Lügen der "Grünen" RAUB am Volksvermögen// SPIEGEL
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Eröffnet am: | 01.03.04 23:08 | von: proxicomi | Anzahl Beiträge: | 62 |
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Mit massiv geförderten Solarparks drückt die Regierung den Ökostrom in den Markt - im Sinne der rotgrünen Klientel. An den Standorten gibt es erste Bürgerproteste.
Die mehr als hundert Hightech-Bretter, die Lars Kirchner in einer Lagerhalle gestapelt hat, sind pro Stück 25 Quadratmeter groß. Ihre tiefblau schimmernde Oberfläche kann Licht in Strom verwandeln. Der 32-jährige Unternehmer will daraus am Ortsrand seines hessischen Heimatdorfs Alheim-Oberellenbach einen der modernsten Solarparks Deutschlands errichten.
Wenn da nicht der Widerstand seiner Mitbürger wäre. Zwar änderten die in der Gemeindevertreterversammlung über die Mehrheit verfügenden Sozialdemokraten nach längerem Hickhack zu seinen Guns-ten den Bebauungsplan - aber das Projekt bleibt umstritten. " Wir wollen uns nicht die Aussicht auf die schönen Hügel kaputtmachen lassen" , sagt die Wortführerin der örtlichen Protestbewegung, Maria Stahl.
Bürgerinitiativen gegen die bisher als unauffällig und sauber gelobte Solarenergie könnten bald vielerorts in Deutschland für Unruhe sorgen. Denn die Bundesregierung will die so genannte Fotovoltaik in den nächsten Jahren massiv fördern - und den Geldsegen auch auf großflächige Solarparks niedergehen lassen. Der Ökostromanteil soll von heute 8 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 hochgetrieben werden, damit Rot-Grün das 1997 im Kyoto-Protokoll für Deutschland festgeschriebene Klimaschutzziel doch noch erreichen kann. Durch das neu formulierte Gesetz, prahlt der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin, " werden die Potenziale aller erneuerbaren Energien optimal erschlossen" .
Bezahlen müssen es die Stromkunden. Den Solarinvestoren, einer oft rot-grünen Klientel, will die Berliner Koalition pralle Unterstützung garantieren:
* 45,7 Cent muss ein Energieunternehmen für jede Kilowattstunde Solarstrom zahlen, die aus einer Freilandanlage in sein Netz eingespeist wird.
* Sogar 62,4 Cent werden fällig, 16,7 Cent mehr als bisher, wenn die Solarbretter an oder auf einem Gebäude stehen.
* Das Geld fließt für 20 Jahre.
Mit Marktwerten haben die gesetzlich verankerten Mondpreise nichts zu tun. An den Strombörsen wird die Kilowattstunde derzeit für rund vier Cent gehandelt. Maßstab für die Vergütung sind die Erzeugungskosten.
Bei Betreibern und Investoren macht sich folglich Boomstimmung breit. Sechs Prozent Rendite jährlich verspricht der hessische Solarunternehmer Kirchner privaten Kreditgebern. Seine Rechnung ist einfach: Zwei Millionen Euro will er ausgeben und damit über 400 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugen. In zwei Jahrzehnten kämen so vier Millionen Euro in die Kasse. Um möglichst jeden Lichtstrahl einzufangen, sollen die Solarzellen drehbar auf gut drei Meter hohen Masten in die Landschaft ragen.
Solarparks von mehr als einem Megawatt Leistung gelten in der Branche bereits als Großanlagen. Sie benötigen eine Fläche von rund eineinhalb Fußballfeldern. Allein um das jüngst abgeschaltete kleine Atomkraftwerk Stade zu ersetzen, müssten 630 solcher Einrichtungen gebaut werden.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Deutschland den gegenwärtig führenden Japanern den Rang als Sonnenstromland Nummer eins ablaufen könnte. Ein regelrechtes Wettrennen um die größte Anlage der Welt findet derzeit im Osten der Bundesrepublik statt. Der Berliner Projektentwickler Geosol und Shell Solar planen südlich von Leipzig ein Fünf-Megawatt-Kraftwerk. In Sachsen-Anhalt verhandelt ein bisher ungenannter Investor mit den Behörden sogar über einen Sechs-Megawatt-Park. " Insgesamt 30 Prozent Umsatzwachstum erwarten wir wegen der guten Investitionsbedingungen für das laufende Jahr" , heißt es beim beteiligten Bauteilelieferanten BP Solar.
Freunde der klassischen Solarzelle, die auf einem Hausdach in der Sonne liegt, betrachten die neuen Großprojekte eher mit Skepsis. Sigrid Jannsen, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, hält sie für landschaftverschandelnd - eine Auffassung, der Greenpeace-Experte Sven Teske allerdings mit dem Argument widerspricht, dass es dazu " gar nicht genug passende Flächen" gebe: " Wir müssen jetzt erst mal Masse machen, statt vor unserer Courage zurückzuschrecken."
Um Bürgerprotesten vorzubeugen, bieten findige Kommunen nun Industriebrachen als Standorte an. Neben dem Klärwerk entdeckte die hessische Stadt Bebra einen geeigneten Platz. In Fürth wurde Ende vergangenen Jahres Nordbayerns größte Solarfarm auf einem alten Müllberg in Betrieb genommen - gut 4,5 Millionen Euro hatte die Bremer Firma WPD Regenerative Energien in zweieinhalb Monaten für die Ein-Megawatt-Anlage verbaut. Die beiden ostdeutschen Rekordprojekte sind auf einem ehemaligen Raffineriegelände und einer alten Militäranlage geplant.
Dem Solarunternehmer Kirchner stehen in Alheim-Oberellenbach dennoch ungemütliche Zeiten bevor: " So fängt Krieg an" , droht ihm der örtliche Anti-Solarpark-Aktivist Peter Didszun. HENNING HINZE
dieses jahr liegt es in der hand des wählers, mit diesem raubzug endgültig schluß zu machen.
steckt das geld lieber in die sanierung von KITAS und SCHULEN.
ein kleines beispiel für die meinung des " reaktionären" großkapitals zu diesem " sozialistischen" projekt.
eine beachtliche performance!
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gruß
proxi
als linker sieht man doch nicht die herkunft, nur den menschen.
was bist du denn für ein linker?
aber das deine gesinnungsgenossen gegen eine vereinigung rumpfdeutschlands waren, läßt diese in ihrer gesamtheit, zu menschen werden, die ich absolut verabscheue.
ps. ich bin kein ossi. aber einer, der deutsch denkt und handelt.
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gruß
proxi
der bauwahn von diesen windkraftanlagen hat wohl den zenit überschritten.
fast jeder würde sich solarzellen auf das dach zimmern, nur da stehen wieder schwachsinnige baugesetze im weg.
somit schmoren diese subventionen sinnlos vor sich hin.
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gruß
proxi
ES DIE SCHWARZEN BISHER NICHT GESCHAFFT HABEN, DIESEN MISSSTAND ERFOLGREICH ANZUGREIFEN.
Was micht zu der Überlegung bringt: vielleicht ist das Volk nicht blöd?
Vielleicht gäbe es bei den Schwarzen
MEHR PEINLICHKEITEN, MEHR VERSCHWENDUNG, MEHR FEHLENTSCHEIDUNGEN UND NOCH MEHR GELD FÜR DIE INDUSTRIE UND DAS KAPITAL?
Tja: ich wage eine primitive Prognose: im Februar 2005 gibts Bürgerkrieg rot-rot, wenn der Schröder nicht zurückrudert.
Sollten zwischendurch mal die Schwarzen kommen, gibts Bürgerkrieg gegen alles, was wie der Merz aussieht. Und inzwischen sieht jeder Abzocker aus wie der Merz, weil jedem vor Angst die Haare ausgehen.
eine argumentation ist die, daß die schwarzen auch alles so gemacht hätten, wie diese chaostruppe. was grundsätzlicher blödsinn ist.
dann ist da noch, deine frappierende logik. diese wird grotesker weise immer nur von linken favorisiert, das ES-GIBT-KEINE-ALTERNATIVE-GEGREINE.
es gibt immer eine alternative.
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gruß
proxi
von Hildegard Stausberg
Berlin - Es ist zwei Jahre her, daß der ehemalige Gewerkschaftsführer Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden ist. Dunkle Wolken hatten sich damals über dem größten Land Südamerikas zusammengezogen: Internationale Finanzgurus prognostizierten den Zusammenbruch des hochverschuldeten Landes, weil man Lula und seiner linken Arbeiterpartei (PT) mißtraute. Zwei Jahre später steht Brasilien besser da, als es die Skeptiker befürchtet hatten: Das Finanzmanagement in Händen des international anerkannten Zentralbankpräsidenten Henrique Mireilles ist erfreulich solide; das Wirtschaftsressort wird von dem erfolgreichen Unternehmer Luis Furlan so erfolgreich geführt, daß Brasilien die spektakulärsten Exportzuwächse seiner Geschichte verzeichnet und dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent erreicht. Das innenpolitische Chaos ist ausgeblieben, und im traditionell zersplitterten Parteiengefüge konsolidieren sich die politisch gut organisierte PT und die liberal-konservative Partei von Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, PSDB.
Außenpolitisch fährt Lula den geschmeidigen Kurs einer kritischen Distanz zu Washington, die aber nie in eine offen antiamerikanische Haltung umschlägt. Das hat in Brasilien Tradition, schließlich stand es in beiden Weltkriegen an der Seite der Sieger. In der vor gut zehn Jahren gegründeten südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gibt Brasilien im übrigen längst den Ton an. Längst erkennt man auf dem internationalen Parkett in dem brasilianischen Präsidenten den wichtigsten Staatschef der südamerikanischen Region. Zielstrebig nutzt die brasilianische Diplomatie die Gunst der Stunde und schmiedet Allianzen, um dem seit Jahrzehnten gehegten Wunsch näherzukommen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erringen. Seit längerem schon ist die Bundesrepublik hierbei ein wichtiger Verbündeter - erst vor kurzem schlossen sich noch Indien und Japan an und versicherten sich gegenseitiger Unterstützung bei diesem Vorhaben.
Nun muß Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) den Brasilianern erklären, warum diese Zusammenarbeit, die die brasilianische Seite stets verteidigt und geschätzt hat, auf dem Altar der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen zum Nuklearausstieg geopfert werden soll. Rolf-Dieter Acker, Südamerikachef der BASF, meinte dazu gegenüber der WELT: "Die Brasilianer können nicht verstehen, daß sich ein Hochtechnologieland wie die Bundesrepublik einfach so aus der Nukleartechnologie verabschiedet." Brasilien, das über die fünftgrößten Uranvorkommen der Welt verfügt, hat den Atomsperrvertrag unterzeichnet. Aber bei der Trenntechnologie für spaltfähiges Material haben die Brasilianer in den letzten Jahren ernstzunehmende Fortschritte gemacht, die sie vermarkten möchten. Aus diesem Grund haben sie Vorbehalte gegen internationale Kontrollen: Sie glauben, durch die Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse Wettbewerbsvorteile zu verlieren. Allerdings konnte eine Stippvisite des US-Außenministers Colin Powell Anfang November diesbezügliche Spannungen mit Washington beenden: Brasilien stimmt den Kontrollen zu. Auch bei einem anderen grünen Herzensanliegen gibt es zwischen Brasilia und Berlin Gesprächsbedarf: Anders als in Deutschland akzeptiert man genmodifizierte Lebensmittel, so etwa Soja: Zusammen mit Argentinien ist Brasilien längst Weltmarktführer auf diesem Gebiet. Einen erheblichen Forschungsvorsprung haben sich die Brasilianer auch bei der Technologie der Tiefseebohrungen erarbeitet: 2005 wird das Land zum Nettoexporteur von Off-shore-Öl.
Artikel erschienen am Fr, 19. November 2004
weltweite bestürzung zu registrieren, schon wieder nach 70 lassen sich die deutschen durch lügen in die irre führen.
keiner versteht diesen außenminister, der unsere steuergelder für seine tingelei quer durch die welt verprasst.
servus
greenwar
Die Broschüre "Die Grünen, der sichere Weg in die Katastrophe" wurde als Leitfaden für die Mitglieder der ,"Initiative automobile Gesellschaft" ausgearbeitet. Die Vorgeschichte, das Wachstum und die Ziele der Grünen, Bunten und Alternativen sollten in kurzer Form dargestellt werden.
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Nadel, grün
Die Grünen - Der sichere Weg in die Katastrophe
Außerdem erschien es notwendig, den ideologischen Hintergrund und die Finanzierungsquellen aufzuhellen. Diese kurze Zusammenfassung der neuen Bewegungen stieß in eine Informationslücke, die noch zu schließen ist. Da die erste Auflage sehr schnell vergriffen war, regten Freunde der Initiative eine zweite Auflage an, um dem Informationsbedürfnis einer breiteren Öffentlichkeit entgegenzukommen. Die Initiative automobile Gesellschaft als Herausgeber dankt allen, die sich zustimmend oder kritisch zu Wort gemeldet haben.
Das Ärgste ist nicht die Unwissenheit der Leute,
sondern daß sie Falsches für richtig halten
und das Richtige nicht wissen wollen.
(Tschou En-Lai 1970)
Inhaltsverzeichnis
Am Anfang war der Frust
I. Die Katastrophenverkündung der Grünen, Bunten und Alternativen
Die Grenzen des Wachstums
Wer ist der Club of Rome?
Eine Expertenmeinung zum Welthunger
Das Fazit zum Bericht des Club of Rome
Die Grenzen des Wachstums
Global 2000 - Ein Bericht an den amerikanischen Präsidenten Carter
Der wissenschaftliche Betrug
Eine Stellungnahme aus der Dritten Welt zum Nullwachstum
II. Aus welchen Elementen setzt sich die Grüne Ideologie zusammen?
Der Weg zur Macht durch Mißbrauch der Soziologie, Psychologie und weiterer Wissenschaften
Eine nahezu neue kopernikanische Umwälzung
Die Lehre von den sozialen Kosten führt zur Verurteilung des wirtschaftenden Menschen und zu seiner Ausbeutung durch eine neue Schützerbürokratie
Warum ist gerade der Wissenschaftszweig der Soziologie der Tummelplatz der neuen aggressiven Heilsverkünder und selbsternannten Propheten?
Auch die Psychowissenschaften und die Psychoanalyse bieten Spielräume für grausame Experimente mit Menschen und Gesellschaften
Die Vorverurteilung des Menschen, ein Trick ideologischer Herrschaft
Wie abstrakte Ideologien entstehen, warum sie gefährlich sind und stets gewalttätig werden
III. Die Kampfmittel der Grünen Nullwachstumsfanatiker
Wer macht alles mit?
Die Sprache als Waffe
Diffamierung einer positiven Wohnungsbaupolitik durch die Veränderung einer Vorsilbe
Von der Propaganda zum Informationsterror
Das Ziel der Grünen Nullwachstums-Fanatiker ist die Zerstörung der Industriegesellschaft
Die Nullwachstums-Ideologie der Grünen, ist eine menschenfeindliche Ideologie
Bunten und Alternativen
Tatsache ist, daß die Zukunftschancen noch nie so günstig waren
Gewalttaten der Grünen, Bunten und Alternativen Fanatiker
Wer schützt die Menschen vor den selbsternannten Umweltschützern?
Jim Jones, ein Grüner Fanatiker?
IV. Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland
Der Unterschied in den Massenbewegungen der USA und Deutschlands
Ein Kampf um Mitteleuropa
Wer finanziert die Grünen, Bunten und Alternativen und ihre Bewegungen?
V. Das Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft
Das Modell der Technologiesprünge
Die automobile Gesellschaft bringt die Freiheit in Bewegung und setzt die Zukunft in Gang
VI. Antworten der Initiative automobile Gesellschaft auf Angriffe engagierter Antiautokämpfer
Am Anfang war der Frust
Einige Gründe für das hemmungslose Wachstum der Grünen Bewegung
Der Start in den USA
Die Bewegung gegen die "Verschmutzung der Umwelt" setzte bereits in den fünfziger Jahren in einigen Ballungszentren der USA ein. Der moralische Anstrich, mit dem der Begriff "saubere Umwelt" verbunden wurde, beschleunigte das Wachstum der Bewegung. Naturschutzverbände nahmen die Anstöße auf und verstärkten sie.
Sehr bald stieg die US-Soziologie mit ein und verlieh der Bewegung zum bereits vorhandenen moralischen noch einen wissenschaftlichen Anspruch. Die US-Soziologie wollte aus ihrem Elfenbeinturm auf den Camps der Universitäten heraus. Man wollte die vielen schönen theoretischen Modelle endlich in die Gesellschaft hineintragen.
Das ging nur, wenn man die Wissenschaft politisierte und die Politik verwissenschaftlichte. Man wollte im großen Geschäft mit der Macht endlich mitmischen. Der dazu notwendige Marsch durch die Institutionen verlangte einen kräftigen Antrieb. Den wiederum konnte nur das bewährte alte Heilsbringerrezept entwickeln: Die Zukunftskatastrophe prophezeien, aber gleichzeitig den Rettungs- und Heilsplan anbieten.
Die Sachbuchindustrie wollte sich das Geschäft mit dieser neuen Bewegung nicht entgehen lassen. Sie leistete ihren Beitrag, indem sie mit einer Reihe apokalyptischer Untergangsvisionen den Bestsellermarkt bediente. Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Film und Fernsehen griffen das Thema begierig auf.
Es war für die Manager der Bewußtseinsindustrie das große Antithema zu der bis dahin führenden Futurologiewelle. Diese hatte eine strahlende technische Glitzerwelt unbegrenzter Möglichkeiten am Zukunftshorizont montiert. Doch diese schöne neue Welt stimmte für viele Amerikaner, die in den alten Ballungszentren lebten, nicht mit ihrer Umwelt überein. Ihr Anspruch wuchs, die Mittel fehlten. So kam die Industrie- und Wirtschaftsfeindlichkeit in die Bewegung. Einerseits verschmutzt die Industrie mit ihrem Abfall unsere Umwelt, andererseits schafft die Wirtschaft nicht so hohe Löhne, daß wir die neue Zukunftswelt auch kaufen können.
Die Rolle der Vereinten Nationen
Inzwischen hatten die Vereinten Nationen ihre Unterorganisationen mit Personal aufgefüllt. Man drängte zur Aktion. Jetzt wurden alle Probleme auf Weltniveau gehievt. Weltweite Not, Hunger und Armut, bedingt durch das explosive Wachstum der Bevölkerung in der Dritten Welt - diese Vision erzeugten die Öffentlichkeitsarbeiter jeder Unterorganisation, und zwar nacheinander, damit jeder lange genug in den Schlagzeilen bleiben konnte.
Die UN-Bürokratie hat ständig eine Sorge: Wie kann sie ihre Notwendigkeit möglichst dramatisch untermauern, damit die Regierungen der reichen Länder weiterzahlen, ohne zu prüfen, was mit dem Geld ihrer Steuerzahler geschieht? Zum Beispiel verbraucht die F.A.O., die Unterorganisation für Ernährung und Landwirtschaft, fast 3/4 ihres Etats zur Erhaltung der eigenen Bürokratie, und mit dem Rest lindert sie den Hunger der Dritten Welt. Die dramatisch aufgemachten UN-Studien machten Angst.
So entstand die Nullwachstumsbewegung in den USA. Man glaubte, daß der sicherste Weg zur Erhaltung des eigenen Wohlstandes die Beendigung des Wachstums der Weltbevölkerung wäre. Mit diesen Fragen beschäftigten sich einige einflußreiche Institutionen. Sie gaben auch Geld aus, um diesen Gedanken in der ganzen Welt zu verbreiten. Man finanzierte Publikationen, Gruppen und auch Einzelpersonen, die sich für das Nullwachstum einsetzen. Am bekanntesten von allen Institutionen, die in der Welt das Nullwachstum durchsetzen wollen, wurde der Club of Rome. Robert Junck, eines seiner prominenten Mitglieder im deutschsprachigen Raum, förderte erfolgreich die Nullwachstumsbewegungen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Aus dem Zusammengehen der US-Bewegung für eine saubere Umwelt und der US-Bewegung für das Nullwachstum entstand die Grüne Bewegung mit ihren zahlreichen Untergruppen wie Kernkraftgegner, Ökologiegruppen und Friedensbewegung.
Zu Beginn der siebziger Jahre rollen die Wellen der Grünen Bewegung auf die Bundesrepublik Deutschland zu. Was in Amerika als fröhliche Bewegung begonnen hatte, sah in der Bundesrepublik schon sehr viel trauriger aus. Hier stiegen viele Vertreter der extremen Linken, die bisher keine Massen bewegen konnten, auf den mit US-Kapital in Schwung gesetzten Zug. Sie versuchten, sich im Führerstand der Lokomotive nützlich zu machen. So bekam die Bewegung in Deutschland durch die extreme Politisierung eine zusätzliche Schubkraft. Mit dieser zusätzlichen Schubkraft kann die Grüne Bewegung hier zu einer politischen Gefahr anwachsen, die Schaden für die Demokratie bringen kann. Es ist keineswegs so, daß nur die extreme Linke versucht, die Grüne Bewegung für ihre Zwecke einzuspannen. Auch viele Personen, die man der extremen Rechten zuschreibt, versuchen, die Bewegung unter ihren Einfluß zu bringen. Ist die Bewegung der vielen Naturfreunde inzwischen auch ein Sammelbecken für linke und rechte Extremisten geworden? Kann es dazu kommen, daß die vereinigten Extremisten die Demokratie überrollen? Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der siebziger Jahre viel Veränderung nötig. Sie konnte auch viele neue Ideen gebrauchen. Was jedoch gänzlich überflüssig war, war eine Umweltschutzbewegung made in USA.
Als die Amerikaner noch dabei waren, ihren Kontinent zu erobern, wurde in Deutschland Umweltschutz schon recht intensiv betrieben. Das war auch notwendig. Die winzigen Flächen in Europa, gemessen an den riesigen Weiten in den USA, vertrugen die Folgen der Industrialisierung in der geballten Form eben weniger gut. Der reale Kern des Umweltschutzes war in Deutschland seit 80 Jahren notgedrungen bearbeitet worden. Doch daß man den Müll der Umwelt auch als riesige gewinnbringende Informationslawine vermarkten kann, das lernte man eben erst von der einfallsreichen US-Public-Relations- und Reklame-Industrie.
Vor 80 Jahren Umweltschutz in Deutschland
Viel größere Umweltprobleme, als die Bundesrepublik je gehabt hat und noch haben wird, wurden schon im ersten Viertel dieses Jahrhunderts im Ruhrgebiet als Gemeinschaftsaufgabe behandelt und für damalige Verhältnisse gelöst.
Das geschah mit einem recht bescheidenen Aufwand an öffentlichen Mitteln und auch ohne spektakuläre Weltuntergangsszenarios, sondern in beharrlicher Arbeit und Abstimmung der Kommunen mit den neuen Zweckverbänden, den Unternehmen der Wirtschaft und den Provinzregierungen. Der Staat produzierte notwendige Gesetze.
1920 wurde der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründet. 28 Stadt- und Landkreise machten den Anfang, die Umweltprobleme eines Ballungsraumes zu bewältigen.
Man kann den Verband als erste staatliche Umweltschutzbehörde bezeichnen. Die explosionsartig wachsende Kohle- und Stahlindustrie hatte bis zum ersten Weltkrieg wenig Rücksicht auf die Landschafts- und Siedlungsstruktur genommen und weite Teile des Landes verwüstet. Zum Beispiel wuchs die Stadt Buer von 1870 bis 1920 von 4500 auf 100.000 Einwohner, Hamborn von 2300 auf 125.000. Der Wasserbedarf stieg von 180 Mill. cbm. auf 750 Mill. cbm. Diese nackten Zahlen sagen wenig. Zieht man zum Vergleich den Wasserverbrauch im gesamten Deutschen Reich heran, so lag dieser mit 2,5 Milliarden cbm nur wenig mehr als dreimal so hoch.
In Sanitätsberichten, die um 1890 verfaßt wurden, wird das Emscher- und Ruhrgebiet als Brutstätte von Typhus, Ruhr und Malaria bezeichnet. In den Städten schöpfte man das Trinkwasser noch aus offenen Brunnen, die zum größten Teil durch Abwässer verseucht waren. So baute man nach 1880 in allen Städten die zentrale Wasserversorgung aus. Die Krankheiten, die durch das unreine Trinkwasser verursacht wurden und in den schnell wachsenden Städten immer wieder Seuchen auslösten, gingen danach sehr schnell zurück.
Schon 1898 war der Ruhrtalsperrenverein auf privater freiwilliger Basis mit der Aufgabenstellung gegründet worden, die Wasserversorgung dieses neuen Ballungsgebietes zu sichern. 1904 wurde die Emschergenossenschaft zur Abwasserreinigung gegründet. Sämtliche Stadt- und Landkreise des Gebietes mußten Genossen werden und Beiträge zahlen. Die finanzielle Hauptlast der Wasserverbände trug nicht der Staat, sondern die Wirtschaft wurde nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten. Der Ruhrsiedlungsverband sicherte mit seiner Grünflächenplanung Erholungsräume für die Bevölkerung und ökologische Ausgleichsräume, um die Landschaft zu erhalten oder dort wiederherzustellen, wo die Industrie abgebaut hatte.
Umfangreiche Wiederaufforstungen begannen. Der Verband verteidigte die Grünflächen gegen die Erweiterungswünsche von Kommunen und Industrie. Auf Betreiben des Verbandes kam 1922 ein Erlaß zustande, der als Baumschutzgesetz bekannt wurde. Jeder, der einen Baum im Ruhrgebiet fällen wollte, mußte vorher eine Genehmigung des Ruhrsiedlungsverbandes einholen. Oft wurde sie verweigert.
Straßenbau, Siedlungsvorhaben und Industrieerweiterungen mußten nach den Rahmenplanungen des Verbandes abgestimmt werden. Der Verband sprach bei der Aufstellung und Genehmigung von Zechenbetriebsplänen mit. Die Zechen mußten, bevor sie eine neue Anlage in Betrieb setzen wollten, eine Kaution für die Bepflanzung des Geländes nach Stillegung des Betriebes hinterlegen.
Seit 1906 wurde der Naturschutz in Deutschland durch staatliche Naturschutzbehörden betrieben. Es ist eine sehr positive Bilanz, die der Staat in Deutschland in Sachen Umweltschutz aufzuweisen hat. Gegen jene Umwälzungen und Veränderungen, die das Ruhrgebiet zwischen 1875 und 1900 heimsuchten, wirkt das Geschehen von 1965 bis 1980 in der Bundesrepublik Deutschland wie eine milde Ruhestandsstörung. Doch der Sturm der veröffentlichten Meinung als letzter Ausläufer des US-Medien-Orkans suchte sich seine Angriffsobjekte und fand sie auch. Da die Kerntruppen der Grünen Bewegung den Naturschutz nur als Tarnung benutzen, um ihre weitgesteckten politischen Ziele durchzusetzen, muß man sie auch auf diesem Feld ernst nehmen. Die etablierten Parteien haben das versäumt, da alle diese neue Welle integrieren wollten, was nicht gelang. Da auch sonst sich niemand mit der neuen Bewegung beschäftigen wollte, hat die Initiative automobile Gesellschaft diese Aufgabe übernommen. Die Initiative automobile Gesellschaft ist eine Sammlungsbewegung, die nicht auf Wählerstimmen schielen muß. Daher kann sie viel schärfer die Konturen der Grünen Ideologie herausarbeiten und auch sehr viel deutlicher auf mögliche Folgen aufmerksam machen.
I. Die Katastrophenverkündung der Grünen, Bunten und Alternativen
"Die Grenzen des Wachstums"
Die Behauptung
Die Menschheit befindet sich auf der Fahrt in eine globale Katastrophe. Das ungehemmte Wachstum führt direkt zum Globalkollaps.
Die Beweise
Die vorgenannte Behauptung wird durch Angaben in einem Buch bewiesen, das den Titel "Die Grenzen des Wachstums" trägt. Der Untertitel lautet "Bericht des Club of Rome1 zur Lage der Menschheit".
Darin heißt es: "Unser Bevölkerungs- und Produktionswachstum ist ein Wachstum zum Tode. Der ,teuflische Regelkreis' - die Menschheitszunahme als Ursache und Folge der Ausplünderung unseres Lebensraumes - kann nur durch radikale Änderung unserer Denkgewohnheiten, Verhaltensweisen und Gesellschaftsstrukturen durchbrochen werden."
Der Club of Rome kommt zu dieser bedeutenden Aussage durch eine Arbeit, die einige Wissenschaftler am Massachusetts Institut of Technologie (MIT) im Auftrag des Club of Rome durchgeführt haben. Sie haben unter der Leitung von Dr. Dennis L. Meadows fünf Wachstumstrends ausgewählt:
1. Das rapide Bevölkerungswachstum
2. Die Ausbeutung der Rohstoffreserven der Erde
3. Die beschleunigte Industrialisierung
4. Die Zerstörung des Lebensraumes der Menschheit
5. Die weltweite Unterernährung.
Die Zahlen, die sie aus der Vergangenheit für diese Entwicklungen auffinden konnten, haben sie in einen Computer eingegeben. Der Computer rechnete nach einem Programm, das Jay Forrester, ein US-Wissenschaftler, sich ausgedacht hatte. Es sollte das Verhalten komplexer Systeme beschreiben und damit auch vorausberechnen können. Diese Behauptung ist unbewiesen. Wahrscheinlich ist die wissenschaftliche Aussage, daß das Verhalten komplexer Systeme weder berechenbar noch voraussagbar ist.
Der zentrale Begriff des Berichtes "Die Grenzen des Wachstums" ist das "exponentielle Wachstum". Aus der Vergangenheit ist nachzuweisen, daß die Menschheit exponentiell wächst.
Das heißt, daß die Zeitspanne, in der sich die Zahl der auf der Erde lebenden Menschen verdoppelt, immer kürzer wird. Diese Aussage ist eine Tatsache. Um 1650 gab es etwa eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt. Die Wachstumsrate betrug damals 0,3 Prozent jährlich. Dies entspricht einer Verdoppelungszeit von etwa 250 Jahren. 1970 betrug die Weltbevölkerung etwa 3,6 Milliarden bei einer Wachstumsrate von 2,1l Prozent und einer Verdoppelungszeit von 33 Jahren. Daraus ergibt sich, daß nicht nur die Weltbevölkerung exponentiell gewachsen, sondern auch die Wachstumsrate selbst angestiegen ist. Man könnte solches Wachstum superexponentiell nennen: Die Bevölkerungszahl steigt noch viel rascher, als wenn sie nur exponentiell wachsen würde.
Die meisten künftigen Eltern des Jahres 2000 sind schon geboren. Falls nicht die Sterblichkeit sehr stark ansteigt, was die Menschheit sicherlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen wird, haben wir in 30 Jahren (das ist im Jahre 2000) mit einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden zu rechnen. Und wenn wir weiterhin so viel Erfolg bei unseren Bemühungen haben, die Sterblichkeit zu senken, und so erfolglos bleiben bei der Geburtenbeschränkung, gibt es in 60 Jahren für jeden heute lebenden Menschen vier andere. Mit diesen Worten wird das Wachstum der Weltbevölkerung in dem Buch beschrieben.
Der Leser wird in Panik versetzt. Rechnet er nach dieser Anleitung weiter, dann sind aus den 3,6 Milliarden Menschen von 1970 im Jahre 2000 schon 7,2 Milliarden geworden. 2030 sind es 14,4 Milliarden, und 2060 sind es dann 28,8 Milliarden. Bei dieser Rechnung hat er nur das exponentielle Wachstum berücksichtigt und nicht das vorher erwähnte superexponentielle. Wenn nicht mit Macht etwas gegen das Wachstum der Bevölkerung getan wird, gibt es eben in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrhunderts den gewaltigen Globalkollaps, der einen Untergang der Menschheit bedeuten könnte.
Die Begründung zu dieser Katastrophenprophezeiung lautet: Die Erde ist ein begrenztes System; ihre Oberfläche wächst nicht mit. Exponentielles Wachstum in einem begrenzten System führt unweigerlich zur Katastrophe.
Das ist die traurige Botschaft, die der Club of Rome der Menschheit zu verkünden hat. In der Tat kann man mit dieser traurigen Botschaft die Menschheit zur Verzweifelung bringen, denn schon die eigenen Kinder werden diese Katastrophe noch erleben und höchstwahrscheinlich darin umkommen. Doch die Menschheit sollte sich beruhigen; allein mit dem gesunden Menschenverstand kann man die Unsinnigkeit der Katastrophendrohung beweisen.
In einem begrenzten System wie der Erde kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Ein dauernd anhaltendes exponentielles Wachstum ist eine abstrakte mathematische Denkfigur, die in der Realität nicht existiert.
Ein Beispiel
Würde man die Beweisführung des Club of Rome auf das Wachstum eines Kindes anwenden, wäre das Ergebnis wie folgt: Die Größe eines neugeborenen Kindes verdoppelt sich bis zum zweiten Lebensjahr. Rechnet man diese Wachstumsrate hoch, dann ist das Kind mit vier Jahren zwei Meter groß. Mit zehn Jahren erreicht es die Höhe von 16 Metern. Mit seinem 20. Lebensjahr ist die Größe auf 512 Meter angewachsen. Wird dieser Mensch dann 80 Jahre alt, so ragt er mit seinem Oberkörper himmelweit in das Milchstraßensystem hinein.
Sie hätten die wissenschaftlich exakte Wahrheit wesentlich deutlicher herausstellen müssen. Diese lautet: Jedes Wachstum geht endlich nach Null, zwar auf einer höheren Ebene, aber immer nach Null, nie nach Unendlich, wie es die abgebrochenen Kurven im Bericht des Club of Rome anzeigen.
Warum haben sie das nicht getan? Dann wäre ihr Bericht nicht mehr als eine etwas langweilige und weitgehend nutzlose Beschäftigung mit einem Computer gewesen nach dem Motto: Was kann man alles mit einem Computer anstellen?
Wenn man die Tatsache, daß die Menschheit exponentiell wächst, in eine Modellrechnung eingibt und hochrechnet, dann kann es kein anderes Ergebnis als den Globalkollaps geben. Denn bereits mit dieser Eingabe hat man den Globalkollaps als einzig mögliches Ergebnis fixiert.
Die ganze Untersuchung besteht dann nur noch darin, Berge von Datenmüll zusammenzuschaufeln, darin herumzurühren und sie als Kaugummi für Computer aufzubereiten, damit die Rechenmaschinen schön lange darüber simulieren können, denn dafür wird das große Geld kassiert?
Der Club of Rome und seine beauftragten Wissenschaftler haben eine weitere Tatsache verschwiegen: Es kann nie mehr Menschen auf der Erde geben, als von der Erde ernährt werden können.
Leben wächst nur dann, wenn vorher die Voraussetzungen für Leben vorhanden sind. Werden mehr Menschen geboren, dann steigt die Säuglingssterblichkeit, und es sinkt die Lebenserwartung.
Je niedriger der Lebensstandard einer Gesellschaft ist, desto stärker spürt sie diesen Regelmechanismus. Dieser Mechanismus regelt die Weltbevölkerung auf den optimal möglichen Stand. Durch Naturkatastrophen und von gewalttätigen Heilsverkündergruppen kann dieser Regelmechanismus kurzzeitig zum Schwanken gebracht werden, doch er pendelt sich immer wieder auf den jeweiligen Normalwert ein. Der jeweilige Normalwert wird durch die Menge der nutzbaren Energiepotentiale bestimmt.
Im Jahre 1982 liegt dieser Wert bei 4,5 Milliarden Menschen. Werden mehr Energiepotentiale nutzbar, kann die Zahl der Menschen, die auf der Erde überleben können, auch auf 16 Milliarden steigen, sogar auf 40 Milliarden oder auch noch höher. Diese Zahl kann auch wieder sinken, z.B. wenn ein Atomkrieg stattfindet oder zu viele Menschen der zerstörerischen Ideologie aggressiver Umweltschützer Glauben schenken.
Eine ganz andere Frage ist, auf welchem Energieniveau die einzelnen Gesellschaften leben, das heißt wo auf der Skala zwischen bitterster Armut und extremem Reichtum.
Die Globalkatastrophe, die der Club of Rome voraussagt, kann nie eintreten, weil sie nur als Folge falscher Annahmen errechenbar ist. Damit existiert die Grundlage, auf der die Grünen, Bunten und Alternativen stehen, nicht. Ein Wachstum der Menschheit zum Tode, das sie mit aller Gewalt verhindern wollen, gibt es gar nicht.
Damit ist die Existenz der Grünen, Bunten und Alternativen als selbsternannte Retter der Menschheit überflüssig.
Der Bericht des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" ist bestenfalls eine dramatisch aufgezäumte Werbeschrift für die Selbstdarstellung des Club of Rome.
