Merkels "Gedächtnislücke"
Die SPD hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel vorgeworfen, mit falschen Fakten im TV-Duell punkten zu wollen. Sie widersprach Merkels Aussage, sie habe in ihrer Zeit als Jugendministerin der Regierung Helmut Kohl den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt.
Merkel habe sich vielmehr ausweislich des Bundestagsprotokolls bei der Schlussabstimmung im Parlament am 25. Juni 1992 zusammen mit 16 anderen Abgeordneten enthalten. Das erklärten Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und die damals zuständige SPD-Frauenpolitikerin Inge Wettig-Danielmeier am Montag in Berlin. Schmidt sagte: "Merkel hat die Frauen 1992 im Stich gelassen, und sie wird es wieder tun." Wettig-Danielmeier warf Merkel eine "Gedächtnislücke" vor.
Merkel hatte zwar als Ministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für über Dreijährige befürwortet, dieser war damals jedoch Teil des parteiübergreifenden Kompromisses zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs-Paragrafen 218. Dabei war nach langem Streit die frühere liberalere DDR-Regelung mit dem strengen Abbruchrecht in den alten Bundesländern zusammengeführt worden. Ein Abbruch blieb fortan straffrei, wenn zuvor eine Beratung stattgefunden hatte. Zugleich verpflichtete sich der Staat zum Ausbau der Kinderbetreuung. Weil Merkel damals zwar für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber gegen die Neuregelung des Paragraphen 218 war, enthielt sie sich der Stimme. Ein Fakt, der damals von Seiten der CDU-Fraktion mit viel Respekt bedacht worden war.
Wettig-Danielmeier, die damals zusammen mit der FDP-Politikerin Uta Würfel den parteiübergreifenden Kompromiss vorbereitet hatte, sagte, Merkel habe als zuständige Ministerin den Gesetzentwurf "mit großem Einsatz und zur Verbitterung der ostdeutschen Frauen bekämpft". Familienministerin Schmidt sagte, Merkel habe bei der Schlussabstimmung dem Gesetz "ihre Stimme verweigert". Jetzt wolle sie ihre "beschämende Rolle kaschieren und schmückt sich mit fremden Federn."
Im TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend hatte Merkel die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz als eine ihrer "wirklichen Leistungen" als Jugendministerin zwischen 1990 und 1994 bezeichnet.
Einzelhandel warnt Union
Der deutsche Einzelhandel hat angesichts der hohen Preise für Benzin und Energie von CDU/CSU gefordert, auf die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte nach einem Wahlsieg zu verzichten. "Wir appellieren eindringlich an die Union, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen", sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, der "Berliner Zeitung". "Wir hoffen, dass die Einsicht in der Politik wächst und die Lage in unserer Branche nicht noch zusätzlich verschlimmert wird."
Pellengahr zeigte sich besorgt, dass die steigenden Ausgaben der Verbraucher an den Tankstellen und für Energie generell die Umsätze der Branche drücken werde. "Was die Kunden mehr für Heizen und Fahren ausgeben müssen, sparen sie beim Einkauf wieder ein. Das ist ein großes Risiko für den Einzelhandel." Ende September werde der Branchenverband seine Prognose für das laufende Jahr präzisieren. Bisher erwartet der HDE ein Minus von 0,5 bis 0,75 Prozent - es wäre das vierte Jahr in Folge mit einem Umsatzrückgang.
Die Chancen, dass der Rückgang geringer als erwartet ausfallen könnte, seien äußerst gering, sagte Pellengahr. Von einem "Merkel- Effekt", einer optimistischeren Stimmung in Vorgriff auf einen Regierungswechsel nach der Wahl am 18. September, sei nichts zu spüren. "Die Menschen wollen Fakten sehen. Nur weil es eine andere Regierung geben könnte, geben sie noch nicht mehr Geld aus."
Union schwitzt wegen Liste
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel lehnt eine Debatte über die umstrittene Liste ihres Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 Steuervergünstigungen weiter strikt ab. Die Aufstellung interessiere sie nicht, weil sie derzeit das Steuerkonzept der Union vermitteln müsse, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Sie kenne die Liste auch nicht.
SPD-Politiker sprachen von dreister Wählertäuschung. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte die Vermutung, dass CDU/CSU mit der "Giftliste" das Arbeitslosengeld I besteuern und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Gesundheitsbereich abschaffen wollten.
