+++ MP-Wahl in Hessen: Ypsilanti gescheitert +++
In den E-Mails vom 29. Oktober schreibt Everts, dass sie "keiner öffentlichen Aufforderung" bedürfe und "nie einen Zweifel daran gelassen" habe, die rot-grüne Minderheitsregierung und Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu wollen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dutchy
Weiter oben wird einfach die Behauptung aufgestellt (und dann natürlich darauf herumgeritten), Ypsilanti habe Frau Metzger bereits bei deren ersten Verweigerung aus der Partei ausschließen wollen - das hab ich anders in Erinnerung, kann dazu auch nichts finden (Scheer und ein paar SPD-Bezirke haben das gefordert). Hier werden locker ein paar Falschinformationen in den Raum gestellt und dann vielfach ventiliert...
Gruß
Talisker
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Zugegebenermaßen etwas spät. Aber da soll es dann auch heißen „besser spät als nie“
Wie drückte Dieter Nuhr sich da Heute Morgen aus.
Ich kann leider nicht genau zitieren aber so in der Trend:
„Da haben 4 Leute sich im letzten Moment besonnen was Demokratie eigentlich ist.
Und werden dafür von ihrer (demokratischen) Partei verteufelt.
Im Gegenteil aber sollten sie diese Leute dankbar sein. Die haben sie für einen großen Fehler verwahrt.
gruß
Dutchy
btw: weiter unten noch ein Zuckerl für Talisker etc (habs fett markiert)
Url: http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spd_aid_264351.html
08.03.08, 18:10
Hessen-SPD
Ypsilanti setzt Metzger unter Druck
Die hessische SPD hofft offenbar noch auf eine Regierungsbildung mit Hilfe von Grünen und Linkspartei. Parteichefin Andrea Ypsilanti erhöhte den Druck auf Überzeugungstäterin Dagmar Metzger. Die muss nun entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegt.
Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei lediglich „auf Eis gelegt“, sagte Ypsilanti am Samstag nach einer Krisensitzung ihrer Partei in Frankfurt am Main. Die SPD habe „sehr einhellig“ entschieden, „dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird“. Sie habe zudem von ihrer Partei „die volle Rückendeckung“ erhalten. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. „Roland Koch hat dort auch keine Mehrheit“, sagte Ypsilanti mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten.
An der Sitzung von Landesvorstand und Parteirat nahmen auch die SPD-Landtagsabgeordneten teil, darunter die Darmstädterin Dagmar Metzger. Sie hatte mit ihrer strikten Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken am Freitag das Minderheitsprojekt zum Scheitern gebracht und ihre Partei in eine schwere Krise gestürzt. Ypsilanti sagte, an Metzger sei „sehr, sehr eindringlich“ appelliert worden, ihren Entschluss noch einmal zu überdenken. In der Sozialdemokratie würden Gewissensfragen ernst genommen. Wer aber einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen wolle, müsse sein Mandat zurückgeben.
Darüber denkt Metzger jetzt nach. Es gehe darum, ob sie einen möglichen Parteibeschluss für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mittrage oder andernfalls ihr Mandat niederlege, sagte Metzger nach einer Sitzung am Samstag. Zu dieser Entscheidung hätten sie ihre Parteifreunde aufgefordert. Sie werde darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten.
Metzger soll sich bis Dienstag entscheiden
Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte mit, Ypsilanti habe Metzger aufgefordert, ihre Entscheidung darüber bis zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden zu treffen. Vor Beginn der Sitzungen hatte Metzger am Vormittag die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren „Nein“ beantwortet.
Offenbar geriet Metzger aber auf dem kleinen Parteitag unter starken innerparteilichen Druck. Kahl kündigte an, dass es bei dem angekündigten SPD-Landesparteitag am 29. März in Hanau bleibt. Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag doch noch den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen freimacht. „Wir sind fest entschlossen zu regieren“, sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei noch nicht abgeschlossen.
