einen Haufen, den die Bundesregierung verbieten wollte?

Das scheiterte jedoch an ihrer altbewährten Unfähigkeit!
 

beteiligt, aber ich schätze SL als politischen Gegner, mit dem aus meiner Sicht zumindest weitestgehend eine sachlich verlaufende politische Auseinandersetzung möglich ist und den ich (wie ich doch wohl hoffe, zurecht) nicht zu dem besagten "Haufen" zähle, sondern innerhalb des grundsätzlich demokratischen Spektrums vermute.  

Ich habe das Thema der bedeutungslosen PDS eigentlich abgehakt. In wenigen Jahren wird man von denen nichts mehr lesen. Bundespolitisch schon längst gescheitert. Es sei denn, es käme doch noch zu einer Spaltung der SPD.  

kriegen mit der Arbeitslosigkeit und der Gerechtigkeit, dann werden die Konzepte von gestern wieder Zulauf kriegen. :-(

Und ein gewisses Maß links- und rechtsaussen ist wohl für eine Gesellschaft normal, man darf sich nur nicht von ihnen dominieren lassen.

Grüße
ecki  

In Bezug auf "Die Republikaner" bin ich gerne "engstirnig", im Sinne von unzugänglich, auch und vor allem dahingehend, dass ich mir keinen "Sand in die Augen streuen lasse".

Ich habe außerdem - absolut - kein Interesse, mich in diesem Thread mit der Thematik "Republikaner" weiterhin auseinander zusetzen, denn:

Zentrale Elemente des Programms, die auch die Ideologie der Partei wiedergeben, sind eine deutliche Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, eine Ablehnung der EU, die Verfolgung großdeutscher Ziele, die Verharmlosung von NS-Verbrechen usw.; sie lehnen die Multikulturalität und die Vermischung verschiedener Ethnien strikt ab, die EU ebenso wie die Zuwanderung von Ausländern, da diese einem anderen Volk angehören. Die wahren Absichten der Partei "Die Republikaner" lassen sich für alle diejenigen erkennen, die "sehenden Auges" durch die Welt gehen.

[...]

Von einer virtuellen Plattform auf das reale Leben zu schließen, ist ein abwegiger Vergleich, insofern sind deine Vorstellungen eines "hochroten Kopfes" etc. mehr als unerheblich.

Dieser Thread ist mitnichten mit dem Thread "140.000 Euro für Neueinwanderer!" zu vergleichen; deine Schlussfolgerung in diesem Zusammenhang ist schlicht und einfach falsch.

Major Tom

PS "Borniert" ist die Partei "Die Republikaner" und einfältig sind deren Mitglieder, die eine starre Haltung und eine falsche Meinung vertreten.

PSPS Respekt vor den Mitgliedern, die für #18. "Brauner Dreck!" die Bewertungen "2x gut analysiert" vergeben haben. Danke!  

Schily: Gegenüber der extremistischen Bedrohung wachsam bleiben  





Verfassungsschutzbericht 2002 - Kurzfassung
(pdf, 39 KB)  

Verfassungsschutzbericht 2002
(pdf, 1063 KB)  


   
Schily weiter: "Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat für die Bundesregierung nach wie vor höchste Priorität. Jegliche Formen von Extremismus und Gewalt müssen durch entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist weiterhin sehr groß, auch wenn das Terror-Netzwerk durch nationale wie internationale Ermittlungserfolge und gemeinsames internationales Vorgehen der Sicherheitsbehörden empfindlich geschwächt werden konnte."

Obwohl sich die Zahl der aktiven sicherheitsgefährdenden, bzw. extremistischen Ausländerorganisationen von 65 in 2001 auf 69 im vergangenen Jahr leicht erhöht hat, ist das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen in Deutschland nach Jahren erstmals zurückgegangen (2002: 57.350, 2001: 59.100).

Mit 30.600 Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft (2001: 31.950). Die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) bleibt - trotz Mitgliederrückgang - hier die mitgliederstärkste Organisation (26.500, 2001: 27.500).

Schily führte den Rückgang der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen u.a. auf die Wirksamkeit der Verbote des ´Kalifatsstaats` (Dezember 2001), des der Hamas zuzurechnenden Spendenvereins ´Al-Aqsa` (August 2002) sowie auf das Betätigungsverbot der islamistischen Organisation ´Hizb ut-Tahir` zurück. "Wir werden die extremistischen Ausländerorganisationen weiter sehr genau beobachten und bei entsprechender Erkenntnislage auch vor weiteren Verboten nicht zurückschrecken. Wir werden nicht dulden, dass extremistische ausländische Organisationen in unserem Land Hass und Unfrieden schüren und zum Kampf gegen freiheitliche und demokratische Werte aufrufen. Einen Rückzugsraum Deutschland für ausländische Extremisten gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben."