Unbestätigten Medienberichten zufolge hält die Parteispitze den Katalog von Kirchhof bis nach der Wahl unter Verschluss. Die Partei habe den als Finanzminister vorgesehenen Ex-Verfassungsrichter zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchte. Bei der Liste geht es um angeblich 418 Steuervergünstigungen, die für die Einführung der von Kirchhof langfristig angestrebten Einheitssteuer von 25 Prozent gestrichen werden könnten. Die Liste enthält unter anderem verschiedene Varianten ein und derselben Steuervergünstigung sowie Ausnahmen, die in der Realität keine Rolle mehr spielen. Fachleute rätseln dennoch über die hohe Zahl von 418 Ausnahmen.
Bütikofer verwies auf Untersuchungen der Länderfinanzminister, die sich 2004 mit Kirchhofs Konzept befasst hatten. Bei Arbeitslosengeld-I-Beziehern sollten so 2,8 Milliarden Euro und bei Kranken 10 Milliarden Euro "abkassiert" werden, erklärte er. Kirchhof und Merkel müssten zumindest in diesen beiden Fragen Klarheit schaffen, wenn sie schon nicht die gesamte Streichliste vorlegten. Zu vermuten sei auch die Streichung des Sparerfreibetrages, was nach den Berechnungen der Finanzminister mit 2,1 Milliarden Euro zu Buche schlüge. Kirchhof und die Union betrieben ein "Versteckspiel". "Niemand hat einen blassen Schimmer, welche 418 Steuersubventionen es sein sollen."
Wieso regen wir uns auf.Verstehe ich nicht.Und so geheim ist die Liste doch nicht,das meiste ist doch schon durchgesickert.
Das beste kommt doch erst noch.
Ich wette das die CDU /FDP und Ihren Herr Friedhof,ach nee Kirchhof,auf jeder Transaktion die beim Aktienhandel entsteht ,Kauf oder Verkauf 25 % erhebt.Wetten.
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Das Merkel hat entweder tatsächlich Amnesie und weiss nicht mehr mit wem sie alles geredet hat,oder es ist einfach der hilflose Versuch gewesen Schröder Paroli zu bieten.
Beides zeigt aber wie wenig souverän sie war.
Na ja,wer so einen Kandidaten als Staatsoberhaupt haben will und sich im internationalen Vergleich blamieren will... nur zu,dann erzählt die was vom 110 m Hürdenlauf den Schäuble gewonnen hat oder das Stoiber aus dem Rheinland stammt.
Wer weiss das schon.
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schließlich hat seine partei zusammen mit der spd
aber milliarden von chronisch kranken und armen abkassiert
hatte in den anfängen lange die grünen gewählt
inzwischen sind sie in meinen augen nutzlos und zu einem
hemnis für das land geworden
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"Ein Chef schreibt nicht ab"
Von Ulrich Sollmann
Werden Anteile an einer Gesellschaft, also einer "steuerjuristischen Person", verkauft, stellt sich die Frage, wie der Veräußerungsgewinn zu besteuern ist. Kommt beim Verkauf mehr heraus, als früher einmal gezahlt wurde, kann das auch daran liegen, dass die Gesellschaft in ihrem Vermögen noch Gewinne hat, die bereits versteuert sind. Oder für die Anteile wird viel gezahlt, weil zukünftige Gewinne erwartet werden, die - wenn sie denn kommen - noch besteuert werden.
In diesen Fällen bringt eine Steuer auf den Veräußerungsgewinn beim Anteilseigner in der Regel eine doppelte Belastung dieser Gewinne. Und das will man nicht. Andere Wertsteigerungen, bei Unternehmensanteilen, zum Beispiel durch Spekulation, sollen beim Verkauf aber besteuert werden.
90 Prozent des Verkaufspreises steuerfrei
Im Kirchhof-Modell ist deshalb der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, es werden aber mindestens 90 Prozent des Veräußerungspreises als Anschaffungskosten für die Anteile angesetzt. Verkaufe ich meine Siemens-Aktien für 100 Euro, gelten mit dieser Regel immer mindestens 90 Euro als Anschaffungskosten, selbst wenn ich dafür nur 20 Euro bezahlt habe; mein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ist maximal 10 Euro. Damit werden höchstens 10 Prozent des erzielten Preises besteuert; bei einem Steuersatz von 25 Prozent ergibt das eine moderate Steuerlast von 2,5 Prozent. Habe ich für meine Siemens-Aktien 120 Euro bezahlt und verkaufe sie für 100 Euro wird der Verlust von 20 Euro bei meiner Einkommensteuer berücksichtigt, ich kann ihn gegen andere steuerpflichtige Einkünfte rechnen.