Schelte von den Arbeitgebern für die Regierung
Die Arbeitgeber warfen unterdessen der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Linkspartei vor. Statt den Weg der Reformen weiterzugehen, hätten sich Union und SPD eine Diskussion über die vermeintliche Ungerechtigkeit in Deutschland aufdrängen lassen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Bild am Sonntag“.
„Der bedauerliche Linksruck ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die große Koalition nicht die richtigen Schlüsse aus dem Aufschwung der letzten Jahre gezogen hat“, wurde Hundt zitiert. Er sei von der Koalition enttäuscht. Der Reformkurs, mit dem die Arbeitslosigkeit beträchtlich abgebaut worden sei, müsse konsequent fortgesetzt werden.
OK, ist lange her - gilt vielleicht heute so nicht mehr.
Jedenfalls dürfen sich die Vier nicht mehr auf ihr Gewissen berufen, wenn man den jetzigen SPD-Geräuschen glauben darf.
"Gewissen" - das gelte nur bei bei Fragen um Leben oder Tod.
Nicht aber bei einer MP Wahl, hörte ich gestern in irgendeiner Diskussionsrunde (ich glaub es war im SWR)
"Wer aber einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen wolle, müsse sein Mandat zurückgeben."
Wenn sie das wirklich gesagt hat, hat sie Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Die Abgeordneten eines Parlamentes sind nicht einfach ausführende Organe von Parteitagen, sondern Volksvertreter. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
Natürlich steht es der Partei frei, einen abweichenden Abgeordneten bei der nächsten Wahl nicht als ihren Kandidaten zu präsentieren. Aber was Frau Ypsilanti da gesagt hat (oder gesagt haben soll), ist erschreckend.
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Schlimm.
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SPD-Abweichler stänkern gegen Ypsilanti
Von Christian Teevs, Wiesbaden
Ein Landesverband zerstört sich selbst: Die vier Abweichler werfen Andrea Ypsilanti vor, ihre Partei wie eine Sekte zu führen, der Generalsekretär kontert – und veröffentlicht persönliche E-Mails einer Rebellin. Die hessischen Sozialdemokraten scheinen angesichts bevorstehender Neuwahlen kaum noch politikfähig.
Wiesbaden – Die Vorwürfe sind knallhart - und sie richten sich direkt gegen Andrea Ypsilanti: "Personenkult", "Züge von Religion" und mangelnden "Respekt" - in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" erheben Jürgen Walter und seine drei Mitstreiterinnen schwere Anschuldigungen gegen die hessische SPD-Parteichefin. Ihre Bedenken gegen Ypsilantis Linksbündnis seien nicht ernst genommen worden – nun würden sie von der Parteiführung als Verräter und Lügner beschimpft. Hintergrund ist die Weigerung von Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.
APSPD-Landesvorsitzende Ypsilanti: Scharfe Kritik am Führungsstil
Ypsilantis Lager weist die Vorwürfe entrüstet zurück, und auch hier wird schweres Geschütz aufgefahren. Generalsekretär Norbert Schmitt veröffentlichte auf der SPD-Homepage Auszüge aus E-Mails, die er von der Abweichlerin Everts erhielt. Überschrift: Zitate kurz vor der "Gewissensentscheidung" – das letzte Wort in Anführungszeichen gesetzt. So demonstriert Schmitt seine Überzeugung, die vier hätten keineswegs aus Gewissensgründen gehandelt.
In den E-Mails vom 29. Oktober schreibt Everts, dass sie "keiner öffentlichen Aufforderung" bedürfe und "nie einen Zweifel daran gelassen" habe, die rot-grüne Minderheitsregierung und Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin zu wollen.