Die Mitgliederzahl nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert.

Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Bestrebungen gestaltete sich im Jahr 2002 uneinheitlich, erläuterte Schily weiter: "Erfreulicherweise hat sich jedoch - wie in den vergangenen Jahren - die Zahl der Rechts- und Linksextremisten insgesamt verringert."

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Auch die politisch motivierten Gewalttaten sind gegenüber dem Vorjahr erkennbar rückläufig. Der rückläufige Trend erstreckt sich auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität:

12.933 (2001: 14.725) "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (-12 %)
3.639 (2001: 4.418) "Politisch motivierte Kriminalität - links" (-18 %)
845 (2001: 1.020) "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" (-17 %)
4.273 (2001: 6.357) "Sonstige politisch motivierte Straftaten" (-33 %).
"Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt ein Erfolg der Politik der Bundesregierung," so Schily. "Wir bekämpfen gezielt politisch motivierte Kriminalität und Extremismus auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzeptes. Es stellt neben repressiven Maßnahmen vor allem den präventiven Ansatz in den Vordergrund, wie der im vergangenen Jahr im Mai dem Deutschen Bundestag vorgelegte "Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" ausführlich dokumentiert." Schily hob neben den Aussteigerprogrammen des Bundes und der Länder vor allem die vielfältigen nicht-staatlichen, regionalen Initiativen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements hervor: "Mehr als 900 Gruppen und Initiativen haben sich mittlerweile dem von der Bundesregierung eingerichteten ´Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt` angeschlossen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass unser Weg - die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort - der richtige ist."

Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe von Tonträgern durch das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden zurückgegangen. Der rückläufige Trend von Konzerten in den vergangenen Jahre hat sich jedoch nicht fortgesetzt.

Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland erwies sich als wirksam: Es konnte sich keine neue, bundesweit agierende Skinhead-Organisation herausbilden.

Zur NPD erklärte Schily: "Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist die NPD durch die Verbotanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschwächt worden. Die Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen; dennoch bleibt die NPD nach wie vor die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie wird auch in Zukunft unter aufmerksamer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen."

Sorge bereitet Schily jedoch nach wie vor der Zulauf von Jugendlichen in die subkulturell-geprägte Szene der Skinheads.

Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.

Auch im Bereich des Linksextremismus zeigt der Verfassungsschutzbericht vor allem durch militante Linksextremisten aus der anarchistisch-autonomen Szene eine Gefährdung der Inneren Sicherheit auf. "Auch hier gilt es, die Aktivitäten weiterhin zu beobachten und extremistischen Entwicklungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten." In 2002 blieben Gewaltexzesse von militanten Linksextremisten am Rande von internationalen Gipfelveranstaltungen aus. Dies sei zu einem großen Teil den vorbeugenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu verdanken, die potenzielle Gewaltbereite bereits daran hinderten, zu den Veranstaltungen zu reisen, erläuterte Schily. Der Minister begrüßte ausdrücklich die Initiativen und Aufrufe von friedlichen Anti-Globalisierungsgegner, sich von gewalttätigen Bestrebungen in der Szene zu distanzieren.



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Verfassungsschutzbericht 2002 - Kurzzusammenfassung

Rechtsextremistische Bestrebungen

Ende 2002 gab es in Deutschland 146 (2001: 141) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten, also das rechtsextremistische Personenpotenzial, ist zurückgegangen und liegt mit 45.000 rund 10 % unter der des Vorjahres (49.700). Damit hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Der Rückgang ergibt sich insbesondere aus weiteren deutlichen Mitgliederverlusten der REP (um ca. 2.500) und der DVU (um ca. 2.000). Damit sind in den rechtsextremistischen Parteien derzeit noch rund 28.100 (2001: 33.000) Personen organisiert.

Auch die Zahl der Neonazis ist gegenüber dem Vorjahr leicht (d.h. um ca. 7 %) von 2.800 auf 2.600 zurückgegangen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter die als weitaus größte Gruppe der rechtsextremistischen Skinheads, ist mit 10.700 Personen (2001: 10.400) allerdings um rund 3 % gestiegen. Die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hält somit weiter an.