Die Regelung für Privatpersonen
Privatpersonen können Gewinne und Verluste verschiedener Einkunftsquellen in einem Jahr miteinander ausgleichen. Verdient jemand beispielsweise Geld als Angestellter und hat gleichzeitig Verluste aus einem halb leer stehenden Mietshaus, wird das verrechnet, besteuert wird der Saldo, in diesem Fall vielleicht gar nichts. Verluste einer Gesellschaft, können auf die Beteiligten übertragen und gegen ihre übrigen steuerpflichtigen Einkünfte gerechnet werden, wenn die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften.
Für Aktionäre oder GmbH-Gesellschafter ergeben sich also - wie bisher - keine persönlichen Steuervorteile, wenn die Gesellschaften Verluste machen; in Zukunft soll das auch bei Kommanditisten von KGs gelten. Derzeit können sie Verluste der Gesellschaft gegen ihre persönlichen steuerpflichtigen Einkünfte rechnen, obwohl sie, ähnlich wie GmbH-Gesellschafter, nach Leistung ihrer Einlage nicht mehr für die Schulden der Gesellschaft geradestehen müssen.
Verlustvortrag soll möglich sein
Weitere Kirchhof-Regelungen: Verluste, die im selben Jahr nicht mit steuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden, können ohne zeitliche Beschränkung vorgetragen - also mit steuerpflichtigen Einkünften von Folgejahren verrechnet - werden, aber nur zum Ausgleich mit späteren Gewinnen aus "derselben Erwerbsgrundlage", also aus demselben Unternehmen, Mietobjekt oder Ähnlichem. Auch hier gilt für alle Steuerpflichtigen - seien es natürliche Personen oder Gesellschaften welcher Art auch immer - das Gleiche.
Bei Unternehmen könnte das schwierig werden. Müssen wir bei einem Kreuzfahrtschiff zwischen verschiedenen Gewinn- und Verlustbereichen aufteilen - die Bar macht Gewinn, das Casino macht Verlust, seit der neue Croupier dort arbeitet, und an den Maschinenraum mögen wir gar nicht denken - oder ist das alles zusammen "ein Unternehmen" mit einer Erwerbsgrundlage?
Geschmacklos, plumper Wahlkampftrick, Instrumentalisierung. Der Opposition ist die Liebeserklärung des Kanzlers für seine Gattin beim TV-Duell übel aufgestoßen. Doris Schröder-Köpf kümmert das nicht. Sie bekräftigte ihre Kritik an CDU-Chefin Merkel.
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Schröder-Köpf (mit Gatten auf dem SPD-Wahlperteitag vergangene Woche): "Es musste sein"
Berlin - "Ich habe genau zu der Zeit, als Merkel Frauenministerin war, eine wirklich harte Zeit als alleinerziehende Mutter gehabt", sagte Schröders Gattin dem "Handelsblatt". Was habe denn Angela Merkel in ihrer Zeit als Frauenministerin unter der Regierung von Helmut Kohl von 1991 bis 1994 wirklich bewegt, fragte die Kanzlergattin mit Blick auf frühere Aussagen, in denen sie die Familienpolitik der damaligen Ministerin Merkel kritisiert hatte.
Schröder-Köpf hatte in dem vor einer Woche veröffentlichten Interview auch gesagt, die CDU-Politikerin verkörpere mit ihrer Biografie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen, die Kinder erziehen und sich gleichzeitig um ihren Beruf kümmern müssten. "Das ist nicht Merkels Welt", hatte sie erklärt. Im "Handelsblatt" erklärte sie zu diesen Äußerungen, sie habe Merkel nicht vorgehalten, keine Kinder zu haben: "Das ist völlig falsch. Natürlich würde ich einer Frau niemals Kinderlosigkeit vorwerfen - zumal dies oft auch mit persönlichem Leid verbunden ist."
Vorwurf der Instrumentalisierung
Kanzler Gerhard Schröder hat im TV-Duell mit Merkel die Einmischung in den Wahlkampf seiner Frau begrüßt und erklärt, er sei stolz auf ihr politisches Engagement. Allerdings traf seine Liebeserklärung an seine Frau am Sonntagabend bei Union und FDP auf Kritik. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach nannte die Erklärung des Kanzlers in der "Bild"-Zeitung geschmacklos und sprach von einem "plumpen Wahlkampftrick". Auch die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld warf dem Kanzler vor, seine Liebe zu seiner Frau Doris Schröder-Köpf für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert zu haben.
Nach Ansicht des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, wird die Liebeserklärung Schröder kaum Punkte bringen: "Viele Wähler könnten den Verdacht haben, dass es sich nur um einen Wahlkampfgag gehandelt hat." Richard Hilmer von Infratest dimap erklärte, die Liebeserklärung nütze dem Kanzler seiner Ansicht nach nicht, schade aber auch nicht. Eindeutiges Lob für Schröder kam dagegen von Brigitte Struck, Frau von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): Sie nannte die Liebeserklärung dem Bericht zufolge "mutig und anrührend".