SPD setzt den Weg der Selbstzerstörung fort
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588881,00.html
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Aus #206 (?) von dir:
"Die vier haben sich gegenüber Frau Ypsilanti ausgesprochen fair verhalten. [damit stehst du relativ alleine, wenn man vom hämischen politischen Gegner absieht] Sie hätten sie schließlich auch bei der Abstimmung ins Messer laufen lassen können. [guter, alter demokratischer Brauch in einer Partei] Und - ganz ehrlich: Wenn ich sehe, wie die vier jetzt fertig gemacht werden, kann ich gut verstehen, wenn in zukünftigen ähnlichen Fällen niemand mehr den Mut hat, seine Meinung vorher zu äußern und dann erst beim Wahlvorgang handelt. [ebenfalls guter, alter demokratischer Brauch, zeugt von einem gesunden Demokratieverständnis]"
Man kann es auch anders sehen - wenn ich die (mit überwältigender Mehrheit) gefassten Beschlüsse meiner Partei nicht mittragen kann, kann ich nicht in ihrem Namen handeln. Und sollte Konsequenzen ziehen. Die müssen nicht unbedingt in der Niederlegung des Mandats liegen... Eine Leutheuser-Schnarrenberger ist z.B. damals als Bundesjustizministerin zurückgetreten, als gegen ihren Willen der "große Lauschangriff" durchgewunken wurde... Davor kann man Respekt haben.
Gruß
Talisker
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das Verhalten der 4 *Rebellen* gut geheißen und sogar 64% der SPD-Anhänger.
Auch letztere wissen offenbar, was für ihre Partei bzw. das Land Hessen gut ist!
MfG
Wäre ja fast schon ein Unding, wenn bei Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlen, die die abstimmen dürfen, sich auch nur ansatzweise einig wären. Dann würde man vermuten es wäre was faul im Staate. Zumindest doch mit dem demokratischen System. Sowas kennt man ja eigentlich nur von Staaten, die sowas wie Demokratie allenfalls als Makulatur ihr eigen nennen.
Aber was auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene nach gesundem Menschenverstand praktisch nicht stattfinden kann, das kann, ja das muss doch in einer Partei funktionieren. Kann man doch anders gar nicht gutheißen. Weg mit den Querulaten, Nestbeschmutzern, Selberdenkern oder wie immer man sie auch bezeichnen will. So eine Partei hat schließlich im demokratischen Spiel eine Sonderstellung. So wie eine Klassenzimmerdemokratie, wo letztendlich die Lehrperson den Weg bestimmt.
Und gerade wenn da noch so was wie ein Hauch gelebter Sozialismus mitschwingt, dann sind demokratische Entscheidungen jenseits der 97 Prozentmarke ja geradezu schon eine Pflicht.
Koch triumphiert, Ypsilanti zaudert
Von Christian Teevs, Frankfurt am Main
Die Entscheidung ist gefallen: Hessen wählt im Januar einen neuen Landtag. Nach FDP, Grünen und Linken plädierten nun auch CDU und als letzte Partei die SPD dafür. Roland Koch tritt selbstbewusst an, Andrea Ypsilanti will sich erst am Samstag zu einer Kandidatur äußern.
Frankfurt am Main – Auf dem Podium im Frankfurter Marriot-Hotel sitzt Prominenz aus Berlin - Franz-Josef Jung, Verteidigungsminister und höchster Repräsentant der Hessen-CDU in der Bundesregierung. Doch zu Wort kommt er an diesem Tag nicht.
Dies ist allein die Stunde von Roland Koch – und er genießt es sichtlich. Der Ministerpräsident, dessen Karriere bereits beendet schien, ist wieder da. Er verkündet die Entscheidung für Neuwahlen, gibt mit dem Wunsch-Wahltermin vom 18. Januar den Zeitplan vor und zeigt sich stärker als je zuvor – den irrlichternden Sozialdemokraten bleibt nur, ihm müde und mit gesenkten Häuptern zu folgen.