Da aber die Ireführung der Öffentlichkeit durch Grüne, Bunte und Alternative seit 1972 ununterbrochen weitergetrieben wird, sollen hier auch noch die vier anderen Trends betrachtet werden, die im angeblichen "Weltmodell die vorausgesagte Katastrophe bewirken.
Der zweite Trend,
die Ausbeutung der Rohstoffreserven der Erde, ist ebenfalls wie der erste Trend (exponentielles Bevölkerungswachstum) in unsinniger Weise in die Rechnung des "Weltmodells" eingegangen.
Wenn die Wissenschaftler das mit Absicht getan haben, ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit. Wenn sie diesen Fehler nicht gemerkt haben, muß ihre wissenschaftliche Qualifikation kritisch bewertet werden. Sie stellen im Buch Tabellen auf, aus denen man ablesen kann, wie lange die Rohstoffreserven der Erde noch reichen, wenn der Verbrauch so weitergeht wie bisher. In der Liste ist angegeben, in wieviel Jahren die bekannten Vorräte des jeweiligen Rohstoffes erschöpft sind. Die zweite Zahl, in Klammern, gibt an, wie lange der Rohstoffvorrat noch reicht, wenn die tatsächlich vorhandene Menge fünfmal größer ist als die 1970 bekannten Vorräte.
§Jahre Jahre
Kupfer 21 (48)
Gold 9 (29)
Blei 21 (64)
Quecksilber 13 (41)
Erdöl 20 (50)
Silber 13 (42)
Zinn 15 (61)
Da die Zahlen aus dem Jahre 1970 stammen, müßte es mit dem Gold längst schon vorbei sein. Quecksilber ist seit 1983 zu Ende, ebenfalls das Silber, denn neue Vorkommen hat man nicht gefunden. Offenbar waren die Produzenten ganz anderer Meinung als die Rechner des Club of Rome.
Der Aussagewert dieser Zahlen liegt sehr nahe bei Null. Rohstoffe zu finden ist eine sehr kostenaufwendige Sache. Alle Rohstoffproduzenten treiben diese teuren Arbeiten nur so lange voran, bis sie über einen aus ihrer Sicht ausreichenden Vorrat für 20 oder 30 Jahre verfügen. Daraus eine Voraussage über die Rohstoffvorräte der Erde zu machen, ist eine Irreführung der Leser. Tatsächlich ist der ganze Erdball ein einziges Rohstoffreservoir. Es wird auch nichts verbraucht, es bleibt alles erhalten. Nur die Konzentration und die Lagerstätte ändern sich. Erz aus Brasilien wird in Europa zu Kriegsgerät verarbeitet und landet in Afrika als Waffenschrott. Verloren gehen nur jene Kilos, die in Raumsonden aus dem Erdorbit ins Weltall abdriften. Diese Plünderung kann der Planet Erde noch sehr lange verkraften.
Die Menschen holen alles, was sie zum Leben brauchen, von den Müllhalden früherer Erdzeitalter. Später sind ihre Mülldeponien wieder die Rohstofflager anderer Generationen. Das große Recycling läuft bereits, seit die Erde existiert, und es funktioniert weiter, solange die Sonne, unser größter Atomreaktor, brennt. Was sich nicht weiterverwerten läßt, ist die verbrauchte Energie. Doch gerade am Beispiel Energie kann man leicht nachweisen, daß mit einem neuen Technologiesprung2 vorher nicht bekannte Energiequellen erschlossen wurden. Bis zum dritten Technologiesprung war das Holz der einzig ständig nutzbare Energieträger. Auch 1982 ist in vielen Weltgegenden, deren Bewohner noch auf dem Niveau des dritten Technologiesprunges leben, Holz das einzige Brennmaterial. Im vierten Technologiesprung wurden bereits die Kohle und das Erdöl in riesigen Mengen gefördert. Im fünften Technologiesprung ist es die Kernenergie. Wahrscheinlich kommt am Ende des fünften oder im sechsten T-Sprung die Kernfusion dazu.
Hätte man im 12. Jahrhundert nach der Berechnungsmethode des Club of Rome die Zukunft der Energieversorgung berechnet, so wäre als Ergebnis herausgekommen, daß um 1600 der letzte Baum verbrannt sein wird. Kurz darauf würde dann auch der noch lebende Rest der Menschheit verschwunden sein. Die Plünderung des Planeten Erde durch den Menschen ist weiter nichts als eine reißerische Schlagzeile. Wenn man das Wort Nutzung einfach durch Plünderung ersetzt, dann entsteht das bösartig verzerrte Bild des Menschen, der seinen Lebensraum absichtlich zerstört.
Der dritte Trend,
die beschleunigte Industrialisierung der Erde als zerstörerischen Trend in eine Globalrechnung einzubeziehen, ist ebenfalls wenig überzeugend.
Die industrielle Produktion bietet die einzige Möglichkeit, die materiellen Bedürfnisse von 4,5 Milliarden Menschen auf der Erde einigermaßen zu befriedigen. Da bisher aber nur eine Milliarde in bescheidenem Wohlstand lebt, ist die beschleunigte Industrialisierung ein Segen für 3/4 der Menschheit. Diesen Segen als schreckliche Bedrohung für die Menschheit darzustellen, ist eine erschreckende Deformation des Denkens.
Der vierte Trend,
die Zerstörung der Umwelt, des Lebensraumes der Menschheit durch den Menschen ist ebenfalls eine im hohen Grade unsinnige Behauptung.
Die Behauptung, daß der Mensch durch sein Leben und Wirtschaften der Umwelt irreparablen Schaden zufügt, wurde von Soziologen in den fünfziger Jahren aufgestellt. Die Soziologie benutzte diese Aussage als Hebel, um die Wirtschaftswissenschaften als zu kurz denkend zu kritisieren und dann zu dominieren. (Weiter darüber im Abschnitt Mißbrauch der Soziologie).
Es gibt keinen Menschen, auch keine Zivilisation, die ihren Lebensraum absichtlich zerstört. Auch aus der Vergangenheit ist keine Zivilisation bekannt, die eine derart törichte Handlungsweise begangen hat. Tatsache ist, daß in Kriegen häufig der Versuch gemacht wurde, den Lebensraum des jeweiligen Feindes zu zerstören. Man wollte ihn besiegen und auf Dauer als Konkurrent um die Herrschaft unschädlich machen.
Der fünfte Trend,
die weltweite Unterernährung, als Trend in einem Weltmodell, muß stets das exponentielle Wachstum der Weltbevölkerung begrenzen.
Solange es Leben auf der Erde gibt, befindet sich dieses Leben im Gleichgewichtszustand. Leben kann nur dort entstehen, wo die Voraussetzungen für Leben vorhanden sind. Überleben können Organisationen nur, wo sie genügend nutzbare Energiepotentiale finden, die ihr Wachstum bis zur Fortpflanzungsreife sicherstellen. Bei Unterernährung sinkt die Geburtenrate. Ab einem bestimmten Grad der Unterernährung können Frauen keine Kinder mehr bekommen. Dieser biologische Mechanismus arbeitet mit erbarmungsloser Konsequenz.
Will man den Hunger in der Welt durch Nahrungsmittellieferungen beseitigen, dann muß man für jedes Jahr eine höhere Steigerungsrate der Lieferungen einplanen. Geschieht das nicht, dann bewirkt die Hilfe eine wachsende Kindersterblichkeit. Dank der Hilfe können die Frauen gerade noch Kinder gebären, doch für eine ausreichende Ernährung der Neugeborenen sind dann nicht genügend Nährmittel vorhanden.
Tatsächlich ist aber sowohl die Geburtenrate wie auch die Überlebensrate in den weniger entwickelten Ländern stark angestiegen. Darauf ist das Wachstum der Weltbevölkerung in erster Linie zurückzuführen. Das wiederum beweist, daß die häufig wiederholte Behauptung, daß dreiviertel der Menschheit Hunger litte, wohl nicht wahr sein kann.
Doch nach wie vor werden von den selbsternannten Menschheitsrettern weltweit Ängste geschürt, daß eine Welthungersnot in Kürze zu erwarten ist, weil die Bevölkerung so schnell wächst.
Eine Expertenmeinung zum Welthunger
Damit nicht nur die Meinung der automobilen Gesellschaft dazu vorgetragen wird, soll die Meinung eines international anerkannten Wissenschaftlers dazu wiedergegeben werden. Auf einer Tagung der Fundation Nationale des Sciences Humaine in Paris erklärte Colin Clark3, daß er immer wieder überrascht ist, wieviel Leute noch der Behauptung Glauben schenken, daß zweidrittel der Menschheit am verhungern sind. "Sie glauben es, weil sie es so oft gehört haben - es war wohl Hitler, der sagte, daß man jeder Lüge, wenn sie nur oft genug gehört würde, Glauben schenke. Sie hören die Behauptung nicht von Leuten, die etwas von der Sache verstehen, sondern von anderen, die sie nur als Fachleute ansehen, Naturwissenschaftler, deren Fach nicht die Landwirtschaft ist, Prominente aus dem Bereich der Literatur und der Philosophie, Vertreter der Religionen. Letztere sind in dieser Hinsicht oft die größten Sünder."
Clark weist dann nach, wie die Behauptung entstanden ist. Als am Ende des Zweiten Weltkrieges die Vereinten Nationen gegründet wurden, bestand als eine ihrer Unterorganisationen die Fachorganisation für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei (F.A.O. = World Food and Agriculture Organisation.) Ihr erster Generaldirektor war Lord Boyd-Orr, ein hervorragender schottischer Tierpathologe, der sich gern mit Politik und Volkswirtschaft beschäftigte, mit Fachgebieten, von denen er nicht allzuviel verstand. Lord Boyd-Orr veröffentlichte bei seinem Rücktritt im Jahre 1950 als erster die berühmte Behauptung, daß zweidrittel der Weltbevölkerung hungerten. Der Artikel erschien im seriösen Scientific American. Kurz darauf veröffentlichte M. K. Bennet, Direktor des Nahrungsmittel-Forschungsinstituts der Universität Stanfort, sein "The Worlds Food" (Die Nahrungsmittel der Welt). Er zeigte, daß Lord Boyd-Orr nur dadurch zu seiner bekannten Schlußfolgerung gekommen sein konnte, daß er zwei Spalten einer ohnehin sehr ungenauen Statistik verwechselt habe, die die F.A.O. ihm vorgelegt hatte. Diese Kritik blieb unerwidert.
Wenn auch die F.A.O. eine gute Arbeit leistete, wurde ihr Hauptquartier in Rom doch recht stark von Agrarpolitikern und Öffentlichkeitsarbeitern beherrscht. Ihr Hauptziel ist es, für Landwirte - vor allem in Europa - höhere Subventionen und Garantiepreise von den Regierungen zu erreichen. Die F.A.O. wußte, daß die Aussage von Lord Boyd-Orr über den Hunger nicht zu erhärten war; andererseits aber wollte sie auf deren internationale Wirksamkeit nicht verzichten. Deshalb stellte die F.A.O. 1957 die abgewandelte Behauptung auf, daß die Hälfte der Weltbevölkerung unterernährt sei.
Zu jener Zeit war Colin Clark Leiter des Agrarökonomischen Instituts der Universität Oxford. Er bat die F.A.O. um Beweismaterial für diese Behauptung. Ebenso wollte er die Definition des Begriffes "unterernährt" erfahren. Er bekam die erstaunliche Auskunft, daß die F.A.O. zuerst die Behauptung aufgestellt hätte und danach erst Beweise suchen wollte. Um das Maß vollzumachen, baten sie, den besten Wirtschaftswissenschaftler des Oxforder Instituts zur Verfügung zu stellen, damit er dabei half, ihr Material aufzubereiten.
Das Äußerste, was sie schließlich beibringen konnten, war ein Beweis dafür, daß die Hälfte der Weltbevölkerung nicht so viel aß wie die Bewohner Westeuropas. Wenn man bedenkt, wie viele Westeuropäer aufgrund von Überernährung etwa an Leberleiden erkranken, ist es lächerlich, das, was sie essen, als die Grenzlinie der Unterernährung darzustellen. Schließlich mußte Dr. Sukhatme, der Leiter der Statistikabteilung der F.A.O., öffentlich zugeben, daß er die Behauptungen der F.A.O. nicht mehr vertreten könne.
Auf der Jahreskonferenz der skandinavischen Wirtschaftswissenschaftler 1971 erklärte Dr. Pawley, einer der einflußreichsten Wirtschaftswissenschaftler der F.A.O., es sei an der Zeit, damit aufzuhören, die vermeintliche Unfähigkeit der Welt, genug Nahrungsmittel zu produzieren, als Argument für die Geburtenkontrolle einzusetzen. "Die Nahrungsmittelproduktion der Welt im Laufe des kommenden Jahrhunderts ließe sich leicht auf das Fünfzigfache des gegenwärtigen Standes vergrößern." Das würde genügen, 36 Milliarden Menschen zu ernähren, und das mit Nahrungsmitteln ähnlich denen, die gegenwärtig vorwiegend in Nordamerika oder Nordwesteuropa verzehrt werden.
Colin Clark wollte mit seinen Ausführungen nicht beweisen, daß es keinen Hunger auf der Welt geben würde. Nach verschiedenen Schätzungen scheint es, daß vielleicht 7 bis 10 Prozent der Weltbevölkerung die notwendige Kalorienzahl zur Gesunderhaltung bei voller Arbeitsleistung nicht erreichen. Das ist eine sehr hohe Zahl, doch weicht sie stark von dem Gerede ab, das immer noch ständig wiederholt wird: Daß die Hälfte oder zweidrittel der Weltbevölkerung Hunger litten.
Das Fazit zum Bericht des Club of Rome - "Die Grenzen des Wachstums"
1. Als bestellte Öffentlichkeitsarbeit, um den Club of Rome bekannt zu machen, war der Bericht ein Erfolg.
2. Als wissenschaftliche Prognose über die Zukunft der Menschheit ist der Bericht unbrauchbar, falsch und irreführend.
3. Als Denkanstoß, um die "törichte Menschheit" aufzurütteln, erzeugt der Bericht sehr viel mehr negative als positive Wirkungen.
4. Der Bericht erzeugt Scheinprobleme. Dadurch entsteht die große Gefahr, daß die stets zu knappen geistigen, wirtschaftlichen und finanziellen Reserven zur Lösung von Scheinproblemen sinnlos verschwendet werden. Die realen Aufgaben, deren Lösung die Entwicklung tatsächlich vorantreibt, können nicht angefaßt werden, weil die noch verbleibenden Mittel dafür nicht mehr ausreichen.
Aus diesen Gründen kann die falsche Prophezeiung zur Ursache einer tatsächlichen Katastrophe werden. Es tritt nie die vorausgesagte Katastrophe ein, da diese ja nur aufgrund fehlerhafter Berechnungen und falscher Behauptungen als Scheinproblem existieren kann. Doch das Vernachlässigen der notwendigen Aufgaben, zu deren Lösung man geistig-technisch und finanziell in der Lage ist, führt zu einer ganz anderen Katastrophe, die sehr viel schwerwiegendere Folgen hat und sehr viel schneller eintritt.
Solange es Menschen auf der Erde gibt, bestand ihre größte Leistung zu jeder Zeit darin, daß sie die stets und überall vorhandenen Grenzen für ihre Entwicklung hinausschieben und überwinden konnten. Die menschliche Denk- und Leistungsfähigkeit ist auch in Zukunft, und das mehr denn je, in der Lage, in vielen Bereichen blockierende Grenzen zu überwinden und neue, größere Entwicklungsräume zu gewinnen.
Hunger und Armut in der Welt
beruhen nicht auf Überbevölkerung
sondern sind die Folgen falscher politischer Systeme.
(Theo Romahn).
Global 2000 - Ein Bericht an den amerikanischen Präsidenten Carter
Hat man in einer Diskussion mit Grünen, Bunten und Alternativen nachgewiesen, daß die Behauptung des Club of Rome als Zukunftsvoraussagen falsch sind und damit als Handlungsanweisung für die Menschheit nicht dienen können, bringen sie sofort eine neue Voraussage in die Diskussion ein.
Der Titel lautet "Global 2000, Ein Bericht an den amerikanischen Präsidenten". Am 23. Mai 1977 hatte Präsident Carter den amerikanischen Rat für Umweltqualität und das Außenministerium aufgefordert, in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden die "voraussichtlichen Veränderungen der Bevölkerung, der natürlichen Rohstoffreserven und der Umwelt auf der Erde bis zum Ende dieses Jahrhunderts" zu untersuchen.
Der Bericht sollte "als Grundlage für unsere längerfristige Planung dienen". Der Bericht enthält die Prognosen der US-Regierungsbehörden. Diese Prognosen wurden unter der Annahme gemacht, daß sich an den Grundlagen der Politik von 1977 nichts ändert.
Schon diese Annahme entwertet den Bericht erheblich. Denn Politik wird ständig gemacht und ist das permanente Verändern bestehender Verhältnisse zu Gunsten einer als besser gedachten Zukunft. Der Bericht, unter der falschen Annahme gemacht, kommt auch zu keinen anderen Ergebnissen als der Bericht des Club of Rome. In der Schlußfolgerung wird bis zum Jahr 2000 ein Potential globaler Probleme von alarmierendem Ausmaß vorausgesagt. " Gleichzeitig nimmt die Belastbarkeit der Erde - die Fähigkeit biologischer Systeme, Ressourcen für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung zu stellen immer mehr ab." Der Bericht ist auch eine Art von Katastrophenverkündigung. Das ist auch nicht verwunderlich, denn neben den verschiedenen US-Regierungsbehörden hat die gesamte Umweltlobby der USA an dem Bericht mitgewirkt.
Herr und Frau Meadow sowie Herr Forrester, die Chefdramaturgen des Berichts des Club of Rome, "Die Grenzen des Wachstums", waren dabei, der Rachel Carson Trust4, die Friends of the Earth (ein Verein von 5 Millionen Mitgliedern, die den Naturschutz vorantreiben wollen), die Canadian Association for the Club of Rome. Insgesamt sind in der Liste der informellen Berater 135 aufgezählt, die rund 125 Institutionen vertreten.
Das wichtigste Ergebnis von Global 2000 ist, daß die US-Bundesregierung eine neue Superbehörde braucht. "Die US-Regierung benötigt eine Instanz zur kontinuierlichen Überprüfung der Vorannahmen und Methoden, von denen die Bundesbehörden bei ihren Prognosemodellen ausgehen, und um zu gewährleisten, daß die Modelle der Behörden einwandfrei, konsistent und belegt sind.
Genau das war eben nicht der Fall, als Global 2000 zusammengestellt war. Darüber wird in mehreren Abschnitten lebhaft Klage geführt.
Kritik der Berater an der Studie
Im Anhang B äußern Kritiker der Studie ihre Meinung. Oskar Morgenstern von der Princeton Universität wird zitiert. "Numerische Operationen mit ökonomischen Daten ... stellen ihre eigenen Bedingungen. Wenn Fehlerraten nicht bekannt sind, ist es sinnlos, ökonomische Daten in hochleistungsfähige Computer einzugeben. Der Ökonom sollte nicht glauben, daß ,richtige' Lösungen vieler linearer Gleichungen und anderer Berechnungen, wie z.B. multiple Korrelationen, unbedingt bedeutungshaltig sind.
Das gilt selbst dann, wenn sie nur zwei lineare Gleichungen mit zwei Unbekannten umfassen. Das folgende Beispiel, das natürlich verallgemeinbar ist, zeigt, welche gewaltigen Unterschiede durch nur sehr kleine Wahrnehmungsfehler in der Lösung herrvorgerufen werden.
Die Gleichungen
§x - y = 1
§x - 1,00001 y = 0
haben die Lösung x = 100001, y = 100000,
während die fast identischen Gleichungen
§x - y = 1
§x - - 0,999999 y = 0
die Lösung x = -99999, y = -100000 haben.
Die Koeffizienten in den beiden Gleichungsreihen unterscheiden sich höchstens durch zwei Einheiten in der fünften Dezimalstelle, aber die Lösungen differieren um 200000.
Vergegenwärtigt man sich, wie leicht Gleichungen manchmal hingeschrieben werden, die vorgeben, wirtschaftliche Bezüge darzustellen, und wie wacklig unsere Bestimmung der Parameter ist, so wird deutlich, welche Schwierigkeiten überwunden werden müssen, um eine empirisch signifikante Theorie zu schaffen und anzuwenden. Ist die Anzahl der Gleichungen darum noch einigermaßen groß, so wird es alles andere als leicht sein, herauszufinden, ob die entscheidende Determinante womöglich verschwindet oder nicht."
Zum Schluß noch eine Wertung, die die Verfasser selbstkritisch in ihrer Studie aufführen: "Der Stab von Global 2000 und viele der Berater kamen außerdem in Anbetracht der vorstehenden Analyse des Weltmodells der Regierung zu dem Schluß, daß es unmöglich ist, irgendeiner der in den vorangehenden Kapiteln dargestellten spezifischen zahlenmäßigen Prognosen hohe Wahrscheinlichkeit zuzuschreiben." Damit ist der Bericht Global 2000 ebenso ungeeignet wie der Bericht des Club of Rome, eine zukünftige Globalkatastrophe in Nähe einer denkbaren Wahrscheinlichkeit zu bringen.
Der wissenschaftliche Betrug
Das wichtigste und erfolgreichste Kampfmittel der Grünen, Bunten und Alternativen ist der wissenschaftliche Betrug.
Was ist ein wissenschaftlicher Betrug? Der wissenschaftliche Betrug ist eine Methode zur Irreführung von Menschen, in dem man den eigenen Behauptungen den Anschein wissenschaftlicher Wahrheit verleiht.
Voraussetzung ist, daß in der Gedankenführung stets ein Körnchen wissenschaftlich prüfbarer Wahrheit vorhanden ist. Auf dieses Körnchen Tatsache wird dann ein Gebirge aus Behauptungen, Spekulationen, Annahmen und Folgerungen aufgebaut, die durch das Wahrheitskörnchen in keiner Weise gedeckt werden. Wann geschah der erste wissenschaftliche Betrug? Nachweisbar ist diese Methode seit dem zweiten Technologiesprung etwa um das Jahr 3000 v. Chr.
Zu jener Zeit hatten sich die ersten Überflußkulturen im Zweistromland organisiert, zwischen Euphrat und Tigris im heutigen Irak. Sie hatten die Ströme durch Deiche gebändigt und durch künstliche Bewässerung die Erträge ihrer Landwirtschaft gesteigert. Die schlimmste denkbare Katastrophe für diese ersten Überflußkulturen trat ein, wenn die Deiche brachen. Das geschah öfter. In den Mythen vieler Kulturkreise findet man als erste Katastrophenberichte Schilderungen einer großen Überschwemmung. Um nicht in den Hochwasserfluten nach einem Deichbruch zu ertrinken, bauten die Menschen Türme aus Lehm. Von den Archäologen werden diese alten Rettungstürme als Zikkurate oder in deutsch als Stufentürme bezeichnet. Die Stufen entstanden durch die ringsherum laufenden Rampen für den Auf- und Abstieg. Auf der Spitze stand das Heiligtum für den jeweiligen Stadtgott. Ebenfalls lag dort der Wohnpalast für die herrschenden Priester und ihr Gefolge. In vielen Kulturen war der oberste Priester gleichzeitig oberster Herrscher. Auf der Spitze lag der sicherste Platz des Landes. Er bot absolute Sicherheit vor der größten denkbaren Katastrophe, Deichbruch und Überschwemmung.
Auch vor der zweitgrößten Katastrophe, das waren die Kriege, war man an der Spitze am besten gesichert. Die Stufentürme waren nahezu ideale Verteidigungsanlagen. Das ganze Volk sammelte sich im Kriegsfall auf den Türmen. Die Angreifer mußten sich immer bergauf über die Rampen hochkämpfen. Sie mußten sich durch das ganze Volk hindurchschlachten, wenn sie an die Herrscher auf der Spitze herankommen wollten. Deshalb hatten die Herrscher stets das Ziel, ihren Turm so hoch wie möglich zu bauen. Denn je höher der Turm war, desto länger waren die Rampen. Da der Ausbau der Deiche immer nur zwischen zwei Hochwasserperioden möglich war, mußten möglichst viele Menschen dabei zusammenarbeiten. Das setzte voraus, daß diese Massen auch dicht zusammen wohnen mußten. Aus den Menschenansammlungen zum Deichbau dürften die ersten Städte entstanden sein. Waren die Deiche fertig, dann mußte für die Massen in anderer Weise Arbeit beschafft werden. Massen, die nicht pausenlos beschäftigt waren, haben zu viel Zeit zum Denken. Denkende Menschen sind zu jeder Zeit ein schwieriges Problem für die jeweils Herrschenden gewesen. Der Turmbau war ein geradezu ideales Programm gegen Massenarbeitslosigkeit. Im endlosen Kreislauf trotteten die Menschen mit ihren lehmgefüllten Körben die Rampen hoch, schütteten die Lehmlast aus und begannen einen neuen Kreislauf. Wie hoch der Turm werden sollte, war eine ständige Streitfrage zwischen den Priesterherrschern und der arbeitenden Masse.
Die höchste Wissenschaft war damals die Astronomie. Die Priester waren Astronomen. Da die Überschwemmungsperioden immer mit bestimmten Sternbildern zusammenfielen, herrschte der Glaube, daß man durch genaue Beobachtung der Sterne die Zukunft voraussehen könnte. Damit fing der wissenschaftliche Betrug an. So lautete die Begründung der Priester auf die Frage, warum denn die Türme so hoch sein müßten, stets: Je höher der Turm, desto näher sind wir den Sternen. Je näher wir den Sternen sind, desto deutlicher können wir sehen, was in den Sternen über die Zukunft zu erkennen ist. Je deutlicher wir die Zukunft erkennen, desto bessere Vorsorge können wir für eure Sicherheit leisten.
Auch in der Zeit des zweiten Technologiesprunges waren die Menschen bereit, schwere Lasten zu tragen, wenn man ihnen glaubhaft erklärte, daß sie damit einen Beitrag für ihre Sicherheit leisteten. Das war die erste Form des wissenschaftlichen Betruges. Schon diese Form war so raffiniert, daß man den Betrug nicht nachweisen konnte. Tatsächlich sagten die Priester die Wahrheit. Je höher der Turm, desto näher sind wir den Sternen. Doch diese Wahrheit war für den tatsächlichen Sachverhalt völlig unbedeutend. Denn im Verhältnis zu den vielen Kilometern oder Lichtjahren, die die Sterne entfernt sind, spielten die 50 oder 100 Meter, die ein Turm hoch war, keine Rolle. Die Güte der Beobachtungsergebnisse verbesserte sich dadurch nicht. Doch für die Menschen, die diese Lehmberge aufschütten mußten, hatte eine Verdoppelung schwere Folgen. Die Menge Lehm, die sie schleppen mußten, stieg bei der Verdoppelung der Höhe von 50 auf 100 Meter auf das mehr als Zehnfache an, ebenso die Bauzeit. Das war eine nahezu unendliche Fron. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 30 Jahren konnte man Anfang und Fertigstellung eines 50 Meter hohen Turmes vielleicht noch erleben. An einem 100 Meter hohen Turm hätten zehn Generationen arbeiten müssen. Auch dann wäre er mit Hilfe der Lehmbautechnologie nicht gelungen. Solche Höhen schafften erst die Ägypter mit ihrer Steinbautechnologie.
Der wissenschaftliche Betrug ist seit dem zweiten Technologiesprung eine häufig gebrauchte Waffe, um Herrschaft zu erringen und zu stabilisieren.
So überzeugend die Formel "je höher, desto sicherer" auch klang, im Hinblick auf die größtmögliche Katastrophe durch Überschwemmung war sie falsch. Von einer bestimmten Höhe an, die vielleicht bei zehn Metern gelegen haben mag, war der Lehmtransport eine Verschwendung der Arbeitskraft. Es gab für die Flußebenen Hochwassergrenzen, die nie überschritten wurden. Dann war die Ausbreitungsfläche für das Wasser so groß, daß der Wasserspiegel nicht weiter anstieg. Jeder Turmbau, dessen Höhe wesentlich darüber hinausging, bot eben nicht mehr Sicherheit, sondern verurteilte die Menschen zu einer sinnlosen Zwangsarbeit. Viel notwendigere Arbeiten zur Zukunftssicherung, die dank neuer Erfindungen Wohlstand hätten erzeugen können, wurden nicht geleistet, da die große Masse der Arbeitsfähigen dazu verurteilt war, in Körben Lehm zu transportieren. Für derartige Riesenprojekte, die der großen Mehrheit der Bevölkerung keinen Nutzen brachten, verschwendeten die sterndeutenden Priesterkönige die Staatsfinanzen und Leistungskraft ihrer Völker. Auch als Zukunftssicherung waren diese künstlichen Lehmgebirge eine schlechte Kapitalanlage. Diese aufgehäuften Arbeitsstunden der Völker waren nicht als Betriebskapital für dringend notwendige Unternehmen zu nutzen. So nutzten die Gewaltherrscher jener Zeit die Angst der Menschen vor der größtmöglichen Katastrophe für ihre Spitzenstellung und Herrschaftssicherung.
Eine Stellungnahme aus der Dritten Welt zum Nullwachstum
C. T. Kurien, Leiter des Instituts für Entwicklungsstudien in Madras, Indien, sagte auf der Weltkirchenkonferenz 1979: "Aber natürlich haben die Befürworter der 'auf Dauer verantwortbaren Gesellschaft' sehr noble Motive ins Feld zu führen. Manche sagen, daß eine Nutzungseinschränkung der natürlichen Ressourcen der Erde heute zu den Pflichten gehört, die unsere Generation der Umwelt schuldig ist.
Diese plötzlich auftretende Fürsorge für ungeborene Generationen könnte man als Zeichen der Reife des Menschen auslegen; dies wäre sogar naheliegend, wenn sich die gleiche Fürsorge auch gegenüber den heute unter uns lebenden notleidenden Menschen bemerkbar machte. Man ist jedoch eher versucht, ein Zitat aus Johannes zu profanisieren und zu sagen: Wenn ihr vorgebt, besorgt zu sein um die ungeborene Menschheit, die man nicht sehen kann, und zeigt kein Mitgefühl für die Menschheit, die euch umgibt und die ihr sehen könnt, dann seid ihr Lügner. Eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung lebt im Überfluß, gerät in Hysterie über die erschöpflichen Ressourcen der Welt, und fordert im Interesse der Nachwelt eine umwelterhaltende Ethik. Die gleiche Gruppe organisiert sich in ihren Bestrebungen, diejenigen, die gegenwärtig an ihrem Überfluß nicht teilhaben können, auch weiterhin daran zu hindern, auch nur einen erträglichen Lebensstandard zu erreichen."
Das Abendland geht nicht zugrunde
an den totalitären Systemen, auch
nicht an seiner geistigen Armut,
sondern an dem hündischen Kriechen
seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.
(Gottfried Benn)
II. Aus welchen Elementen setzt sich die Grüne Ideologie zusammen?
Der Weg zur Macht durch Mißbrauch der Soziologie, Psychologie und weiterer Wissenschaften
Die Erfindung der sozialen Kosten
Im Jahre 1946 fuhr ein junges Wissenschaftlerehepaar durch weite Strecken der Vereinigten Staaten. Dabei fiel beiden auf, daß die Umwelt da und dort zerstört war. Dieses Erlebnis veranlaßte die Reisenden zu der Frage: "Wer ist für diese Schäden verantwortlich? Warum trägt jener, der sie verursacht hat, nicht auch die Folgen?"
Auf diese Weise entstand die Diskussion über die "sozialen Kosten", die in vollem Gange ist. Das Wissenschaftlerehepaar, das diese spontane Entdeckung gemacht hat, war K. William Kapp und seine Frau Lore. Sie waren aus Europa emigriert und suchten nach einem neuen Arbeitsgebiet. Mit der Erfindung des neuen Begriffs "Soziale Kosten" hatten sie eine Goldader angebohrt, in die sie sich mit großem Eifer hineinarbeiteten.
Niemand hatte vorher jemals den Begriff "soziale Kosten" gehört. Das war kein Wunder, denn er existierte vor Kapps spontaner Entdeckung auch nicht. Nach Kapps neuer Ansicht müsse man endlich die sozialen Folgen des Wirtschaftens bedenken. Diese wären sehr schlimm. Um sie zu beseitigen, würden hohe Kosten anfallen, nämlich die von ihm so genannten "sozialen Kosten". Doch um die negativen Folgen ihres Wirtschaftens kümmere sich die Wirtschaft nicht. Sie würde diese Kosten mit allen Folgen der Allgemeinheit aufbürden.
Diese Tatsache, so behaupten Kapp und seine Anhänger, hat die Wirtschaftswissenschaft in ihren Theorien und Modellen bisher unterschlagen. Die Wissenschaftler würden nur mit Wert, Preis, Kosten und Marktbegriffen operieren, die sie als exakt bewertbare Größen in ihre Modelle einbauen könnten. Das wäre ein großer Fehler. Dadurch kämen sie zu ganz falschen Ergebnissen. Was muß denn alles noch in die Wirtschaftstheorie einbezogen und beim Wirtschaften berücksichtigt werden, wenn man Kapps Behauptungen folgen wollte? Es sind die Forderungen der Sozialwissenschaften und der Psychologie.
Dazu schreibt Professor Dr. Fred Blum, Volkswirtschaftler und Psychoanalytiker5:
"Die Grundlage von Professor Kapps Integration der Sozialwissenschaften sind die Wechselbeziehungen von Mensch und Kultur; diese Wechselbeziehungen sind integral erfaßt, d.h. sie erfassen die Ganzheit von Mensch und Kultur. Die Natur des Menschen wird daher einerseits durch die Einzigartigkeit der biologischen Struktur des menschlichen Organismus begründet, andererseits durch die Notwendigkeit der Verwirklichung der biologisch begründeten Möglichkeiten in der Gesellschaft und Kultur.
Diese beiden Komponenten bilden den Begriff von universalen (d.h. in der Einzigartigkeit der biologischen Struktur des menschlichen Organismus begründeten) Bedürfnissen, die zugleich soziale sind, denn sie sind in der Notwendigkeit der Verwirklichung in der Gesellschaft begründet. Da der Mensch als Ganzes, d.h. integral erfaßt wird, umfassen diese Bedürfnisse nicht nur diejenigen Bedürfnisse, mit denen sich die Volkswirtschaftslehre bisher fast ausschließlich beschäftigte, nämlich die Bedürfnisse für Güter und Dienstleistungen, sondern auch die universal psychologischen und universal sozialen Bedürfnisse, zum Beispiel:
* Bedürfnisse für Kommunikation und Kooperation,
* Bedürfnisse für Sicherheit und Ordnung,
* Bedürfnisse für Selbstachtung,
* Bedürfnisse für Selbstverwirklichung, d.h. Verwirklichung der das Wesen des Menschen bestimmenden universellen Werte in ihrer persönlich einmaligen Form in einer schöpferischen Beziehung zur Mit- und Umwelt.
Das ist gar nicht einfach zu verstehen, was Professor Blum da schreibt. Das ist überwiegend eine verbale Schaumschlägerei mit abstrakten Begriffen. Es ist eine recht merkwürdige Selbstbeweihräucherung für Kapp und seine Genossen. Sie würden den universellen Menschen in seiner Ganzheit mit seinen sozialen und kulturellen Bedürfnissen sowie seinen persönlichen psychischen Besonderheiten zur Hauptperson ihrer Wirtschaftswissenschaft machen. Alle anderen Wissenschaftler würden in der Volkswirtschaftslehre ausschließlich so banale Dinge wie Güter und Dienstleistungen behandeln.
Diese an Diffamierung grenzende Herabsetzung andersdenkender Menschen, die in manchen Fällen bis nahe an eine Kriminalisierung herangeht, ist das typische Zeichen der grün-bunt-alternativen Ideologie.
Eine nahezu neue kopernikanische Umwälzung
Die spontane Eingebung, die K. William Kapp und seine Frau Lore bei ihrem Trip durch die USA hatten, entwickelten sie mit Hilfe ihrer Anhänger zu einem alternativen wissenschaftlichen Denkgerüst. Das war nicht sehr schwer, sondern nur umständlich und etwas langwierig. Für Leute, die diese umgekehrte, negative Art des Denkens nicht nachvollzogen, war die Lehre von Kapp unverständlich und überflüssig. Wer aber bereit war, in dieser negativen und - wie man bald merken wird - zerstörerischen Denkrichtung seine geistige Heimat zu finden, der fühlte sich plötzlich als nahezu allwissend, als auserwählter Verkünder einer neuen Heilslehre.
Alle anderen Menschen, ob Wissenschaftler oder nicht, wirken auf einen durch Kapp Erleuchteten wie eine Horde bornierter, verblendeter Ignoranten, die eine Rettung der Menschheit blockieren. Diese Einsichtslosen müssen mit mehr oder weniger Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden.