Schröder selbst betonte, seine Frau sei gegen eine solche Liebeserklärung gewesen. "Sie wollte nicht, dass ich sie erwähne, aber es musste sein", sagte der Kanzler der Münchner "Abendzeitung". Schröder hatte in dem Duell die Kritik seiner Frau an den familienpolitischen Vorstellungen von Merkel verteidigt und dies mit einer Liebeserklärung verknüpft.
SPD für zweites Duell
Führende SPD-Politiker fordern inzwischen mit Nachdruck ein zweites direktes TV-Duell. "Wenn die CDU hier ein bisschen mehr Mut zeigen würde, wäre das gut für Deutschland", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel den "Ruhr Nachrichten". "Ein zweites Duell würde den Menschen die Gelegenheit bieten, noch intensiver und tiefer in die Argumentation der beiden Kontrahenten einzudringen." Auch für die SPD wäre ein zweites Fernsehduell gut, "weil der Klassenunterschied zwischen Frau Merkel und Gerhard Schröder dabei noch einmal aufs Neue deutlich werden würde", betonte Gabriel.
Auch Michael Müller, SPD-Fraktionsvize und Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, spricht sich für ein erneutes Duell zwischen Schröder und Merkel aus. "Nachdem dieses Gespräch eine derartige Zuschauerresonanz gefunden hat und so breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, halte ich ein zweites Gespräch für richtig", sagte Müller dem Blatt. Dies müsse, falls die Kandidaten Terminschwierigkeiten hätten, nicht unbedingt live ausgestrahlt werden: "Das kann man auch mittags aufzeichnen."
Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" in der SPD, bedauert, dass sich Merkel lediglich zu einem einzigen TV-Streit mit Schröder bereit erklärt hatte. "Ich finde es schade, dass sie sich drückt", sagte Kahrs der Zeitung.
CDU-Chefin Merkel hat angeblich ihren parteilosen Finanzexperten Kirchhof intern aufgefordert, sich öffentlich nicht mehr zum Thema Rente oder zu anderen Fragen zu äußern. Laut einem Zeitungsbericht soll er sich nur noch auf die Finanzpolitik beschränken.
Köln - Angela Merkel habe am Montagmorgen in der Sitzung des Führungsgremiums mitgeteilt, dass sie diesen Maulkorb verhängt habe, berichtet heute der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Mitglieder des CDU-Präsidiums. Paul Kirchhof habe eingewilligt, zitiert das Blatt Teilnehmer der Sitzung. Die Rentenpolitik sei ja auch eigentlich gar nicht sein Thema, habe der Professor zu Merkel gesagt.
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Kirchhof hatte in der vergangenen Woche dafür plädiert, die Rentenversicherung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Merkel hatte sich verärgert gezeigt und erwidert, eine solche Umstellung sei gar nicht möglich. In Unions-Kreisen sorgten die Rentenäußerungen Kirchhofs für Unruhe und für die SPD eine Steilvorlage.
CDU-Bürgermeister gegen Kirchhof
Die Oberbürgermeister der CDU-regierten Städte wenden sich unterdessen auch gegen Kirchhofs Pläne, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Es werde harten Widerstand gegen ein solches Vorhaben geben, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident Joachim Erwin (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post". Er spreche für alle 33 im Präsidium des Städtetags vertretenen Stadtoberhäupter, sagte Erwin weiter.
Auch bei SPD- und FDP-Bürgermeistern stoßen die Pläne Kirchhofs auf breite Ablehnung. Ohne die Gewerbesteuer könnten die Kommunen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Den von Kirchhof angebotenen finanziellen Ersatz lehnte Erwin ab. Die Städte würden in jedem Fall schlechter gestellt.
Vielleicht hat Angela ja doch die Hosen an.
Einen Hosenanzug auf jedenfall.
greetz joker;-)
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Vor dem Spitzentreffen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit DGB-Vertretern nehmen die Spannungen zu. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, kritisiert die Unions-Pläne für eine Lockerung der Tarifgesetze in scharfer Form.
DPA
Unions-Kandidatin Merkel: Flächentarifvertrag beschneiden
Hamburg/Frankfurt am Main - Bei dem heute geplanten Treffen mit der Unions-Kandidatin wollen die Gewerkschaften klar machen, welche Konsequenzen eine Umsetzung der Tarifpläne haben könnte. Im Radiosender NDR Info sagte Schmoldt vor dem Treffen: "Das hieße, wir würden das, was dieses Land erfolgreich gemacht hat, nämlich die Sozialpartner als ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, aufgeben." Er rechne für diesen Fall mit mehr Konflikten in den Betrieben.