Von den für das Jahr 2002 erfassten politisch motivierten Straftaten (21.690; 2001: 26.520) wurden 12.933 (2001: 14.725), darunter 940 (2001: 980) Gewalttaten (d.h. ein Anteil von 7,3 %; 2001: 6,7 %), dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet. Damit ist gegenüber 2001 die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte um 12,2 % zurückgegangen; im Bereich der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist ein Rückgang um 4,1 % zu verzeichnen.

10.902 (2001: 10.054) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremistisch eingestuft, darunter wiederum 772 (7,1 %) Gewalttaten (2001: 709; 7,1 %); dies bedeutet einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- um 8,4 % und Gewalttaten um 8,9 %. Bei 86,4 % (2001: 84,1 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich allerdings entweder um Propagandadelikte (7.294 Taten; 2001: 6.336) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.122 Taten; 2001: 2.121).

Der statistische Anstieg extremistischer Straftaten im Bereich "rechts" und "politisch motivierte Ausländerkriminalität" - sowie der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten zeigt, dass die Länder die differenzierten Klassifizierungsmöglichkeiten des neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität", das auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily am 1.1.2001 eingeführt wurde, nun vermehrt nutzen. Damit sind diese Zahlen Beleg für eine präzisere und intensivere Erfassung. Das Instrumentarium hat sich also bewährt.

Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Es kann hier nach wie vor von der "Einstiegsdroge Nr. 1" ins gewaltbereite Milieu gesprochen werden. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich nicht fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Unter anderem durch den vermehrten Rückzug der Szene in privat genutzte Räumlichkeiten sind die Möglichkeiten einer Verhinderung rechtsextremistischer Konzerte durch Polizei- und Ordnungsbehörden erschwert worden.

Dennoch konnten durch intensive Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote erneut zahlreiche Veranstaltungen verhindert bzw. aufgelöst werden.

Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe zurückgegangen. Auch veröffentlichten deutsche rechtsextremistische Bands weniger strafrechtlich relevante Tonträger als im Jahr 2001. Ursächlich dafür dürfte das konsequente Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden gegen entsprechende Aktivitäten sein. Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte die Polizei auch wieder größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher.

Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der Skinhead-Szene zur Neonazi-Szene immer stärker. Der NPD gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren.

Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische Personenpotenzial ist 2002 auf 2.600 Aktivisten zurückgegangen (2001: 2.800). Die Zahl der Kameradschaften stieg auf 160 (2001: 150). Die Anziehungskraft der Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte Erwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels zugkräftiger Themen hat sich eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" eingestellt.

Auch wenn nicht alle Angebote der Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene über Kameradschafts-Bündnisse - wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" - gelang nur teilweise.

Die von Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war trotz Rückgangs der Mitgliederzahlen auch 2002 die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des 2002 noch laufenden Verbotsverfahrens an ihrer offen vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Für die NPD haben nach wie vor alle drei Säulen ihres "strategischen Konzeptes" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") Bestand. Sie verfolgte ihren aktionsorientierten Kurs weiter. So mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis.

Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position stärken. Am 22. September erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % der Stimmen.

Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche Volksunion" (DVU) die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäten der DVU gingen zurück, sogar die jährliche Großveranstaltung in Passau fiel aus. Außerdem verzichtete die Partei darauf, sich 2002 an Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor fünf Jahren ihren größten Erfolg erzielt hatte. Gegenwärtig ist die DVU in zwei Landtagen vertreten (im Landtag von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft).

Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, die in unterschiedlicher Dichte in Fremdenfeindlichkeit, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ihren Ausdruck finden. Die Serie von Wahlniederlagen, innerparteilichen Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzte sich 2002 fort. Die Partei blieb bei der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern (0,6 % bzw. 0,3 %) erfolglos und verlor deutlich an Stimmen. Trotzdem wurde ihr Vorsitzender Rolf Schlierer in seinem Parteiamt bestätigt, viele seiner innerparteilichen Kontrahenten verließen die REP.

Der intellektuelle Rechtsextremismus konnte keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Die geringe Resonanz dieses theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zudem ein höheres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch anhand der zurückgehenden Erscheinungshäufigkeit seiner Publikationen. Den rechtsextremistischen Verlagen gelang es 2002 nicht, ein "bedeutendes" Buch zu veröffentlichen. Wegen der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird für solche Behauptungen vor allem das Internet mit Speicherplätzen im Ausland genutzt. Über das Internet ist diese Szene zugleich international verbunden.

