auch noch da und tätig...
(Please ask Michel F.)


kiiwiiMfg
 

Bush hat ja auch die Wahrheit und den heiligen Geist für sich gepachtet. Er kann sicher ausgesprochen charming sein, aber US-Außenpolitik ist eben meist Hegemonialpolitik, vor allem seit es international kein wirkliches Gegengewicht mehr gibt. Nun sind wir aber der kleinere Partner und sollten uns besser benehmen können.

Aber wie flotte Sprüche auf fremde Seelen wirken, haben wir selbst gemerkt als der Rumpelfeld uns Old Europe nannte. Wir waren beleidigt. Sicher mit Recht.  

doch das Grundgesetz.
Eine aktive Beteiligung am Irakkrieg ohne
UN-Mandat hätte langwierige und peinliche
Verfassungsklagen nach sich gezogen, die auch
erfolgreich gewesen wären.
Das wußten alle.
Aber ich wage mal eine Hypothese:
Saddam wurde in seiner Verblendung durch die
damalige Haltung von Chirac, Putin und Schröder noch
bestärkt.

Ciao
BeMi  

und die cdu nie behauptet sie wollen sich am irakkrieg beteiligen.und zweitens
steht ja wohl die nichtbeteiligung von rot-grün mächtig auf der kippe.  

Statements von Merkel und Schäuble verpasst.

Aber man kann ja nicht jeden Schwachsinn im TV anschauen, stimmts?  

dann stell mal die statments hier rein wo ich dann gerne überzeugen lasse das deutsche
soldaten in den irak gehen.wenn nicht gerade wahlkampf wäre hätten die damaligen
es getan.kosovo läßt grüßen.  

Könnte auch noch ein Interview mit einem sehr verlegenen Schäuble hier reinstellen, dem es peinlich war, an alte Aussagen erinnert zu werden.
Die Union hat sich eben nicht ganz deutlich geäußert, aber auch nicht deutlich gegen den Krieg.


http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/637/57580/  

mit Fakten ;-)  

warum die alte Fregatte so hoch gelobt wird, wo sie doch nur das erntet was in den letzten sieben Jahren gesaet wurde. Ich meine die ist doch nichts und kann nichts.



Grüße  Reiny  

aussage zur beteiligung,es sei denn mit dem segen der uno.das einzige was ich
sehe ist,daß man die transatlantische verbundenheit nicht einfach so auf den
müll wirft.
keine angst happy,für offene diskusion immer bereit.