Merkel muss zurücktreten! Neuwahl!
Seite 1 von 7 Neuester Beitrag: 02.05.15 19:49 | ||||
Eröffnet am: | 26.04.15 11:26 | von: potzzzblitz | Anzahl Beiträge: | 171 |
Neuester Beitrag: | 02.05.15 19:49 | von: ex nur ich | Leser gesamt: | 11.737 |
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Siehe #70:
http://www.ariva.de/forum/...cktreten-Neuwahl-521424?page=2#jumppos70
"Was Altmeier schon am Abend zuvor den Obleuten des Ausschusses und dem Geheimdienst-Kontrollgremium gestanden hatte, ist in der Tat Stoff für eine neue BND-Affäre: Jahrelang hat der Dienst auf Wunsch der amerikanischen NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA."
Du schreibst: "Kurzum: Man hat davon erfahren und dann reagiert. Warum sollten sie dann zurücktreten?"
Der einzige, der hier reagiert, ist Altmeier. Durch sein Geständnis. Welche Datenausleitung weiterhin besteht, ist noch völlig offen. Aktuell klagt der DE-CIX-Betreiber gegen den BND bzw. die Bundesregierung/Staat, weil man auch jetzt noch Druck macht, um an die Daten zu kommen.
Ein Rücktritt muss folgen. Jahrelanges Lügen und Verschweigen von derart wichtigen Informationen ist ein massiver Vertrauensbruch.
"Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen."
In 2008 wurde nur die EADS/Eurocopter-Problematik erörtert. Wie man sieht, wurde 2013 (!) bemerkt, dass man 2000 Selektoren bedient hatte, die gegen weteuropäische und deutsche Interessen verstießen. Und nun ist man schon bei locker 40.000 Selektoren.
Hauptsächlich geht es da scheinbar um EADS (Airbus) und ihre Eurocopter-Sparte.
Kann sein, dass da die Anweisung kam, diese Infos nicht mehr weiterzuleiten. Kann aber auch sein, dass diese Infos dennoch weitergeleitet wurden.
Dann macht man erst einmal weiter.
2010 wird im Kanzleramt erneut darüber gesprochen, dass die Selektoren zur Wirtschaftsspionage verwendet werden. Die Misere und der Pofalla tauschen sich mit Angehörigen der US-Administration aus. Was passierte da? Bisher weiß man es nicht.
5(!) Jahre nach der ersten Alarmierung durch den BND fällt dem BND auf, dass ja 2.000 Selektoren den europäischen/deutschen Interessen schaden. Die hat man vorher also nicht bemerkt. Extrem unwahrscheinlich, dass es neue Selektoren waren, die nun extra nach den Snowden-Veröffentlichungen eingetragen wurden.
Die Datenlieferung muss also schon lange laufen.
Und zwei weitere Jahre später finden Linke und Grüne heraus, dass 40.000 Selektoren zur Wirtschaftsspionage gehören. Die hat der BND wohl "übersehen"? Weggesehen? Sind die neu dazu gekommen, oder seit wann wurden sie abgefragt?
Daran erkennt man, dass der Vorgang nicht durch Unwissenheit enstehen konnte. Hier wurde absichtlich mit etwas getauscht, das wir noch nicht kennen.
Kurzum: Der Skandal hat 3 Komponenten:
1. Man hat von 2001 bis 2008 blind alles ausgeführt, was da an Abfragen rüberkam. Zweifellos peinlich und ne Sauerei.
2. Die USA haben trotzdem weiter gemacht und womöglich wurde da nicht energisch genug eingeschritten. Aber so weit man Selektoren identifizieren konnte, die nicht dem Abkommen entsprachen, hat man diese nicht mehr bedient.
3. Wie ü+blich hat man versucht, die Peinlichkeiten zu vertuschen.
Woher kommen dann bloß die 40.000 Selektoren?
Punkt 1 reicht schon für Rücktritte aller Art.
Punkt 2 bekräftigt, dass das Kanzleramt/BND nicht Herr im eigenen Haus ist
Punkt 3 hängt damit zusammen, dass man eben ganz und gar nicht genau hingesehen hat (nach 2008).
"Der Spionage-Pakt soll jedoch auch den deutschen Behörden Vorteile verschafft haben. 2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. "
Woher kennt die NSA die Lücke im Bundeskanzleramt? Bundeskanzleramt ausspioniert? Oder die Presse, die irgendwas empfangen hat? Vielleicht beides?