Schmoldt signalisierte aber auch Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften, etwa im Niedriglohnbereich. Er betonte: "Uns geht es ja gemeinsam darum, möglichst viel Arbeit zu schaffen. Und da müssen Gewerkschaften auch bereit sein, neue unkonventionelle Wege zu gehen."
Union bekräftigt Tarifpläne
Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Flächentarifvertrag auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschneiden. "Wir werden einem vermeidbaren Arbeitsplatzabbau in Deutschland keinen Vorschub leisten, nur weil einige Gewerkschaften die Entwicklung betrieblicher Bündnisse verhindern wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, der "Rheinischen Post".
Wenn Unternehmen, bei denen es "Spitz auf Knopf" stehe, diese Chance nicht bekämen, würden sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, sagte Pofalla. Unter Verweis auf von den Gewerkschaften bereits angekündigte Verfassungsklagen sagte der CDU-Politiker, die Union werde einen Entwurf vorlegen, der in Karlsruhe Bestand haben werde.
"So wie Thatcher"
Die Gewerkschaften erwarten harte Auseinandersetzungen mit einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung. "Wenn die Wähler mehrheitlich Union und FDP wählen, könnten diese versucht sein, den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen, so wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher", hatte der Chef des Deutschen Gerwerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer unter Verweis auf die Programme der bürgerlichen Parteien gestern erklärt.
Vorgesehen sei unter anderem, "die Tarifverträge gesetzlich aufzubohren, um die Betriebsräte ohne Gewerkschaften in erpresserische Lohnverhandlungen zu zwingen", sagte Sommer dem "Tagesspiegel" und kündigte umfassende Gegenwehr "bis in die Betriebe" an. Vor allem darüber will der DGB-Chef heute mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel diskutieren.
Schröder amüsiert sich
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ist über die Familie ihres Steuerexperten Paul Kirchhof möglicherweise nicht voll im Bilde. Bei einer Wahlkundgebung im bayerischen Rosenheim hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag jedenfalls die Lacher auf seiner Seite, als er sagte, Kirchhof habe brutto zwar vier Töchter, netto aber nur zwei. "Zwei seiner angeblich vier Töchter sind nämlich Söhne", erklärte Schröder.
Merkel hatte am Sonntag beim Fernseh-Duell mit Schröder gesagt: "Paul Kirchhof hat vier Töchter. Ich habe mich mit ihnen unterhalten. Alle vier Töchter sind berufstätig." Damit wollte sie Vorwürfe entkräften, Kirchhof habe eine reaktionäres Familien- und Frauenbild.
Der Heidelberger Professor hat laut Personenarchiv Munzinger zwar vier Kinder - allerdings nur zwei Töchter mit Namen Charlotte und Friederike. Bei den anderen Kindern handelt es sich um die Söhne Paulus und Gregor. Ein CDU-Sprecher sagte zu der Diskrepanz, Kirchhof habe zwei Töchter und zwei Schwiegertöchter.
"Frau Merkel sollte über brutto/netto noch einmal nachdenken", scherzte der gut gelaunte Kanzler bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach der viel beachteten TV-Sendung. Er spielte damit auf einen früheren Schnitzer Merkels an. Sie hatte bei der von der Union geplanten Steuerreform vor einiger Zeit brutto und netto verwechselt.
Angela Merkel wandelt in den Fußstapfen von Ronald Reagan. Merkwürdig vertraut klangen ihre Schlussworte im TV-Duell. Heute nun räumte die CDU offiziell ein, dass die Kanzlerkandidatin bei einer Rede des ehemaligen US-Präsidenten und Ex-Schauspielers abgekupfert hat.
REUTERS
Angela Merkel: Inspiration Reagan
Berlin - "Sie hat sich sicherlich davon inspirieren lassen", sagte ein CDU-Sprecher heute in Berlin. Die in den abschließenden Äußerungen am Sonntagabend enthaltenen Positionen seien aber letztlich die gewesen, die die Union im Wahlkampf vertrete. Die rot-grüne Koalition habe in sieben Jahren Regierungszeit ihre Versprechen gebrochen; die Union wolle den Bürgern nun eine Alternative anbieten.
Reagan hatte sich vor 25 Jahren als Präsidentschaftskandidat zum Schluss eines TV-Duells mit Präsident Jimmy Carter in ähnlicher Weise an die Bürger gewandt.
