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Martin will Betrugsvorwurf belegen

EU-Abgeordneter prangert deutsche Sozialdemokraten an,
Tagegeld erschlichen zu haben
von Manfred Pantförder

Berlin -  Hans-Peter Martin gibt nicht klein bei. Allein und gegen allen Widerstand will der umstrittene Europaparlamentarier weiter enthüllen, wie seine Kollegen angeblich unrechtmäßig Sitzungsgelder kassieren. Der Österreicher, fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament, will Namen und vor allem auch Daten nennen. Laut "Focus" müssen in dieser Woche auch 26 deutsche Sozialdemokraten fürchten, von Martin an den Pranger gestellt zu werden. Demnach will der selbst ernannte Enthüller Parlamentspräsident Pat Cox eine entsprechende Liste übergeben. In Abgeordnetenkreisen verlautete am Montag jedoch, dass Cox davon noch gar nichts wisse und ein Termin für die Übergabe der mutmaßlich brisanten Papiere nicht vorliege.

"Von allen 626 EU-Abgeordneten sind die deutschen Sozialdemokraten am negativsten aufgefallen", fährt Martin schweres Geschütz auf. "Das sind Sofort-nach-Hause-Flieger." Unter den Beschuldigten ist Dagmar Roth-Behrendt. Die Berliner Europaabgeordnete fühlt sich von Martin schon verfolgt. "Ich habe mich immer völlig korrekt verhalten", sagt Roth-Behrendt der WELT. "Ich habe keine Zeit, mich ständig mit Herrn Martin zu beschäftigen. Dafür arbeite ich zu hart." Das Tagegeld sei Teil einer Mischkalkulation, um die zusätzlichen Kosten der Abgeordneten in Brüssel und Straßburg zu decken. Mutmaßliche Verstöße gegen die Abrechnungspraxis müssten dem Parlamentspräsidenten auch belegt werden, damit dieser gegebenenfalls den Rechnungshof oder die Betrugsbehörde Olaf einschalten kann. Neben Roth-Behrendt wird zudem der Gruppenvorsitzende Martin Schulz angeprangert.


Der gebürtige Bregenzer Martin (46) gilt in den Augen von Kollegen schon länger als Querulant. Aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) wurde er ausgeschlossen. Er soll eine Abgeordnete eingeschüchtert haben. Martin hat zahlreiche Parlamentarier quer durch die Fraktionen beschuldigt, ohne allerdings bislang stichhaltige Beweise dafür geliefert zu haben. Der parteilose Einzelkämpfer, der 1999 für die österreichischen Sozialdemokraten ins EP einzog und noch bis Juni amtiert, notiert seit 2001, was ihm in Straßburg und Brüssel als Missbrauch gilt. Demnach steht EU-Abgeordneten für jeden Sitzungstag ein Tagegeld von 262 Euro zu. Sie müssen sich in Anwesenheitslisten eintragen. Ob sie tatsächlich an den Sitzungen teilnehmen oder, wie Martin behauptet, gleich nach Hause fahren, wird nicht geprüft. Der Österreicher geht von massenhaftem Missbrauch aus und wirft vielen Kollegen Abzocke vor. Das Tagegeld sei für Sitzungen und echte Arbeit gedacht, so sein Vorwurf, und "nicht als Unterschriftsprämie für wenige Minuten Anwesenheit". Beschuldigte Kollegen widersprechen: Das Tagegeld sei eben nicht ausdrücklich eine Gegenleistung für die Teilnahme an Sitzungen.


Seit 2001 finden in Straßburg am Freitag keine Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments mehr statt. Trotzdem liegt am "Straßburger Freitag", so Martin, ein Anwesenheitsregister vor, offiziell nur für Abgeordnete, die nach den letzten Abstimmungen am Donnerstag ihren Heimatort nicht mehr erreichen können. Mit Kameras vor Ort ließe sich die Zahl der Eintrager drastisch senken, meint der Kontrolleur. Damit würden sich innerhalb einer Wahlperiode eine Million Euro Steuergelder einsparen lassen. Martin will mit TV-Kameras verstärkt Öffentlichkeit herstellen. Der nächste "Straßburger Freitag" stehe in dieser Woche an, "mit Eintragungsmöglichkeit von sieben Uhr bis 13 Uhr im abgelegenen Kämmerlein des LOW-Gebäudes im 2. Stock". In Brüssel wiederum, so die Vorwürfe, tragen sich vor allem am Donnerstagmorgen viele Abgeordnete ins Anwesenheitsregister ein und reisen ab, bevor sie überhaupt an einer Sitzung teilnehmen könnten. Insgesamt 7208 problematische Fälle wurden erfasst, so der Enthüller. Die Höhe des Tagegeldes übersteige bei fast allen Abgeordneten die tatsächlichen Aufwendungen.