Worin besteht denn nun die als kopernikanische Umkehrung bezeichnete antilogische Denkrichtung der Familie Kapp und ihrer Anhänger? Bisher galt die nachfolgende Beschreibung der Wirtschaft als ausreichend. Das Wirtschaften oder, besser gesagt, die wirtschaftliche Leistung garantiert das Überleben des Menschen. Die Zusammenarbeit möglichst vieler Menschen in einem weltweiten Wirtschaftsverbund bewirkt auch ein Wachsen von Wohlstand und Freiheit für die gesamte Menschheit.
Wirtschaften bedeutet den möglichst sparsamen Umgang mit allem, was zur Überlebenssicherung des Menschen notwendig ist. Wirtschaften beruht auf Leistung. Leistung erfordert Energie. Menschliche Leistung erfordert große menschliche Anstrengungen. Die Behauptungen von Kapp und seinen Anhängern besagen genau das Gegenteil. Sie behaupten: Die Folgen des Wirtschaftens zerstören die Natur, zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschheit. Der wirtschaftende, Leistung erbringende Mensch zerstört heute durch sein Handeln die zukünftige Überlebensmöglichkeit der Menschheit.
Das sind mit Sicherheit die schwersten Anklagen, die ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen gegen alle anderen Menschen erheben kann. Wer diese Behauptung aufstellt, erklärt zur wissenschaftlichen Wahrheit: Die Leistung erbringenden Menschen und ihre Wirtschaftsorganisationen sind, wenn auch unbewußt, die Vernichter der Menschheit, Vernichter des menschlichen Lebens auf dem Planeten Erde.
Diese Botschaft muß alle Menschen, die sie hören und für richtig halten, in geradezu panische Angst versetzen. Panische Angst aber blockiert bei allen Menschen sehr schnell die Fähigkeit zu ruhig überlegtem Planen, denken und Handeln. Diese Botschaft wird seit den späten fünfziger Jahren in den USA und seit Ende der sechziger Jahre in Europa in allen Medien ausdauernd verkündet und als Ergebnis des wissenschaftlichen Denkens gefeiert. Die Umkehr der bisher anerkannten Wertvorstellungen machte viele Menschen in den hochentwickelten Industrieländern ratlos. Was bisher die höchste Tugend war, das Erbringen einer hochwertigen Leistung in einer großen Organisation unter anstrengendem Dauereinsatz der besten Kräfte, das war jetzt plötzlich ein massiver Beitrag zur Vernichtung der Menschheit.
Was bisher unerklärlich war, daß Gruppen junger Menschen die Leistungsverweigerung zum neuen Kult erhoben, daß Nichtstun und Drogenrausch Bewußtseinserweiterung versprachen, das war plötzlich erklärbar. Kapps Umweltideologie lieferte die Antwort: Leistungsverweigerung ist das beste Mittel, um nicht an der Zerstörung der Erde mitschuldig zu werden. Desinteresse und Faulheit waren auf einmal hohe ethische Werte, denn sie waren eine anerkannte Leistung zur Rettung der Menschheit.
Aus dem strapaziösen Leistungsstreß der Industriegesellschaft auszusteigen, wurde als Heldentat gefeiert, denn das bedeutete, ich mache bei der Vernichtung der Menschheit durch Wachstum nicht mehr mit, ich gehöre jetzt zu der neuen Spezies der Menschheitsretter.
Dieser Ausstieg garantierte Schlagzeilen in den Zeitungen, Interviews im Rundfunk und Auftritte im Fernsehen. Man sammelte sich in Gruppen und begann systematisch den Haß gegen alle zu schüren, die immer noch mit ihrer Leistungsbereitschaft dieses menschheitsvernichtende System der großtechnischen Naturzerstörung unterstützten.
Das war eine neue Ideologie für Gewalttäter. Terror gegen Andersdenkende, niederreißen, was andere aufbauen wollten, das waren auf einmal ethische Tugenden. Man hatte jetzt eine neue Moral der Verweigerung, die sehr viel höher im Kurs stand als die bisher gültige, die von nun an eher eine Moral des Verbrechens gegen die Menschheit war.
Das war schon eine kopernikanische Wende, die durch die Antilogik von Kapp und Genossen unter die jungen Menschen gebracht wurde. Denn vorwiegend junge Menschen sind für Heilslehren anfällig, die sie, ohne eine eigene Leistung von ihnen zu verlangen, in den Stand von Rettern der Menschheit erheben. Besonders gegenüber den Eltern und älteren Zeitgenossen fühlte man sich überlegen. Sie würden ja mit ihrem Leistungs- und Wachstumswahn die Menschheit nur in den Abgrund treiben.
Man muß sich wundern, daß diese Umweltideologie noch nicht mehr Schaden angerichtet hat. Das liegt wohl daran, daß die Trägheit, die in der großen Masse der Menschen das Beharrungsvermögen bestimmt, nur langsam zu überwinden ist. Dennoch sind die Schäden bereits unübersehbar. Die tiefe Krise, in der sich die hochentwickelten Industriegesellschaften befinden, ist zu einem erheblichen Teil durch die zerstörerische Umweltideologie mitverursacht worden.
Die Lehre von den sozialen Kosten führt zur Verurteilung des wirtschaftenden Menschen und zu seiner Ausbeutung durch eine neue Schützerbürokratie
Was war denn nun wirklich hier und da auf dem amerikanischen Kontinent geschehen, was die Familie Kapp zu so einträglichem Denken angeregt hat?
Sie sahen Stellen, an denen früher einmal ein Steinbruch gewesen ist. Nachdem die Städte Amerikas aufgebaut waren, ging der Bedarf an Steinen natürlich zurück. Der Unternehmer gab auf. Kohle wurde an verschiedenen Stellen im Tagebau geschürft. Auch diese Flächen haben die Unternehmen, nachdem aus irgendwelchen Gründen der Abbau sich nicht mehr rentierte, aufgegeben. Kiesgruben, die nach der Aufbaukonjunktur keine Geschäfte mehr machen konnten, legten ihren Betrieb still. Diese Aufgabe von Produktionsstätten war eine ganz natürliche Sache. Darüber hat - außer vielleicht den Arbeitern, die dort ihren Job verloren - sich niemand aufgeregt.
Die riesigen Weiten des amerikanischen Kontinents machen jedes Jammern um ein paar Quadratkilometer stillgelegter Schürfgrube zur typisch kleineuropäischen Wichtigtuerei. Doch damit konnte man den Amerikanern etwas absolut Negatives vorhalten: den Raubbau an den natürlichen Ressourcen eines Kontinents.
Nur das war keine amerikanische Spezialität, sondern überall allgemein üblich. Das dichtbesiedelte Rheinland zum Beispiel ist überall mit Plätzen übersät, an denen früher Kies gebaggert wurde. Im Sommer dienen diese Gruben dann als Baggerlöcher dem Freizeitvergnügen. Diese intensive Nutzung der Bodenschätze des Rheinlandes hat niemandem geschadet, sondern allen Menschen Nutzen gebracht.6 Gemessen an Amerikas Weiten ist das Rheinland ein winziger, schmaler Streifen. würde man die durch Kiesbaggerei "zerstörten" Flächen des Rheinlandes zu dessen Gesamtfläche in Beziehung setzen und das gleiche mit den amerikanischen Flächen machen, dann könnte man folgende Schlagzeile formulieren:
"Im Rheinland ist die Umweltzerstörung dreieinhalbtausendmal so groß wie in den Vereinigten Staaten von Amerika."
Jeder, der diese Meldung liest, aber noch nie im Rheinland war, bekommt schreckliche Horrorvorstellungen. Er denkt sofort an eine öde, kraterübersäte Mondlandschaft.
In Wahrheit aber ist das Rheinland eine der am dichtesten besiedelten Regionen Europas und gleichzeitig eine der landschaftlich reizvollsten Gegenden Deutschlands, und obendrein noch das Gebiet mit der größten Dichte von Industrieunternehmen.
Die Betrachtung deckt eine weitere Methodik der Ökoideologen auf. Es ist der Informationsbetrug. Seine Wirkung wird dadurch erreicht, daß man eine Information so unklar formuliert, daß niemand die Möglichkeit hat, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Stets wird die Nachricht als menschheitsbedrohende Katastrophe aufgemacht, obwohl in den meisten Fällen ein ganz normaler Vorgang der Meldung zu Grunde liegt.
Doch zurück zu den Kiesgruben des Rheinlandes. Für viele Gemeinden hat diese "Umweltzerstörung" doppelten Profit gebracht. Zuerst kassierten sie Steuern für den Kiesabbau. Danach entstanden daraus attraktive Naherholungsgebiete. Diese Möglichkeit wäre nicht entstanden, wenn man die Gebiete anderweitig genutzt hätte.
Das war der Stand der Dinge, bevor die Familie Kapp mit ihrer Erfindung der "Sozialen Kosten" das vernünftige Handeln früherer Generationen zum Verbrechen gegen die Umwelt und gegen die Menschheit erklärt hat. Leider macht sich niemand klar, welche Folgen daraus entstehen, wenn diese im Namen der Wissenschaft - hier im Namen der Soziologie - entdeckten "Erkenntnisse" Realität werden.
Es bedeutet, daß man anerkennt, daß jeder jedes menschliche Handeln durch ein später konstruiertes Recht als strafwürdig verurteilen kann. Damit wird ein Rechtsgrundsatz ausgeschaltet, der schon im römischen Recht, also länger als zweitausend Jahre, gültig war: Keine Strafe ohne Gesetz.
Alle Gewalttäter, die sich irgendwo als Regierung etablieren, können alles, was vor ihnen war, verurteilen, da sie für alles im Nachhinein ein passendes Strafgesetz konstruieren können. Wer nicht bereit ist, den von "Umweltschützern" erhobenen Anspruch aus diesem Blickwinkel zu betrachten, könnte ein böses Erwachen erleben. Denn daraus resultiert der Machtanspruch, den sich die selbsternannten Umweltschützer anmaßen. Sie verurteilen all jene, die nicht bereit sind, sich ihren Vorurteilen zu unterwerfen.
Die Zahl der Wissenschaftler, die sich mit Hilfe von Kapps Erfindung als Menschheitsretter fühlen, wächst. Das mag daran liegen, daß niemand ihnen den selbsterhobenen Anspruch streitig macht. Auch ist es nach ihrer Ansicht selbstverständlich, daß mit ihrem Retteranspruch ihnen auch die Kommandogewalt über die zukünftige Entwicklung zusteht.
Um sich von anderen Wirtschaftswissenschaftlern zu unterscheiden, bezeichnen sich Kapps Anhänger als die "institutionellen Wirtschaftler". Alle anderen Wissenschaftler werden von ihnen als die "konventionellen Wirtschaftler" abqualifiziert. Das kann man verstehen, wenn man den Geltungsanspruch erfährt, den Kapps Nachfolger erheben.
Der schon vorher zitierte Fred Blum erklärt: "Wir können daher sagen, daß Prof. Kapps Werttheorie die Grundlage einer grundsätzlich neuen Sozialwissenschaft und Gesellschafftsordnung bildet." "Denn seine Integration erfaßt nicht nur die Ganzheit und Einheit des Menschen. Sie erfaßt den ganzen Planeten Erde, und zwar nicht einfach als eine Weltmarktwirtschaft, sondern als Gesamtaustausch zwischen den Menschen, der Natur und der Gesellschaft."
Die Nachfolger Kapps wollen die Funktion des Marktes weitgehend ausschalten.
"Die Einbeziehung der sozialen Kosten bedeutet, daß der Markt nicht mehr der entscheidende Faktor für die Preisbildung ist, sondern daß der entscheidende Faktor die Wahl von Faktoren ist, die in die Preisbildung einbezogen werden." Was Kapps Anhänger für die Menschheit wollen, ist eine von ihnen gesteuerte Weltplanwirtschaft.
Wer nach den Jahrzehnten Planwirtschaft in der gescheiterten Sowjetunion eine noch viel größere Planwirtschaft fordert, kann als Wissenschaftler nicht mehr ernst genommen werden. Er ist nur noch ein ideologischer Fanatiker. Denn um eine Planwirtschaft auch durchsetzen zu können, muß man die diktatorische politische Gewalt im Geltungsbereich des Planes ausüben können.
Das aber scheint wohl die unterschwellige Absicht von Kapps Nachfolgern zu sein. Sie wollen offenbar mit ihrer neuen Super-Sozio-Öko-Ökonomie die Welt in ihrem Sinne regieren. Ein Hauch von Größenwahn durchzog die Sozio-Öko-Szene schon von Anfang an.
Die Menschen in der Bundesrepublik erleben die Spaltung der Wirtschaftswissenschaften in jedem Jahr zweimal. Dann legt der Rat der fünf Weisen - das sind von der Bundesregierung beauftragte Wissenschaftler - sein Gutachten über die wirtschaftliche Entwicklung vor.
Kurz darauf erscheint dann stets ein nicht bestelltes Gutachten einer anderen Gruppe von Wissenschaftlern. In deren Gutachten wird dann ziemlich genau das Gegenteil von dem für gut erachtet, was die fünf offiziellen Weisen vorgeschlagen haben.
Wenn beide Gruppen andauernd mit gegensätzlichen Vorschlägen auftreten, müssen die Wissenschaftler wohl bald eine Klärung herbeiführen. Alle Menschen, die nicht zu dieser Zunft gehören, möchten doch wissen, was ist richtig und was ist falsch. Wer produziert nun Wissenschaft, und wer liefert wissenschaftliche Scharlatanerie?
Erfolgt diese Klärung nicht bald, dann müssen die Wirtschaftswissenschaftler damit rechnen, daß niemand sie mehr ernst nimmt. Dann wird die Nähe zur Astrologie noch deutlicher, als sie bisher vermutet wurde.
Warum ist gerade der Wissenschaftszweig der Soziologie der Tummelplatz der neuen aggressiven Heilsverkünder und selbsternannten Propheten?
Die Soziologie als Wissenschaft ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts. Ihr Erfinder war Auguste Comte; er lebte von 1789 bis 1857. In Montpellier in Frankreich geboren und aufgewachsen, entstammte er einer sehr angesehenen Beamtenfamilie. Er wurde wegen Beteiligung an einer Studentenrevolte gegen einen Professor von der Polytechnischen Hochschule in Paris relegiert. Daher konnte er später keinen akademischen Lehrstuhl besetzen. Als Krönung seines Lebenswerkes arbeitete er eine neue Religion, eine positivistische Religion aus.
Diese sollte bei den Menschen den Platz der alten christlichen Bekenntnisse einnehmen. Statt Gott erkannte dieses neue Evangelium die Menschheit als das Höchste an. Comte stellte eine neue Rangordnung der Wissenschaften auf. Sie geht von der Mathematik als Grundlage aus. Dort ist nach Comtes Ansicht kaum noch Neuland zu entdecken. Dann folgen Astronomie, Chemie und Biologie. In der Reihenfolge der Aufzählung hat jede Wissenschaft ein größeres Quantum an noch unentdecktem Wissen zu erforschen.
Als Krönung dieser Rangordnung setzt er seine neue Wissenschaft vom Menschen, die er als erster Soziologie nennt. Nach seinen Vorstellungen wird die Menschheit in ihrem positiven Stadium durch die moralische Autorität einer wissenschaftlichen Elite gelenkt. Es versteht sich von selbst, daß diese Leistungsfunktion nur von der von ihm zur Spitzenwissenschaft gekürten Soziologie ausgehen kann.
Aus diesen Anfängen ihrer Zunft kommt der Hang mancher Soziologen, am laufenden Band neue Gesellschaftssysteme zu propagieren. Im allgemeinen sind es neue Paradiesversionen, mit deren Hilfe die geknechtete und gequälte Menschheit aus ihrer gegenwärtigen hoffnungslosen Situation erlöst werden soll. Da es einige Millionen Menschen sind, die im Bereich der Soziologie und Psychologie sowie in den Randbereichen dieser Wissenschaften publizieren, ist es natürlich sehr schwer, einen Überblick über diese Massenproduktion von Menschheitserrettungslehren zu behalten.
Besonders produktiv war man in den sechziger und siebziger Jahren in Amerika und England. Bald danach rollte die Welle dieser Weltuntergangsliteratur über die übrigen Industrieländer hinweg. Die Strickmuster dieser Bestseller waren einander sehr ähnlich. Der erste Band war eine Katastrophenbeschreibung, was der Menschheit drohen würde, falls sie so weitermache wie bisher. Im zweiten Band wurde die drohende Gefahr noch vertieft. Auch das zweite Buch wurde meistens ein Bestseller. Nachdem die Menschen total verunsichert waren, kam dann der dritte Band. Darin stand dann der Heils- und Rettungsplan. Es wurde ein neues Paradies versprochen, wenn die gesamte Menschheit den Anordnungen des Autors unverzüglich Folge leisten würde. Nur zwei Autoren sollen hier erwähnt werden, weil ihre Bücher auch in der Bundesrepublik Deutschland Bestseller waren: Gordon Rattrey Taylor und Alvin Toffler.
Taylor schrieb die Bestseller "Das Selbstmordprogramm" und "Die Biologische Zeitbombe". Nachdem diese Weltuntergangsszenarien die Leser in Angst und Panik versetzt hatten, brachte er seinen großen Heilsplan heraus mit dem Titel "Das Experiment Glück, Entwürfe zu einer Neuordnung der Gesellschaft".
Bei Toffler hieß der Katastrophenbereiter "Der Zukunftsschock". Seinen Heilsplan für die Menschheit entwickelt er dann in dem Bestseller "Die Zukunftschance. Von der Industriegesellschaft zu einer humaneren Zivilisation". Kenner der Sachbuchszene schätzen, daß mehr als 400 solcher Katastrophenbeschreibungen mit anschließendem Rettungsplan auf den internationalen Buchmärkten verlegt wurden.
Auch die Psychowissenschaften und die Psychoanalyse bieten Spielräume für grausame Experimente mit Menschen und Gesellschaften
Neben den zahlreichen Richtungen, in die sich die Soziologie aufgefächert hat, sind auch im Bereich der Psychowissenschaften zahlreiche aggressive Heilsverkünder tätig.
Besonders fruchtbar sind die verschiedenen Richtungen der Psychoanalvtiker. Erich Fromm, ein besonders fanatischer Kämpfer für einen neuen Menschen, stand mit seinen Büchern "Haben oder Sein" und "Die Kunst des Lieben" jahrelang auf den Bestsellerlisten in der Bundesrepublik Deutschland.
Seine Vorstellungen von neuen Menschen und von der neuen Gesellschaft sind von einer erschreckenden Einseitigkeit. Auch kann er die Leuchtkraft seiner Vorstellungen nur dadurch erzeugen, daß er die bestehenden Verhältnisse und die existierende Gesellschaft in tiefstem Schwarz schildert. Fromm will und muß einen neuen Menschen schaffen, da die von ihm konstruierte Gesellschaft für den existierenden Menschen ungeeignet ist. An dieser Aufgabenstellung, einen neuen Menschen zu schaffen, sind bereits mehrere Konstrukteure von Gesellschaftssystemen gescheitert.
Die Methode, ein abstraktes System nach eigenen Wunschvorstellungen zu errichten und dann den dazu passenden Menschen zu züchten, wird immer zum Scheitern verurteilt sein. Die Ursache, warum wohl die soziologischen wie auch die psychologischen Heilsverkünder ihre Wissenschaften so hemmungslos mißbrauchen können, liegt in der Natur dieser Wissenschaften. Sie bestehen aus Behauptungen und Annahmen. die auf Menschen oder Gruppen bezogen sind. Ist eine Gruppe groß genug. so kann man für alle Annahmen und Behauptungen auch Beweise erbringen. In jeder Großgruppe befinden sich Menschen, auf die jede denkbare Behauptung oder Annahme zutrifft. Damit kann man aber alles. was man als wissenschaftliche Aussage machen will, auch mit Beispielen belegen.
Da Tausende Wissenschaftler in den Sozio- und Psychowissenschaften publizieren, ist es unmöglich, innerhalb der Wissenschaften richtige und falsche Behauptungen zu überprüfen. Damit bleiben aber viele falsche Behauptungen unwidersprochen. Jeder Wissenschaftler kann also mit zahllosen unwidersprochenen Arbeiten seine eigenen Behauptungen belegen. Dabei kann er nicht wissen, wieviele seiner Belege, auf die er seine Aussage stützt, falsch sind. Doch damit müssen die Wissenschaften leben.
Für Außenstehende sind diese Zusammenhänge wichtig, damit sie den Wert von Behauptungen aus diesen Wissenschaftsbereichen einigermaßen abschätzen können.
Die enge Zusammenarbeit von Vertretern der Soziologie und Psychoanalyse bei der Erfindung der Grünen Ideologie macht das Ergebnis der Arbeit vom Standpunkt der Wissenschaft auch nicht glaubwiirdiger. Der Professor für Psychologie an der Universität London, Hans Jürgen Eysenck, vertrat dazu folgenden Standpunkt: Zwar gilt die Psychoanalyse in Deutschland noch immer als tiefster und wichtigster Teil der Psychologie; tatsächlich ist sie jedoch von der naturwissenschaftlichen Psychologie schon längst als Ideologie entlarvt worden. Eysenck und mit ihm viele andere naturwissenschaftliche Psychologen folgen dem Wissenschaftstheoretiker und Ideologiekritiker Prof Karl Popper. Für ihn setzt Wissenschaftlichkeit die Widerlegbarkeit einer Theorie voraus. Theorien, die sich weder experimentell noch durch Beobachtung widerlegen lassen, sind keine wissenschaftlichen Theorien. Die Psychoanalytiker verhalten sich wie eine geschlossene Gesellschaft. Ihre Aussagen sind für andere nicht nachprüfbar. Erkenntnisse, die der Freudschen Theorie widersprechen, werden ignoriert. Sie weigern sich, neue Methoden kennenzulernen. Eysenck erklärt: "In allen diesen Punkten verhalten sie sich wie die Mitglieder einer politischen Gruppe, die ideologisch motiviert sind, und nicht wie Wissenschaftler, denen es um die Wahrheit geht." Nach Eysenck gibt es 60 Jahre nach der Einführung der Psychoanalytischen Behandlungsmethode noch immer keine ausreichend kontrollierte klinische Untersuchungen über ihre therapeutischen Resultate. In der Wochenzeitung "Die Zeit" behandelte Dieter Zimmer in einem Dossier die Psychoanalyse. Unter der Titelzeile "Der Aberglaube des Jahrhunderts" stellt er fest: "Die Psychoanalyse hat den Wahrheitsbeweis für ihre Lehre nicht erbringen können." Als Fazit zitiert Zimmer den Biologen und Nobelpreisträger Sir Peter Medawar: "Die Überzeugung gewinnt an Boden, daß die doktrinäre psychoanalytische Theorie die horrendeste Bauernfängerei des zwanzigsten Jahrhundert ist - und gleichzeitig ein Endprodunkt, so etwas wie ein Dinosaurier oder ein Zeppelin in der Geschichte der Ideen, ein riesiges Gebäude nach einem ganz und gar mißlichen Plan und ohne Zukunft."
Man kann nicht sagen, daß die Grünen, Bunten und Alternativen gut beraten waren, als sie mit ihrem ideologischen Vordenker Erich Fromm auch den unendlichen Psychotrip als Erlösungswerk erkoren. Seit mehr als hundert Jahren nimmt kein Patentamt der Welt mehr anmeldungen für ein Perpetuum mobile entgegen. Jeder denkende Mensch sollte zukünftig Erklärungsangebote von Grünen, Bunten und Alternativen ablehnen, die als Wahrheitsbeweis die wissenschaftliche Psychoanalyse in die Diskussion einbringen.
Die Vorverurteilung des Menschen, ein Trick ideologischer Herrschaft
Wenn jemand von den Grünen, Bunten und Alternativen am Anfang ihres Wachstums erklärt hätte, unser Ziel ist es, die westlichen Industriegesellschaften zu zerstören, dann hätte die Mehrzahl der denkenden Menschen dagegen heftig opponiert. Sie hätten mit Sicherheit harte Maßnahmen gegen diese zerstörerischen Gewalttäter gefordert. Aber so einfältig waren die Vordenker der Grünen Ideologie natürlich nicht. Sie erklärten: Der Schutz der Natur und der Umwelt vor den zerstörerischen Machenschaften der Menschen, das wäre die wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Sie behaupten: Der Mensch zerstört durch sein Handeln die Natur und produziert auf diese Weise die Selbstvernichtung der Menschheit.
Diese unsinnige Behauptung ist die notwendige Ausgangsbasis der Grünen Ideologie. Ohne diese Unterstellung, die den Menschen als Zerstörer abqualifiziert, ist die Ideologie der Grünen überflüssig und nutzlos. Sie wäre das geblieben, was sie am Anfang war: ein Planspiel für soziologische Seminare mit dem Titel "Was tun wir mit einer Welt voll Verrückter?"
Daß in soziologischen Seminaren die Realität vorwiegend als Störfaktor für Theorien angesehen wird, ist aus einem Seminar mit Herbert Marcuse überliefert. Nachdem Marcuse eine Theorie entwickelt hatte, meinte ein Student, das Schlimme an der Sache wäre wohl, daß die Theorie die Realität so ganz außer acht ließe. Darauf soll Marcuse ausgerufen haben: "Ja, mein Herr, das ist schlimm, aber für die ReaIität."
Da aus derartig abstrakten Planspielen eine Ideologie entstanden ist, die für wenige Nutzen bringt, aber der großen Mehrheit schweren Schaden zufügt, muß man die naturgrüne Tarnkappe von den Köpfen der alternativen Propagandisten ziehen, um die haßerfüllten roten Köpfe zu erkennen. Sie würden tatsächlich die Zerstörung der vorhandenen freien Gesellschaften - das sind ausschüeßlich die hochindustrialisierten westlichen Gesellschaften - erreichen, wenn der ideologische Trick, mit dem sie vorgehen, nicht rechtzeitig aufgeklärt wird.
Das ist das Verdienst der Initiative automobile Gesellschaft. Seit 1977 versucht sie, den zerstörerischen Charakter der Grünen Ideologie und ihrer Gewalttäter der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Leider wurde eine nachhaltige Wirkung noch nicht erzielt. Das hat viele Gründe; nur einer soll hier näher betrachtet werden.
Die massive Propaganda, mit der die US-Medienmultis die Grüne Ideologie seit Ende der sechziger Jahre in die Köpfe der Europäer hineinzwangen, war sehr erfolgreich. Selbst kritische Journalisten machten sich die Behauptungen der Grünen Ideologen zu eigen und verstärkten sie auf vielfache Weise. Das mag damit zusammenhängen, daß die Grüne Ideologie als menschheitsrettende Heilslehre aufgezogen wurde, als Rettungsanker vor der umweltvernichtenden Wachstumssucht hochentwickelter Industriegesellschaften und ihrer profitgierigen Konzerne. Diese würden rücksichtslos die Umwelt zerstören und damit die Lebensgrundlage der Menschheit vernichten. Und das allein zu dem Zweck, das Wachstum ihres Profits zu sichern. Gegen eine derart massive Verschwörung zum Schaden der Menschheit anzuschreiben oder anzufunken, wenn man in den elektronischen Medien tätig war, empfanden viele als hohe ethische Journalistenpflicht. Ihre Kritikfähigkeit, an allen ideologischen Bewegungen der Vergangenheit geschult und diesen Erscheinungen gegenüber alich sehr wirksam, versagte hier weitgehend. Gerade junge Journalisten sind leicht zu aktivieren, wenn es gilt, vermeintliche Verschwörungen aufzudecken. Das Anliegen, die Menschheit vor einer so gigantischen Verschwörung der Wachstumsbefürworter zu retten, Überwog jeden Skeptizismus, mit dem Journalisten im allgemeinen ihr Handwerk betreiben. Es ist nach wie vor ein Traum vieler Journalisten und Schriftsteller, mit einer Artikelserie oder einem Buch wegweisend für die Menschheit zu wirken, und viele haben dabei ihren Kollegen Karl Marx im Hinterkopf, der für sie der Größte ihrer Zunft war. Ihm gelang es, eine Erlösungsideologie zu produzieren, die in weiten Teilen der Welt als neues Evangelium angesehen wird. Nachdem die erste Welle der Befürworter sich ausgeschrieben hatte, wagte kaum noch jemand, gegen diesen Trend anzuschreiben. So kam es, daß die kritischen Stimmen hoffnungslos in der Minderheit blieben und Gegenpositionen kaum noch publiziert wurden.
Um all jene, die die Grüne Ideologie ausdauernd publizieren, zum Dialog herauszufordern, setzte der Verfasser, Gründer der Initiative automobile Gesellschaft, 100.000 Mark für jeden Zeitgenossen aus, der plausibel nachweisen könnte, daß der Globalkollaps nach den Rezepten des Club of Rome eintreten würde, falls das bescheidene Wachstum in den Industriegesellschaften anhalten sollte. Das Angebot wurde am 14. Juni 1977 auf dem Bundeskongreß der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in München der Öffentlichkeit vorgetragen. Am 31. Dezember 1982 ist das Angebot zurückgezogen worden. In diesen fünfeinhalb Jahren wurde kein einigermaßen prüfbarer Nachweis vorgelegt, mit dem die Richtigkeit der Behauptung des Club of Rome nachvollziehbar bewiesen wurde. Diese Erinnerung sollte zeigen, wie schwierig es in den Jahren von 1972 bis 1982 war, einen Aufklärungsfeldzug. gegen die Grüne Ideologie zu führen.
Worin besteht denn nun der nahezu unfehlbare Hackentrick, mit dem die Grünen, Bunten und Altrernativen an die Macht kommen wollen? Es ist das Prinzip der "Vorverurteilung", das heißt, das Handeln der Menschen wird als schwere Sünde gegen die Natur dargestellt und als Umweltzerstörung verurteilt. Erst nachdem diese Vorverurteilung mit Hilfe zahlloser Artikel, Filme und Bücher in die Köpfe der Menschen gehämmert worden ist, sind die Menschen wirklich überzeugt, daß sie Umweltsünder und Umweltzerstörer sind. Die Erzeugung eines schlechten Umweltgewissens ist die entscheidende Voraussetzung für das Wirken der Grünen Ideologen. Denn wer nicht im Innersten überzeugt ist, daß auch er ein Umweltsünder ist, hat nicht das geringste Interesse für ein Rettungsangebot der selbstemannten Umweltschützer. Durch immer neue Hiobsbotschaften - wie Gift in Lebensmitteln, Krebserreger im Bier, und der saure Regen zerstört in wenigen Jahren alle Wälder - wird der Druck auf das schlechte Umweltgewissen ins Unerträgliche gesteigert. Dann sind auch riormal denkende Menschen bereit, der Botschaft der Menschheits- und Umweltretter Gehör zu schenken. Gelingt es nicht, das schlechte Umweltgewissen wachzuhalten, dann bleibt die Grüne Ideologie wirkungslos, dann ist das Rettungsangebot der Umweltschützer überflüssig.
Was macht aber nun der Mensch tatsächlich auf der Erde? Solange der Mensch auf der Erde lebt, besteht seine wichtigste Aufgabe darin, sein Überleben zu sichern. Das schafft er nur dadurch, daß er die Naturlandschaft in eine Kulturlandschaft umwandelt. In einer Naturlandschaft können Menschen nur sehr kurze Zeit überleben. Dieser wichtigste Vorgang zum Überleben, die Naturlandschaft in Kulturlandschaft umzuwandeln, muß weitergehen, wenn eine wachsende Menschheit überleben will. Und die Weltbevölkerung wird weiterwachsen, daran zweifelt niemand.
Nach dieser Klarstellung über das lebensnotwendige Handeln des Menschen auf der Erde kann man die erschreckende Heimtücke der Grünen Ideologie erkennen. Die Grüne Ideologie bezeichnet diese lebensnotwendige Überlebensleistung und damit das Leben der Menschen als böswillige Zerstörung der natürlichen Umwelt. Man muß sich die Ungeheuerlichkeit dieser Anschuldigung genau überlegen, um dahinter zu komm~, welche menschenvernichtende Konsequenzen daraus folgen. Menschliches Leben ist nach der Grünen Ideologie Umweltzerstörung. Danach kann die Umweltzerstörung erst aufuören, wenn die Menschheit nicht mehr wächst. Demnach würde konsequenter Umweltschutz die konsequente Vernichtung von Menschenleben verlangen. Es wird höchste Zeit, daß die Menschen sich klarmachen, welches tödliche Paradies die selbstemannten Umweltschützer ihnen, entsprechend der Grünen Ideologie, bescheren werden. Nur wenn man Ideologien wörtlich nach den logischen Konsequenzen ihrer Aussage überprüft, entdeckt man ihre für Menschen tödlichen Inhalte.
Die Vorverurteilung der Menschen ist also der nahezu unfehlbare ideologische Hackentrick, mit dem bisher alle selbstemannten Schützer, Retter und Heilsverkünder die Herrschaft über Menschen an sich gerissen haben. Dieses vielfach bewährte Rezept wird auch von den Grünen, Bunten und Alternativen benutzt, um ihre Herrschaft aufzubauen. Der Vorverurteilte befindet sich gegenüber seinem selbstemannten Retter und Schützer immer in einer schlechten Situation. Er ist als Umweltsünder verdammt und trägt schwer an seinem schlechten Umweltgewissen. Um aus dem Stand der Umweltsünde herauszukommen, ist er bereit, alles seinem Retter und Schützer zu geben und zuzugestehen, was dieser von ihm verlangt. Diese hilflose Abhängigkeit ist eine kIassische Opferposition. Sie macht erst die Herrschaft über das Opfer möglich; sie sichert dem Schützer die Ausbeutung des Opfers, solange er seine Grüne Ideologie dem Opfer aufzwingen kann. Es ist die Position, in der das Opfer für die Ausbeutung dankbar ist, weil es dadurch das drückende Umweltgewissen erleichtem kann. Hat denn noch niemand bemerkt, daß die selbstemannten Grünen Ideologen immer nur Forderungen stellen, die andere zu erfüllen haben? Hat denn noch niemand bemerkt, daß, sobald man eine Forderung erfüllt hat, sofort die nächste folgt, die eine noch schwerere Belastung bringt? Merkt denn niemand, daß diese Erpressung der Menschheit über das schlechte Gewissen immer weiter geht, wenn man sich nicht dagegen zur Wehr setzt?
Das Schlimme an dieser Situation ist, daß die opferbringende Mehrheit gar nicht mehr daran denkt, daß der ausbeutende Schützer sie durch die Vorverurteilung in die Opferrolle gezwungen hat. Leider lehrt die Geschichte, daß die an die Opferrolle gewöhnten Mehrheiten sich nur sehr schwer aus dieser mißlichen Lage befreien können.
Sehr viel einfacher ist es, sich nicht durch die aggressive Grüne Ideologie unterwerfen zu lassen. Sobald man einmal auf dem Grünen Leim kleben geblieben ist, hängt man in den Fängen der Grünen Ausbeuter. Es gibt nur eine Möglichkeit, sich gegen die aggressiven Grünen Ideologen zu wehren: die Vorverurteilung abzulehnen und zum Gegenangriff gegen die Grünen Heilsverkünder anzutreten, ihnen auf den Kopf zuzusagen, daß ihre Ideologie eine Ideologie des Massenmordes an der Mehrheit der Weltbevölkerung ist, ihnen auf den Kopf zuzusagen, daß Menschenleben keine Umweltzerstörung ist, ihnen auf den Kopf zuzusagen, daß die Umwandlung von Naturlandschaft in Kulturlandschaft das Leben aller Menschen sichert.
Wie abstrakte Ideologien entstehen, warum sie gefährlich sind und stets gewalttätig werden
Der Anfang aIler gewalttätigen Ideologien beginnt damit, daß jemand eine Art Weltuntergang oder eine für viele Menschen existenzbedrohende Katastrophe voraussagt. Wichtig dabei ist, daß der Zeitpunkt für den Eintritt der Katastrophe richtig gewählt wird. Legt man das Datum zu weit in die Zukunft, dann kann man keine Massen bewegen. Weit entfernt liegende Katastrophen interessieren die jeweils lebende Generation nicht besonders. Wählt man einen zu frühen Eintrittstermin, dann besteht die Gefahr, daß die Ideologieerfinder von der noch lebenden Generation als falsche Propheten entlarvt werden.
An dieser vermeidbaren Panne sind schon viele Heilsverkünder gescheitert, die ganz gut im Geschäft waren. Enttäuschte Gläubige sind unberechenbar. Am sichersten ist es natürlich, das Datum für den Eintritt der Katastrophe offen zu lassen und stets die Gefahr als unmittelbar drohend zu beschwören. Doch das lassen sich die Anhänger nicht lange gefaIlen. Sie wollen nach einiger Zeit wissen, für welchen Tag sie die Opfer bringen müssen, die von ihnen verlangt werden und deren Last sie so drückt.