Bei der Pressekonferenz am späten Nachmittag gibt sich Koch auffällig staatstragend. Nichts zu sehen von Kampfesgestik, nichts zu hören vom aggressiven Tonfall des geborenen Wahlkämpfers. Der CDU-Mann spricht ruhig und bedächtig, die Berichterstatter staunen über ungewöhnlich viele Schachtelsätze und Differenzierungen.
Klar ist: Trotz des unverhofften Triumphes kennt Koch seine Situation genau. Das zeigen seine Worte. Er wisse "sehr wohl", sagt er, "welche Botschaft die CDU von den Wählern bekommen habe". Und: Es sei an der Zeit, "die hessischen Verhältnisse zu verändern", die im ganzen Land für Kopfschütteln gesorgt haben.
Das heißt aber auch: Die Christdemokraten können in Zukunft keinen Wahlkampf mehr machen, der Ängste schürt und ausländerfeindliche Ressentiments bedient. Er wolle eine schwarz-gelbe Mehrheit, betont Koch. Dennoch versagt er sich allzu schadenfrohe Töne Richtung SPD und Grünen. Für ihn gelte, dass alle demokratischen Parteien miteinander "gesprächsfähig" sein müssten, sagt er. Die Linkspartei nimmt er dabei allerdings ausdrücklich aus.
Kontakte zu den Grünen seit dem Sommer
Obwohl angesichts der aktuellen Stimmung tatsächlich eine Regierung von CDU und FDP wahrscheinlich ist, darf Koch die Grünen nicht wieder so verprellen. Deren Parteichef Tarek Al-Wazir hatte im SPIEGEL-ONLINE-Interview gefordert, die Union müsse künftig ihre "Haudrauf-Rhetorik" unterlassen.
Im Januar hatte ein Koch-Wahlplakat mit der Aufschrift "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" das politische Klima vergiftet. Nicht zuletzt deshalb war es für Al-Wazir unmöglich, eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einzugehen.
Denn ein ernsthaftes Angebot von Koch an Al-Wazir gab es tatsächlich: Im Sommer trafen sich die beiden zu einem sechsstündigen Gespräch in Berlin, erfuhr SPIEGEL ONLINE von einem Abgeordneten, der seinen Namen aber nicht veröffentlicht sehen möchte. Bei diesem Treffen soll der Regierungschef das Angebot gemacht haben, im Falle einer Jamaika-Koalition sein Amt aufzugeben – sprich den "Koch muss weg"-Wunsch der Grünen zu erfüllen.
Doch Al-Wazir lehnte ab. Er hoffte ernsthaft darauf, das Linksbündnis mit Andrea Ypsilanti etablieren zu können. Deshalb ist die Situation der Grünen nun ebenfalls nicht ganz einfach. Zwar distanzierte sich Al-Wazir gerade noch rechtzeitig vom sinkenden Schiff SPD – doch ob es im Januar noch für eine Regierungsbeteiligung, ist ungewiss.
Koch sagte am Donnerstag, die Grünen hätten der SPD im Koalitionsvertrag "beachtliche Konzessionen abgerungen". Politisch und menschlich steht er der FDP und seinem langjährigem Freund, dem Liberalen Jörg-Uwe Hahn zweifellos näher.
Andererseits könnte Koch sein nun ohnehin gewachsenes bundespolitisches Gewicht mit einem schwarz-grünen Projekt noch steigern. Nach Hamburg wäre Hessen dann Vorreiter für eine mögliche öko-konservative Kooperation auf Bundesebene. Angela Merkel käme dann nur schwerlich dran vorbei, ihren totgesagten Stellvertreter noch stärker in die Führung der Union einzubauen.
Ypsilanti "nach wie vor die Nummer eins"
Auch der SPD-Landesvorstand traf sich am Donnerstagabend zu Gesprächen. Im Frankfurter Parteihaus versammelte Ypsilanti ihre Stellvertreter und Beisitzer, um das künftige Vorgehen abzustimmen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Reinhard Kahl, hatte zuvor gesagt, Ypsilanti sei "nach wie vor uneingeschränkt die Nummer eins".