In ähnlichen Worten wie Reagan hatte Merkel am Ende des Streitgesprächs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt: "Liebe Wählerinnen und Wähler, in zwei Wochen werden Sie Ihre Entscheidung über die Wahl fällen. Vielleicht hilft Ihnen die Beantwortung einiger Fragen bei Ihrer Entscheidung: Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren, als Rot-Grün antrat? Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger? Haben wir weniger Bürokratie? Sind unsere Rente, Pflege und Gesundheit sicherer? Wenn Sie alle diese Fragen mit Ja beantworten, dann denke ich, ist es sehr offensichtlich, wen Sie wählen werden. Wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie nicht wollen, dass wir dem Kurs der vergangenen vier Jahre weiterhin folgen, dann will ich Ihnen eine andere Wahl nahe legen, die Sie haben."
AP
Ronald Reagan (1985): Vorbild für den deutschen Wahlkampf
Ex-Schauspieler Reagan hatte sich zum Abschluss eines TV-Duells mit seinem Konkurrenten Carter pathetisch an das Publikum gewandt und erklärt: "Am nächsten Dienstag werden Sie alle wählen gehen, werden an den Wahlurnen stehen und eine Entscheidung treffen. Ich denke, wenn Sie diese Entscheidung treffen, wäre es gut, sich selbst zu fragen: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? Ist es für Sie einfacher, in die Geschäfte zu gehen und Sachen einzukaufen, als vor vier Jahren? Gibt es mehr oder weniger Arbeitslosigkeit im Land als vor vier Jahren? Ist Amerika so geachtet in der Welt, wie es war? Glauben Sie, dass unsere Sicherheit so groß ist, dass wir so stark sind, wie wir es vor vier Jahren waren? Und wenn Sie all diese Fragen mit Ja beantworten, dann denke ich, dass ihre Entscheidung sehr offenkundig ist, wen Sie wählen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, wenn Sie nicht denken, dass dieser Kurs, den wir die vergangenen vier Jahre lang verfolgt haben, das ist, was sie für die kommenden vier Jahre wollen, dann könnte ich Ihnen eine andere Wahl vorschlagen, die Sie haben."
Reagan war vor einem Jahr im Alter von 93 Jahren gestorben. Der republikanische Politiker war zwischen 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA. Die Amtszeit des konservativen Politikers war unter anderem von einer massiven Steigerung der Rüstungsausgaben, Steuersenkungen und Kürzungen im sozialen Bereich geprägt.
Schwester auf Kuschelkurs
Von Antonia Götsch
Erst wollte sie nicht, doch inzwischen versucht Angela Merkel, gezielt die deutschen Wählerinnen zu umgarnen. Die Kandidatin hat ihr Frau-Sein als Wahlkampfschlager entdeckt. Die Regierungsfrauen schäumen.
DDP
Merkel mit Hollywood-Schauspieler Moeller: Furcht vor dem "Ausziehen"
Berlin - Vor dem Eingang des Berliner Maritim-Hotels warten junge Frauen auf die Ankunft der Kanzlerkandidatin. Teenager mit blonden Zöpfchen kreischen "Angie", als sie endlich kommt, und schießen Fotos. Eine Gruppe von Grünen-Frauen hält Plakate hoch: "Wir haben eine Kanzlerin, und ihr kommt wieder an den Herd".
Im Foyer gibt es jene T-Shirts, auf denen Angela Merkel in Che-Guevara-Pose abgebildet ist, darunter steht "Evolution". Eins davon hat sich Ralf Moeller gekauft. Der muskelbepackte Actionfilm-Star, der als "Conan" bekannt wurde, outet sich an diesem Montagabend als Merkel-Fan und möchte seiner Verehrung öffentlich Ausdruck geben.
Merkel ist eigentlich gekommen, um mit Fernsehmoderatorin Ulla Kock am Brink über das Thema "Frauen und ihr Mut zur Macht" zu sprechen. Doch plötzlich steht Muskelmann Moeller auf der Bühne und macht Anstalten, sich sein T-Shirt vom Leib zu reißen und gegen das Fan-Shirt zu tauschen. "Ausziehen", ruft eine Frau aus dem Saal begeistert. Merkel blickt erschrocken. Angestrengt schaut sie an Moeller vorbei. Mit einer Handbewegung gebietet sie, er möge sein T-Shirt doch anlassen.
Die Frau Merkel ist in der letzten Phase des Wahlkampfes doch noch zum Thema geworden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kandidatin plötzlich ihr Frau-Sein entdeckt hat. Das Treffen im Maritim ist der vorläufige Höhepunkt wochenlanger Bemühungen, sich in Interviews und Veranstaltungen als Frau zu vermarkten.