Die Katastrophenprophezeiung ist in jedem Fall nichts weiter als eine Behauptung. Doch diese Behauptung kann niemand widerlegen. So absurd sie auch aufgebaut sein mag, es gibt immer einige Menschen, die daran glauben. Es ist eben unmöglich, schlüssig zu beweisen, was in der Zukunft passieren kann oder was nicht stattfinden wird. Wenn eine Gruppe die Katastrophenbehauptung immer wieder hervorbringt und sogar noch als Beweise getarnte neue Behauptungen hinzufügt, dann wächst auch die Zahl derer, die den Behauptungen einen gewissen Wahrscheinlichkeitsgrad einräumen und dann daran glauben. Der Zweifel nährt die Furcht. Irgendwas könnte vielleicht doch an der Sache dran sein, obwohl es recht unglaubhaft klingt und auch von vielen bestritten wird. Auch ist die Mehrzahl der Menschen davon überzeugt, daß niemand so töricht sein dürfte, etwas immer wieder zu behaupten, was tatsächlich nicht stimmt. Hier spielt der sogenannte gesunde Menschenverstand seinen Eigentümern einen schlimmen Streich.
Er durchschaut nicht, daß abstrakte Ideologien gerade das Prinzip der ewigen wiederholung als Erfolgsmasche perfektioniert haben. Das aIlein ist die Grundlage ihrer Existenz, das Nichtbeweisbare solange zu behaupten, bis die Menschen es als Tatsache hinnehmen. In den Überzeugungsgesprächen und Diskussionen wird immer der gleiche Trick angewandt. Die Katastrophenverkünder stellen zuerst ihre Behauptung auf und verleihen ihr den Anschein einer Wahrheit. Dann verlangen sie von ihrem Gesprächspartner, daß dieser das Gegenteil beweisen müsse, wenn er glaubwürdig sein wolle.
Der richtige Gang der Diskussion muß umgekehrt ablaufen. Zuerst müssen die Katastrophenverkünder ihre Behauptung beweisen, damit man sich ernsthaft damit auseinandersetzen kann. Man muß die Möglichkeit haben, die Tragfähigkeit ihrer Beweisführung zu prüfen. Natürlich können die Katastrophenverkünder auch keinen Beweis für ihre Behauptung erbringen. Das ist prinzipiell unmöglich. Man kann eben keine Zukunftsereignisse beweisen, bevor sie stattgefunden haben. Damit steht immer nur Behauptung gegen Behauptung. Dieser Umstand erlaubt jedem, zu glauben, was er für wahrscheinlicher hält. Doch damit sind die angstproduzierenden Katastrophenverkünder in der besseren Position. Da jedes Lebewesen die Angst vor dem Tode in seinen Erbanlagen als Urinstinkt mitbekommen hat, ist seine natürliche Reaktion, sich vor drohenden Gefahren zu schützen. Daher möchten immer einige sich absichern und versuchen zu erfahren, wie man sich vor den drohenden Gefahren schützen kann. Damit sind sie aber bereits in den Sog der Ideologie geraten, und die Gemeindebildung kann beginnen. Damit sind schon die Voraussetzungen für die zweite Lektion gegeben. Jetzt werden die Verunsicherten mit Informationen höchster Wissenschaftlichkeit gefüttert, die alle die Untergangstheorie zu beweisen scheinen. Das gemeinsame Merkmal aIler dieser Informationen ist, daß sie für die ängstlich lauschenden Gemeindemitgüeder nicht nachprüfbar sind; man muß glauben. Entscheidend für die folgende Heilsverkündung ist, daß man den jeweils letzten Stand des Wissens für die eigene Botschaft verarbeitet. Wichtig ist, daß man die Gläubigen gegen fremde Informationsquellen so weit wie möglich abschirmt. Wo das nicht gelingt, diffamiert man diese Quellen als wenig seriöse und kaum wissenschaftliche Propagandaerzeuger gewinngieriger Interessengruppen.
In der dritten Lektion wird den Hörern erklärt, daß gerade ihr bisheriges Verhalten die Katastrophe heraufbeschwören würde. Jenes Streben, das sie bisher arglos als natürliches Recht zu besserem Leben beflügelt hat, ebendas wäre ihr Untergang. Dieser zweite Schock erzeugt zu der bereits vorhandenen Angst noch das schlechte Gewissen. Damit ist dann der Schuldkomplex instalüert und die Sühne und Opferbereitschaft hergestellt.
Nach dieser Lektion beginnt die freiwillige Unterordnung unter das Gebot der neuen Lehrer. Alle wollen umkehren, niemand möchte in die Katastrophe hineingeraten. Nachdem die eigene alte Fortschrittsrichtung im Untergang enden würde, folgt man erlöst der echten Zielbeschreibung der neuen Lehrer.
In der vierten Lektion wird der neue Rettungsplan für die bedrohte Menschheit erläutert, und die neuen Mitgüeder bekommen ihre Aufgaben gestellt. In den meisten Fällen sind sie unlösbar. Das hat den Sinn, ein Abhängigkeitsverhältnis zu den neuen Lehrern herzustellen. Immer wieder muß man um ihren Beistand bitten, sobald man versucht, die gestellten Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig werden in dieser Lektion die Feindgruppen bestimmt, die der Erfüllung des eigenen Rettungsplanes im Wege stehen.
Als Eliteverschwörung wird die fünfte Lektion gestaltet. Sie schließt die Verheißung ein, der ausgewählten Gruppe der Menschheitsretter anzugehören, der zur Erfüllung ihrer Aufgabe jedes Mittel recht sein darf, damit die Rettung der Menschheit gelingt. Das ist dann die unverhüllte Aufforderung zur Gewaltanwendung gegen alle, die den eigenen Zielen im Wege stehen.
Was danach kommt, ist reine Routine und Organisation. Wer einmal so weit mitgegangen ist, empfindet nicht mehr die Irrealität der Zielsetzung. Er empfindet auch nicht mehr die Maßlosigkeit des Herrschaftsanspruchs der Organisation. Für ihn ist die durch Emotionen aufgeladene sektirerische Gruppe die einzige Realität. Darüber hinaus gibt es nur noch Strukturen, die zerstört werden müssen, damit die eigene Saat zur Rettung der Menschen einen neuen Acker findet, auf dem sie wachsen kann.
Daher sind abstrakte Ideologien nur zur Zerstörung vorhandener Leistungssysteme geeignet. Sie sind nicht in der Lage, neue Systeme zu entwickeln, die für die große Mehrheit der Lebenden eine Verbesserung der Überlebensbedingungen herstellen. Der Grund dafür ist in der hier geschilderten Eigengesetzlichkeit abstrakter Ideologien zu suchen. Sie erheben eine Behauptung als Lösungsprinzip in den Rang des Absoluten. Um die Menschheit aber nur um einen kleinen Schritt voranzubringen, müssen viele Millionen Behauptungen aufgestellt, geprüft und gewertet werden. Das kann nur durch die Menschen erfolgen, die auch die Folgen tragen müssen. Sie müssen entscheiden und auswählen, welche Veränderung für sie die Chance für einen kleinen Schritt nach vorne bereit hält.
Nach dem hier geschüderten Rezept kann man jede nicht beweisbare Behauptung zu einer Heilslehre zur Rettung der Menschheit verarbeiten. Das Erstaunliche am Entstehen abstrakter Ideologien ist, daß nach kurzer Zeit niemand mehr daran denkt, daß am Anfang eine irrationale Behauptung stand, die niemand beweisen konnte.
Die Zahl der Sekten, die sich auf abstrakte Ideologien gründen, ist sehr groß. Allein in den USA gibt es über 5000. Als abstrakte Ideologien werden diese Leitvorstellungen deshalb bezeichnet, weil sie sich nur auf Behauptungen von Katastrophen, die noch nie stattgefunden haben, gründen.
Nach dieser Definition ist auch die Grüne Ideologie eine abstrakte Heilslehre. Denn die Ursache ihres Entstehens war die vorausgesagte Globalkatastrophe durch das exponentielle Wachstum der Menschheit. Tatsächlich bieten alle abstrakten Heilslehren für die große Mehrheit keine Verbesserung ihres Zustandes. Sie manipulieren das Bewußtsein der Menschen, um sie als Kämpfer für die neue Ideologie zu mißbrauchen. Sie definieren Gut und Böse neu und erzeugen bei ihren Anhängern die Gewißheit, auf der Seite des Guten für eine gute Sache zu kämpfen. Das Ziel ist immer gleich. Das neu definierte Böse muß vernichtet werden. Nur dann ist der Sieg des Guten möglich. Nur dann kann das Zeitalter dauernden Friedens und ewiger Gerechtigkeit im Zustand einer neuen Glückseligkeit erzeugt werden. Da jede neue Bewegung Gut und Böse wieder neu definert, ist nach der Heilsbringermethode der abstrakten Ideologien der ewige Kampf des Guten gegen das Böse als andauernder Menschenmassenmord auf Erden programmiert. Das ist die einzige traurige Gewißheit, die abstrakte Ideologien bieten können.
Aus diesem Grunde sollte man auf eine neue abstrakte Ideologie, die der Grünen, Bunten und Alternativen, verzichten.
Eine abstrakte Wahrheit gibt es nicht. Die Wahrheit ist immer konkret. Blaise Pascal
Macht ist erst dann absolut, wenn sie über ein absolutes Begriffssystem verfügt, über eine absolute Ideologie. Nicht Stalin machte seine Ideologen möglich, sondern seine Ideologen machten ihn möglich. Die Sprache übt das eigentlich Menschliche, die denkbar größte geistige auch materielle Macht über den Menschen aus, weil es ihm nie gelingt, auch in Gedanken nicht, sich ihrer Umklammerung zu entziehen.
(Dürrenmatt)
III. Die Kampfmittel der Grünen Nullwachstums-Fanatiker
Wer macht alles mit?
In diesem Abschnitt werden Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der Grünen Nullwachstums-Ideologie ergeben könnten, wenn man die Ansätze auf ihre möglichen Folgen hin untersucht. Dabei leistet die Geschichtswissenschaft entscheidende Hilfe. Man kennt die Auswirkungen vieler Ideologien, die sich in der Geschichte ausgetobt haben. Daher ist es wichtig, vorher zu klären, aus welchen Gruppen sich die Bewegung zusammensetzt.
Aus den Beobachtungen, die der Verfasser bisher machen konnte, ergibt sich etwa folgende Aufteilung (dabei können die Prozentsätze von Gruppe zu Gruppe um 20 Prozent höher oder tiefer liegen): Rund 70 Prozent sind Naturfreunde. Sie sind die Mitläufer, die das Gefühl haben, sich für eine gute Sache zu engagieren. Mit ihnen kann man vernünftig diskutieren, der Wissensstand ist oft erstaunlich hoch.
Weitere 20 Prozent gehören auch noch zur Gruppe der Mitläufer, sind aber bereit, sich auch bei Aktionen zu engagieren. Sie waren alle schon irgendwo dabei und sind enttäuscht worden. Ihre Diskussionsweise gleicht dem Versuch, den Partner mit allen Mitteln der Diskussionskunst zu missionieren. Es verbleiben 10 Prozent, die zu den Kämpfern der Bewegung zählen. Mit ihnen ist eine Diskussion nur schwer möglich, sie schleudern dem Gegenüber nur Schlagworte und vorgestanzte Parolen entgegen. Innerhalb dieser Gruppe gibt es etwa zwei Prozent, die in diesem Buch als die Grünen Nullwachstums-Fanatiker bezeichnet werden. Sie sind der Kern der Bewegung. Obwohl ihre Zahl verschwindend klein ist, ist ihr Einfluß groß. Dieses Dilemma kennzeichnet viele Bewegungen. Das Bild in der Öffentlichkeit wird leider zu oft von den extremen Mitgliedern geprägt.
Die Sprache als Waffe
Die Grüne Bewegung hat von Anfang an in sehr geschickter Weise Begriffe geprägt und in Umlauf gesetzt, die von der gesamten Bevölkerung sehr schnell aufgenommen wurden, zum Beispiel den des Umweltschützers. Jeder versteht darunter etwas sehr Positives, merkt aber nicht, welcher Anspruch dahinter steht. Weil alle Umweltzerstörer sind, ist der Umweltschützer notwendig.
Schon unter dem Begriff Umwelt kann man alles zusammenfassen, was man möchte. Ausgeschlossen ist nur der Mensch. Wer darüber entscheidet, was mit der Umwelt geschehen darf, ist nahezu für alles zuständig. Obwohl die Sprache schon immer in der politischen Propaganda eingesetzt wurde, ist man immer wieder überrascht, wie groß die Wirkung ist. Das Beispiel über die Abwertung einer Wohnungsbaupolitik ist besonders eindrucksvoll.
Diffamierung einer positiven Wohnungsbaupolitik durch die Veränderung einer Vorsilbe
Die Wohnungsbauprogramme der christlich-liberalen Koalition waren in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre sehr erfolgreich.
Die Förderung der Eigenheime führte dazu, daß viele Bevölkerungsschichten ihren Traum vom eigenen Haus realisieren konnten. Es waren Familien, die in früheren Zeiten nie zu Boden- und Hauseigentum gekommen wären.
Entsprechend groß war die Zustimmung zu dieser Form der Eigentumsbildung. Sie schlug sich in hohen Wahlergebnissen für die CDU-FDP-Koalition nieder. Die Opposition - die SPD - war also gezwungen, diese erfolgreiche Wohnungsbaupolitik als schlimme Sünde zu verdammen, wenn man die Wähler für sich gewinnen wollte. Aber wie sollte man das machen?
Es war unmöglich, den Bürger davon zu überzeugen, daß ein eigenes Haus im Grünen nicht gut für ihn sei. Hier versagte der einfache Griff in die politische Trickkiste. Der einfache Zugriff auf den Wähler erfolgt im allgemeinen in der Weise, daß man ihm als Opposition von der gleichen Sache sehr viel mehr verspricht, als die Regierung bietet.
Das ging in diesem Fall kaum. Zwei Häuser im Grünen, darauf würde auch der einfältigste Leser nicht hereinfallen. Man mußte als einen negativen Begriff erfinden, der das eigene Haus zum schlimmen Zerstörer abstempelt. Diesen Begriff erfanden die Agitationspropagandisten dadurch, daß sie die Vorsilbe Be vor dem Wort Siedlung durch die Vorsilbe Zer ersetzten.
Damit war aus dem positiven Begriff Besiedlung der Landschaft der negative Begriff Zersiedlung der Landschaft entstanden. "Das letzte Stückchen Natur wird hemmungslos mit Einfamilienhäusern zugepflastert." Mit solchen Parolen wurde die Horrorvision erzeugt, die den Eigenheimbau zum Inbegriff einer totalen Betonierung der Landschaft umfunktionierte.
Der neue Begriff von der Zersiedlung der Landschaft wurde von allen Medien aufgenommen und vervielfacht. Von Universitätslehrstühlen, deren Inhaber sich der Opposition verpflichtet fühlten, wurde die drohende Zukunftsgefahr sofort wissenschaftlich untersucht und als äußerst negativ eingestuft. Damit war wissenschaftlich bewiesen, daß diese Politik eine Zukunftsgefahr heraufbeschwören würde. Jeder Student im ersten Semester wurde als politisch fortschrittlich und wissenschaftlich weitsichtig belobigt, wenn er den neu erfundenen Propagandabegriff von der Zersiedlung der Landschaft in seine Argumentation einbaute.
Die Regierungsparteien reagierten auf diese negative Agitationspropaganda nicht. Sie waren davon überzeugt, daß die Wähler doch sehr wohl selbst wüßten, was für sie erstrebenswert und auch gut ist. Doch hier irrten die Politiker. Wenn eine Behauptung oder ein neuer Begriff als angeblich wissenschaftlich bewiesen vorgetragen wird, nehmen die Wähler ihn ernst.
Schafft man es dann noch, daß diese Behauptung oft genug wiederholt wird, dann glaubt nach einer gewissen Zeit sogar eine Mehrheit, daß die Sache wohl stimmen müsse, auch wenn ihre eigene tägliche Erfahrung eher für das Gegenteil spricht. Dabei hätte man mit einer ganz einfachen Berechnung beweisen können, daß die Horrorvision von der totalen Betonierung der Landschaft niemals stimmen kann.
Von den 23 Millionen Familien der Bundesrepublik verfügen rund elf Millionen über Wohnungseigentum. Wollte man den übrigen zwölf Millionen Familien zu einem Eigenheim verhelfen, so wären pro Grundstück 600 Quadratmeter notwendig. Weiterhin wird angenommen, daß 50 Prozent der Häuser als Zweifamilienhäuser genutzt werden, entweder aus Finanzierungs- oder aus familiären Gründen. Dann beträgt die benötigte Grundstücksfläche 2,3 Prozent der Fläche der Bundesrepublik.
Will man noch genauer auf die tatsächlich durch die Häuser zubetonierte Fläche eingehen, dann sind das knapp 0,6 Prozent der Fläche der Bundesrepublik, da nur etwa ein Viertel der Grundstücksfläche vom Haus bedeckt wird. Vergleicht man diese Zahlen mit den verbalen Horrorvisionen, daß die Landschaft zubetoniert wird, dann muß man erschüttert darüber sein, in welch primitiver Weise es möglich war, das Wählervolk der Bundesrepublik Deutschland zu verdummen.
Die Wähler sollten die Ideologen in der SPD und die Demagogen in den Medien für diese organisierte Massenverdummung zur Rechenschaft ziehen.
Von der Propaganda zum Informationsterror
Seit dem Beginn der sechziger Jahre leidet die Öffentlichkeit in den hochindustrialisierten Ländern unter dem Dauerfeuer der Propagandisten der Grünen Nullwachstums-Vertreter. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Botschaft verkündet wird, die auf äußerst bedrohliche Folgen für die Menschheit hinweist. Das letzte Beispiel ist das Waldsterben. Bereits die Wortwahl bei der Beschreibung des Zustandes legt das Ergebnis fest. Das Waldsterben steht schon als Tatsache da, obwohl noch niemand nachgeprüft hat, ob die Aussage stimmt. Vor zwei Jahren, 1981, setzte die Kampagne Waldsterben ein. Warum mußte sie kommen? Immer wieder hatten die Agitatoren gegen die Tatsache anzukämpfen, daß in der Bundesrepublik 30 Prozent der Fläche des Landes mit Wald bedeckt sind. 54 Prozent sind landwirtschaftliche Flächen. Mit der Kunstdüngerkampagne hatte man den Leuten weis gemacht, daß diese Flächen biologisch fast wie tot sind. Nur der Wald stand und erfüllte seine Funktion. Man beschloß in den Denkfabriken der Grünen, den Wald einfach sterben zu lassen. Das Werkzeug dafür war schnell gefunden: Der saure Regen. Zeitschriften, Funk und Fernsehen beschäftigten sich mit dem sterbenden Wald und der Giftbrühe Regen. Niemand machte die mediengläubigen Zeitgenossen darauf aufmerksam, daß Regen immer sauer ist durch die Gase, die in der Luft sind. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, daß zwischen sechs und acht Prozent der Bäume irgendwelche Schäden aufweisen. Da für Schäden an Bäumen bis zu 131 Ursachen eine Rolle spielen können, ist es nicht möglich, eine Ursache als Auslöser zu erklären. Doch das ist wiederum typisch für die Grüne Bewegung; sie stellt eine Behauptung auf und publiziert sie. Wer anderer Meinung ist, soll sie gefälligst widerlegen. Die Diskussion darüber kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit hat man in jedem Fall einen ausdauernden Propagandaerfolg. Vor einigen Jahren war es das Treibgas der Sprayflaschen, das den Ozongürtel der Erde zerstören würde. Jahrelange Agitation und Pressionen auf Industrie, Staat und Politiker waren die Folgen. Ende 1982, als die Untersuchungen abgeschlossen waren, stellte sich heraus, daß nichts davon stimmte.
Um dahinter zu kommen, was wirklich im Wald los ist, startete das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Fragebogenerhebung bei allen Forstämtern über Waldschäden. Das Ergebnis wurde am 16.9.1982 auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Danach haben 7,7 Prozent der Bäume Schäden, bei denen Immissionseinflüsse nicht auszuschließen sind. von den geschädigten Flächen sind 75 Prozent leicht geschädigt, 19 Prozent geschädigt und sechs Prozent irreparabel geschädigt.
Daraus folgt: 92,3 Prozent der gesamten Waldflächen sind nicht geschädigt, 99,5 Prozent haben keine irreparablen Schäden.
Die Mehrzahl der von den Grünen Nullwachstums-Ideologen in die Welt gesetzten Katastrophenmeldungen, sind Vermutungen, vage Annahmen oder Hypothesen, die von Wissenschaftlern zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert wurden. Daneben gibt es auch noch reine erfundene Panikmeldungen. Der Informationsterror der Grünen führt dann dazu, daß eilfertige Politiker in Aktion treten. Auf bloße Vermutungen hin, Gesetze und Verordnungen erzwingen zu wollen, die den kleinen Steuerzahler mit Kosten in Milliardenhöhe belasten, ist unverantwortlich. Sehr viel besser wäre es, das Papier, für dessen Herstellung ganze Wälder sterben müssen, einzusparen als ganze Illustrierten-Jahresbände mit unwahrer Grüner Panikpropaganda zu füllen.
Der bisherige Versuch vieler Wissenschaftler, die Behauptungen der Grünen Panikpropaganda richtigzustellen, hat nur wenig Erfolg gehabt. Es gibt kaum eine Katastrophenmeldung der Grünen Nullwachstums-Ideologen, die nicht von Wissenschaftlern relativiert wurde. Doch diese Darstellungen lesen nur wenige. Daß man gegen den Grünen Informationsterror mit wissenschaftlichen Richtigstellungen nicht ankommen kann, liegt in der Natur der Sache. Zu jeder Sache gibt es nur eine Wahrheit. Aber zu jeder Sache kann man hunderte falsche Behauptungen aufstellen. Wer alle diese Behauptungen widerlegen will, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, ist sein Leben lang damit beschäftigt.
Inzwischen haben die Informationsterroristen ihre Erfolgshonorare längst kassiert und das Denken der Menschen so weit manipuliert, daß sie aus dem Labyrinth der Grünen, Bunten und Alternativen Irrgärten nicht mehr herausfinden. Es ist wie bei dem Wettlauf des Hasen mit dem Igel. immer, wenn man versucht hat, eine falsche Behauptung richtigzustellen, tauchen bereits zwei neue Behauptungen auf, die ebenso falsch, aber anders formuliert sind, wie die gerade widerlegte.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Eine Panikmeldung läßt sich sehr wirksam in eine Schlagzeile pressen. "Das Wasser wird knapp" oder "Der Wald stirbt", das sind Formulierungen, die sich im Vorbeigehen einprägen. Eine wissenschaftliche Widerlegung solcher Behauptungen wird, wenn sie mit überprüfbaren Fakten angereichert werden soll, schon eine Broschüre von 20 Seiten. Wer hat schon so viel Zeit, um sich der Wahrheit ein wenig zu nähern.
Man müßte auch für Wissenschaftler und Journalisten so etwas ähnliches formulieren wie den Hippokratischen Eid der Ärzte. Mit diesem Eid verpflichten sich die werdenden Jünger der Medizin, ihre erlernte Kunst nur zum Nutzen des Patienten einzusetzen, aber nie zu seinem Schaden. Man muß zur Ehrenrettung der Wissenschaftler und Journalisten hinzufügen, daß der weitaus größte Teil der Mitglieder beider Gruppen sich ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen. Journalisten trennen zwischen Tatsachen und Meinungen und fühlen sich der Wahrheit verpflichtet. Wissenschaftler wollen neue Erkenntnisse gewinnen über das, "was die Welt im innersten zusammenhält". Daß die Welt dabei auch auseinanderfliegen kann, ist ein gewisses "Restrisiko", mit dem die geplagte Menschheit leider leben muß, wenn sie überhaupt leben will.
Gegen den Informationsterror der Grünen ist kein Kraut gewachsen. Solange es Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler gibt, die sich von machtgierigen und herrschsüchtigen Ideologen als trojanische Esel vor den Karren der Macht spannen lassen und dabei ihr Berufsethos vergessen, bleibt diese angstproduzierende Heimsuchung für die Menschheit erhalten. Nur ist es wichtig, daß das kritische Bewußtsein der Leser, Hörer und Zuschauer von Zeit zu Zeit wieder einmal geschärft wird, damit sie etwas besser lesen, etwas genauer hinhören und etwas distanzierter zuschauen. Doch viel wird das auch nicht helfen, solange auflagesteigernde sensationelle Panikpropaganda mit fürstlichen Honoraren vergoldet wird, während die zähe, stets etwas ledern wirkende Beschreibung des Näherungsprozesses an die Wahrheit nur selten einen Verleger findet. Wer ist schon auf Verluste scharf?
Nur eine ständig wiederholte Behauptung der Panikpropagandisten soll hier relativiert werden: "Die heute schon zu dichte Besiedlung der Erde durch den Menschen".
Tatsache ist: Alle Kulturbauten wie Häuser, Fabriken, Straßen und Eisenbahnen, die der Mensch bisher auf der Erde errichtet hat, nehmen weniger als ein Prozent der Oberfläche der Erde in Anspruch. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die normalen Aktivitäten der dort lebenden Menschen die Restfläche der Erde irreparabel zerstören. Es ist ausgeschlossen, daß dadurch die Weltmeere irreparable Schäden erleiden. Es ist ausgeschlossen, daß dadurch im Luftmeer Veränderungen stattfinden, die nicht durch die dort wirkenden Regelmechanismen ausgeglichen werden. Die Erde ist zwar nicht mehr öde und leer, wie sie in der Schöpfungsgeschichte der Bibel beschrieben wird, aber immer noch sind große Teile der Erdoberfläche ziemlich öde und auch fast leer.
Würde man alle 4 Milliarden Erdenbewohner zu je vier auf einen Quadratmeter stellen (da stehen sie recht bequem, die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen rechneten noch vor einiger Zeit mit zehn Stehplätzen pro Quadratmeter), hätten alle auf einer Fläche Platz, die zwischen Köln und Düsseldorf liegt und 30 x 35 Kilometer groß ist.
Wollte man die vier Milliarden Erdenbewohner in Wohnungen nach westdeutschem Lebensstandard unterbringen und benutzte als Wohnstruktur das World-Trade-Center, dann hätte die "Weltstadt" in einem Rechteck Platz, das von den Städten Göttingen, Kassel, Dortmund und Cloppenburg begrenzt ist. Diese Stadt wäre recht locker bebaut, denn jeder Doppelturm hätte von seinem Nachbarturm einen Abstand von 500 Metern nach vorne und zur Seite. Da Hochhäuser wohl nicht die richtige Wohnstruktur sind, sollen alle vier Milliarden Erdenbewohner in Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Garten ringsherum untergebracht werden. Diese Weltstadt aller Erdenbewohner würde nur eine Fläche bedecken, die von den Städten Berlin, Salzburg, Dijon und Amsterdam begrenzt wird.
Obwohl diese Berechnungen auf wissenschaftlich objektiven Fakten beruhen und auch stimmen, sind sie als Problemlösungen völlig wertlos. Nahezu alle Weltmodelle, mit denen soziopsychologische Hellverkünder auftreten, um die Zukunft der Menschheit nach ihrem Bild zu planen, sind von dieser wertlosen Art. Mit einer Kurzformel kann man die Methode als Mißbrauch der Wissenschaft bezeichnen, um durch Panikerzeugung politisches Kapital zu schlagen.
Die tatsächliche Problematik einer zu starken Belastung der Natur und des Menschen durch schlechte Luft, unreines Wasser und zu hoch belastete Böden gibt es in etwa 120 industriellen Ballungsgebieten der Erde. Doch diese Probleme sind beherrschbar durch technische Einrichtungen und durch eine Entballung der zu hoch verdichteten Konzentrationen der Wohn- und Industrieflächen. Doch die in 150 Jahren gewachsenen Konzentrationen zu entballen, kostet Zeit und Geld. Aber überall hat man diese Problematik erkannt und ist auch bereit, sie zu lösen. Nur daran sind die Grünen Nullwachstums-Fanatiker nicht interessiert. Sie wollen die vorhandenen Leistungsstrukturen vernichten, um ihre neue Herrschaft der Gewalt, der Not und des Mangels zu errichten.
Das Ziel der Grünen Nullwachstums-Fanatiker ist die Zerstörung der Industriegesellschaft
Mit zunehmendem Wachstum der Grünen Bewegung geben ihre Wortführer auch die Verschleierung ihrer Absichten auf. So erklärte einer ihrer Vordenker in der Bundesrepublik Deutschland, Carl Amery: "Die Logik des Überlebens der Menschheit erfordert deshalb die raschestmöglichste Zerstörung des Industriesystems, und zwar um jeden Preis."
Daß die Zerstörung der freien westlichen Industriegesellschaften am schnellsten und am sichersten dadurch herbeigeführt werden kann, indem man ihre Versorgung mit preiswerter Energie verhindert, ist kein Geheimnis, sondern allgemein bekannt. Daß man andererseits alle materiellen Probleme der Menschheit mit genügend preiswerter Energie relativ schnell lösen könnte, ist eine Tatsache. Daß auf diesem Lösungswege die Kernenergie die optimale zur Zeit verfügbare Möglichkeit ist, wird ebenfalls von allen erstzunehmenden Menschen bestätigt.
Doch damit wären natürlich alle angstproduzierenden Katastrophendrohungen der Grünen, Bunten und Alternativen hinfällig. Damit wäre die ganze Grüne Ideologie überflüssig. Auch aus diesem Grunde müssen sie mit aller Gewalt verhindern, daß preiswerte Energie im Überfluß vorhanden ist.
So erklärt dann auch der Schweizer Professor Theo Ginsburg in einem Buch, das er zusammen mit Robert Jungk, Klaus Traube und Hartmut Bossel geschrieben hat, u.a.: Es wäre die große Katastrophe, wenn wir eine ganz saubere, billige, breit zur Verfügung stehende Energiequelle hätten. Hätten wir beliebig viel Energie, könnten wir die Zivilisationsmaschine immer schneller laufen lassen, und das wäre die wirkliche Katastrophe. Man muß solche Sätze immer zweimal lesen, um die erschreckende Arroganz und den Zynismus zu erkennen, die dahinter stecken. Gemessen am Wohlstand, in dem ein Schweizer Professor lebt, vegetieren drei Viertel der Menschheit in Armut. Von den 4,4 Milliarden Menschen, die 1982 die Erde bevölkern, sind das immerhin 3,3 Milliarden. Sie alle könnten auf einer höheren Wohlstandsstufe leben, wenn jene Energiequellen vorhanden wären, die Professor Ginsburg als große Katastrophe bezeichnet. Auch der Amerikaner Amory Lovins7, der von vielen Grünen in der Bundesrepublik verehrt wird, kämpft gegen preiswerte und im Überfluß vorhandene Energie.
Lovins sagte in einem Interview:
"Es wäre praktisch verhängnisvoll für uns, eine saubere, billige, reichliche Energiequelle zu finden, und zwar wegen dem, was wir damit tun würden. Wir sollten nach Energiequellen suchen, die für unsere Bedürfnisse genügen, uns aber keinen Überfluß an konzentrierter Energie geben, mit der wir der Erde oder uns gegenseitigen Schaden zufügen können ... Aber viele ... sind zu der Ansicht gelangt, daß in dieser Zeit des Wandels Energie - das beherrschende, symbolische und strategische Zentrum unserer Lebensweise - vielleicht das alles integrierende Prinzip für die weitergehenden Veränderungen der Politik und der Einsicht sein könnte, auf die wir uns langsam zubewegen. Wenn wir die richtige Energiepolitik finden (damit meint Lovins seine angeblich sanften Sonnen-, Wind- und Wasserwellenenergien), werden viele andere politische Aufgaben sich sozusagen von selbst lösen."
Auch hier bei Lovins kommt die typische Arroganz der Grünen Heilsverkünder zum Vorschein. Er unterstellt einfach, daß alle anderen Menschen - die Grünen natürlich ausgenommen - mit genügend billiger Energie überwiegend etwas Negatives anstellen würden und daß sie nicht fähig sind, selbst vernünftig zu denken, zu planen und zu handeln.
Das ist ein weiteres Kennzeichen der Grünen Ideologie. Ihre Basis ist die Unterstellung, daß die gesamte Menschheit nahezu unfähig ist, vernunftsgemäß zu handeln und daß nur die Grünen, Bunten und Alternativen die Zukunft richtig voraussehen würden.
Aus dieser Diskriminierung der Menschen leiten sie ihren Herrschaftsanspruch ab, daß sie das Recht haben, die Menschheit zu bevormunden und zu kommandieren, woraus dann im fortgeschrittenen Stadium des Wachstums ihrer Herrschaft das Recht abgeleitet wird, daß alle, die sich dieser Herrschaft nicht unterwerfen, liquidiert werden müssen, da sie den Rettungsplan für die Menschheit sabotierten. Daß dies nichts anderes ist als ein natürlicher Ablauf der Entwicklung einer abstrakten Ideologie, ist aus der Geschichte vielfach zu belegen.
Die Nullwachstums-Ideologie der Grünen, Bunten Alternativen ist eine menschenfeindliche Ideologie
Die Behauptung, daß bei einem Nullwachstum in den hochindustrialisierten Ländern die Weltprobleme geringer werden könnten, ist noch nie mit nachprüfbaren Fakten untermauert worden. Das Wachstum der Weltbevölkerung ohne Anwendung von Gewalt auf Null zu bringen, ist ebenfalls nicht möglich. Wer das wollte, müßte die absolute Weltherrschaft ausüben können. Daß diese Diktatur nie eintritt, dafür sollte die Menschheit mit vereinten Kräften sorgen.
Die Nullwachstums-Vertreter nehmen an, daß eine Begrenzung des Wachstums in den hochindustrialisierten Ländern die Überlebensmöglichkeit für Menschen in der Dritten und Vierten Welt erheblich vermindert.
Daß dies eine besonders heimtückische Form der passiven Massentötung am größten Teil der Weltbevölkerung wäre, muß wohl nicht besonders betont werden. Daß die Grünen, Bunten und Alternativen dennoch diese Ideologie mit mehr oder weniger Gewalt durchsetzen wollen, stimmt bedenklich. Falls sie nicht bald von dieser Ideologie abgehen, besteht die Gefahr, daß sie zur fixen Idee wird.
Es ist immer für Menschen gefährlich gewesen, wenn Politik mit fixen Ideen gemacht wurde oder wenn Politiker mit fixen Ideen an die Macht kamen. Stalin ließ 40 Millionen Russen ermorden, weil er unter der fixen Idee litt, daß sie alle Konterrevolutionäre wären. Hitler litt unter der fixen Idee, daß eine jüdische Weltverschwörung für alle Übel in der Welt verantwortlich wäre. Als Folge dieser fixen Idee ließ er durch seine Henker sechs Millionen Juden ermorden.
In Kambodscha litt ein Revolutionär namens Pol Pot an der fixen Idee, daß die Intellektuellen die Schaffung eines neuen revolutionären Menschen verhindern würden. Auf Grund dieser fixen Idee ermordeten seine Schergen drei Millionen von insgesamt sieben Millionen Kambodschanern. Doch diese Folgen von fixen Ideen wären klein, gemessen an dem, was geschehen würde, wenn Grüne, Bunte und Alternative Nullwachstums-Fanatiker die Herrschaft in den großen und mächtigen Ländern der Erde übernehmen würden.
Während der Arbeiten am Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft wurde ermittelt, daß das Wachsen der Weltbevölkerung noch etwa 80 Jahre anhalten könnte. Dann dürfte bei normalem Wachstum der Produktion der größte Teil der Entwicklungsländer einen so hohen Lebensstandard erreicht haben wie die Industrieländer in den sechziger Jahren. Doch schon in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts begann dort die Wachstumsrate der Bevölkerung rapide zurückzugehen.
Denn die Geburtenfreudigkeit hängt weder vom Klima noch von der Rasse ab, wie früher häufig angenommen wurde, sondern vom jeweiligen Wohlstandniveau, auf dem die Völker leben. Die automobile Gesellschaft vertritt daher den Standpunkt, daß die sicherste und humanste Form der Wachstumsregelung der Weltbevölkerung am einfachsten nach dem Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft möglich ist: Bevölkerungsbegrenzung durch weltweiten Wohlstand. Doch das setzt voraus, daß in allen hochentwickelten Industrieländern ein gesundes Wachstum produziert wird. Doch das ist genau das, was die Grünen, Bunten und Alternativen Nullwachstums-Fanatiker mit aller Gewalt verhindern wollen.