Nach der Sitzung teilte Ypsilanti lediglich mit, jetzt befürworte auch die SPD Neuwahlen - die Partei hinkt damit peinlich hinter den anderen her. Zur SPD-Spitzenkandidatur äußerte sich die Landesvorsitzende jedoch nicht. Sie sei von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zustehen, und werde dem Parteirat am kommenden Samstag einen Vorschlag unterbreiten. Das war es dann auch schon.
Vor dem Eingang des SPD-Gebäudes stand am Abend ein dunkler Kombi, im Seitenfenster prangt der Spruch: "Hessen bekommt eine neue Ministerpräsidentin. Sag's ruhig weiter!"
Dieser Traum dürfte seit Montag endgültig ausgeträumt sein.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588970,00.html
Von Ralf Euler, Wiesbaden und Günter Bannas, Berlin
Bald wieder Fernsehduelle? Roland Koch und Andrea Ypsilanti am 27. Januar 2008 in einem Fernsehstudio in Wiesbaden
06. November 2008 Nachdem sich dem Präsidium der hessischen CDU hat sich als letzte Partei auch die SPD eine abermalige Wahl im Januar ausgesprochen. Das teilte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Zur SPD-Spitzenkandidatur für den Winterwahlkampf äußerte sie sich nicht. Sie sei von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und werde dem Parteirat am kommenden Samstag einen Vorschlag unterbreiten.
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor als CDU-Landesvorsitzender den einstimmigen Beschluss angekündigt, sich für eine Auflösung des hessischen Landtags und Neuwahlen einzusetzen. Hessen brauche wieder stabile Verhältnisse, sagte Koch. Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keiner Möglichkeit einer Regierungsbildung geführt. Die CDU werde deshalb dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen.
Koch hatte zuvor erklärt, Koalitionsgespräche seien derzeit „schwer vorstellbar“. Er plädiere deshalb dafür, dass sich das Parlament schnell auflöse, damit am 18. Januar gewählt werden könne. Auch die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP, Al-Wazir und Hahn, hatten für diesen Schritt plädiert. Die Linkspartei sprach sich ebenfalls für Neuwahlen aus, und auch die hessische SPD will sich dem Vernehmen nach diesem „allgemeinen Wunsch“ nicht verschließen.
Müntefering trifft Ypsilanti
Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte sich indes am Donnerstag mit Andrea Ypsilanti getroffen. Gegenstand der Unterredung sei die Bewältigung der Krise der hessischen SPD gewesen, hieß es. Es war zunächst damit gerechnet worden, dass Frau Ypsilanti ihre Bereitschaft zum Rücktritt erklären werde. Angeblich sei lediglich offen geblieben, ob sie zusammen mit ihren Stellvertretern Grumbach und Schaub den von der Bundespartei gewünschten „Erneuerungsprozess“ mitgestalten werde.
Keine überzeugende Alternative zu Ypsilanti
Der Landesvorstand der hessischen SPD hatte am Donnerstag abend über den Kurs nach dem gescheiterten Anlauf auf eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung beraten. Aus der Landtagsfraktion und der Landespartei wurde vielfach der Wunsch nach einer abermaligen Kandidatur Frau Ypsilantis geäußert - auch mit dem Hinweis, dass es kurzfristig keine überzeugende personelle Alternative gebe.
Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter, einer der vier „Abweichler“ in der Landtagsfraktion, hat dieses Parteiamt niedergelegt. Er will nicht an der Vorstandssitzung teilnehmen, ebenso wenig werden er und seine drei Mitstreiterinnen bei der für morgen anstehenden Fraktionssitzung im Landtag anwesend sein.