AP
Merkel-Shirt: Je nach Geschmack "Revolution" oder "Evolution"
"Wir finden Frau Dr. Merkel als Frau und nicht nur als Politikerin toll. Sie ist charmant, witzig, geistreich und hat mehr Fachkompetenz als ihre männlichen Konkurrenten", heißt es in der Presse-Erklärung. Organisiert wurde das Treffen von Sonja Müller, der Freundin des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer. Im Windschatten der ersten weiblichen Kanzlerkandidatur hat sie kurzfristig beschlossen, einen Karriere-Tag für Frauen zu veranstalten. Auf der Gästeliste stehen so engagierte Gleichstellungs-Vorkämpfer wie Promi-Friseur Udo Waltz, Schnulzendarsteller Wayne Carpendale und die Volksmusik-Moderatorin Carmen Nebel.
Merkel, der "Typ gute Freundin"
Das Publikum, darunter viele Männer, ist der Kandidatin wohl gesonnen. Viele kommen aus der CDU. Jeder Scherz wird mit Gelächter goutiert, jede Antwort erhält Zwischenapplaus. Die weiblichen Unionsabgeordneten in der dritten Reihe sagen immer wieder "richtig" und nicken heftig. Fragen, die Merkels Engagement für Frauen betreffen, hat hier eigentlich nur die Moderatorin. Die Unions-Frauen aus der dritten Reihe fragen sich schon eher, ob Meyers 34-jährige Freundin nicht ein wenig zu jung für ihn sei. Und wie man im Wahlkampf einen Saal buchen könne, der tausend Personen fasst und dann halb leer ist.
Es ist nicht leicht, Frauen zufrieden zu stellen, aber Merkel versucht, ihren Geschlechtsgenossinnen näher zu kommen und startet Ausflüge in neue Welten. Während sie früher gegen das Frauen-Quorum in der CDU war, verteidigt sie es heute. Sie hat Interviews in Frauenmagazinen aller Couleur gegeben, von "Cosmopolitan", "Bunte" und "Brigitte" bis hin zur feministischen "Emma". In der "Brigitte" erklärte sie, der Typ "gute Freundin" zu sein. Mit "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer sprach sie über ihren femininen Kleidungsstil und ihre Leistungen als Frauenministerin.
Der Strategiewechsel ist verständlich. Frauen stellen 52 Prozent der Wahlberechtigten. Sie tendierten bisher regelmäßig dazu, einer Geschlechtsgenossin ihre Stimme zu geben, wie die SPD-Beispiele Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Ute Vogt (Baden-Württemberg) zeigen. Allerdings sind Frauen eher Schröder-Fans, sie haben dem Kanzler vor drei Jahren zu einer zweiten Amtszeit verholfen, während die Mehrheit der Männer für einen Wechsel gestimmt hatte.
Rot-Grün: Von Merkel nichts zu erwarten
Die Frauen von Rot-Grün haben die Gefahr längst gewittert. Eilig versuchen sie, Merkels Wilderei im eigenen Lager auszubremsen und ihr Engagement für die Schwestern in Frage zu stellen. Dabei holzen sie wie die Kerle. Vorneweg Doris Schröder-Köpf mit ihrem Vorwurf, eine kinderlose Kanzlerin könne die Probleme der arbeitenden Mütter nicht verstehen. Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD, sprang der viel kritisierten Kanzlergattin umgehend zur Seite. "Von Angela Merkel haben Frauen keine gleichen Rechte zu erwarten." Diese habe als Frauenministerin nichts geleistet.
AP
Merkel und Künast beim Landfrauentag in Rostock: Lagerkampf um Wählerinnen
Die grüne Ministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, warnt: "Wo Frau drauf steht, ist nicht immer Frau drin." Und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt betont fast gebetsmühlenartig, dass nur bei ihr und ihren Kolleginnen aus der Regierung eben Frau drinsteckt. Zum TV-Duell erklärte sie: "Frau Merkel versuchte die völlig inhaltliche Leere des Wahlprogramms der Union hinsichtlich moderner Frauen- und Familienpolitik zu vertuschen. Sie glaubt offenbar, selbst Frau zu sein, genüge als Programm."
Die Regierungsfrauen sind nervös. Schließlich hat Angela Merkel nicht nur prominente Unterstützerinnen, die wie Verlegerin Friede Springer im konservativen Lager beheimatet sind. Deutschlands vorderste Feministin Alice Schwarzer entwickelt sich zunehmend zur Schatten-Frauenpolitikerin in Merkels Kompetenzteam. Engagiert verteidigte sie die Kandidatin gegen die Attacken von Schröder-Köpf. Nach dem Duell zwischen Schröder und Merkel verkündete sie im Fernsehen, sie sei stolz auf ihre Geschlechtsgenossin. Dass Rita Süßmuth in Schwarzers "Emma" das Unionsprogramm mit den Worten, die Frauen seien "schlicht vergessen worden", auseinander nimmt, dürfte der breiten Öffentlichkeit hingegen entgangen sein.