Nur wenn man Ideologien wörtlich nach ihren Aussagen und nach den logischen Konsequenzen überprüft, entdeckt man ihren für Menschen tödlichen Inhalt. Wie alle abstrakten Ideologien, ist auch die Grüne Nullwachstums-Ideologie nur dazu geeignet, vorhandene Leistungsstrukturen der Gesellschaft zu zerstören. Über den Aufbau neuer Leistungsstrukturen, die effizienter sind, als jene, die sie zerstören wollen, schweigen sich die Grünen Nullwachstums-Ideologen aus. Nur eine im geistigen Niemandsland lebende Gesellschaft könnte so einfältig sein, ihren erklärten Zerstörern auch noch ein politisches Mandat dafür zu erteilen.
Dennoch ist man immer überrascht, wie schnell die zerstörerischen Bewegungen wachsen im Vergleich zu aufbauenden Bewegungen wie zum Beispiel der Initiative automobile Gesellschaft. Darüber gab ein Gespräch Auskunft, daß der Autor mit einem weltberühmten Dompteur geführt hat. Die Frage lautete: Wie lange würden Sie brauchen, um einer Horde Affen beizubringen, jeden Computer zu zerstören, den sie sehen? Er dachte eine Weile nach. Dann sagte er: "So etwa drei Wochen." Daraufhin fragte ich: "Wie lange würde es dauern, einer Horde Affen beizubringen, eine neue Computergeneration zu erdenken, zu bauen, die Software zu entwickeln und das Ganze gewinnbringend zu verkaufen?" Daraufhin dachte er länger nach. Dann sagte er: "Etwa 300.000 Jahre."
Das ist die Erklärung. Es ist sehr einfach, eine hochkomplizierte technische Struktur zu zerstören. Das ist auch spektakulär und gibt aufregende Bilder. Was die Grünen, Bunten und Alternativen machen, ist das planmäßige Stören und Zerstören der Leistungs- und Überlebensstrukturen einer hochentwickelten Industriegesellschaft.
Was will dagegen die automobile Gesellschaft? Wir wollen für eine hochentwickelte, komplizierte Industriegesellschaft neue Wege finden, damit für möglichst viele Menschen neue Freiheitsräume geschaffen werden, in denen sie ihre Lebenswünsche realisieren können. Das geht sehr viel langsamer als das Zerstören vorhandener Strukturen. Das gibt auch nicht so dramatische Bilder. Wenn man das Stören und Zerstören als Erfolg ansieht, dann sind die Grünen, Bunten und Alternativen sehr erfolgreich. Wenn man aber das Aufbauen neuer Leistungs- und wohlstandsbringender Strukturen als Erfolg bewertet, dann sind die Grünen, Bunten und Alternativen in allen Bereichen total erfolglos. Diese Dinge müssen wir uns immer wieder klar machen, damit wir unsere Leistungen und Möglichkeiten richtig erkennen. Im anderen Falle würden auch wir in jene selbstzerstörerischen Ängste und Zweifel verfallen, mit denen die soziopsychologischen Heilsverkünder ihre Anhänger vollstopfen, damit diese angsterfüllt und ohne nachzudenken den lautesten Schreiern hinterherlaufen.
Tatsache ist, daß die Zukunftschancen noch nie so günstig waren
Wie die Nutzung der bescheidenen Technik im 18. Jahrhundert im Laufe der Zeit die Menschen in den Industrieländern aus der Massenarmut erlöste, so wird auch die sinnvolle Nutzung der individuellen Mobilität, der apparativen Intelligenz und der nuklearen Energie die Menschen des 20. Jahrhunderts in einem noch viel größeren Sprung auf eine neue Ebene des humanen Miteinander führen. Auf dieser Ebene werden neue Dimensionen der Freiheit, des Wohlstandes und der Entfaltung für alle möglich sein. Diese Zukunft wird von den alten Katastrophendenkmodellen blockiert. Das ist der Grund, warum die automobile Gesellschaft an den Start gehen mußte. Selbst denken, selbst planen, selbst handeln - das heißt automobil sein. Unterstützt durch apparative Intelligenzen und über nahezu unerschöpfliche Energien verfügend, kann die automobile Gesellschaft alle Zukunftsentwürfe realisieren, die von großen Mehrheiten gewünscht werden.
Gewalttaten der Grünen, Bunten und Alternativen Fanatiker
Es ist eine alte Tatsache, daß Ideologien einige ihrer Anhänger so beeindrucken, daß sie sich berufen fühlen, als Vollstrecker der ideologischen Ziele Zeichen zu setzen. Dabei vergessen sie alle menschlichen Normen und Gesetze. Mit Gewalt versuchen sie jene Katastrophen selbst zu erzeugen, die nach der Voraussage der Ideologie einmal eintreten sollen.
Bomben- und Säure-Attentate auf 74 Kernkraftwerke in den USA meldete die USA-Atomkommission im Mai 1979.
* 1961 explodierte der Militärreaktor von Idaho Falls; dabei kamen drei Techniker ums Leben.
* 1971 legte ein Mechaniker in Indian Point bei New York Feuer. Der Schaden betrug zehn Millionen Mark. Dabei wurde das Sicherheitssystem des Reaktors zerstört.
* 1978 explodierten Bomben im Reaktor von Massachusetts.
* Im April 1979 wurden die Öl- und Wasserrohre im Reaktor von Illinois zersägt.
* Ebenfalls im April 1979 goß ein Saboteur Säure über die Uranstäbe des Reaktors von Surry.
Die US-Atomkommission erklärte, daß der Schutz der Anlagen sie überfordert. Trotz der höchsten Sicherheitsbestimmungen verschwinden teure Meßgeräte, und Teile von Anlagen werden mutwillig zerstört.
1975 versuchte eine Frau den damaligen Präsidenten der USA Ford zu erschießen. Sicherheitsbeamte aus der Begleitung des Präsidenten konnten das Attentat verhindern; sie entwaffneten die Frau. Nach ihrer Festnahme erklärte sie, daß sie den Präsidenten hinrichten wollte, weil er der Zerstörung der Umwelt keinen Einhalt gebiete. Sie trug eine Liste mit sich, auf der die Namen der bekanntesten Industriebosse standen. Auch diese sollten nach ihrer Aussage hingerichtet werden.
In der Bundesrepublik haben Kernkraftgegner im Juli 1979 die Überlandleitung des Atomkraftwerkes Krümmel bei Geesthacht in Schleswig-Holstein mehrmals beschädigt. Zu den Anschlägen bekannte sich in einem in Hamburg veröffentlichen Schreiben eine Gruppe mit dem Namen "Grüne Liste Krümmel". Der hessische Wirtschaftsminister H.H. Karry wurde ermordet. Er hatte sich für drei Projekte öffentlich eingesetzt, die von den Grünen heftig bekämpft wurden.
1. Der Bau eines dritten Kernkraftwerkblocks in Biblis
2. Für den Bau der Startbahn West
3. Für den Bau von Wiederaufbereitungsanlagen.
Wer den Mord verübt hat, konnte die Polizei nicht ermitteln. Die andauernden Kämpfe um die Startbahn West in Frankfurt kann man bereits als bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung bezeichnen.
In Berlin kann der Senat nicht mehr die Rechtsordnung des Staates aufrecht erhalten. Über hundert Häuser werden von gewalttätigen Gruppen besetzt gehalten. Die Demonstrationen um das Kraftwerk Brockdorf arteten ebenfalls zu Schlachten zwischen der Polizei und militanten Atomkraftgegnern aus.
Es ist schon eine imposante Liste, die man aus den Gewalttaten Grüner, Bunter und Alternativer aufstellen kann. Doch das dürfte erst der Anfang sein. Die Zahl der Anschläge auf Hochspannungsmasten, auf Kraftwerksgebäude und Sicherheitsanlagen steigt in jedem Jahr weiter an.
Die Polizei fand ein "Handbuch zur Selbsthilfe". Darin berichten die Untergrundkämpfer über ihre Erfahrungen aus Widerstandsaktionen und geben "Hinweise zum praktischen Widerstand gegen Atomanlagen". Im Buch wird der gewaltsame Kampf befürwortet. "Wir meinen", rechtfertigen sich die Autoren, "das es wichtig ist, praktisch gegen Atomanlagen zu kämpfen", dieser "praktische Widerstand" dürfte aber nicht als Angelegenheit von wenigen Spezialisten angesehen werden. Vielmehr müsse der Kampf, der zum Geringsten ein technisches Problem darstelle, gemeinsam organisiert werden. Deshalb komme es auf den Austausch von Erfahrungen und Anregung zu neuen Ideen an. "Wenn wir die Stillegung des AKW Esenshamm und aller AKW's fordern, müssen wir auch dafür sorgen."
Der gewaltsame Kampf gegen Kernkraftwerke gehört in die Reihe jener technikfeindlichen Aktionen, die auch Maschinenstürmer im 18. und 19. Jahrhundert begangen haben. Die Feindschaft gegen die Technik gehört zu jenen irrationalen Emotionen, die von abstrakten Ideologien von Zeit zu Zeit entfacht werden. Das geschieht immer dann, wenn durch die Entwicklung der Technik ideologische Dogmen als Unwissen der Vergangenheit bestätigt werden.
Alle, die gegen Kernkraftwerke kämpfen, sollten die Zahlen kennen, die von der IG Bergbau veröffentlicht wurden. In 31 Jahren gab es danach auf der Welt insgesamt sieben Todesfälle von Beschäftigten in Reaktoren durch Strahleneinwirkung. In der gleichen Zeit kamen allein im deutschen Bergbau 15.968 Menschen ums Leben, und von 3,5 Millionen Arbeitsunfällen hatten viele irreparable Folgen.
Wer schützt die Menschen vor den selbsternannten Umweltschützern?
Umweltschützer wollen angeblich Menschen vor einer globalen Katastrophe schützen, die sie selbst erfunden haben. Diese Katastrophe kann mit Sicherheit nicht eintreten, da sie nur als unsinniges Ergebnis einer falschen Rechenarbeit formuliert wurde.
Wer daraufhin als selbsternannter Umweltschützer mit diesem Ergebnis hausieren geht und Geld für Tätigkeiten verlangt, die er ausüben möchte, damit die Katastrophe verhindert wird, kann nach herrschender Rechtsauffassung als Betrüger bezeichnet werden. Versucht er, mit irgendeiner Form von physischer oder psychischer Gewalt sein Schutzangebot den Menschen aufzuzwingen, gerät er nach herrschender Rechtsauffassung in die Nähe der schweren Kriminalität.
Die Methode selbsternannter Schützer, Menschen mit selbsterfundenen Katastrophendrohungen Angst einzujagen und gleichzeitig für viel Geld einen Schutzvertrag gegen die drohende Gefahr anzubieten, ist nicht neu.
Das Geschäft beginnt immer mit der Voraussage einer drohenden Katastrophe. Die warnenden Propheten besuchen in der Straße, die man sich als Operationsgebiet ausgesucht hat, die Inhaber von Geschäften und Lokalen. Sie berichten von drohenden Gefahren für Leib und Geschäft durch fremde gewalttätige Gruppen. Diese würden die Straße in absehbarer Zeit heimsuchen. Der warnende Prophet erzeugt Angst. Danach erklärt er, die Lage wäre sehr ernst, aber nicht ganz hoffnungslos. Er habe einen Plan, wie die Katastrophe zu verhindern sei. Er verfüge über einen direkten Draht zu jenen Kräften, die einen sicheren Schutz garantieren könnten. Dieser Schutz ist nicht billig, aber gemessen an den Schäden, die eintreten könnten, doch relativ preiswert. Wenn der Ladeninhaber keine Schutzgebühr zahlt, weil er nicht daran glaubt, daß jemand seinen Laden zerstören will, so verläßt der Prophet kopfschüttelnd das Geschäft, nicht ohne darauf hingewiesen zu haben, daß solcher Leichtsinn teuer werden kann. Einige Zeit danach zertrümmert die Schutzgruppe den Laden des Zahlungsunwilligen zum ersten Mal. Der Prophet erscheint zum zweiten Mal und erneuert das Schutzangebot. Falls wieder abgelehnt wird, verarbeiten die Straßenschützer auch die neue Ladeneinrichtung zu Kleinholz. Nach dem dritten Prophetenbesuch zahlen alle, denn ihre wirtschaftliche Situation ist durch die Tätigkeit der Straßenschützer so verändert worden, daß sie vor dem Ruin stehen. Sie opfern ihre Ersparnisse den Straßenschützern gern aus Angst vor der totalen Existenzvernichtung.
Das Kuriose an der Situation der Ladeneigentümer ist, sie müssen zugeben, daß sie ihren Beinaheuntergang selbst verschuldet haben, denn der Prophet hatte sie rechtzeitig gewarnt. Außerdem müssen sie noch einem Irrglauben abschwören, dem sie bis dahin angehangen haben. Es war der falsche Glaube, daß die staatliche Autorität in der Lage wäre, ihre Sicherheit zu garantieren. Aber auch darauf hatte der Prophet schon bei seinem ersten Besuch hingewiesen: Man sollte ja nicht glauben, die alten Autoritäten könnten ihre Schutzversprechen einlösen, deren Sprüche wären nur fauler Zauber.
Die Straßenschutztruppe kassiert erhebliche Summen in allen Läden der Straße. Mit der Höhe der Abgaben, die nach eigenen Wunschvorstellungen festgesetzt werden, steuern sie die Wirtschaft- und Zukunftsentwicklung aller Händler der Straße. Da sie kein Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Unternehmen haben, schrauben sie ihre Forderungen ständig höher, um die Belastbarkeit zu testen. Langsam aber sicher gibt ein Ladeninhaber nach dem anderen auf. Die Gegend verarmt. Wer dableibt, krebst an der Grenze des Existenzminimums herum. Investoren kommen nicht mehr, da die Opfergaben für die Straßenschützer so hoch sind, daß gewinnbringendes Wirtschaften nicht mehr möglich ist. Wachstum und Wohlstand sind am Ende.
Gesellschaften, die sich nicht aus dem Würgegriff selbsternannter Schützer befreien können, bleiben Armutsgesellschaften oder sinken sehr schnell auf die Stufe der Armut herab, wenn sie vorher auf einer Ebene des Wohlstandes gelebt haben.
Jim Jones ein Grüner Fanatiker?
Welche Zukunft haben die hochindustrialisierten Gesellschaften denn zu erwarten, wenn es nicht gelingen sollte, die Grünen Fanatiker zu stoppen? Dafür gibt es ein einmaliges Beispiel. Das Erstaunliche daran ist, daß dieses Ereignis schon 14 Tage, nachdem es passiert war, wieder aus den Blättern der Weltpresse verschwunden war. Während die Sozio- und Psychowissenschaftler fast alles untersuchen, was irgendwo passiert, um es dann zu bewerten und zu deuten, geschah das bei diesem Beispiel nicht. Mit dem Mantel des Schweigens wurde das Ereignis zugedeckt. Lag es daran, daß hier ein Grüner Fanatiker gezeigt hatte, wie weit man das Denken der Menschen deformieren kann, wenn man soziopsychologische Heilsverkündung konsequent bis zum Ende praktiziert? Eine ähnliche Mischung ideologischer und soziopsychologischer Heilsvorstellungen, wie sie von den fanatischen Umweltschützern vertreten werden, praktizierte auch der kalifornische Sektenführer Jim Jones. Das Ende dieser Sekte am 23. November 1978 war der größte Massenselbstmord der Menschheitsgeschichte. 904 Menschen tranken Gift, um nach dem Befehl des Sektenführers für den Sozialismus zu sterben. Dieses Ereignis sollte allen Menschen zukommen, wenn es nicht gelingen sollte, die geistige Auseinandersetzung mit den Grünen und Nullwachstumsfanatikern zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die Wissenschaften sollten dieses einmalige Ereignis der Menschheitsgeschichte erforschen, damit verhindert werden kann, das irrationale Ideologien weiteren Schaden anrichten.
Auf die Dauer wird man nicht 80 Millionen Menschen einer großen Kulturnation zu ideologischen Versuchskaninchen der einen oder anderen Seite degradieren können.
(Theo Romahn)
IV. Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland
Der Unterschied in den Massenbewegungen der USA und Deutschlands
In Amerika wird aus jeder neuen Idee, die sich zur Massenhysterie hochjubeln läßt, eine neue Erweckungsbewegung. Daraus entwickelt sich eine neue religiöse Gesellschaft, die dann ihre eigene Kirche gründet. Damit hat die neue Bewegung ihren Standort in der Gesellschaft gefunden. Sie arbeitet von nun an für das eigene wohl, für das ihrer Mitglieder und für das Allgemeinwohl. In Deutschland dagegen entwickelt sich jede Idee, mit der man eine Masse anregen kann, zu einer politischen Partei. In dieser sammeln .sich dann vorwiegend ideologische Schmalspurfanatiker, die ihre eng begrenzte Idee zu einer politischen Ideologie hochjubeln. Darin verpacken sie dann ihre eigenen ungelösten Probleme und bieten diese Mischung als Rezept zur Genesung der Gesellschaft an. Natürlich gehen sie gleichzeitig daran, die bestehende Gesellschaft als die nahezu schlechteste aller denkbaren zu diffamieren. Diese unterschiedliche Art der Verarbeitung von Zeitströmungen hat ihre Ursache in der historischen Entwicklung. In den USA ist das politische System bisher stabil gewesen. Seit 1776, als mit der Unabhängigkeitserklärung das neue Staatswesen begründet wurde, hat das politische System, wie es in der Verfassung verankert wurde, alle Zeitströmungen verarbeitet, ohne dadurch Schaden zu erleiden. Dagegen finden die eruptiven Emotionen des jeweiligen Zeitgeistes im religiös-gesellschaftlichen Bereich statt. Dort werden die Veränderungsimpulse des Zeitgeschehens aufgenommen, bewertet, auch ausgefochten, und dann als politisch-handhabbare Mehrheitsvorstellungen in das politische System eingebracht. Der gesellschaftlich-religiöse Bereich ist der große Unruheherd, in dem ständig neue Bewegungen Wirbel verursachen.
In Deutschland ist das religiöse System stabil. Zwei große Konfessionen dominieren, und eine Anzahl kleinerer Gemeinschaften sammelt die Andersgläubigen. Seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges ist dieses System stabil geblieben und hat alle Zeitströmungen aufgenommen und verarbeitet. Dagegen ist das politische System in Deutschland das unstabile Element, in dem jede Zeitströmung erheblichen Wirbel verursacht und radikal so ziemlich alles verändern will, was bisher gewesen ist.
Nahezu jede Blähung des Zeitgeistes wird zum Wind hochstilisiert, der einer neuen Epoche voranweht. Das ist kein Klima für ein dauerhaftes politisches System. Dieser Umstand führt stets dazu, daß in Deutschland in relativ kurzen Abständen durch politische Heilsverkünder all das zerstört wird, was opferbereite fleißige Menschen mit Hilfe ihrer Wirtschaft aufgebaut haben. In Amerika sind die politischen Auseinandersetzungen oft sehr viel heftiger, doch die gemeinsame Lebens- und Wohlstandsbasis, die das politische System stabil hält, wurde durch solche Auseinandersetzungen bisher noch niemals zerstört.
Es wird höchste Zeit, daß die geistige Auseinandersetzung in Deutschland darüber beginnt, ob dieses Volk bis in alle Ewigkeit sich von ideologischen Vorbetern und Traumtänzern um den Lohn und die Früchte seiner sauer verdienten Leistung bringen lassen muß. Die automobile Gesellschaft als überparteiliche Sammlungsbewegung will für diese Diskussion allen ein Forum bieten, die mit neuen Ideen für eine bessere Zukunft werben wollen. Jedoch solange ideologisch begründete Parteien herrschen, die vorgeben, einen Weg in ein wie auch immer geartetes Paradies für alle zu gleicher Zeit zu kennen, wird Politik immer zum Glaubenskampf politischer Heilsverkünder ausarten. In diesem Kampf spielt es dann für die jeweiligen Ideologen keine Rolle mehr, ob alles, was die Menschen vorher mühsam errichtet haben, wieder in Scherben fällt. Viele glaubten, daß nach dem Zweiten Weltkrieg dieser zerstörerische Irrationalismus in der deutschen Politik keinen Platz mehr finden würde. Doch die das glaubten, haben sich getäuscht. Die Ursache ist wohl darin zu suchen, daß nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die ideologisch orientierten Parteistrukturen restauriert wurden. Eine Verbesserung hatte es gegeben. Die verschiedenen christlichen Konfessionen waren nicht mehr in einzelne Parteien aufgesplittert, sondern sie bildeten die Christlich-Demokratische Union. Die nationalen Gruppierungen hatten keine Chancen mehr. Solange ein übergeordnetes politisches Ziel existierte - das war der Wiederaufbau - schien das politische System aus den drei Parteien CDU-CSU, SPD und FDP stabil zu sein. Doch nachdem der Wiederaufbau 1965 abgeschlossen war, begann der ideologische Kampf wieder stärker die politische Auseinandersetzung zu beherrschen. Beunruhigend machte sich bemerkbar, daß die liberale Partei nie über ein Kümmerdasein hinauskam.
Die Schwäche dieses Systems kam zum Vorschein, als es der Protestbewegung, gesammelt aus Grünen, Bunten und Alternativen gelang, in einigen Parlamenten Fuß zu fassen. Diese Gruppierungen, die in hohem Grade irrationale Ziele und totalitäre Vorstellungen kultivieren, lehnen die repräsentative Demokratie ab und arbeiten mit vorhandenen Parteien nicht zusammen. Sie wollen Fundamentalopposition betreiben. Fundamentalopposition bedeutet aber die Zerstörung des vorhandenen politischen Systems, um einen grünbuntalternativen Totalitarismus zu installieren. Das ist der große Unterschied zwischen idealistischen Bewegungen in den USA und ihren Ablegern oder ähnlich gearteten Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Kampf um Mitteleuropa
Wer den gegenwärtigen Stand im Kampf um Mitteleuropa, das ist die Situation im Januar 1983, einigermaßen verstehen will, muß die Entwicklung der letzten 38 Jahre kennen.
Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 entstand in Mitteleuropa ein machtfreier Raum. Jede Siegermacht wollte in ihrem Einflußbereich die neue Ordnung nach ihrem eigenen Vorbild gestalten. Das führte zur Teilung Deutschlands. Die Sowjetunion ging daran, in ihrem Herrschaftsbereich eine sozialistische Diktatur nach Moskauer Vorbild zu errichten. Die drei westlichen Besatzungsmächte Amerikaner, Briten und Franzosen gaben der parlamentarischen Demokratie den Vorzug. Sie schlossen ihre Besatzungszonen zusammen und unterstützten die Gründung eines westdeutschen Teilstaates, der sich den Namen Bundesrepublik Deutschland gab.
Im Gegenzug schuf die Sowjetunion den ostdeutschen Teilstaat mit dem Namen Deutsche Demokratische Republik. Der Name war eine Täuschung. Der Staat ist eine Diktatur unter der Herrschaft einer Partei.
Die Bevölkerung in beiden Teilstaaten war von den Besatzungsmächten umerzogen worden. Man wollte mit Hilfe der Umerziehung aus den Anhängern des Nationalsozialismus im Westen Demokraten und im Osten Kommunisten machen. Nach zwölf Jahren Nationalsozialismus gab es nur wenige, die nicht in irgendeiner Form politisch belastet waren. So holten die Besatzungsmächte im Westen viele Politiker aus der Versenkung hervor, die bereits vor Hitlers Machtergreifung in der Weimarer Republik politisch aktiv waren.
Für die Sowjetunion war die Sache einfacher. Sie hatte bereits eine komplette Führungsmannschaft. Sie bestand aus deutschen Kommunisten, die nach dem Machtantritt Hitlers aus Deutschland in die Sowjetunion geflüchtet waren.
Mit Flugzeugen wurden am Kriegsende diese Spitzenfunktionäre nach Berlin geflogen und an die Schalthebel der Macht gesetzt. Da Kommunisten von der Schubkraft ihrer Idee überzeugt sind, lautet das Motto: Lieber erst einmal das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb. Danach würde es sicher, so meinte man, noch einige Zeit dauern, doch am Ende wird der Kommunismus auch im westlichen Teil Deutschlands siegen. Das wäre dann die von allen Deutschen gewünschte Wiedervereinigung. Damit würde der Ostblock bis zum Rhein reichen.
Getreu der Devise Lenins, wer Berlin hat, hat Deutschland, und wer Deutschland hat, hat Europa, machten sich der Partei- und Staatschef Walter Ulbricht und seine Funktionäre an die Arbeit. Sie unterstützen massiv den Aufbau und das Wirken der Kommunistischen Partei Deutschlands im Westen. Darüber hinaus versuchten sie, in vielen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zum Beispiel in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die in den ersten Nachkriegsjahren eine der einflußreichsten Organisationen war. Man knüpfte ein Netzwerk von Organisationen, die alle einen militanten Antifaschismus als ihre Aufgabe ansahen.
Die Durchsetzung des Begriffs Faschismus war ein besonderes Anliegen der kommunistischen Funktionäre, die in der sowjetischen Besatzungszone die Umerziehung vorantrieben. Sie wollten damit vertuschen, daß Hitler ihnen mit einem einfachen Trick jene Mitglieder und Wähler abgenommen hatte, zu deren Vertretung sie sich selbst berufen fühlten. Hitlers Partei hatte in ihrem Namen alle Schlüsselbegriffe vereinigt, mit denen man in jenen Jahren Massen bewegen konnte. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei lautete der Name. Eine sozialistische Arbeiterpartei, die zudem noch deutsch und national war, verhieß für viele Deutsche eine glückliche Verbindung zweier positiver Wertvorstellungen.
Das Netz der antifaschistisch orientierten Vereinigungen wurde im Laufe der Jahre weiter verdichtet. Mit Hilfe dieses Netzes, an dessen Knotenpunkten jeweils eine Organisation die Fäden zusammenhält, gelang es der DDR, einen erheblichen Einfluß auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Als die KPD verboten wurden, konnten die Aktivitäten der Partei von vielen anderen Gruppen reibungslos weitergeführt werden. Man begann mit Protestmärschen gegen die Wiederbewaffnung. Es folgten die Atomwaffenkampagnen und Ostermärsche. Die Notstandsgesetzgebung wurde bekämpft.
Im Laufe der Aktionen wurde die Technik zur Mobilisierung und Steuerung der Teilnehmer immer weiter verfeinert. Es gelang bald, gemessen an der Zahl der Organisationen, die zehnfache Menge gutwilliger Mitläufer auf die Beine zu bringen. Die Studentenbewegung, verbunden mit den Vietnamdemonstrationen und den anschließend in den Terrorismus abgewanderten Radikalen zeigte, wie wirkungsvoll das Agitationsnetz die Politik in der Bundesrepublik beeinflussen konnte.
Die Studentenbewegung, hatte schon 1964 in Berkeley in Kalifornien begonnen. Es dauerte immerhin vier Jahre, bis sie voll nach Europa durchschlug. Es war eine Bewegung, die durch soziologische Fragestellungen gespeist wurde. Der Schub dieser Bewegung wurde geschickt ausgenutzt, um den Marxismus in soziologisch fundierter Form als Neomarxismus der Bevölkerung wieder nahezubringen. Die DDR hatte in ihrer Propaganda zielbewußt die Bundesrepublik Deutschland als Restauration der alten kapitalistischen und nazistischen Strukturen abqualifiziert.
Nachdem im ersten Bundestag CDU und FDP zusammen mit einigen inzwischen verschwundenen kleinen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit gebildet hatten, wurde diese Negativpropaganda weiter verstärkt. In den nächsten 16 Jahren, solange die christlich-liberale Koalition regierte, zeigte diese Propaganda Wirkung. Viele Intellektuelle gingen zum neuen Staat auf Distanz und verstärkten das linke Lager, das dank der ausdauernden Abwertung aller anderen Richtungen ständig aufgewertet wurde. Eine Reihe Fehler der Regierenden stärkte diesen Trend.
Die große Koalition aus CDU und SPD, 1965 geschlossen, hatte zur Folge, daß einige Gruppen der Studenten sich gleichzeitig als außerparlamentarische Opposition organisierten. Auch hier wirkte das aus der DDR gesteuerte Agitationsnetz im Hintergrund geschickt und fleißig mit. Gewalttätigkeiten an Hochschulen gehörten zur Tagesordnung. Was die Studentenbewegung in keinem anderen Land bewirkt hatte, passierte in der Bundesrepublik. Die Hochschulen wurden extrem politisiert. Einige wurden regelrechte Kaderschmieden für neomarxistische Klassenkämpfer. Damit hatten die Netzspinner der DDR ihren größten Erfolg errungen, den direkten Zugriff auf die akademische Jugend. Für viele der neu errichteten Hochschulen wurden bevorzugt Professoren ausgewählt, die sich der neuen Ideologie anpaßten.
Schon lange vorher hatte man auch die Unterwanderung der Gewerkschaften und der SPD eingeleitet. Mit dem Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 war der Einfluß der DDR auf die Politik der Bundesrepublik größer als je zuvor.
Günter Guillaume, ein DDR-Spion, als Referent des Bundeskanzlers Brandt macht schlagartig klar, wieweit die DDR bereits die Politik der Bundesrepublik mitbestimmte.
Dennoch, obwohl die Wende nach links große Teile der Bevölkerung positiv beeindruckt hatte, konnten die kommunistischen Gruppierungen bei Landtags- und Bundestagswahlen nie über ihren Stimmenanteil von 0,5 bis 2 Prozent hinauskommen. Die Attraktivität der Ostblockländer ging immer weiter zurück.
Damit die kommunistischen Parteien Westeuropas nicht mit in den Abstiegssog gezogen wurden, erfand man den Eurokommunismus, eine westlich gemäßigte Variante für das im Westen nicht mehr zu verkaufende Moskauer Original.
In der Bundesrepublik pflegte man eine weitere Variante, den sogenannten demokratischen Sozialismus. obwohl niemand diese neue Firmierung richtig erläutern konnte, erfreute sie sich großer Beliebtheit, besonders bei den linientreuen Anhängern der sozialliberalen Koalition.
Es ist auch nicht einfach, das Wortspiel zu definieren: Entweder gibt es Demokratie, Pluralismus, Parteien, und keinen Sozialismus - oder es gibt Sozialismus, dann nur mit einer Partei ohne Pluralismus und damit auch ohne Demokratie.
Doch mit derartigen Spitzfindigkeiten konnte man die neuen Reformer nicht beeindrucken. 1965, als die Große Koalition gegründet wurde, war der Wiederaufbau abgeschlossen. Das gemeinsame Ziel aller Parteien und der Gewerkschaften, die Trümmer des Krieges zu beseitigen, war so dominierend, daß man ideologische Auseinandersetzungen für unwichtig hielt. Der gemeinsame Aufbau schaffte ein Gemeinschaftsgefühl, das für große Leistungen die Voraussetzung ist. Erst mit der Studentenbewegung wurde der ideologische Kampf zum neuen Treibsatz der Politik. Der alte Klassenkampf kam zu neuen Ehren.
Der Westen hatte in der Nachkriegszeit ebenfalls seine Emigranten als Umerzieher wieder nach Deutschland geschickt. Überall, wo Meinung, Wissenschaft und Erziehung zu managen waren, wurden sie in Spitzenpositionen gesetzt. Durch die Freiheit der Presse und der Wissenschaft begünstigt, stiegen hier jedoch schnell neue Leute auf, die ein breites Spektrum von liberal bis konservativ gegen das Konzept der Umerzieher setzten.
Nach der Gründung der Bundesrepublik ging der direkte Einfluß der Besatzungsmächte sehr schnell zurück. Was der Osten mit Hilfe seiner Ideologie versuchte, gelang dem Westen mit seiner Wirtschaft. Der Beweis für die Attraktivität des westlichen Systems wurde durch Millionen Menschen, die aus der DDR in den Westen flohen, erbracht. Mit der Sperrung der Grenze und dem Mauerbau in Berlin beendete die DDR diese Abstimmung mit den Füßen.
Bis dahin hatte die Bundesrepublik und damit der Westen den ideologischen Kampf um Mitteleuropa eindeutig für sich entschieden. Nach Mauerbau und Studentenbewegung schlug das Pendel zurück. In der Regierungszeit der sozial-liberalen Koalition, im Zeichen der Entspannung, konnte die DDR mit freundlicher Duldung der Bundesregierung ihr Einflußnetz wieder stärker als politisches Destabilisierungsinstrument einsetzen.
Die Antiatomkraftbewegung, die Berufsverbotskampagnen, die Hausbesetzerbewegung, die Startbahn-West-Kampagne, der Krefelder Appell und die Friedensbewegung waren die neuen Stimmungsmacher der Bundesrepublik. Von nun an sammelten die Strategen in der DDR immer mehr Pluspunkte im Kampf um Mitteleuropa.
Zu Beginn der siebziger Jahre rollte die Grüne Welle aus den USA in Europa an Land. Angetrieben durch die US-Medienmultis, die wiederum von den Öffentlichkeitsarbeitern der Institutionen beliefert wurden, die sich mit der Nullwachstums-Ideologie beschäftigten, überschwemmte diese Katastrophenwoge alle politischen und publizistischen Ebenen. Nahezu kritiklos öffnete man sich dieser schäumenden Welle, die einen neuen soziopsychologischen Mythos zur Rettung der Menschen in das Land spülte.
Seit dem Kalten Krieg war die Bevölkerung darauf hinprogrammiert, daß aus dem Osten nur das Schlechte kommen könne, während aus dem Westen stets das Beste, und dazu noch zukunftsweisend, zu erwarten wäre.
Daher griff man begierig die am laufenden Band produzierten Katastrophenmeldungen auf, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. So heizte man eine allgemeine Umwelthysterie an. Nach kurzer Zeit bereits entwickelte der publizistische und finanzielle Erfolg, den das Schwimmen auf dieser Welle nach sich zog, eine starke Eigendynamik. Diese peitschte die Wellen der Emotionen von Jahr zu Jahr höher.
Nach kurzem Schock über diese massive Bewegung begannen alle Parteien, auf dieser Welle mitzuschwimmen. Und alle hatten den gleichen Grund. Seit der Bundestagswahl 1969 hatten die Wähler den Stimmenanteil so austariert, daß nur zwei Prozent der Stimmen zum Machtgewinn oder zum Machterhalt ausreichten.
Alle Parteien begannen, sich auf Randgruppen zu konzentrieren, die von den soziologischen Beratern in jeder gewünschten Menge geliefert wurden. Um die Sympathie und damit die Wählerstimmen dieser Randgruppen zu erhalten, überboten sich alle Parteien mit Gesetzesinitiativen. Für jede dieser Gruppen wurden Sondervorteile konstruiert. Alle diese Vorteile gingen jedoch zu Lasten der Mehrheit, die diese Form der Ausbeutung schweigend hinnahm. Eine neue Methode zur Meinungsbeeinflussung hatte die SPD erfunden. Es waren die "spontan" gebildeten Bürgerinitiativen, die sie dann ins Rampenlicht schob. Auf diese Weise erzeugte man stets je nach Bedarf die nahtlos passenden Probleme für die eigenen nach ideologischen Überlegungen gemachten Gesetze. Auch dabei wirkten die Basisgruppen aus dem DDR-Netzwerk fleißig mit.
In der neuen Grünen Welle entdeckten die Parteien plötzlich eine politische Grundströmung, die sie alle in die eigenen Kanäle leiten wollten. Wer diese bunten Völkchen für sich gewann - so kalkulierten sie - der hatte im Machtgeschäft den großen Gewinn gemacht. Sie wollten alle die besten Grünen sein.
Erhard Eppler von der SPD stilisierte sich zum Nullwachstum-Guru hoch. Der damalige Bundesinnenminister Baum erklärte die Autofahrer zu Umweltfeinden Nummer Eins. Herr Gruhl von der CDU schrieb ein Buch mit dem Titel "Ein Planet wird geplündert." Daher wurden die "Grünen Polit-Scharlatane", wie sie der IG-Chemie-Chef Hauenschild nannte, von allen Parteien hofiert und politisch aufgewertet. Die Vergrünung der Parteien nahm seltsame Formen an. Keine Partei war bereit, sich mit dem emotionsgeladenen Irrationalismus der Grünen Ideologie auseinanderzusetzen und die Öffentlichkeit aufzuklären. Durch dieses Versagen der Parteien wurden die mit Clownerie und Gags werbenden Nullwachstumskämpfer plötzlich parlamentarische Sitzgenossen.
Die liberale Partei flog aus einigen Parlamenten heraus, und die Grünen, die eine totalitäre Bewegung sind, zogen ein. Statt diesen Verlust an Liberalität zu beklagen und gegen den neuen Totalitarismus anzusteuern, meditierte Willy Brandt, der Vorsitzende der SPD, über die neuen Mehrheiten.