 

http://bz.berlin1.de/aktuell/news/040330/eu.html  

ist ohne Befugnis und
damit überflüssig.
Martin ist ehemaliger SPIEGEL-Redakteur.
DER SPIEGEL steht zu ihm.

Ciao
Bernd Mi



 

Der Martin hat Recht!

Diese Abzocker, die die Bürger gerne enteignen, wo sie nur können, die sind krank! Seit die Kammer, in welcher die Unterschriften geleistet werden um in den Genuß der 262 Euro zu kommen von Filmteams belagert wird, traut sich niemand mehr reingehen.

Muß man sich mal vorstellen: Ein EU-Parlament ohne Macht, daß an Freitagen gar keine Sitzungen abhält, zahlt ihren Abgeordneten für Freitags-Sitzungen 262 Euro aus! Mir wird schlecht!

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/03/29/...rt/eu__report.html  

Im Grunde war es schon lange an der Zeit, Geldverschwendungen des EU-Parlaments aufzuzeigen. Es geht hier nicht nur um (offenbar) illegale Vorgehensweisen einzelner (möglicherweise auch vieler) Parlamentarier, sondern auch um Fehler im System. Abgeordnete können ganz offiziell z.B. beim Flugticket den Businesstarif verrechnen, obwohl sie einen Billigflieger genommen haben. Das macht dann schon mal 800 Euro Netto-Gewinn pro Flug.
So gesehen ist es gut, wenn jemand darauf aufmerksam macht. Ob bei Martin das Motiv Rache, Profilierungssucht oder Anstand ist, rückt da für mich in den Hintergrund.  

die abgeordneten verstossen gegen kein gesetz!
es steht nirgends geschrieben, dass sie nur anspruch auf das tagegeld haben, wenn sitzungen stattfinden...
der will wieder nur rumstänkern. würd gern wissen was er an der story verdient.
mfg ds  

Das Kuriose ist ja, dass die Abgeordneten, neben ihren normalen Bezügen, für jede Anwesenheit bei Parlamentssitzungen noch Extrakohle bekommen. Ganz legal. In welchem anderen Beruf gibt es das noch? Das ist ja so, wie wenn ein Automechaniker zu seinem Lohn noch jedesmal einen Bonus bekommt, wenn er sich unter das Auto begibt.  

...Milestones, Prämienzahlung, Erfolgsvergütung usw.

Haben die Parlamentarier eben gut mit ihrem Arbeitgeber, also sich selbst, verhandelt.  

wenn ihr solche regelungen zu euren gunsten festlegen könntet... würdet ihr es nicht tun??
 

Grundvergütung entfällt, alles wird nach Sitzungsteilnahme abgerechnet - allerdings mit Stechuhr, Reisekosten werden nur in Höhe der Originalrechnung erstattet.  

Da wurde mit Kamera dokumentiert, wie diese Typen bescheißen. Anschließend wurden sie zur Rede gestellt und man hielt ihnen ihre früher geäußerten verlogenen Statements vor. Oberpeinlich Jo Leinen. Kann diese Typen alle nicht mehr ernst nehmen. Ein einziger reagierte selbstkritisch.

Die Praxis, für nicht stattfindende Sitzungen Tagegelder zu kassieren, widerspricht ja nicht einmal den Statuten der EU. Allerdings gilt das nur für Veranstaltungen an den drei Sitzen der EU. Besonders witzig: Als die SPD Abgeordneten in Berlin tagten, hatte jemand die Tagegeldliste mitgebracht. Und fast alle stellten sich erst mal dort an und unterschrieben - noch vor dem Sturm aufs Kalte Büffet. Rattenpack. Ist allerdings nicht nur auf die SPD beschränkt.

Komisch, wie sich alle Ratten einig sind in der Verurteilung von Martin. Ein standhafter Mann!  

... ja gar keine Macht hat, aber die EU-Abgeordneten abcashen wie nur geht auf Kosten des braven Steuerzahlers.

Die Großen wie REWE zahlen keine Steuern, weil sie alles in Stiftungen ausgelagert haben! Der kleine Steuerzahler bleibt über.

Duie eigentliche Macht hat die EU-Kommission, die uns dann noch so dümmliche Gesetzte aufzwingt wei: Wieviel Krümmung darf eine Gurke haben! So ein Scheiß!

Es müßte eine Revolution her, es wird Zeit!

LG

Ostarrichi  

Es sind "Europa-Wahlen" - und keiner geht hin.