Verloren und steif zwischen den Jetzt-Kommen-Wir-Mädels
Auch die Medien und Wählerinnen hinterfragen die Substanz des neuen Merkel-Images als Vorreiterin, Schwester und Alphafrau. Schließlich hat sie sich in den vergangenen Jahren nicht als Frauenpolitikerin profiliert, typische Frauenthemen gemieden und immer wieder betont, dass ihr Geschlecht keine Rolle spiele.
Am Montagabend bleibt sie unverbindlich. Sie will sich auch für Frauen, aber nicht nur für Frauen einsetzen, sagt sie. Die Ganztagsbetreuung sollen die Länder regeln. Es sei wichtig, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, aber die Einstellungspolitik der Betriebe werde sich ob des demografischen Wandels sowieso positiv verändern. Merkel fordert auch, dass sich die Männer ändern, allerdings dürfen sie es freiwillig: "Ich wünsche mir eine vorauseilende Minderheit, die sich zu den Deppen der Nation macht, wenn sie zu Hause bleibt und Kinder betreut."
Das klingt eher nach Hoffnung als nach Politik, die im Interesse von Frauen liegt. Und wenn Merkel verspricht, sie wolle gezielt Frauen fördern, kann frau sich auch fragen, warum sie nur drei Damen ins Kompetenzteam geholt hat, zudem als Kandidatinnen für die klassischen "Gedöns"-Ministerien: Familie, Bildung und Verbraucherschutz.
Merkel hat die Schwestern-Strategie erst spät begonnen und wirkt dadurch nicht authentisch. Sie fremdelt, wenn die Frauen plötzlich überschwänglich den gemeinsamen Sieg feiern wollen. Als die Gäste am Montagabend die Bühne stürmen und eine in eine Toga gewickelte Sängerin den Konferenz-Motto-Song "Frauen wie wir" zum Besten gibt, wirkt die Kanzlerkandidatin verloren und steif zwischen den Jetzt-Kommen-Wir-Mädels.
Moeller lässt sein T-Shirt am Ende übrigens an. Er zieht das andere einfach drüber. Und verspricht, von nun an bei jeder Merkel-Veranstaltung dabei sein zu wollen. "Wenn Sie mich rufen, komme ich", sagt er. Merkels Lächeln wirkt gequält.
Für Frau Merkel war es das erste Duell, für Herrn Schröder als geschulten Staatsmann das X-te mal für eine TV Show...
ich denke Frau Merkel hat sich bemerkenswert gut geschlagen und ordentlich mit Zahlen und Aussichten dokumentiert.
freundschaftlicher Gruß
Jovi
Es gibt doch Firmen die satte Gewinne machen, die rationalisieren trotzdem.
Es geht auch nicht um die Figur die sie gemacht hat, sondern um das was sie gesagt oder nicht gesagt hat. Schröder ist eine Bildschirmikone, viel schlechter war die Merkel auch nicht. Merkel und Co vertreten ganz klar die Bessergestellten, dass sind aber leider nicht 50% der Wahlberechtigten. Für mich ist das deutlich erkennbar, bei den Frustwählern scheint das Offensichtliche nicht angekommen zu sein. Deshalb wird die Union es schaffen, aber ob der soziale Frieden erhalten bleibt? Wir werden sehen.
Dennoch sind uns hier in Deutschland (Westdeutschland) die Lohnnebenkosten der grosse Buckel dehn wir tragen müssen.
Welche Alternative gibt es denn für eine Mwst Erhöhung?
Keine!
Schafft die EU-Erweiterung ab?
Schafft das Ausländergesetz ab?
Schafft die Subventionen für vielleichtmaldeutschgewesene ab?
Schafft die 0,25 % Darlehen für vielleichtmaldeutschgewesene ab?
Schafft die Subventionen für unnötigen Kohleabbau ab?
Wieso müssen unsere Familien betteln um Darlehen für ihren Hausbau zu bekommen?
Ich verstehe den Frust der Leute und für mich ist auch klar: so kann es nicht weiter gehn und damit meine ich nicht Links, NEIN !
Ich denke wir können unser Land mit eigener Kraft aus dem Dreck ziehen und davon bin ich überzeugt, nur wir alle müssen es wollen und daran hapert es noch!
Ich für meinen Teil bringe jeden Tag meine Kraft für dieses Ziel auf und ich hoffe du auch.
greetz
Jovi