Was die Grünen, Bunten und Alternativen so gefährlich machte, ist ihre Einbindung in das Einfluß-, Agitations- und Aktionsnetz der DDR. Als Grüne getarnt, gelang den Kommunisten wieder der Einzug in die Parlamente. Schon 1972 hatte die gezielte Unterwanderung der Grünen Gruppierungen begonnen. Auch der linke Flügel der SPD hat den Grünen entscheidende Schützenhilfe geleistet.
Damit haben die Strategen der DDR - nach ihrem Zugriff auf die Hochschulen - ihren zweiten großen Erfolg im Kampf um Mitteleuropa erzielt. jetzt geht es darum, in der Bundestagswahl am 6. März die Grünen in den Bundestag zu boxen. Der Wunschtraum von den neuen Mehrheiten sieht so aus: SPD und Grüne als neuer Linksblock könnten auf die Dauer immer mehr Stimmen bekommen als CDU/CSU und FDP. Das wäre dann die SED der Bundesrepublik Deutschland. Damit wäre der Abmarsch in den Sozialismus nach Moskauer Art vorprogrammiert. Das vitale Interesse der DDR-Regierung, auch in der Bundesrepublik ihr System zu installieren, ist die treibende Kraft, mit der die Zerstörungsarbeit der Grünen, Bunten und Alternativen von dort vorangetrieben wird.
Daß die im Bundestag vertretenen Parteien gegen die Zerstörer der bescheidenen politischen Kultur, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik entwickelt hat, keine Gegenposition aufgebaut haben, ist eine wesentliche Ursache für den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland.
Mitteleuropa gerät damit in eine gefährliche Zange. Die eine Backe wird von den Nullwachstums-Vertretern in den USA gebildet, die andere von der Sowjetunion, die nach Möglichkeit ganz Mitteleuropa ihrem Block einverleiben möchte. Das werden die Vereinigten Staaten wiederum nicht wollen. Andererseits wissen beide, daß man auf die Dauer nicht 80 Millionen Menschen einer großen Kulturnation zu ideologischen Versuchskaninchen der einen oder anderen Seite degradieren kann. Sehr wahrscheinlich ist, daß beide nicht bereit sind, einen großen Krieg um Mitteleuropa zu führen. Um endlich den lästigen Krisenherd in Mitteleuropa loszuwerden, bietet sich eine Lösung an, die beiden Seiten entgegenkommt. Sie besteht darin, das Leistungs- und Wirtschaftspotential Mitteleuropas stark zu reduzieren, die Industrieregion Mitteleuropa in eine Agrarregion zu verwandeln. Das würde bedeuten, daß nur ein Viertel der heutigen Bevölkerung weiter dort leben könnte; aber das würde beide Supermächte kaum stören. Ein leistungsfähiges Agrarland in ihrem Vorfeld könnte die Sowjetunion gut gebrauchen. Einen Konkurrenten weniger auf dem Weltmarkt zu haben, wäre für die Amerikaner auch kein Beinbruch. Wenn die Bürger der Bundesrepublik einer Gruppe irrationaler Wirrköpfe ihre Zukunft anvertrauen wollen, wird sie niemand daran hindern.
Wenn sie emotionalen Kurzschlußdenkern politische Handlungsvollmacht geben, müssen sie auch die Folgen tragen. Denn das politische Programm der Grünen ist exakt eine Handlungsanleitung, aus Mitteleuropa wieder ein Entwicklungsland zu machen und seine Bevölkerung von 80 auf 20 Millionen - wie im Mittelalter - zu verringern.
Das wäre dann die mit 38-jähriger Verspätung realisierte Zukunftsvision, die schon einmal in der US-Administration diskutiert wurde. Ein Berater des US-Präsidenten Roosevelt hatte diesen Plan entwickelt. Sein Name war Henry Morgenthau. Der nach ihm benannte Plan sah vor, die Industrie in Mitteleuropa zu zerstören und aus Deutschland ein Agrarland zu machen.
Zum Glück konnte er sich in der damaligen US-Regierung nicht durchsetzen. Wenn jedoch die Deutschen diese Operation in ihrem Parlament beschließen, dann wird sie niemand daran hindern, sie auch auszuführen. In der europäischen Gemeinschaft würde man anfangs sicher Bedenken anmelden, aber mit der Zeit auch die positiven Seiten dieser deutschen Lösung erkennen. Und die Reduzierung der Bevölkerung würden die Deutschen schon selbst besorgen. Schon einmal haben sie sich aus der Weltgeschichte abgemeldet, weil sie ideologische Meinungsverschiedenheiten hatten.
Im Dreißigjährigen Krieg haben sie auch - dank ausländischer Unterstützung - ihre Bevölkerung um zwei Drittel reduziert. Während sie sich und ihr Land zerstörten, begannen die europäischen Nachbarn ihre Weltreiche zu erobern. Im und nach dem Dreißigjährigen Krieg war Deutschland noch lange der Turnierplatz Europas.
Eine Art verarmter Libanon in Mitteleuropa, wo dauernd Gruppen um eine neue Startbahn in die Zukunft kämpfen, wird das Weltgeschehen kaum noch beeinflussen. Die USA sind ein janusköpfiges Land. Sie schauen über den Atlantik nach Europa, und sie blicken über den Pazifik nach Ostasien. Wenn in Europa nur noch Schwierigkeiten zu sehen sind, wird diese Blickrichtung uninteressant. Außerdem liegt im pazifischen Raum eine junge Zukunft und jenseits des Atlantik eine verblassende Vergangenheit.
So hätte dann der Kampf um Mitteleuropa ein nicht unbedingt befriedigendes, aber endlich ein Ende gefunden.
Wer finanziert die Grünen, Bunten und Alternativen und ihre Bewegung?
Zu den Bewegungen gehören die Antikernkraftgruppen, Teile der Frauenbewegung, die organisierten Kriegsdienstverweigerer, die Hausbesetzerbewegung, die Friedensbewegung und zahlreiche andere Gruppierungen.
Zur Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 in Bonn hatten 1380 Gruppen aufgerufen. Da dies die bisher größte Mobilisierungsaktion war, kann man davon ausgehen, daß nahezu alle aktiven Zellen der Grünen, Bunten und Alternativen daran beteiligt waren. Neue Aktionsgruppen werden ständig gebildet, alte werden aufgelöst und gehen in neuen Gruppen auf.
Man kann davon ausgehen, daß rund 2000 Aktionsgruppen das Bild und die Öffentliche Meinung der Bundesrepublik Deutschland ununterbrochen in ihrem Sinne manipulieren.
Wer sich in den Bewegungen umsieht, ist immer wieder überrascht von dem hohen Engagement, mit dem die Mitläufer dieser Gruppen ihre Zeit, ihre Arbeitskraft und ihr Geld der gutgemeinten Sache opfern.
Das ist offensichtlich auf die psychologisch raffiniert aufgebaute Propaganda zurückzuführen, mit der die Gruppenmitglieder beeinflußt werden. Bei vielen ist ein beängstigender Realitätsverlust zu erkennen.
Die Traktate der Grünen Gurus werden mit Heißhunger verschlungen. Informationen, die nicht aus Grünen, Bunten und Alternativen Quellen kommen, werden geringschätzig als Zweckpropaganda profitgieriger Kreise entlarvt. Die Unheilsgewißheit über die bevorstehende Katastrophe ist absolut. Ähnlich wie bei verschiedenen Psychogruppen oder Jugendsekten ist die Programmierung auf die eigene gute Sache nahezu perfekt.
Als erste Quelle
soll hier das Engagement und die Opferbereitschaft junger Menschen genannt werden, die als Mitläufer die Basis bewegen. Sie erbringen eine hohe Leistung zum Bestand der Bewegungen, deren Wert man in Millionen kaum ausdrücken kann. Hier wird jugendlicher Idealismus und Tatendrang, sich für eine gute Sache aufzuopfern, ausgebeutet.
Als zweite Quelle
sind Mitgliedsbeiträge und Spenden anzusehen, die von Privatpersonen und Unternehmen gegeben werden, die den Naturschutz als wichtige Sache ansehen. Sie glauben auch nach zehn Jahren Grüner Zerstörungsarbeit noch an Grüne Wunder.
Eine dritte Quelle
sind die öffentlichen Gelder, die der Staat den Parteien für jede Wählerstimme als Kostenerstattung zahlt. Dazu gehören auch die Abgaben, die Grüne Abgeordnete von den Vergütungen abtreten, die sie für ihre parlamentarische Tätigkeit erhalten. Allein aus dem Wahlkampf für das europäische Parlament flossen vier Millionen Mark in die Grüne Kasse.
Vierte Quelle
ist der Staat. In den letzten vier Jahren wurden zehn Millionen Mark aus Bundesmitteln zur Finanzierung Grüner Aktivitäten ausgegeben - kurioserweise auch aus einem Fonds, der dazu dienen sollte, die Bürger über die Vorteile der friedlichen Nutzung der Kernenergie aufzuklären und die Angst davor abzubauen.8 Selbsternannte " kritische Wissenschaftler" erhalten vom Forschungsministerium ca. drei Millionen Mark pro Jahr. Ihre Leistung besteht zu einem erheblichen Teil darin, vorhandene Ergebnisse zusammenzuschreiben und von einer subjektiven Warte aus Kritik zu üben. Diese Aufträge werden zum Teil unter Umgehung der bisherigen Vergabepraxis und -abwicklung erteilt. Ein Beispiel dafür, wie mit den Steuergeldern der im Leistungsstreß stehenden Mehrheit bei "kritischen Wissenschaftlern" umgegangen wird, zeigt der Fall Öko-Institut. Über ein Institut, das in der Vergangenheit Millionenaufträge erhalten hat, besitzt die Bundesregierung keinerlei Informationen.
Zitat aus einer Anfrage im Deutschen Bundestag (Nr. 971599):
Anfrage:
"Kann die Bundesregierung angeben, wieviel Mitarbeiter das Öko-Institut in Freiburg beschäftigt und welche wissenschaftliche Qualifikation die einzelnen Mitarbeiter haben?"
Antwort:
"Der Bundesregierung liegen über die Gesamtpersonalstruktur des Öko-Instituts und über die Qualifikation dieser Mitarbeiter keine Erkenntnisse vor."
Jedes andere Institut, das sich um Forschungsmittel bemüht, muß die Qualifikation der Mitarbeiter angeben, und der Mitarbeiterstand wird bei Selbstkostenerstattungsaufträgen von der jeweiligen Preisprüfstelle überprüft. Man muß sich das immer wieder klarmachen: Die Grünen, deren erklärte Absicht es ist, die Industriegesellschaft zu zerstören, werden vom Staat, der von dieser Industriegesellschaft unterhalten wird, mit vielen Millionen Mark gefördert. Hier wird der Steuerzahler in einer Weise geschädigt, die unerträglich ist. Hier muß ein Untersuchungssausschuß eingesetzt werden, der feststellt, wie viele Millionen Steuergelder in die Grünen, Bunten und Alternativen Kanäle geflossen sind. Weiterhin muß untersucht werden, welche Politiker und welche Parteien dafür verantwortlich sind.
Aber es kommt noch dicker, auch dieses Thema wurde auf der AEK-Pressekonferenz am 30. Juni 1982 in Nürnberg behandelt. Der "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" gehörte zu den Veranstaltern einer Demonstration der Friedensbewegung am 10. Juni 1982 in Bonn. Hier erklärte Herr Leinen vor 200.000 Demonstranten: "Wenn wir unsere Ziele nicht durchsetzen können, werden wir die Bundesrepublik unregierbar machen, so, wie wir dies in Hamburg bereits getan haben."
Dieser Satz wurde nicht aus einer Eingebung des Augenblicks geprägt, sondern er steht bereits in einem Strategiepapier, das in der Generalversammlung des BBU vom 13.-15. 11. 1981 in Wiesbaden erstellt wurde. Dort steht unter Punkt 4.): Friedensdemonstration in Bonn, "Wir werden Deutschland unregierbar machen."
Finanzierung dieser Aktionen.
Laut den Papieren des BBU hat zunächst das Bundesforschungsministerium diese Strategie mitfinanziert und später das Bundesinnenministerium mit dem Umweltbundesamt. Die Öffentlichen Hände der Bundesrepublik Deutschland waren in den vergangenen Jahren recht ergiebige Finanzquellen für die Grünen, Bunten und Alternativen sowie für ihre vielen Bewegungen.
Eine fünfte Quelle
setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen, die alle die öffentliche Diskussion in ihrem Sinne beeinflussen wollen: Diverse Naturschutzverbände, die einen ganz erheblichen Anteil der Kosten tragen und sich aus Mitgliedsbeiträgen und im wesentlichen durch Spenden finanzieren. Politische Parteien, die auch einiges Geld ausgeben, um die Debatte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die Kirchen setzen zum Teil beträchtliche Mittel für die gesellschaftliche Diskussion ein, um den Anschluß an die Jugend nicht zu verlieren.
Eine sechste Quelle
sind Institutionen, Verbände und private Gruppen, die aus dem Ausland auf das Geschehen in der Bundesrepublik einwirken wollen. Dazu gehören einige amerikanische Umwelt- und Naturschutzverbände wie Friends of the Earth, Greenpeace und einige Institutionen, die die Nullwachstums-Ideologie verbreiten, zum Beispiel auch der Club of Rome. Diese Leistungen aus dem westlichen Ausland werden auf Organisationen in allen Ländern verteilt, die das Nullwachstum durchsetzen wollen.
Eine siebte Quelle
fließt aus der DDR. Von dort kamen bis Ende 1982 jährlich 50 Millionen Mark. Damit werden die DKP-Aktivitäten finanziert und zahlreiche Gruppen und Bewegungen unterstützt. Der Betrag soll Ende 1982 auf 60 Millionen Mark aufgestockt worden sein. Otto Wildgruber, Mitglied der Redaktion von "Mensch und Umwelt", schätzt auf Grund seiner Erfahrung, daß rund 100 Millionen Mark in den letzten vier Jahren aufgewendet werden mußten, um das Wachstum der Grünen, Bunten und Alternativen zu sichern.
Über eine achte Quelle
berichtete im Januar 1983 Wladimir Bukowski, der als Dissident aus der Sowjetunion ausgebürgert wurde. Er berichtete über die Finanzmittel, mit denen die Regierung der Sowjetunion die Friedensbewegungen im westlichen Ausland fördert. Bukowki lebt und arbeitet jetzt in Kalifornien. Nach sorgfältigem Studium amtlicher sowjetischer Publikationen hat der Kreml bis 1982 in die Friedensbewegungen im Westen mehr als 750 Millionen Mark investiert.
Es besteht kein Zweifel, daß die Bewegungen von Moskau gesteuert werden. Die Zeitschrift Sputnik schreibt: "Der sowjetische Friedensfonds stellt finanzielle Mittel für Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen zur Verfügung, die für den Frieden kämpfen, für die Entwicklung der Freundschaft zwischen den Völkern und die Abschaffung aller Arten von Kernwaffen."
Wieviele Millionen davon in die Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland geflossen sind, können nur die Drahtzieher der Bewegung bei uns wissen. Gemessen an der Wichtigkeit, die gerade der bundesrepublikanischen Friedensbewegung in der europäischen Antinachrüstungskampagne beigemessen wird, kann man davon ausgehen, daß ein erheblicher Teil dieser über 750 Millionen Mark aus Moskau in die Bundesrepublik geflossen ist. Da in allen Bewegungen die gleichen Leute als Organisatoren, Kämpfer oder Agitatoren tätig sind, kommt die finanzielle Unterstützung einer Organisation auch allen anderen zugute.
Gerüchten zufolge soll auch Libyens Staatschef Gaddafi mit seinen Ölmilliarden, die er im eigenen Land nicht investieren kann, das Grüne Lager mitunterstützen. Dabei scheint seine Vorliebe für die Farbe Grün, der Farbe des Islam und des Propheten, der Antrieb zu sein und weniger die politische Konstellation der europäischen Grünen. Über die Reisen einiger führender Funktionäre der Grünen nach Libyen gab es auf öffentlichen Veranstaltungen heftige Auseinandersetzungen.
Auch bei den Finanzierungsquellen zeigt sich das Grüne Phänomen: Die Förderer der Bewegung sind ebenso vielschichtig wie die Mitglieder, die von dieser Förderung profitieren.
Die Technik ist die substanzgewordene Form des menschlichen Geistes. Durch den Gebrauch der Technik unterscheidet sich der Mensch vom Tier. Theo Romahn
V. Das Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft
Warum wurde das Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft entwickelt?
Im Laufe vieler Diskussionen, die Mitglieder der Initiative automobile Gesellschaft mit Grünen, Bunten und Alternativen führten, stellte sich am Ende stets folgender Eindruck ein:
Die Grünen haben ihr Zukunftsmodell, das der Club of Rome im Bericht "Die Grenzen des Wachstums" propagiert hat. Zu Beginn der achtziger Jahre kam der Bericht "Global 2000" noch dazu. Jede Diskussion - ganz gleich, zu welchem gedanklichen Höhenflug man auch angesetzt hatte - landete bei den Aussagen dieser Berichte. Durch die weltweite Publizität, die diese erlangt hatten, glaubten viele Menschen, daß die darin gemachten Aussagen wissenschaftliche Wahrheiten wären. So waren die Vertreter der automobilen Gesellschaft stets in der mißlichen Lage, gegen wissenschaftliche Wahrheiten ankämpfen zu müssen. Bei Zuhörern und Zuschauern blieben sie dadurch stets nur zweiter Sieger. Kam dann noch ein Grüner auf die Idee, nachzufragen, welches Zukunftsmodell sie dann anzubieten hätten, wirkte das Eingeständnis, daß man kein eigenes Zukunftsmodell habe, in den Augen der Zuschauer wie eine Disqualifikation. Daher wurde die Forderung nach einem eigenen Zukunftsmodell immer dringlicher. Von 1978 bis 1982 dauerte der Entwicklungsprozeß des Modells. Auf dem zweiten Bundeskongreß am 19. Juni 1982 wurde das Modell angenommen. Die Langfassung, rund 350 Seiten stark, sollte im Herbst 1982 vorgelegt werden. Leider ist die Abklärung einer Reihe von Detailfragen noch nicht gelungen. Neuer Termin für die Vorlage der Langfassung ist jetzt der Herbst 1983. Auch in der Langfassung bleiben alle Aussagen, die in der Kurzfassung gemacht worden sind, erhalten.
Das Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft ist die positive Alternative zu den Katastrophenmodellen des Clubs of Rome, zu Global 2000 und den übrigen Katastrophenmodellen.
Das Modell der Technologiesprünge
Die Entwicklungen der Vergangenheit und der Zukunft lassen sich durch zahlreiche Betrachtungsweisen ordnen, deuten und erklären. Eine Reihe von Modellen wurde bisher entwickelt. Die ältesten überlieferten Modelle sind religiöser Natur, es folgen philosophische, wirtschaftliche und soziologische. Zur Zeit haben naturwissenschaftliche und soziopsychologische Betrachtungsweisen einen Boom. Eine Mischform von naturwissenschaftlicher und soziopsychologischer Betrachtungsweise, wobei der naturwissenschaftliche Zweig die Computersimulation beisteuert und die verschiedenen Psychorichtungen die Zukunftsdeutung übernehmen, ist in allen hochentwickelten Industrieländern zur Zeit die bevorzugte Deutungs- und Erklärungsmethode der Zukunft. Dabei dominiert in allen Modellen die Zukunftskatastrophe. Die globale Katastrophe wird mit Sicherheit vorausgesagt, falls die gesamte Menschheit nicht auf das Kommando der jeweiligen Modellvertreter hört.
Um denkbare Alternativen zu den vorher erwähnten negativen Voraussagen geht es bei dem neuen Modell der Technologiesprünge. In diesem Modell wird nachgewiesen, daß der Fortschritt stets durch Technologiesprünge erfolgt. Erst wenn die Überlebenschancen durch neue Produktions- und Organisationstechnologien gesichert sind, entstehen abstrakte Ideologien, die als destruktive Elemente auf die Weiterentwicklung einwirken.
Das Modell der Technologiesprünge sieht acht Sprünge vor, in denen die bisher abgelaufene und die zukünftige Entwicklung darstellbar ist.
1. Technologiesprung: Der Anfang des ersten Sprunges ist offen. Wir wissen nicht genau, wann die Technologieentwicklung einsetzte. Der Anfang war der dauerhafte Gebrauch von Werkzeugen und deren Weiterentwicklung. Das Ende des ersten Technologiesprunges wird auf das Jahr 3000 vor Christus datiert. Kennzeichen ist die Beherrschung der Technologie des Ackerbaus und der Viehzucht sowie der Vorratshaltung.
2. Technologiesprung: Anfang um 3000 vor Christus, Ende um 200 vor Christus. Im zweiten Sprung entwickeln sich Städte und Großstädte, dazu die dafür notwendigen Bau-, Transport- und Organisationstechnologien. Nur Gruppen, die den ersten Technologiesprung erfolgreich geleistet haben, können den zweiten beginnen. Im zweiten Sprung wurden die abstrakten Denkmodelle zur Herrschaft über Massen erfunden.
3. Technologiesprung: Anfang um 200 vor Christus, Ende um 1700 nach Christus. Im dritten Sprung, der im Römischen Reich seine stärkste Ausprägung findet, wird die Herrschaftsinfrastruktur durch kodifiziertes Recht abgesichert. Die technische Beherrschung von Ballungsräumen durch eine lebens- und gesundheitserhaltende Infrastruktur sichert für lange Zeit den Bestand eines Großreiches. Zerstörung des Großreiches durch abstrakte Denkmodelle aus dem vorhergegangenen Technologiesprung. Als Nachfolge bilden sich die Nationalstaaten, die im vierten Technologiesprung die Entwicklung bestimmen. Die Demokratie als Organisationstechnologie findet ihre heutige Form. Die Naturwissenschaften lösen die Religion als das Leben erklärende Wissenschaft ab.
4. Technologiesprung: Anfang um 1750, Ende um 1950. Im vierten Sprung beginnt die mechanische Nutzung der fossilen Energie durch verschiedene Wärmekraftmaschinen. Die Industriearbeiterschaft als neue Klasse beginnt die Entwicklungsrichtung zu beeinflussen. Als Gegenbewegung zu den herrschenden Strömungen Nationalismus, Kapitalismus, Liberalismus tritt der Sozialismus und eine Reihe anderer Bewegungen auf. Die Soziologie als neue Religion geht an den Start. Die Psychologie übernimmt die Deutung des Unbewußten. Die Wohlstandsgesellschaft ist ein Ergebnis der Leistungen im vierten Sprung.
5. Technologiesprung: Anfang um 1950, Ende um 2050. Individuelle Mobilität, künstliche Intelligenz durch Computer und Mikroprozessoren sowie die nukleare Energie sind die Kennzeichen der Weiterentwicklung. Welche neuen Organisationsformen der Gesellschaft werden benötigt, um diese Entwicklung zum Positiven zu wenden? Explosives Bevölkerungswachstum, Umweltverschmutzung - wie geht es weiter? Verschiedene Lösungen für das Energieproblem. Die Erdbevölkerung wächst auf 13 Milliarden Menschen an.
6. Technologiesprung: Anfang um 2050, Ende 2130. Kennzeichen des sechsten Sprunges ist eine Verlegung verschiedener Aktivitäten, die die Menschen bisher auf der Erde ausgeübt haben, in erdnahe Umlaufbahnen. Die Bevölkerungsexplosion geht zurück, der allgemeine Wohlstand steigt, wenn die entsprechenden Organisationsformen für Menschen gefunden werden. Dualismus zwischen Erdenkultur und beginnender Orbitkultur. Viele technische Erdenprobleme werden in den Orbitkulturen gelöst sein, zum Beispiel das Recycling.
7. Technologiesprung: Anfang um 2130, Ende gegen 2190. Drei Kulturen bestimmen diesen Sprung:
1. Die Erdenkultur mit ihrem hohen technischen Stand, aber nach wie vor ungelösten menschlichen Organisations- und Dichteproblemen.
2. Die Orbitalkulturen entwickeln sich weiter und schließen sich zu großen Raumstrukturen zusammen. Dabei gibt es Schwierigkeiten, die zur Entwicklung der dritten, der Solarkultur, führen.
3. Die Solarstrukturen sind zusammengeschlossene Orbitalstrukturen, die aus der Orbitalbahn in eine Solarbahn einschwenken. Die Solarstrukturen sind künstliche Planeten.
Die Erdbevölkerung stabilisiert sich auf 19,8 Milliarden.
8. Technologiesprung: Anfang gegen 2200, Ende ist offen und wird offen bleiben. In dieser Zeit leben Erdkulturen, Orbitalkulturen und Solarkulturen nebeneinander und entwickeln sich weiter. Der achte Sprung setzt ein, wenn die erste Solarkultur ins Weltall abdriftet und die Verbindung zur Erde löst.
Damit beginnt eine neue Entwicklungsstufe des Lebens, die von der Erde unabhängig ist. Das Leben beginnt, den Raum außerhalb des Sonnensystems zu erkunden. Nach vielen Biologiesprüngen, in deren Verlauf sich das Leben vom Einzeller bis zum denkfähigen Menschen entwickelt hatte, begann mit dem ersten Technologiesprung der Mensch seine eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen und mit Hilfe seines Gehirns als technische Evolution zu steuern.
Mit dem achten Technologiesprung ist der Mensch in der Lage, sein Sonnensystem zu verlassen. Er kann dann im Rahmen seiner technischen Evolution auf weitere Entdeckungsreisen gehen, um neue Entwicklungsräume zu finden. Damit kann man die Aufgabe des Sonnenplaneten Erde im ständig andauernden Evolutionsprozeß beschreiben. Sie ist der Ort, auf dem aus im Raum vorhandenen Molekülen Leben entstand, das die Fähigkeit zur eigenen Evolution besaß. Man kann also die Erde als Zwischenstation für die Evolution des Lebens bezeichnen. Mit dem achten Technologiesprung sind die Organisationsformen des Lebens so weit entwickelt, daß sie mit Aussicht auf weiteres Überleben das Sonnensystem verlassen können.
Mit den angegebenen Daten der einzelnen Technologiesprünge ist jeweils der Zeitpunkt gemeint, an dem die technologischen Möglichkeiten vorhanden sind. Ob die Entwicklung dann auch stattfindet, hängt stets davon ab, wie weit es den Menschen gelingt, die jeweils herrschenden destruktiven Ideologien durch neue konstruktive Leitvorstellungen zu ersetzen. Alle Bereiche lassen sich in diesem Rahmen als Entwicklungen darstellen, und Querbetrachtungen einzelner Bereiche durch alle Technologiesprünge hindurch sind besonders interessant. Einige Gesetzmäßigkeiten, die aus dem Modell der Technologiesprünge abzuleiten sind:
1. Probleme, die in einem Sprung noch unlösbar sind, werden im nächste gelöst. Im darauf folgenden Sprung ist diese Lösung für die Allgemeinheit selbstverständliches Hilfsmittel zur Weiterentwicklung.
2. Heilslehren und darauf gegründete Herrschaftsstrukturen verlieren nach zwei Technologiesprüngen ihre Wirkung. Im dritten Sprung nach ihrer Entstehung sind sie bedeutungslos.
3. In jedem Technologiesprung ist eine neue Organisationsstruktur notwendig, damit die große Mehrheit der Menschen die neuen Möglichkeiten auch nutzen kann.
4. Gelingt es in einem neuen Sprung nicht, die Herrschaftsstruktur des vorhergehenden Sprunges durch eine neue zu ersetzen oder sie gemäß den neuen Anforderungen zu verändern, dann blockiert die alte Herrschaftsstruktur eine positive Weiterentwicklung.
5. Der Denkapparat des Menschen kann mit Hilfe jeweils vorhandener Begriffe und Vorstellungen nur zwei Technologiesprünge im voraus realitätsnah betrachten. Spekulieren kann er weiter.
Die automobile Gesellschaft bringt die Freiheit in Bewegung und setzt die Zukunft in Gang
Die Initiative will im vorpolitischen Raum ein Gegengewicht gegen die Grünen, Bunten und Alternativen aufbauen. Nachdem alle Parteien sich als besonders scharfe Umweltschützer profilieren wollen, wird eine Gegenposition im vorpolitischen Raum nicht mehr vertreten. Das ist in einer Demokratie ein ungesunder Zustand, der früher oder später zu schweren Fehlentwicklungen führt. Dann wird es höchste Zeit, daß neue Gruppierungen sich formieren und bessere, zukunftsorientierte Denkmodelle in die öffentliche Diskussion einbringen.
Was Grüne, Bunte und Alternative in ihren Programmen bisher angeboten haben, ist ein Fußmarsch zurück in die Armutsgesellschaft des 19. Jahrhunderts, aber nicht eine Spur von Zukunftslösung. Die Parteien haben ebenfalls keine neuen Konzepte vorzuweisen. Sie können sich von ihren Denkklischees aus dem 19. Jahrhundert wohl nicht mehr lösen.
Wie es nicht möglich war, die Probleme der Industriegesellschaft mit feudalistisch-
absolutistischen Denkmodellen zu bewältigen, so sind die Denkvorstellungen des 19. Jahrhunderts ungeeignet, unsere Zukunftsprobleme zu meistern.
Die Initiative automobile Gesellschaft soll so etwas wie eine geistige Infrastruktur für die Fahrt in das dritte Jahrtausend entwickeln. Das wird mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe sein.
Da aber keine der alten Gruppierungen dazu bereit ist, muß die automobile Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen. Je mehr Menschen dabei mithelfen, desto schneller werden wir die neuen Ziele auch erreichen.
VI. Antworten der Initiative automobile Gesellschaft auf Angriffe engagierter Antiautokämpfer
Die Contra-Pro-Betrachtungen sind aus der großen Contra-Pro-Sammlung der automobilen Gesellschaft ausgewählt. Die Ziffern entsprechen der Stellung in der großen Sammlung, daher ist die Numerierung nicht fortlaufend.
Contra 4: Durch den Verkehr veröden die Städte, und eine zwangsläufige Zersiedlung der Landschaft, begleitet von neuen Umweltschäden, sind die Folgen. Ohne lenkende Maßnahmen ist der gesamte Naturhaushalt den wachsenden Bedürfnissen der Industriegesellschaft nicht mehr genügend gewachsen. (Merker, Rolf, MdB/FDP, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 4: Die Behauptung ist falsch: das Gegenteil ist richtig, Städte leben durch den Verkehr von Menschen und Gütern. Der Austausch von Dienstleistungen und Waren zwischen einer Stadt und dem Umland erzeugt den Verkehr, der die wichtigste Funktion einer Stadt ist. Der Potentialaustausch zwischen mobilen Elementen, das sind die Menschen und Güter und den immobilen Elementen, das sind Gebäude und Grundstücke, ist die Hauptfunktion einer Stadt. Je mehr Verkehr in einer Stadt abläuft, desto größer ist der Wohlstand der Menschen in der Stadt. Eine Verödung der Stadt ist noch niemals die Folge von zu viel Verkehr gewesen, sondern Städte veröden, wenn sie vom Verkehr abgeschnitten werden. Menschen verlassen die Stadt, weil sie in der Stadt die von ihnen gewünschte Wohnform, das freistehende Einfamilienhaus, nicht realisieren können. Es ist eine altbekannte Tatsache: Wohlstand braucht Platz. Genügend preiswertes Bauland ist nur außerhalb der Städte zu finden. Das ist der Grund, warum die Menschen ins Umland ziehen. Eine Besiedlung des Umlandes muß nicht zu einer Zersiedlung der Landschaft werden. Lenkende Maßnahmen gibt es mehr als genug. Dazu gehören Regionalplanungen, Flächennutzungsplanungen und Bauleitplanungen. Die wichtigste Aufgabe aller Planungen und lenkenden Maßnahmen ist die menschen- und naturgerechte Abstimmung der notwendigen Flächennutzungen.
Contra 5: Die vorbehaltlose Priorität des Verkehrsmittels Auto vor anderen Verkehrsmitteln muß einem Verständnis weichen, das Fußgänger- und Radfahrer als gleichwertig anerkennt. (Merker, Rolf, MdB/FDP, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 5: Eine vorbehaltlose Priorität des Verkehrsmittels Auto hat es nirgendwo und niemals gegeben. In der Verkehrsgesetzgebung und in der Verkehrsplanung wurden stets alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig anerkannt und ihren Bewegungscharakteristiken entsprechend behandelt. Erst seit 1970 beginnt eine betont autofahrerfeindliche Verkehrsgesetzgebung und Verkehrsplanung die Autofahrer erheblich zu benachteiligen.
Contra 5a: Nach Ansicht von Rolf Merker MdB (FDP) sollte eine "umweltverträgliche" Verkehrspolitik u.a. folgende Ziele verfolgen: Behutsam das Personenverkehrssystem so zu verändern oder teilweise zu ersetzen, daß die Nachfrage nach dem Auto nicht weiter zunimmt. (Merker, Rolf, MdB/FDP, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 5a: Jede Verkehrspolitik muß sehr vielen Anforderungen gerecht werden. Die Forderung nach einer umweltverträglichen Verkehrspolitik ist eine neue Anforderung, die etwa seit 1970 propagiert wird. Alle Teilnehmer am Verkehr bemühen sich, die notwendigen Bewegungsabläufe so umweltfreundlich wie möglich abzuwickeln.
Die Personenverkehrssysteme und hier handelt es sich um Landverkehrssysteme - entwickelten sich überall von Massentransportsystemen Bahn und Bus zu den Individualsystemen Fahrrad. Motorrad und Auto, je nach dem Wohlstandsniveau der Gesellschaften. Diese Entwicklung schreitet überall in der Welt weiter voran. Die Ursache dieser Entwicklung ist die bessere Anpassung der individuellen Systeme an die jeweiligen Wünsche des Menschen Die Nachfrage nach dem Auto geht automatisch. zurück, wenn den Menschen ein System angeboten wird. das dem einzelnen noch besser angepaßt werden kann als das Auto und das ihm eine noch größere Bewegungsfreiheit zu tragbaren Kosten bietet.
Contra 5c: Das umweltorientierte Konzept für Fernverkehre muß dem Schienenverkehr als dem alternativlos umweltfreundlichsten Verkehrssystem Vorrang geben. (Merker, Rolf, MdB/FDP, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 5c: Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernverkehr ist das Flugzeug. Der
Schienenverkehr ist dagegen sehr umweltschädlich. Bahndämme und Bahnlinien zerschneiden die Landschaften und die Städte. In den Städten sind schnellfahrende Schienenfahrzeuge die Erzeuger der lautesten Geräusche. Wegen ihrer Frequenzzusammensetzung im Bereich der hohen Obertöne ist dieser Lärm besonders störend.
Sehr schädlich für die Atemwege sind die zahllosen Stahlpartikel, die durch die Reibung der Räder von den Schienen abgerissen werden. Die Zahl der abgerissenen Partikel erhöht sich bei jedem Bremsvorgang um ein Vielfaches. Besonders schlimm ist diese Abriebentwicklung im Nahverkehr, da die kurzen Stationsabstände einen Fahrzyklus erzwingen, der fast nur aus Beschleunigungs- und Bremsabschnitten besteht. Beim Bremsen und Beschleunigen ist der Abrieb besonders hoch. Die längere Zeit in der Luft schwebenden Stahlpartikel sind besonders in U-Bahnhöfen gefährlich, weil dort die Konzentration im Laufe eines Tages steil ansteigt. da eine Verteilung in der Umgebung wie auf freien Strecken im U-Bahn Schacht nicht möglich ist. Da die schon verbrauchte Großstadtluft in die U-Bahn Schächte herabgesaugt wird, ist die allerschlechteste Luftkonzentration der Großstädte in den U-Bahnhöfen zu finden. Dazu erzeugen Funkenbildungen an den Stromabnehmern und abgetropftes Öl zusätzlich jenen bekannten Katakomben-Modergeruch, der für alle U-Bahnen in der Welt typisch ist und der das Wohlbefinden vieler Menschen, die geruchsempfindlich sind, erheblich beeinträchtigt. Das menschenunfreundlichste Klima in Städten herrscht in den U-Bahnen.
Eine weitere altbekannte Tatsache wird nur selten erwähnt. Eisenbahnstrecken mit dichtem Personenverkehr sind die längsten Kloaken, die es gibt. Die Fäkalien aller Reisenden werden über die ganze Strecke versprengt. Dadurch wird eine große Anzahl verschiedener Bakterien und Keime in die Umwelt geschleudert, was in ähnlicher Weise nirgendwo mehr stattfindet. Der Schienenverkehr ist in einem sehr hohen Grade umweltschädlich, wie man an den wenigen hier dargestellten Beispielen erkennen kann. Die Behauptung, das der Schienenverkehr als alternativlos am umweltfreundlichsten anzusehen ist, ist eine der zahllosen törichten Behauptungen, die erst 1972 von selbsternannten Umweltschützern erfunden wurden, um gegen das verdammte Auto eine angeblich saubere Alternative setzen zu können.