Sieben Anträge auf Ausschluss
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte die vier Ypsilanti-Gegner - Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger - bei einer Sitzung am Vorabend in Frankfurt aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Über einen Partei-Ausschluss sei bei der Sitzung des Gremiums nicht entschieden worden, sagte der Bezirksvorsitzende Grumbach. Es lägen derzeit sieben Anträge auf Ausschluss im Bezirk Hessen-Süd und drei Anträge im Bezirk Hessen-Nord vor.
Der Vorstand der SPD Hessen-Nord verlangte von der zu diesem Parteibezirk gehörenden Landtagsabgeordneten Tesch, ihr Parteibuch zurückzugeben. Andernfalls werde der Vorstand in der nächsten Woche sogenannte Sofortmaßnahmen gegen die Parlamentarierin beschließen. Der Bezirk hatte Frau Tesch schon zuvor aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.
Abtrünnige Everts versicherte Ypsilanti ihre Stimme
Derweil veröffentlichte die hessische SPD am Donnerstag auf ihrer Internetseite Zitate Everts aus internen E-Mails vom 29. Oktober. Darin bekräftigt die Abgeordnete ihre Absicht, wenige Tage später Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen, von der Linkspartei tolerierten Regierung zu wählen.
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Everts am Donnerstag gesagt, sie habe mehrfach auf ihre Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hingewiesen. Darüber sei aber immer wieder hinweggegangen worden. Sie habe sich lange Zeit auf die Diskussion eingelassen, sich aber vorbehalten, „nach dem entscheidenden Parteitag am 1. November anders zu entscheiden“, sagte Frau Everts. Von den Genossen in ihrer Heimat erhielt sie am Donnerstag Unterstützung. Die Sozialdemokraten ihres Wohnorts Riedstadt im Kreis Groß-Gerau sprachen sich gegen einen Parteiausschluss aus.
Nach einer Umfrage des Instituts Forsa für den Nachrichtensender N-TV befürworten zwei von drei Bundesbürgern den Widerstand der vier hessischen SPD-Abgeordneten. 63 Prozent der Bundesbürger und 64 Prozent der SPD-Anhänger seien der Ansicht, dass die vier richtig gehandelt hätten.
http://www.faz.net/s/...808026C0449C9B8172~ATpl~Ecommon~Scontent.html
"Man kann es auch anders sehen - wenn ich die (mit überwältigender Mehrheit) gefassten Beschlüsse meiner Partei nicht mittragen kann, kann ich nicht in ihrem Namen handeln."
Richtig. Nicht in ihrem Namen. Aber das ist eben auch nicht die Aufgabe eines Abgeordneten.
Er ist als Vertreter des Volkes gewählt, aber nicht als Ausführungsorgan seiner Partei und deshalb in der Ausübung seines Amtes frei. Was er als die richtige Vertretung des Volkes ansieht, ist einzig und allein in seinem persönlichen Ermessen. Er handelt also im Parlament nicht im Namen der Partei. Wenigstens sollte es so sein. In praxi wird er sicherlich in der Regel das vertreten, was er für die Vorstellungen seiner Partei hält. Nicht aus Dankbarkeit seiner Partei gegenüber, sondern weil sich aus seiner Mitgliedschaft heraus normalerweise eine weitgehende Übereinstimmung seiner Meinung mit der der Partei ergibt. Das muß aber nicht immer so sein. Wenn sich dennoch ein Konflikt zwischen dem ergibt, was als Meinung der Partei gilt und dem, was er selbst denkt, dann hat er das Recht, das zu tun was er für richtig hält. Es ist sogar seine Pflicht. Denn _er_ ist gewählt worden. Damit hat er auch die Pflicht, sein Denken in den parlamentarischen Prozeß einzubringen. Die Flucht aus dieser Verantwortung kann im Einzelfall verständlich sein. Niemand hält beliebigen Druck aus. Aber wünschenswert ist die Flucht aus der Verantwortung sicher nicht. Es sei denn, man sieht ein aus Parteimarionetten bestehendes Parlament als das Ideal an.
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