Contra 7: Bei der Beurteilung der Umweltwirkungen ist festzustellen: Der Flächenanteil, der für Verkehrsbauwerke beansprucht wird, ist gering, allerdings in seiner Wirkung zerstörerisch und dauerhaft. (Dr. Molt, Walter, Universität Augsburg, Umweltreform '80, Mainz)
Pro 7: Der Flächenanteil der Bauwerke für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik beträgt 1,33 Prozent der Fläche des Landes. Das sind rund 460000 Kilometer Straßenlänge 453000 Kilometer davon müßten auch vorhanden sein, wenn es kein einziges Auto gäbe. denn diese Straßenlänge dient zur Erschließung aller Grundstücke des Landes. Sie müssen befestigt sein, damit Ver- und Entsorgungsfahrzeuge an die Häuser heranfahren können und damit die Feuerwehr, Möbel- und Lieferwagen die Häuser erreichen können. Auch wenn der gesamte Straßenverkehr in Sänften, Rikschas oder Pferdefuhrwerken erfolgen würde, müßte man 453000 Kilometer Straßenlänge haben. Verzichten könnte man auf knapp 7000 Kilometer Autobahnen. Falls die Parteien eine Mehrheit für das Abbauen der Autobahnen fänden, wäre folgendes erreicht: von den 1,33 Prozent, die heute mit Straßen bedeckt sind, könnte man 0,087 Prozent abziehen. Der Verzicht auf das Auto müßte aber mit einem erheblich niedrigeren Lebensstandard der arbeitenden Massen bezahlt werden. Ob es dafür Mehrheiten gibt, den Lebensstandard von 1932 einzuführen, erscheint fraglich.
Contra 7e: Die Höhe der Verkehrsopfer ist unakzeptabel, sie würde keinem anderen Verkehrssystem oder anderem technischen System zugebilligt werden. Daß Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine erheblich höhere Kinderunfallrate hat, zeigt, daß wir mit den ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem falschen Wege fahren. (Dr. Molt, Walter, Universität Augsburg, Umweltforum , 80, Mainz)
Pro 7e: Die Aussagen, daß die Höhe der Verkehrsopfer unakzeptabel ist, wird voll unterstrichen, ebenfalls die Feststellung, daß wir mit den ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem falschen Weg fahren.
Seit zehn Jahren sind die selbsternannten Umweltschützer die Hauptursachen, daß dieser Mißstand nicht beseitigt wird. Nur eine Humanisierung der Verkehrsumwelt durch das Abschaffen des Gegen- und Kreuzungsverkehrs sowie die Trennung der Bewegungsebenen für Fußgängern Radfahrer und Motorfahrzeuge kann die Zahl der Verkehrsopfer um mehr als 50 Prozent senken. Doch die dafür notwendigen Baumaßnahmen werden überall von aggressiven Umweltschützern verhindert.
In den zehn Jahren von 1970 bis 1979 ist in der Bundesrepublik nachweislich kein Mensch an den Folgen einer zu hohen Umweltbelastung gestorben. In der gleichen Zeit verunglückten 160117 Menschen in einer unmenschlich gestalteten Verkehrsumwelt tödlich. Fünf Millionen Menschen erlitten schwere und leichte Körperschäden. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, wenn erklärte Straßenbaugegner mit der Zahl der Verkehrstoten ihre menschenfeindlichen Denkvorstellungen begründen.
Contra 7f: Lärm ist die auffälligste und verbreitetste Wirkung. Das Meßverfahren des Dauerschallpegels ist unbefriedigend und führt zu Maßnahmen in falscher Richtung. Der Dauerschallpegel wird maßgeblich durch die Verkehrsdichte beeinflußt. Während der Mensch sich Dauerschall einigermaßen anpassen kann, ist die Störwirkung hoher Spitzen, die im nächtlichen Stadtverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit bis 120 dB (A) gehen, besonders störend. (Dr. Molt, Walter, Universität Augsburg, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 7f: Von Verkehrslärm an Hauptstraßen werden etwa sechs bis acht Prozent der Bevölkerung in unzumutbarer Weise belästigt. Dieses Problem ist sehr einfach zu lösen. Die dort noch vorhandenen Wohnungen sollten in ruhige Gegenden verlegt werden, und Kaufhäuser, Büros und Gewerbetriebe sollten die freien Nutzflächen belegen. Dann wäre beiden Gruppen geholfen. Die den Verkehr brauchen, haben ihn vor der Tür, und die Wohnungen liegen in beruhigten Gegenden. Daß diese einfachen Lösungen nicht durchgeführt werden, liegt daran, daß alle Parteien seit 1961 eine autofahrerfeindliche Stadtverkehrspolitik betreiben. Weil sie den Autofahrern alle negativen Eigenschaften aufbürden, können sie ihre eigenen Versäumnisse bei der Lösung der Stadtverkehrsprobleme als höhere Planungsweisheit zur Erhaltung alter Bausubstanz verkaufen. Wollte man tatsächlich die von der FDP vorgeschlagenen Lärmgrenzen zum Gesetz erheben, dann müßte die Bundesbahn in allen Städten ihren Betrieb sofort einstellen, denn die Geräuschentwicklung schnell fahrender Züge ist in allen Städten höher als die vorgeschlagenen Werte.
Contra 10: "Es geht darum, daß der Bundesbahn zum Beispiel das Defizit, das sie durch betriebsfremde Lasten hat, ständig vorgehalten wird; daß bei der Straßenabnutzung der gewerbliche Güterverkehr durch den Privatverkehr subventioniert wird usw. Während die öffentlichen Verkehrsträger Umweltkosten nicht externalisieren können, wird dies beim Kfz-Verkehr selbstverständlich gemacht. Lärmschutzgesetze sind deshalb nicht finanzierbar, weil man sich nicht traut, sie dem Verursacher aufzubürden, der so Kosten externalisieren kann. - Die Kostenspaltung beim Pkw, in erwerbs- bzw. haltungsbedingte und betriebsbedingte, ist wettbewerbsverzerrend. (Dr. Molt, Walter, Universität Augsburg, Umweltforum '80, Mainz)
Pro 10: Bei Lärmschutzgesetzen ist folgende Schwierigkeit vorhanden: Wenn 26 Millionen Menschen Kraftfahrzeuge benutzen, dann tun sie das, weil aus ihrer Sicht das Kraftfahrzeug so viele Möglichkeiten und Vorteile bietet, daß sie die damit verbundenen Nebenwirkungen in Kauf nehmen. In einer Demokratie kann man keine Gesetze machen, deren Auswirkungen so aussehen, daß plötzlich 26 Millionen Kraftfahrer Gesetzesübertreter sind. Wenn so viele Gesetzesübertreter über Nacht durch ein Gesetz erzeugt werden, dann haben nicht die 26 Millionen Unrecht, sondern der Gesetzgeber hat ein unsinniges Gesetz fabriziert. Die 26 Millionen sollten sich schnellstens klügere Gesetzgeber suchen.
Contra 11: Der überdimensionierte Autoverkehr in der geographisch kleinen Bundesrepublik ist ein volkswirtschaftlicher, umwelt- und energiepolitischer Luxus, dessen Aufrechterhaltung wir uns in Zukunft nur noch unter Aufopferung anderer gesellschaftspolitischer Ziele leisten können. Das Auto ist der größte Umweltverschmutzer und Naturzerstörer. (Leinen, Josef M.., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Umweltreform '80, Mainz)
Pro 11: Es gibt kein Auto, das von alleine fährt. Alle Angriffe gegen das Auto sind Angriffe gegen Menschen, die das Auto als technisches Hilfsmittel benutzen. Wer unter diesem Aspekt die Schriften der führenden Antiautokämpfer der letzten 20 Jahre nachliest, wird erschüttert sein, welch extremer Grad von Menschenfeindlichkeit und Intoleranz dort propagiert wird.
Es gab 1980 23 Millionen Menschen, die im Monat zwischen 350 und 500 Mark ihres sauer verdienten Geldes für die Haltung eines Autos ausgaben. Die Mehrzahl dieser 23,2 Millionen Kraftfahrzeughalter ist verheiratet und hat Kinder. Rechnet man pro Halter eine Ehefrau oder Freundin und pro Paar etwas mehr als ein halbes Kind (0,6), dann sind das schon 60 Millionen Menschen, die dem Auto den Vorzug gegen über anderen Verkehrsmitteln geben. Da taucht natürlich die Frage auf, wo sind dann die Massen, die auf Seiten der selbsternannten Antiautokämpfer und Umweltschützer stehen? Es gibt keine Massen, die man gegen die Autofahrer mobilisieren kann, weil alle Menschen von der Massenmotorisierung in irgendeiner Form profitieren. Zwar ist es möglich, Gruppen von Berufsdemonstranten, die mit dem Auto zum Demonstrationsort fahren, dort gegen das Auto demonstrieren und dann mit dem Auto wieder nach Hause fahren, in Bewegung zu bringen, doch mehr als einige Tausend sind das nicht, die so ein gespaltenes Bewußtsein kultivieren.
Der größte Umweltverschmutzer und Naturzerstörer ist der Mensch. Es war die größte Leistung des Menschen, daß er einen Teil der Erde kultiviert hat und aus Naturlandschaften Kulturlandschaften geschaffen hat. Dieser Prozeß wird weitergehen. Wer die Menschen daran hindern will, muß bessere Vorschläge machen, wie das Leben von 4,4 Milliarden Menschen auf Erden zu sichern ist. Die Alternativen, Menschen zu vernichten, um die Umwelt zu schützen, dürfte nur für kranke Gehirne diskutierbar sein. Das wäre aber die Konsequenz, wenn man die Theorien der selbsternannten Umweltschützer konsequent verfolgen würde.
Contra 12: Der Autoverkehr verschlingt ungeheure Summen und ist volkswirtschaftlich unter allen Möglichkeiten das teuerste Verkehrssystem. 1977 mußten in der Bundesrepublik an direkt monetär nachgewiesenen Ausgaben 106 Milliarden Mark für den Autoverkehr aufgebracht werden. Unter Berücksichtigung der Erhöhungen des Bezinpreises sind dies 1980 bereits ca. 150 Milliarden Mark. Damit sind die Ausgaben für den Pkw-Verkehr mehr als doppelt so hoch wie die gesamten staatlichen Ausgaben für Bildung und Ausbildung. Pro Haushalt wurden 1977 ca. 377,- Mark (15,3 Prozent) des Einkommens für das Auto ausgegeben. (Leinen, Josef M., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Umweltforum '80, Mainz)
Pro 12: Die Behauptung ist falsch. Das Auto ist zur Zeit die preiswerteste Möglichkeit, um die von den Menschen gewünschte individuelle Mobilität zu erreichen. Wenn 1977 pro Haushalt 377,- Mark 15,3 Prozent des Einkommens, für das Auto ausgegeben wurden, so zeigt das, zu welch großen Opfern die Menschen bereit sind, damit sie ihre individuelle Mobilität nicht verlieren. Gruppen, die sich dafür stark machen, dem Volk den unter großen Opfern erreichten Wohlstandsstatus der individuellen Mobilität zu entreißen, stoßen das Volk in die Massenarmut des 19. Jahrhunderts zurück. Der Wohlstand eines Volkes ist das Ergebnis der Arbeitsleistung seiner Menschen und der Maschinenleistung, die es für Transport und Produktion einsetzen kann. Durch Kauf und Betrieb eines Autos steigert der Arbeitnehmer seine Mobilität und damit die Beweglichkeit des Arbeitspotentials. Es leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Gemeinschaftsaufgabe Verkehr den die Öffentliche Hand einspart. So wie die Allgemeinheit nicht dadurch belastet wird, daß jeder seine Nahverkehrsprobleme durch den Gebrauch seiner Beine löst und die Funktionsfähigkeit dieses Systems durch selbstbezahlte Schuhsohlen garantiert, so profitiert die Allgemeinheit noch viel mehr davon, daß jeder die Kosten seiner weiterführenden Verkehrsbedürfnisse im Auto selbst finanziert. Ca. 150 Milliarden Mark zahlten die Menschen 1980 für die Bereithaltung von 23 Millionen Autos. Für diese 150 Milliarden Mark haben sie persönliche Arbeitsleistungen erbracht. Dieser freiwillige Beitrag von 23 Millionen Autohaltern gibt unserem Lande jene Reserven, die zum Wachstum von Wohlstand und Wirtschaft nötig sind. Niemand, der den öffentlichen Massentransport benutzt, ist bereit, einen kostendeckenden Fahrpreis zu zahlen. So finanziert der Autofahrer mit seinen Steuern auch noch das nulltarifnahe Herumkurven von Trittbrettfahrern unserer Gesellschaft, die für ihre Wünsche andere zahlen lassen.
Contra 13: Für den Straßenbau und die Verkehrspolizei (22,4 Milliarden Mark) verbleibt unter Abzug der Einnahmen durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer noch ein Defizit von 3,6 Milliarden Mark (1977). Neben den direkten finanziellen Kosten des Autoverkehrs entstehen noch weitere Belastungen, die sogenannten "sozialen" Kosten, deren Erfassung allen Statistikern aber Schwierigkeiten bereitet. (Leinen, Josef M., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Umweltreform '80, Mainz)
Pro 13: Bereits zum Punkt Contra 7 wurde nachgewiesen, daß 98,5 Prozent des heutigen Straßennetzes vorhanden sein müßten, auch wenn es kein einziges Auto gäbe, denn diese 98,5 Prozent sind zur Erschließung der Grundstücke notwendig. Das Auto ist nur ein sehr spät aufgetauchter Mitbenutzer des Straßennetzes. Es ist daher falsch, die ganzen Kosten für Bau und Unterhaltung dieser 98,5 Prozent dem Autofahrer aufzubürden. Dagegen kann man die Kosten der Autobahnen zu einem größeren Teil den Autofahrern zuordnen, aber auch nicht ganz, da der gesamte Wirtschafts- und Versorgungsverkehr der über die Autobahnen abgewickelt wird, allen Menschen eine schnellere und preiswertere Versorgung garantiert.
Die Autofahrer zahlen zu den allgemeinen Steuern, die alle tragen müssen, noch die Sondersteuern des Kraftverkehrs, die Kraftfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer. Von den rund 26 Milliarden, die der Staat aus den Sondersteuern und Sonderabgaben des Kraftverkehrs im Jahre 1980 eingenommen hat, flossen 19,2 Milliarden als Subventionen den öffentlichen Massentransportunternehmen zu. Diese haben in den letzten zwanzig Jahren nie den Versuch gemacht, ein marktgerechtes Angebot zu produzieren.
Nur 6,8 Milliarden wurden für den Bundesfernstraßenbau ausgegeben. Wer die "sozialen" Kosten des Kraftverkehrs auflistet, der muß auch den sozialen Nutzen bewerten. Wer diesen Versuch in fairer Weise machen will, wird sehr schnell merken, daß der soziale Nutzen, je nach der Bewertung, mindestens zwanzig Mal so hoch ist wie die "sozialen" Kosten.
Contra 15: Nimmt man allein die monetär bewertbaren Kosten des Autoverkehrs von 100 Milliarden Mark im Jahr 1977, so ergibt sich bei 265,5 Milliarden Fahrzeugkilometern in diesem Jahr ein Kilometer-Preis von 40 Pfennig. Da ein Pkw im Durchschnitt mit 1,6 Personen besetzt ist, beläuft sich der Personenkilometer auf 25 Pfennig. Die öffentlichen Verkehrsmittel liegen im Durchschnitt bei 21 Pfennig pro Personen-Kilometer, wobei sich die Preise in Großstädten sogar bei 14 bis 18 Pfennig bewegen. Unter Einberechnung der sozialen Kosten (Umweltbelastung, Unfälle usw.) wäre der Autoverkehr überhaupt nicht mehr mit einem öffentlichen Verkehrsmittel konkurrenzfähig. (Leinen, Josef M., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Umweltforum '80, Mainz)
Pro 15: Die Tatsache, daß der Betrieb eines Autos relativ hohe Kosten verursacht, ist allen Autofahrern bekannt. Daß sie dennoch diese hohen Kosten bezahlen, anstatt den öffentlichen Massentransport zu benutzen, beweist die Wertschätzung, die die Menschen der individuellen Mobilität zollen. Ein gutes Beispiel ist Berlin. Was die bundesdeutschen öffentlichen Massentransportunternehmen als Traumziel für das Jahr 2010 anvisieren, ist in West-Berlin seit einem halben Jahrhundert vorhanden. Vollausgebaute S- und U-Bahn-Netze, dazu Busse, degradieren das Auto zum denkbar überflüssigsten Gegenstand in der Stadt, denn Fahrten ins Umland sind unmöglich. Nur zum Wochenende oder Urlaub kann man in die Bundesrepublik. Dieses Ziel ist aber mit dem Flugzeug zum subventionierten Tarif schneller und mit der Eisenbahn billiger zu erreichen.
Dennoch kaufen die Berliner ebensoviel Autos wie die Menschen in Hamburg, Frankfurt und München, und sie verlangen den Bau neuer Stadtautobahnen. Warten, Umsteigenmüssen, Umladen des Gepäcks sowie die Abhängigkeit vom Fahrplan, der in erster Linie an den Interessen der Unternehmer orientiert ist, ergeben jenen Unbequemlichkeitsgrad, der den öffentlichen Massentransportunternehmen anhängt und sie gegenüber dem Individualverkehr so antiquiert erscheinen läßt, daß auch in der Inselsituation Berlin die Menschen 350 bis 500 Mark im Monat für ihr Auto ausgeben, obwohl eine Monatskarte für das lückenlose ideale öffentliche Nahverkehrsnetz nur zehn Prozent davon kostet.
Öffentlicher Massentransport im Nahverkehr ist eine typische Zwangssituation der Armutsgesellschaften des neunzehnten Jahrhunderts gewesen, Wer diese Lösung für das Jahr 2000 anbietet, beweist, daß er über kein Zukunftskonzept verfügt. Eine Konkurrenz zwischen öffentlichem Massentransport und der Fahrt im eigenen Auto wird es auch Zukunft nicht geben, denn der Qualitätsunterschied ist einfach zu groß; er schließt die Wohlstandsentwicklung eines ganzen Jahrhunderts mit ein. Die Konkurrenzidee haben die Politiker und Beamten der öffentlichen Unternehmen erfunden, um ihren antiquierten Menschenmassentransport als staatliche Wohlfahrt anzupreisen und um 20 Milliarden pro Jahr als Subventionen von den Autofahrern zu kassieren. Jeder Autofahrer zahlt im Jahr rund 850 Mark Subventionen für die öffentlichen Massentransportunternehmen durch die Sondersteuern, mit denen der Autofahrer zusätzlich zu allen anderen Steuern, die jeder bezahlen muß, belastet wird. Die automobile Gesellschaft wird dafür sorgen, daß dieses schwerwiegende Unrecht bald beseitigt wird.
Contra 18: Bis in die jüngste Zeit ist nahezu jede Darstellung der Verkehrswirtschaft dadurch gekennzeichnet, daß zwar nachdrücklich auf die positiven, die gesellschaftliche Wohlfahrt steigernden Wirkungen des Verkehrssystems hingewiesen wird, die von ihm ausgehenden negativen Effekte, die mit dem Beginn der Motorisierung sprunghaft anstiegen und bis heute ein Ausmaß erreicht haben, das von einer Belästigung über eine Beeinträchtigung bis hin zu einer Gefährdung des Menschen reicht, aber entweder gänzlich vernachlässigt oder unterschätzt und nur am Rande behandelt werden. ("Verkehrssysteme im Wandel", Festschrift Band 39, Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität, Bonn, 1980)
Contra 19: Bei der Analyse der hauptsächlich durch den Verkehr verursachten, für den Menschen belästigend oder gefährdend wirkenden Umweltbeeinträchtigungen kommt dem Lärm, unter dem das Auftreten unerwünschter Geräusche verstanden werden soll, die größte Bedeutung zu. Verkehrsbedingte Luftverunreinigungen lassen sich im Gegensatz zum Verkehrslärm selten direkt, sondern - und hier liegt die besondere Gefährlichkeit vor allem der toxischen Stoffe - fast nur indirekt in Form körperlicher Reaktionen auf Schadstoffkonzentrationen wahrnehmen, die bereits Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. ("Verkehrssysteme im Wandel", Festschrift Band 39, Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität, Bonn, 1980)
Pro 18 und Pro 19: Die positiven, die gesellschaftliche Wohlfahrt steigernden Wirkungen des Verkehrssystems sind die Hauptwirkungen der Verkehrswirtschaft. Wie bei jedem System gibt es außer den Hauptwirkungen auch bei Verkehrssystemen Nebenwirkungen. Soweit diese Nebenwirkungen negativer Art sind, versuchte man stets, sie so weit wie möglich auszuschalten. Erst die Methode selbsternannter Umweltschützer, ausschließlich die negativen Nebenwirkungen von Systemen zu bewerten und diese noch maßlos zu übertreiben, dagegen die positiven Hauptwirkungen nicht zu bewerten, führt zu jenen eigenartigen Ansichten, daß die große Mehrheit auf die positiven Hauptwirkungen der Systeme verzichten muß, wenn einige Umweltneurotiker sich durch die Nebenwirkungen gestört fühlen.
Nur wenn man bei der Industrieproduktion nicht die erzeugten Waren bewertet, sondern nur den dabei entstandenen Abfall betrachtet, kann man den schlüssigen Beweis führen: Wenn keine Industrie, dann auch kein Abfall. Wenn kein Abfall, dann saubere Umwelt. Wer immer noch nicht gemerkt hat, daß man jedes System ad absurdum führen kann, indem man nur seine Nebenwirkungen bewertet, aber seine Hauptwirkungen außerhalb der Bewertung läßt, dem sei noch eine Bewertung des Systems Mensch nach dieser Methode gegeben: Danach ist der Mensch ein Erdenparasit, der die Pflanzen und Früchte, die die Natur hervorbringt, auffrißt, einen Großteil der Tiere, die die Natur beleben, abschlachtet und mit den Endprodukten seines Stoffwechsels die Umwelt verschmutzt.
Contra 21: Bei der Betrachtung von Steuern als Mittel einer Umweltschutzpolitik stellt sich sofort die Frage nach ihrer Ausgestaltung. Die guten Ergebnisse, die in Singapur erzielt werden konnten (bei Lizenzkosten von rund 2,50 Mark pro Tag und 50,- Mark im Monat sank das Spitzenverkehrsaufkommen und damit auch die von ihm induzierte Umweltbelastung um insgesamt 40 Prozent) lassen Ballungsabgaben auch für eine Anwendung in den Agglomerationszentren der Bundesrepublik geeignet erscheinen. Dabei lassen sich durch Verwendung eines Teils der Ballungsabgaben zur Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel diese so attraktiv gestalten, daß unter langfristigem Aspekt sie durchaus als Alternativverkehrsmittel zum privaten Kraftfahrzeugverkehr von der Bevölkerung akzeptiert werden könnten. ("Verkehrssystem im Wandel", Festschrift Band 39, Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn, 1980)
Pro 21: Neue und zusätzliche Steuern von den Autofahrern zu erheben, wäre mit Abstand die am wenigsten geeignete Methode zur Lösung der Verkehrsprobleme in Ballungsräumen. Neue Ebenen, die gleichzeitig den individuellen wie auch den öffentlichen Nahverkehr führen, dazu genügend Parktürme, würden die Verkehrsprobleme der Ballungen schnell und preiswert lösen. Diese einfachen Lösungen werden durch Politiker verhindert. Sie müßten dann nämlich zugeben, daß sie seit 1961 die falsche Stadtverkehrspolitik getrieben haben. Nicht, daß sie 1961 die falschen Entscheidungen getroffen haben, kann man ihnen vorwerfen, sondern daß sie noch im Jahre 1981 mit verbissener Härte zum Schaden der Allgemeinheit an ihren Fehlentscheidungen festhalten. Sie wollen immer noch beweisen, daß ihre Entscheidung richtig war daß aber 23 Millionen Autohalter sich gewaltig geirrt haben. Daß öffentliche Verkehrsmittel nie eine Alternative zum eigenen Auto sein können, wurde bereits an anderer Stelle erläutert. Nur noch der Abbau von Subventionen und Steuern hilft uns in Zukunft weiter.
Contra 22: In der Umweltpolitik hat die Ökologie absoluten Vorrang. "Die Politik der Sparsamkeit darf nicht zu Abstrichen am Umweltschutz führen. Umweltschutz ist nicht etwas, was für uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr leisten können. (Das Auto ist der Umweltfeind Nummer Eins." Baum, Gerhart, ehemaliger Bundesinnenminister, "DIE WELT" 29. 11. 1980)
Pro 22: In jeder Politik kann nur der Mensch den absoluten Vorrang haben. Die Umweltpolitik, die der ex-Bundesminister Gerhart Baum und das Umweltbundesamt vertreten, kann man nicht als menschenfreundlich bezeichnen. Diese Politik erschöpft sich im Aufzeigen extremer Nebenwirkungen von Systemen aus dem Wirtschafts. und Verkehrsbereich. Ob 22 Teile pro Million eines als gefährlich eingestuften Stoffes oder 42 Teile pro Million gesundheitsschädlich sind, ist für 90 Prozent der Bevölkerung in den meisten Fällen belanglos. Es ist aber für 100 Prozent der Bevölkerung ungeheuer gefährlich, sich jeden Tag in einer Verkehrsumwelt bewegen zu müssen, in der seit zehn Jahren täglich 43 Menschen getötet und 136 schwer und leicht verletzt werden. Dieses einzige tatsächlich gravierende Umweltproblem unseres Landes zu ignorieren, ja, seine Beseitigung sogar zu sabotierten, zeigt die erschreckende Unmenschlichkeit der selbsternannten Umweltschützer und des ihnen eng verbundenen Ministers. Mit seiner Erklärung "Das Auto ist der Umweltfeind Nummer Eins" erklärte der ex-Bundesminister 23 Millionen Autohalter zu Umweltfeinden Nummer Eins. Diese Kriegserklärung gegen die Autohalter, um vielleicht ein Prozent grüner Prostestwähler an seine Partei zu binden, dürfte mit einer Niederlage für die FDP enden. die automobile Gesellschaft wird in ihrer Aufklärungsarbeit die Unmenschlichkeit dieser Haltung ausdauernd publizieren. Im Gegenzug könnte man den Bundesinnenminister zum Feind Nummer Eins der automobilen Gesellschaft erklären. Ein Innenminister, der als Vorkämpfer einer extremen Minderheit agitiert und alle Andersdenkenden zu Feinden Nummer Eins erklärt, hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Contra 30: Es hat mehrere Absenkungsstufen der Emissionsgrenzwerte gegeben, aber diese sind absolut nicht ausreichend. Wenn man das Problem einmal insgesamt sehen will: Ein heutiges Fahrzeug ist in den Emissionen etwa 40 Prozent besser bei CO zum Beispiel als ein Fahrzeug von 1970. Jetzt muß man aber sehen, daß die Kraftfahrzeugmenge von 1970 bis heute um 70 Prozent zugenommen hat. Insgesamt hat sich zum Beispiel dadurch der CO-Ausstoß durch die Kraftfahrzeuge um etwa 30 Prozent erhöht. Insgesamt werden heute 62 Prozent aller CO-Emissionen von den Kraftfahrzeugen emittiert, das sind jährlich 7,8 Millionen Tonnen. (Dr. Hartmann, Umweltbundesamt, im ZDF-Telemotor 20. 8. 1980)
Pro 30: Es ist eine offene Frage, ob man die Autos weiter verteuern soll, um den Anteil der Schadstoffe in den Emissionen weiter zu verringern. Auf Autobahnen und Landstraßen sind die Konzentrationen der Schadstoffe so gering, daß nachweisbar Gesundheitsschäden bei Menschen nicht entstehen. Auch in Städten steigt die Konzentration der Abgase nur bei lang andauernden Stauungen auf Werte an, die Reizungen der Atemwege verursachen. Doch dieser Mißstand in Städten ist durch angemessenen Bewegungsraum für den Individualverkehr sehr viel einfacher und obendrein energiesparender und damit für die Autofahrer preiswerter zu lösen. Smogwetterlagen sind in Deutschland äußerst selten, so daß sie nicht als bestimmende Faktoren für Emissionsgrenzwerte herangezogen werden können. Sowohl in Städten wie auch bei Smogwetterlagen sind die Konzentrationen immer noch so gering, daß sie nicht zu Gesundheitsschäden führen. Bei Menschen, die an schweren Erkrankungen der Atemwege
leiden, kann eine Verschlechterung auftreten. Nach allgemeiner Übereinstimmung rechnet man etwa 30 Prozent der Emissionen dem Kraftverkehr zu. Selbst extrem niedrig angesetzte Grenzwerte für Kraftfahrzeuge würden auf 70 Prozent der Emissionen, die durch andere Quellen entstehen, keinen Einfluß haben. Emissionen, die durch das Verbrennen fossiler Energieträger entstehen, werden in ihren normal auftretenden Konzentrationen vom menschlichen Körper zum größten Teil ohne Schaden für die Gesundheit abgebaut. Eine um das 1400fache höhere Schadstoffkonzentration als auf der Straße wird dem Körper durch das Rauchen einer Zigarette zugeführt. Aber auch diese 1400fache Schadstoffdosis wird vom Körper über lange Zeit hinweg ohne Schädigung für die Gesundheit abgebaut. 20 Millionen Raucher in der Bundesrepublik haben 1980 127 Milliarden Zigaretten geraucht. Im Durchschnitt verpaßte jeder Raucher seinem Körper täglich 174 mal einen hochkonzentrierten Giftgasstoß. Im Jahr sind das 6350 extrem hohe Schadstoffangriffe. Die Erkrankungen der Atemwege und die Gefäßkrankheiten sind bei Rauchern zwar häufiger als bei Nichtrauchern, doch der Prozentsatz bei Rauchern ist nur um 14 Prozent höher als bei Nichtrauchern. Es ist anzunehmen, daß eine unter Inkaufnahme hoher Kosten erzwungene weitere Behandlung der Autoabgase keine meßbare Verbesserung für die Gesundheit bringt. Mit einer Verbesserung der Verkehrsführung in Städten könnte man in sehr viel höherem Maße der Volksgesundheit dienen.
Contra 33: Als ungeheuer nützlich, aber tödlich, laut, teuer und schädlich hat der Bayerische Umweltminister Alfred Dick das Auto auf dem Umwelttag 1980 in Regensburg bezeichnet. Obwohl das einzelne Auto umweltfreundlicher geworden sei, habe sich aufgrund der steigenden Gesamtfahrleistung die Lärm- und Abgasbelastung erhöht. Besonders gravierend sei aber das Maß, in dem die Straßenflächen gewachsen seien. Zwischen 1960 und 1977 um etwa 20 Prozent. Gleichzeitig seien die Straßen ständig verbreitert worden, und die Stellflächen außerhalb der Straßen hätten überproportional zugenommen. ("Die großen Sünden des Autos", Stuttgarter Zeitung 23.05.1980)
Pro 33: Das ist eben das Kernproblem. Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Wenn 23 Millionen Menschen die Lichtseiten des Autos höher einschätzen, dann hat ein Minister die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß diese 23 Millionen Menschen vernünftig fahren können. Die Angabe, daß die Straßenfläche von 1960 bis 1977 um 20 Prozent angestiegen ist, ist mit Sicherheit falsch. Doch selbst wenn dem so wäre, hätte diese Angabe nur einen Vergleichswert, wenn man dazu erklärte, um wieviel in dieser Zeit die Zahl der Autos angestiegen ist. Die Zahl der Autos stieg in dieser Zeit von 4 Millionen auf 20 Millionen: das sind 400 Prozent.
Contra 36: Und wenn in den Vereinigten Staaten gesetzlich gefordert wird, daß der Kraftstoffverbrauch der von einem Hersteller verkauften Pkw 1985 im Mittel 8,6 Liter pro 100
km nicht überschreiten darf, so ist das eine Mindestforderung, die auch ohne gesetzlichen Rahmen für uns gelten muß. (Bundesforschungsminister Hauff, ADAC-Jahreshauptversammlung 06.05.1979)
Pro 36: Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß auch die deutschen Fahrzeughersteller bis 1985 ein Verbrauchsmittel von 8,6 Liter pro 100 km erreichen können, wenn die Amerikaner dazu in der Lage sind. Man sollte sich aber davor hüten, alle gesetzlichen Regelungen kritiklos zu übernehmen, die in den Vereinigten Staaten erlassen werden. Es gibt kein Land auf der Erde, in dem es so viele kuriose gesetzliche Regelungen gibt wie in den Vereinigten Staaten. Das hängt mit der Sucht der alten puritanischen Eiferer zusammen, dem lieben Nachbarn alles zu verbieten, was einem selbst nicht paßt. Erinnert sei an die Prohibition. Damals waren die trockenen Puritaner der Ansicht, man könnte dem ganzen Volk das Trinken von Alkohol abgewöhnen. Der Erfolg war bescheiden. Getrunken wurde wie vorher. Ein riesiges Netz illegaler Brennereien entstand, und dazu die entsprechenden Verteilungs- und Verkaufsnetze. Das organisierte Verbrechen wuchs rapide und breitete sich mit diesen illegalen Wirtschaftszweigen über das ganze Land aus. Jeder, der ein Glas trank, wurde zum Gesetzesbrecher. Das Gesetz mußte aufgehoben werden. Das organisierte Verbrechen konnte man nicht mehr aufheben. Törichte Gesetze schädigen die Gesellschaft in weit schlimmerer Weise als Regelungen in freier Übereinkunft ohne gesetzlichen Zwang.
Contra 39: Im Straßenbau insbesondere sei nicht berücksichtigt der Zerschneidungseffekt der Landschaft. Forderung: Kürzung der Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau um rund 20 Mrd. DM sowie der Mittel für den kommunalen Straßenbau um 10 Mrd. DM. Verwendung der freiwerdenden Mittel für den ÖPNV sowie für die Förderung des Radwegebaus, ganz besonders aber bessere finanzielle Ausstattung der Deutschen Bundesbahn. (Verkehrspolitisches Seminar des BUND, Bund- Umwelt- und Naturschutz Deutschland, 7/8. November 1980)
Pro 39: Jede Straße hat einen Verbindungseffekt. Die Straße verbindet viele Punkte einer Landschaft und erschließt die Landschaft für die Nutzung durch den Menschen. Sie schafft erst die Voraussetzungen dafür, daß der Mensch sich unbehindert in der Landschaft bewegen kann und auch an die Ziele kommt, die er erreichen möchte. Noch immer besteht unser Straßennetz zu 97 Prozent aus gefährlichen Fahrstrecken mit Gegenverkehr auf zu schmalen Fahrbahnen, aus Kreuzungen und Engpässen, die vielen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis werden. Wer die Mittel für eine sichere Verkehrsumwelt streichen will, wird zum Mitschuldigen am Tod zahlreicher Verkehrsteilnehmer. Die wichtigste und notwendigste Schutzaufgabe der Gesellschaft ist der Schutz der Menschen vor den tödlichen Gefahren einer unmenschlich gestalteten Verkehrsumwelt. Wer die Lösung dieser Aufgabe durch Mittelkürzung verhindert, handelt im höchsten Grade unmenschlich.
Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Verkehrsunternehmen mehr öffentliche Zuschüsse bekommen, als sie in sinnvoller Weise ausgeben können. Wenn man an Stelle der Straße einen Bahndamm baut, um das Gebiet dem Massentransport auf Schienen zu erschließen, dann wird tatsächlich die Landschaft weit schlimmer zerschnitten als durch eine Straße.
Contra 40: Dringend erforderlich Diskussion über die Kostenrechnung im Straßenbau. Das volkswirtschaftliche Defizit des Straßenverkehrs ist eingehend darzustellen. Darauf aufbauend Umschichtung der Mittel. In Zukunft müsse der Güterverkehr, der jetzt noch zu 58 Prozent über die Straße abgewickelt wird, auf die Schiene gelegt werden. Es gäbe nur ca. 60.000 Güterverkehrsunternehmer, die keinen so großen Stimmanteil bei den Wahlen hätten, daß dies entscheidend sein könnte. Bei Verbannung des Güterverkehrs von der Straße sei weiterer Straßenbau nicht mehr erforderlich. Forderung: Der Güterverkehr gehört Zug um Zug auf die Schiene. (Verkehrspolitisches Seminar des Bund, BUND Umwelt- und Naturschutz Deutschland 7/8. November 1980)
Pro 40: Es wurde bereits mehrfach nachgewiesen, daß der Straßenverkehr den größten volkswirtschaftlichen Nutzen, gemessen am Nutzen aller anderen Verkehrssysteme, erbringt. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit. Die Forderung, der Güterverkehr gehöre auf die Schiene, beweist, wie wenig die Funktionäre des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland mit der Realität vertraut sind und daß sie sich auch nicht die Mühe geben, eine auf Fakten gestützte Diskussion zu führen, Die Länge des Bundesbahnnetzes beträgt 28800 Kilometer Die Länge der öffentlichen Straßen beträgt 450000 Kilometer, und überall auf diesen 450000 Kilometern gibt es Zielpunkte, zu denen der Güterverkehr hinmuß. Aber nur 6,6 Prozent dieser Netzlänge, jene 29000 Kilometer sind über die Schiene zu erreichen. Nur für einen Bruchteil aller Transporte ist der Schienenweg eine brauchbare Alternative. Das sind vorwiegend Massengüter, und diese wurden schon immer und werden auch weiterhin über die Schiene transportiert, In allen Fällen ist eine teilweise Benutzung des Schienenweges sehr zeitaufwendig und kostentreibend. Zuerst müssen die Güter auf den Lastwagen geladen werden, dann vom Lastwagen in den Bahnwaggon. Liegen Absende- und Empfangsort nicht an einer durchgehenden Güterzugstrecke, muß die Ladung nochmals von einem Zug in den anderen umgeladen werden, oder man muß den Waggon umrangieren. Am Bahnhof nahe dem Bestimmungsort wird die Fracht wieder auf einen Lkw geladen, der sie dann zum Empfänger bringt und dort ablädt. Dieser Ab-, Auf- und Umladekette aus fünf Gliedern stehen bei direktem Lkw-Transport nur ein Auflade- und ein Abladevorgang gegenüber. Es wäre ein höchst unsoziales Verhalten, wenn Unternehmen ihre Waren durch solche Ladungshindernisrennen für den Verbraucher spürbar verteuern würden.
Contra 41: Die Realisierung der zweibahnigen Bundesfernstraßen im Bedarfsplan erfordere einen Flächenbedarf von 60.000 Hektar. Diese Zahl sei unverantwortlich, denn die Gesamtfläche der Bundesrepublik betrage nur 248.000 Quadratkilometer, die Einwohnerzahl 60 Millionen. (H. Steiniger, Vors. des Arbeitskreises Verkehr des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland, BUND am 7./8. November 1980 auf dem Verkehrspolitischen Seminar in Eltville)
Pro 41: Es wirkt etwas irreführend, wenn man in der Argumentation 60000 Hektar 248000 Quadratkilometern gegenüberstellt. Vorausgesetzt, die Zahl 60000 Hektar stimmt, dann sind das 0,24 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Damit würden dann aus den 1980 vorhandenen 1,33 Prozent Flächen für den Kraftverkehr bis zum Jahre 2000, nach Erfüllung des Ausbauplanes, 1,57 Prozent der Fläche der Bundesrepublik für den Kraftverkehr zugelassen sein. Wenn in einem hochindustrialisierten Land für die individuelle Bewegungsfreiheit von 60 Millionen Menschen, für den gesamten Wirtschafts- und Transitverkehr sowie für die mobilen Freizeitbedürfnisse dieser 60 Millionen Menschen nur 1,57 Prozent der Fläche des Landes benötigt werden, dann muß man den maßlosen Forderungen jener Minigruppen extremer Umwelthysteriker mit Macht entgegentreten, die 90 Prozent der Fläche des Landes für ihre privaten Gründlandhobbies zu Lasten der Allgemeinheit besetzen wollen.
Contra 46: Diskussionsbeiträge auf Verkehrspolitischem Seminar des BUND, Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland, am 7./8. November 1980 in Eltville: Bei Förderung der Bundesbahn könnte man die Arbeitslosen zur Bundesbahn schicken, auch die aus dem Güterverkehr auf der Straße freiwerdenden. (Verkehrspolitisches Seminar des BUND, Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland 7./8. November 1980 in Eltville)
Pro 46a: Die Überschätzung der Bundesbahn, um gegen das verdammte Auto eine Alternative vorschieben Zu können, trübt den Blick der Umweltschützer für die Realitäten. Das Schienennetz der Bundesbahn hatte 1980 eine Länge von ca. 28800 Kilometern mit ca. 3700 Stationen als Start- und Zielpunkte. Die Transportkapazität dieses bescheidenen Verkehrsnetzes würde gerade ausreichen, um in der Bundesrepublik den Lebensstandard eines mittleren Entwicklungslandes aufrecht zu erhalten. Das qualifizierte Straßennetz der Bundesrepublik ist ca. 457000 Kilometer lang. Das heißt, das Straßennetz ist 16,3 mal so lang wie das Schienennetz. Überall am Straßennetz liegen Wohnhäuser, Arbeitsstätten, Freizeitanlagen und Ausflugsziele. Das sind etwa 12 Millionen Start-und Zielpunkte. Von jedem dieser 12 Millionen Start- und Zielpunkte kann man im Auto zu jedem anderen hinfahren einschließlich Familie, mit großem Gepäck und ohne umzusteigen. Als Schienenreisender im Netz der Bundesbahn hat man nur zwischen 3700 Start- und Zielpunkten die Wahl, und nur ein Bruchteil davon ist ohne zeitraubendes Umsteigen zu erreichen. Während die Start- und Zielpunkte der Bahn mit jedem Jahr weniger werden, steigt die Zahl der Zielpunkte, die nur noch mit dem Auto zu erreichen sind, in jedem Jahr um mehrere 10000 an. Die Siedlungsstruktur der Bundesrepublik hat sich längst vom Bahnskelett gelöst und entwickelt sich im Einzugsbereich der Autobahnen weiter. Damit wird aber die Eisenbahn als Verkehrsträger in der Fläche von Jahr zu Jahr bedeutungsloser.
360000 Eisenbahner waren 1980 notwendig, um im heutigen Netz die Räder in Schwung zu halten. Wollte man mit dem Schienensystem der Bahn die gleiche Mobilität erreichen, die heute jeder im eigenen Auto hat, nämlich zu jeder Zeit überall hinfahren zu können, dann müßte das Schienennetz 16,3 mal so lang sein. Etwa 15 Millionen Eisenbahner müßten in drei Schichten rund um die Uhr Dienst tun, um diesen Service zu bieten. Die hohe Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs beruht darauf, daß 23 Millionen Autohalter jeden Tag, nachdem sie ihre acht oder mehr Stunden Arbeit geleistet haben, sich noch als ehrenamtliche Mitarbeiter im Verkehrssystem betätigen, Sie steuern eigenhändig ihren Wagen nach Hause und am Morgen wieder zur Arbeit. Sie haben dieses Verkehrsgerät selbst bezahlt und kommen sogar noch für Unterhalt, Wartung und Betriebskosten auf. Diese ehrenamtliche Mitarbeit der 23 Millionen Autohalter erzeugt die hohe Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Verkehrssystems, und davon profitieren auf vielfältige Weise alle Menschen in der Bundesrepublik. Die Automobile Gesellschaft hat noch nie verlangt, daß sie für die Leistung, die sie für die Allgemeinheit erbringt, bezahlt wird. Sie erhebt aber hiermit die Forderung, daß sie für diese Leistung nicht länger bestraft wird dadurch, daß sie noch die hohen Sondersteuern des Kraftverkehrs, Auto- und Mineralölsteuer bezahlen muß. Es gibt keine Alternative zur individuellen Mobilität. Wenn dem Autofahrer keine Alternative geboten wird, ist seine extrem hohe Besteuerung Ausbeutung durch den Staat. Vor Ausbeutung durch Unternehmer schützen uns die Gewerkschaften. Wer schützt uns vor Ausbeutung durch den Staat? Bisher niemand. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der automobilen Gesellschaft sein.
1 Wer ist der Club of Rome? Der Club of Rome ist ein informeller Zusammenschluß von etwa 70 Mitgliedern. Darunter sind Wissenschaftler der verschiedensten Provenienz - Industrielle, Wirtschaftler und Humanisten. Die Mitglieder stammen aus 25 über die ganze Erde verteilten Staaten. Der Club wurde 1968 von Aurelio Peccei in Rom gegründet. Mit seiner öffentlichen Tätigkeit verfolgt der Club of Rome die Absicht, die politischen Entscheidungsträger in aller Welt zu überzeugen, daß die globale Menschheitskatastrophe unausweichlich kommt. Nur der sofortige Stop des Bevölkerungswachstums könne die Katastrophe verhindern: Der Club of Rome ist die bekannteste Institution, die das Nullwachstum auf der Erde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen will. Die Mitglieder haben sich den Auftrag erteilt, die Menschheit vor der kommenden Katastrophe zu retten. Da diese Katastrophe jedoch nur durch das unsinnige Ergebnis einer fehlerhaften Rechenarbeit formulierbar ist, die der Club of Rome selbst in Auftrag gegeben hat, sollte man alle Aktivitäten des Clubs zwar wohlwollend, aber mit politischer Skepsis begleiten.
2 Technologiesprung ist ein Begriff der aus dem Zukunftsmodell der automobilen Gesellschaft stammt. Danach wird die Menschheitsentwicklung in Technologiesprünge eingeteilt. Die zur Zeit lebenden Menschen befinden sich im fünften Technologiesprung, der etwa um 2050 ausläuft
3 Colin Clark ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Monash in Australien. Professor Clark erfand in den dreißiger Jahren den Begriff des Sozialproduktes. Clark ist der erfahrendste Kenner der Bevölkerungsstatistik unseres Jahrhunderts.
4 Rachel Carson. eine Soziologin, hat den ersten Umwelt-Panik-Bestseller geschrieben, "Der stumme Frühling", eine erdachte Geschichte, welche Folgen entstehen, wenn die Natur durch chemische Gifte zerstört wird.
5 In "Sozialwissenschaften - wozu?" Magazin Brennpunkte 8, Fischer Verlag
6 Das RWE (Rheinisch Westfälische Elektrizitätswerke) schürft im Rheinland in riesigen Tagebauen nach Braunkohle. Nachdem die Kohle abgebaut ist, werden diese Gebiete wieder kultiviert. Dort entstehen neue Landschaften, die nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden können.
7 Amory B. Lovins hat an der Harvard Universität und in Oxford Physik studiert, seine Ausbildung aber bis heute nicht abgeschlossen. Er wurde zum Guru der Öko-Freaks und Kernkraftgegner in Großbritannien und den USA. Für die Antikemkraftgruppen in der Bundesrepublik ist Lovins der alternative nahezu unfehlbare Energiepabst. Laut Spiegel macht Lovins weniger Eindruck mit seinen Thesen, die vor ihm meist auch schon andere Zukunftsdenker vertreten haben. Weit mehr beruht sein Erfolg auf der Virtuosität, mit der er Statistiken, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und technisches Detailwissen hervorzuzaubern versteht. Sein Buch "Sanfte Energie" ist im Rowohlt Verlag Reinbeck erschienen.
8 Diese Themen wurden auf der Pressekonferenz der AEK (Aktionsgemeinschaft Energiesicherung und Kerntechnik) am 30. Juni 1982 in Nürnberg vorgetragen.
servus
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Aus Kiew berichtet Alexander Schwabe
Volksaufstand in Kiew: Hunderttausende ziehen trotz Schneefalls den sechsten Tag auf die Straße. Der Druck des Volkes veranlasst das Parlament, die Wahl für ungültig zu erklären. Oppositionskandidat Juschtschenko wird zur Heilsfigur stilisiert - und ein Grüppchen deutscher Grüner schaut bei der Revolution in der Ukraine vorbei.
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Kiew: Am sechsten Tag in Folge demonstrieren zehntausende Ukrainer gegen die Präsidentschaftswahl
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Kiew: Am sechsten Tag in Folge demonstrieren zehntausende Ukrainer gegen die Präsidentschaftswahl
Kiew - In der deutschen Botschaft in Kiew herrscht derzeit starker Parteienverkehr. Seit in der Ukraine Revolution und Party zum Synonym geworden sind, nimmt der Besuch deutscher Politprominenz in der Bohdana Chmelnyzkoho 25 zu.
Der erste deutsche Sturm hat es allerdings noch nicht aufs Eis gebracht in der tief gefrorenen Drei-Millionen-Stadt. Die Abgeordnete Claudia Nolte (CDU) war Mitte der Woche da. Gestern Nachmittag Punkt 15 Uhr fuhr erneut eine Delegation aus Deutschland auf dem schneebedeckten Kopfsteinpflaster vor der Vertretung vor. Eine kleine Gruppe Grüner sah man eilig über den Matsch an der Bordsteinkante auf den Gehsteig hüpfen. Die Abgeordneten Katrin Göring Eckhardt, Rebecca Harms und Rainder Steenblock begeben sich samt Gefolge zügig in ein Hinterzimmer. Sie müssen gebrieft werden. Die angekündigte Pressekonferenz wird erst mal verschoben wie so viele Pressekonferenzen in den letzten Tagen. Denn die politische Lage hat sich wieder einmal überraschend und dramatisch verändert: Die Mehrheit im Parlament hat beschlossen, die Wahl vom vergangenen Sonntag für ungültig zu erklären.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament und der europapolitische Sprecher der Grünen haben sich also einen guten Tag ausgesucht für ihren Kurztrip an den Dnjepr. Umgehend und vor Ort können sie kund tun, es sei zu begrüßen, dass es Neuwahlen gebe - wer täte dies nicht, außer Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch und Konsorten, die wegen massiver Wahlfälschungen zum Sieger erklärt worden waren? Harms fügt immerhin selbstkritisch hinzu, dass in der "Ukraine-Politik" Fehler gemacht worden seien, die europäische Wahlbeobachterdelegation sei beispielsweise zu schwach besetzt gewesen.
Mit Rastazöpfen und Zobel
Zur gleichen Zeit, kurz nach der Bekanntgabe des keinesfalls verbindlichen Parlamentsbeschlusses, feiert das Volk auf dem Majdan Nezaleschnosti, dem Platz der Unabhängigkeit, der zur Heimat der Partyrevolutionäre geworden ist. Glückliche Gesichter, fröhliche Menschen, aktive, optimistische Bürger, soweit man sehen kann. Sie alle haben ihren Lebensalltag unterbrochen, um bei der größten Bewegung ihres Landes in der jüngeren Geschichte mitzuwirken.
Extrablatt: Die Nachricht von den Neuwahl verbreitet sich in Windeseile
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Extrablatt: Die Nachricht von den Neuwahl verbreitet sich in Windeseile
Es sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, vom Intellektuellen bis zum Maschinenschlosser, Menschen allen Alters, vom rastazöpfigen Teenager bis zur Zobel tragenden Dame, Großmütter und Enkeltöchter, Menschen aller Regionen, aus der Westukraine und aus dem Donezk-Becken im Osten, und es sind Menschen verschiedener Konfession: römisch Unierte und ukrainisch Orthodoxe.
Unzählige Helfer scheuen keine Kosten und Mühen, die Zehntausenden Demonstranten für mehr Freiheit und Demokratie mit warmen Getränken, Keksen, Obst, Handschuhen und Socken im kalten Kiew zu versorgen. Es ist die derzeit wohl größte Familie der Welt: Die weit über 100.000 Menschen kennen sich zwar nicht alle, dennoch gibt es unter ihnen keine Fremden.
Es sind Menschen, die ihren Anspruch auf eine offene Zukunft feiern, die vor Optimismus und Zuversicht strotzen. Es sind Menschen, die genug haben von Schattenwirtschaft und Schwarzmarkt, von Korruption und organisierter Kriminalität. Es sind Menschen, die die bisherigen Stereotype, die der ukrainischen Bevölkerung zugeschrieben wurden, widerlegen. Lethargisch, politisch depressiv und masochistisch duldsam, all diese Eigenschaften sind wie über Nacht verflogen, und nun - kurz vor der Erschöpfung nach einer langen euphorischen Woche - grenzenloser Jubel.
Dicht wie Beton
Die Delegation der Grünen hat inzwischen die deutsche Botschaft verlassen und ist auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Sergej Kiwalow, einem ehemaligen Boxer aus Odessa. Die frisch aus dem fernen Deutschland Eingeflogenen sind erneut ganz nah dran. Sie erfahren aus erster Hand - und als eine der ersten -, dass am 19. Dezember neu gewählt werden soll - und damit nicht am 12. Dezember, dem Datum, das Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko anvisiert hatte. "Es war ein sonderbares Treffen", sagt Harms. Der Wahlleiter habe das Gespräch zweimal unterbrochen, sei raus und rein gegangen, bis er mit der brandneuen Nachricht kam.
Draußen auf dem Unabhängigkeitsplatz steht die Menge mit Hunderten Fahnen, Bändern und Schildern vor der Bühne so dicht wie Beton. An der Bühnenbrüstung hängt das Bild einer Heiligenfigur, die beide Arme ausbreitet, um den Betrachter zu segnen. Doch den meisten Betrachtern ist die Sicht versperrt. Die Madonna bleibt unbeachtet.
Stattdessen ist Juschtschenko zur Heilsgestalt geworden. Wird der große Sieger des Tages, die Symbolfigur des zivilen Ungehorsams und einer möglicherweise bevorstehenden Zivilgesellschaft, heute Abend auf dem Podium erscheinen und zu seinem Volk sprechen? Niemand weiß es, doch das Volk wartet auf ihn.
Massige Männer küssen ihre Hand
Backstage plötzlich Blitzlichtgewitter. Dort gibt es eine andere Erscheinung. Die populärste Fernsehmoderatorin der Ukraine, Olha Herasyimiuk, posiert gerne mit Verehrern, die sich mit ihr ablichten lassen wollen. 20 Millionen Ukrainer, so sagt sie - das wären bei einer Einwohnerzahl von 47 Millionen gut 40 Prozent - , schauten ihre tägliche Show "Ohne Tabu" oder ihre wöchentliche "Wollen und Sein".
Auch Herasyimiuk wird sehr verehrt. Als sie hinter der Bühne auf Juschtschenko und ihren Auftritt wartet, verbeugen sich groß gewachsene, massige Männer mit Pelzmützen auf dem Kopf vor ihr und küssen ihr die Hand. Sie wolle versuchen, den künftigen Präsidenten vor der Menge zu interviewen, sagt sie. Sie sei zwar viele Zuschauer gewohnt, "doch heute sehe ich sie von Angesicht zu Angesicht", erklärt sie sichtlich nervös.
Eine Hand voll Sicherheitsleute in schwarzen Lederjacken prescht durch den Bereich zwischen der Bühne und den Absperrgittern, vorbei hinter einer Großleinwand, auf der die Menschen auf dem Platz sehen können, was gerade passiert. Bahnen sie dem einziehenden Juschtschenko den Weg? Mitnichten. Es ist Aleksandr Moros, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, der auf seinem Gang zur Bühne ein paar Geistlichen die Hand schüttelt, die in Soutane und hohem Barett aussehen, als seien sie Klone Don Camillos.
Weisskirchens große Ansprache
Wenig Beachtung für die Madonna: Die Heilsfigur dieser Tage ist eher Wiktor Juschtschenko
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DPA
Wenig Beachtung für die Madonna: Die Heilsfigur dieser Tage ist eher Wiktor Juschtschenko
Im Gefolge Moros' ist auch der deutsche Abgeordnete Gert Weisskirchen, Außenexperte der SPD, auf die Bühne gelangt. Seine Rede ist sehr bewegend. Er trifft die Sehnsüchte der Zuhörer. "Hier auf dem Platz der Unabhängigkeit erobert die Ukraine die Herzen Europas", ruft er unter tosendem Jubel, "Ihr stoßt die Tür auf von Osten nach Westen in das Herz Europas." Da werde die Ukraine immer bleiben. Bei so viel Herz jubeln die Menschen stärker als zuvor an diesem Abend.
Weisskirchen wird immer wieder von "Juschtschenko, Juschtschenko"-Rufen unterbrochen. Er nimmt die Vorgabe auf: "Die Ukraine hat gewählt - und die Ukraine hat die Lüge abgewählt." Jubel. "Die Zukunft hat einen Namen", fährt der Deutsche fort, "sie heißt Frieden, Freiheit, Demokratie". Das wollen die Menschen hören - und leben. Sie skandieren: "Kutschma weg, Kutschma weg!" Dann verfallen sie einmal mehr in einen Rap, den sie seit Tagen dem nationalen Bewusstsein einhämmern: "Myrazom! Bahato! Myrazom! Bahato! - wir stehen zusammen - viele von uns!"
Das Grüppchen Grüner ist inzwischen auch im Herzen Kiews angekommen. In Begleitung von Botschaftsrat Stefan Kresse, zuständig für Ernährung- und Landwirtschaftsfragen, hat es wieder eine interessante Neuigkeit im Gepäck: Juschtschenko, der ursprünglich zusammen mit Göring Eckhardt sprechen sollte, komme nicht. Er sei noch im Parlamentsausschuss zu Gange.
Orangen und eine dicke Kerze
Während Weisskirchen tief beeindruckt das Gelände verlässt - "ich war bei allen Revolutionen dabei außer bei der rumänischen, und es gab überall exakt die gleiche Stimmung: Wir werden siegen" - muss Göring Eckhardt vor dem Treppchen zum Auftrittsort warten. Ein bisschen in die Ecke gedrängt steht sie unmittelbar vor zwei Sicherheitsmännern, die sich vor ihr aufgebaut haben. Als sie die Bühne erklimmt, lassen die Guards ihren persönlichen Mitarbeiter zunächst nicht durch. Als er schließlich doch noch die Bühne betritt, schmettern tausende Kehlen "Juschtschenko, Juschtschenko".
Göring Eckhardt liest ihre Rede ab - sie hält sie in Russisch. Sie richtet Grüße von Außenminister Joschka Fischer aus, mit dem sie kurz vor ihrem Auftritt telefoniert hatte (mäßiger Applaus). Sie erzählt den Revolutionären, die inzwischen in heftigem Schneefall stehen, dass vorgestern im Bundestag auf jedem Tisch eine Orange gelegen sei. Sie erzählt von ihren Erfahrungen 1989 in der DDR, als auch sie für Freiheit und Demokratie demonstriert hat.
Bei den letzten Worten wechselt sie ins Ukrainische: "Ihr seid das Volk - ein einiges Volk." Dann überreicht sie einem Vertreter der ukrainischen Demokratiebewegung eine orangefarbene, dicke Kerze. Um 19.15 Uhr verlassen die Grünen die Revolution. Anchor-Woman Herasyimiuk steht nun alleine auf der Bühne - Juschtschenko ist nicht gekommen.
die jungs vom omon hätten sicher nichts gegen eine übung.....?
RUSSLAND MUß SEIN EINFLUSSGEBIET SCHÜTZEN!
FÜR EINE RÜCKGABE DER POLNISCHEN GEBIETE!
servus
greendead
29. November 2004 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt nicht aus, daß die Zahl der Arbeitslosen im Winter über 5 Millionen steigen könnte. Bei genauerer Betrachtung ist dieser Zustand jedoch schon seit Beginn der neunziger Jahre erreicht. Zählt man wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die bei der BA registrierten und die verdeckt Arbeitslosen zusammen, lag die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr bei knapp über 6 Millionen und seit 1991 nie unter 5 Millionen. Verdeckt Arbeitslose erhalten staatlich geförderte arbeitsmarktpolitische Leistungen, sind aber nicht offiziell als Arbeitslose registriert.
Zu den offiziell ausgewiesenen 4,378 Millionen Arbeitslosen kommen nach Rechnung des Rates 1,625 Millionen verdeckt Arbeitslose hinzu. Ihr Anteil an den registrierten Arbeitslosen liegt bei 37,1 Prozent. Das ist der geringste Stand seit der Wiedervereinigung. 1991 lag der Anteil bei 99,4 Prozent. Damals befanden sich sehr viele Ostdeutsche zunächst in Kurzarbeit, was einer teilweisen Arbeitslosigkeit entspricht. Später wurden sie durch andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Vorruhestandsgelder, Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt und nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik gezählt. Der Anteil der verdeckten an den registrierten Arbeitslosen liegt heute in Ostdeutschland bei 36 Prozent und damit ähnlich hoch wie in Westdeutschland mit 38 Prozent.
Den größten Teil aller verdeckt Arbeitslosen in Deutschland stellen in diesem Jahr Personen in vorzeitigem Ruhestand (1 015 000), vor den Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Weiterbildungskursen (insgesamt 282 000). Hinzu kommen in der Rechnung des Rates 94 000 Personen, die Leistungen der BA empfangen, aber als arbeitsunfähig gezählt werden. Die 149 000 Kurzarbeiter veranschlagt der Rat gemäß dem durchschnittlichen Arbeitsausfall mit 74 000. So ergibt sich die Zahl von 1,625 Millionen verdeckt Arbeitslosen.
Diese ist nach Auskunft des Rates noch zu niedrig gegriffen. Nicht berücksichtigt sind Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung in reguläre Beschäftigung, weil sich deren Grad an Arbeitslosigkeit nicht bemessen läßt. Nicht berücksichtigt sind aber vor allem die Personen aus der stillen Reserve, die gerne arbeiten würden, die aber weder als Arbeitslose registriert sind noch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert werden.
Text: pwe. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2004, Nr. 279 / Seite 15
MfG kiiwii
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29. November 2004 In der Projektion des Bundesfinanzministeriums steigen die deutschen Staatsschulden in den beiden kommenden Jahren stärker, als noch vor Jahresfrist unterstellt worden war. Im Stabilitätsprogramm 2005, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird, werden dafür zwei Gründe genannt: ein weiterhin hohes Haushaltsdefizit und ein geringeres als bisher unterstelltes Wachstum.
„In der Kombination dieser Effekte wird der Schuldenstand in den Jahren 2005 und 2006 mit 66 Prozent um jeweils 0,5 Prozentpunkt höher ausgewiesen als im Januar angenommen”, heißt es in dem aktualisierten Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Darin bekräftigt die Bundesregierung ihre Einschätzung, daß im Jahr 2005 der Referenzwert des Maastricht-Vertrages mit einem Defizit von 2,9 Prozent wieder unterschritten werde. Bei einem abermaligen Überschreiten der Defizitobergrenze drohen Deutschland erstmals Sanktionen aus Brüssel.
1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr
Das Bundesfinanzministerium unterstellt nunmehr 1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr und durchschnittlich 1,75 Prozent bis zum Jahr 2008. Das ist deutlich weniger als im Januar. Damals war ein reales Plus von 2,25 Prozent der Projektion zugrunde gelegt worden, aber immer noch deutlich mehr, als das Produktionspotential jedes Jahr zunimmt. Seine jährliche Erhöhung wird nur noch bei gut ein Prozent gesehen. Das bedeutet, daß eine stetig steigende Auslastung der Betriebe erwartet wird.
In der Mittelfristprojektion werden darüber hinaus weitere wichtige Annahmen getroffen. Dazu gehören eine Zunahme des Welthandels um 5,5 bis 6,5 Prozent je Jahr, ein Wachstum der deutschen Exporte von durchschnittlich rund 6 Prozent, ein Ölpreis in Richtung 28 Doller je Faß und ein weitgehend stabiles Wechselkurs- und Zinsgefüge. Daraus ergibt sich eine weitere Reduzierung des Staatsdefizits um rund 0,5 Prozentpunkt im Jahr. Aufgrund der ungünstigen Startbedingungen führe dies noch nicht zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt am Ende des Projektionszeitraumes, heißt es. Erwartet wird nunmehr für das Jahr 2008 ein Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mahnend steht im Bericht: "Über den Prognosezeitraum hinaus müssen weitere Überlegungen zur Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angestellt werden."
Würde, könnte, sollte
Das Ministerium macht eine Alternativrechnung auf: "Bliebe der Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2005 bis 2008 um jährlich einen halben Prozentpunkt hinter den Annahmen zurück, würde sich ein verlangsamter Abbau des Staatsdefizits mit einem Saldo von minus 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Endjahr der Projektion ergeben." Dabei ist unterstellt, daß die konjunkturell bedingten Belastungen in den öffentlichen Haushalten nicht durch zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden.
Das Bundesfinanzministerium läßt offen, wie es auf eine schwächere Zunahme des Bruttoinlandsprodukts reagieren will. Einerseits bekundet es, dies würde "unmittelbar auf die Defizite durchschlagen; in der Folge käme es zu einer Dehnung beim Abbau des Staatsdefizits". Rechnerisch werde dann erst im Jahr 2006 die 3-Prozent-Marke unterschritten. Andererseits bekräftigt es frühere Kabinettsbeschlüsse: "Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies zur Einhaltung der europäischen Vorgaben als notwendig erweist." Diese Absicht wird jedoch durch den Hinweis relativiert: "Aufgrund der noch instabilen Binnenkonjunktur erfordert die Fortsetzung des Konsolidierungskurses Augenmaß." Zu starke Einschnitte bei einzelnen Ausgaben oder Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen.
Text: mas., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. November 2004
MfG kiiwii
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glaubt bloß nicht diese geschönten sozialistischen arbeitslosenquoten.
im lügen waren die sozis immer gut.
wer sich in der jüngeren deutschen geschichte auskennt, sieht parallelen zu der jetzigen chaostruppe rot/"grüne".
in der roten "ddr" hatten auch immer die anderen schuld, der klassenfeind aus dem westen, ist heute die angebliche überalterung der gesellschaft etc.
der endlosen reigen der staatslügen ist schier unerschöpflich.
regimetreue mitläufer glauben auch noch diesen ganzen blödsinn.
vor allem diese diktatorischen allüren, bei denen von einer non-alternative die rede ist. ganz so wie bei hitler oder der sed, bei denen gab es auch keine alternative.
servus
greendead
Gutachter halten Hartz IV für verfassungswidrig
Die Einführung der Hartz-IV-Gesetze steht unter keinem guten Stern. Erst brachten Softwarefehler die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in Gefahr. Die Arbeitsagenturen in über 80 Städten müssen sich auf Protestaktionen einstellen. Und jetzt drohen Wirtschaftsminister Clement auch noch Millionen von Klagen.
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DDP
Die Arbeitsämter machen sich wegen ALG II auf enormen Ansturm gefasst
Berlin - Nach einem Gutachten des Bundestages drohen die Klagen, weil die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein könnten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.
Zweifel gibt es dem Bericht zufolge vor allem daran, ob die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In dem Gutachten würden diese verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig" genannt. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."
Die Arbeitsagenturen müssen sich derweil auf großen Ansturm einrichten. Nach Einführung des Arbeitslosengeldes II zu Jahresbeginn öffnen die Agenturen erstmals ihre Türen. Etwa fünf Prozent der ALG-II-Empfänger können sich dort eine Abschlagszahlung abholen, da ihr Geld wegen einer Softwarepanne nicht pünktlich auf das Konto überwiesen wurde.
Zudem wollen Hartz-IV-Gegner in mindestens 81 Städten unter dem Motto "Agenturschluss" in den Agenturen gegen die Reform protestieren, teilte das Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" heute in Leipzig mit. Die Veranstalter kündigten Belagerungsaktionen, Frühstückspausen oder Gesprächsrunden in den Agenturen an. So wolle man vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Außerdem fänden am Montag in mindestens elf Orten wieder Montagsdemonstrationen statt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte Startschwierigkeiten ein: "Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug." Bei einer großen Zahl von Arbeitslosen hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes II nicht rechtzeitig zum Jahresanfang geklappt.
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sind seit dem 18. Oktober 14 massive Produktionseinschränkungen oder Totalausfälle aufgetreten. Eine BA-Sprecherin sagte, die Systemfehler seien längst ausgebügelt. Im Januar sei eine weitere Software-Verbesserung geplant, mit der die Daten von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erfasst und bearbeitet wird.
Clement will sich in den nächsten Tagen bei verschiedenen Arbeitsagenturen über die Umsetzung der Reform informieren. Er räumte ein, dass die Jobvermittlung wegen der Hartz-IV-Reform gelitten hat. "Wir hatten in den vergangenen Monaten weniger Zeit für diese Aufgabe als sonst", sagte er der "Bild am Sonntag". Langfristig werde sich Hartz IV auf die Arbeitsvermittlung positiv auswirken. Er rechne mit sinkenden Arbeitslosenzahlen: "Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einen Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher."
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.
gruß
rgh
Union nimmt Schröder ins Visier
Erst Volmer, dann Fischer und Schily, jetzt Schröder. In der Visa-Affäre nimmt die Union ein Regierungsmitglied nach dem anderen aufs Korn. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, forderten, der Kanzler müsse sich zur der Affäre äußern. Die Regierungsmitglieder wollen sich erst wieder vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen äußern.
DPA
Fischer und Schröder: Müssen beide vor den Untersuchungsausschuss?
Berlin - Im NDR sagte CDU-Chefin Angela Merkel, auch Gerhard Schröder werde gefragt werden, wie er sich um die Missstände gekümmert habe. Zur Frage, ob auch der Kanzler vor den Ausschuss geladen werde, sagte sie: "Das wird sich ergeben." Sie schloss sich indirekt den Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer an und verlangte dessen zügige Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte dagegen vor übereilten Rücktrittsforderungen an die Adresse Fischers. Er relativierte damit Äußerungen seines Generalsekretärs Markus Söder, der in der "Passauer Neuen Presse" gesagt hatte: "Ein solcher Außenminister kann Deutschland auf Dauer nicht mehr im Ausland vertreten. Fischer hat zum Schaden des deutschen Volkes gehandelt." Stoiber sagte, Söder sei etwas überinterpretiert worden. Nach Ansicht Stoibers muss auch geklärt werden, wie die Diskussion zwischen Fischer und Schily verlaufen ist und ob sich Bundeskanzler Schröder im Kabinett auf Fischers Seite gestellt habe. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Vernehmung Schröders im Ausschuss. Er sagte n-tv, wenn die Leitungsebene des Auswärtig schon vor der Bundestagswahl 2002 über Schlepperkriminalität und Visa-Missbrauch informiert gewesen sei, "dann ist das ein handfester Regierungsskandal, der dringend aufgeklärt werden muss". Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) verteidigte die kritisierten Visa-Erleichterungen für Reisende aus Osteuropa. Die rot-grüne Bundesregierung habe aber schwere Fehler gemacht, sagte er im Südwestrundfunk. Der Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Fischer verweigert öffentliche Auskunft Fischer wurde nach Darstellung seines Amtes über wesentliche Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew möglicherweise erst verspätet informiert. Außenamtssprecher Walter Lindner hält es für unwahrscheinlich, dass Fischer eine entsprechende Vorlage für seine Staatssekretäre von Ende August 2002 gesehen habe. Ende Juni 2002 hatte das AA auf dieser Arbeitsebene eine Weisung an die Botschaft in Kiew erlassen, die Reiseschutzpässe der Reiseschutz AG nicht mehr zu akzeptieren. Eine Tatsache, über die der SPIEGEL bereits vor anderthalb Wochen berichtet hatte. Lindner bekräftigte Fischers Bereitschaft, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor dem Ausschuss auszusagen. Die Festsetzung eines Termins sei jedoch Sache des Gremiums. Vor der Befragung will Fischer keine näheren Auskünfte in der Öffentlichkeit mehr geben. Lindner, verweigerte vor der Bundespressekonferenz Informationen über den Zeitpunkt, wann der Minister über die Problematik des Visa-Missbrauchs unterrichtet wurde. Fischer wolle sich nach Aktendurchsicht vor dem Ausschuss äußern, sagte Lindner. "Wir wollen keine Duplizierung des Untersuchungsausschuss hier in der Bundespressekonferenz machen." Die Union wirft Fischer vor, den Missbrauch durch einen Erlass vom März 2000 begünstigt zu haben. Der von ihr initiierte Ausschuss will zunächst einen Expertenvortrag über das Visa-Recht unter Berücksichtigung des Ausländerrechts und der europäischen Schengen-Regeln hören.
ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE
Umfrage: Visa-Affäre schreckt Grünen-Wähler nicht ab (16.02.2005)
Untersuchungsausschuss: Fischer panzert sich mit Akten (15.02.2005)
Visa-Affäre: Der Mann, der den Minister jagt (15.02.2005)
Fischer unter Druck: Koalition baut Wagenburg (15.02.2005)
Visa-Affäre: Fischer räumt eigene Fehler ein (15.02.2005)
Volmer-Erlass: Fischer bereits im März 2003 informiert? (15.02.2005)
Das CDU-geführte Landesinnenministerium in Stuttgart verbreitete am Mittwoch ein Schreiben, wonach der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble Fischer bereits Ende März 2000 - etwa vier Wochen nach dem Volmer-Erlass - allgemein vor den Folgen einer erleichterten Visa-Erteilung gewarnt hat. Dies hatte auch Schily zuvor schon getan. In seinem Antwortschreiben vom 18. April 2000 soll Fischer den Bedenken entgegengetreten sein. Der Erlass enthalte keinerlei Änderungen der geltenden ausländerrechtlichen Lage. Er solle die Visa-Praxis nur transparenter und bürgerfreundlicher gestalten.
servus