Auch für andere Rechtsextremisten hat das Internet eine herausragende Bedeutung. Es wird zur Selbstdarstellung nach außen, internen Verständigung, aber auch für die Mobilisierung zu Kundgebungen genutzt. Um miteinander zu kommunizieren, werden nicht nur das World Wide Web (WWW), sondern verstärkt auch interaktive Dienste des Internet, wie Internet Relay Chat (IRC) oder Diskussionsforen genutzt. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.

Linksextremistische Bestrebungen

Nur wenige Veränderungen gab es im Jahr 2002 bei der Struktur und dem Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus. Wie schon in den letzten Jahren gingen Mitglieder- und Anhängerzahlen von linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen zurück. Etwa 31.100 Personen waren Ende 2002 (2001: 32.900) dem linksextremistischen Potenzial zuzurechnen. Dazu zählen sowohl die schätzungsweise 1.500 Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) als auch gewaltbereite Linksextremisten, die sich selbst mehrheitlich als Autonome bezeichnen. Deren Zahl ist von 7.000 auf 5.500 Personen zurückgegangen.

Noch deutlicher als das Personenpotenzial ging die Zahl der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten zurück: Von den dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" zugeordneten 3.639 Straftaten (2001: 4.418) wurden 1.137 (2001: 1.895) Taten mit extremistischer Motivation erfasst. Darunter befinden sich 385 Gewalttaten. Deren Zahl hat sich damit nicht nur gegenüber dem Vorjahr fast halbiert (2001: 750), sondern ist auch nur noch etwa halb so hoch wie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (772).

Dies ergibt ein völlig anderes Bild als 2001, als mehr politisch motivierte Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (750) verübt wurden als mit rechtsextremistischem Hintergrund (709).

Die Hauptzielrichtung der linksextremistischen Gewalt hat sich nicht verändert. 202 Gewalttaten wurden im Themenbereich "Links gegen Rechts" verübt (2001: 373), während in den Bereichen "Kampagne gegen Kernenergie" und "Antiglobalisierung" nur noch 16 (2001: 85) bzw. 7 (2001: 60) Gewalttaten gezählt wurden.

Diese Zahlen drücken aus, dass die Anti-Atomkraftbewegung und die Anti-Globalisierungsbewegung Linksextremisten weniger mobilisierten als in vergangenen Jahren. Dennoch wurde der CASTOR-Transport nach Gorleben 2002 nicht nur im Wendland, sondern auch auf anderen Transportabschnitten durch Ankett-Aktionen erheblich behindert.

Es nahmen jedoch weniger Autonome an den Widerstandsaktionen teil, so dass die Militanz deutlich zurück ging. Auch im Bereich der "Anti-Globalisierungsbewegung" blieben Gewaltexzesse von militanten linksextremistischen Globalisierungskritikern am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen 2002 aus. Dies ist zu einem großen Teil den Maßnahmen zu verdanken, die gewaltbereite Linksextremisten daran hinderten, zu diesen Gipfeln zu reisen. Zudem waren die Gewaltexzesse selbst auf Kritik in Teilen des autonomen Lagers gestoßen.

Fast alle Gewalttaten gingen auf das Konto von Autonomen. Eine typische Form ihrer Gewalt sind Straßenkrawalle, insbesondere bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin. Darüber hinaus haben Autonome konspirative Anschläge verübt, die zum Teil die Grenze zum terroristischen Handeln überschritten haben.

Die bereits früher in Erscheinung getretene "militante gruppe (mg)" hat erneut Brandanschläge auf Fahrzeuge und ein Verwaltungsgebäude verübt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch zukünftig die Entwicklung der autonomen Szene sorgfältig beobachten, um der Militanz entgegenwirken zu können.

Das beherrschende Thema des deutschen Linksextremismus war im letzten Jahr und in den ersten Monaten dieses Jahres der Irak-Konflikt. Verschiedene linksextremistische Organisationen haben bereits im vergangenen Jahr gegen eine militärische Intervention im Irak agitiert. Sie setzten dabei vor allem auf die Wirkung von Großdemonstrationen, die überwiegend friedlich blieben. Aus der autonomen Szene sind hingegen in diesem Jahr einige Anschläge verübt worden, die mit dem Irak-Konflikt begründet wurden, so beispielsweise Hakenkrallenanschläge auf die Deutsche Bahn AG.

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

2002 waren in Deutschland 69 (2001: 65) sicherheitsgefährdende bzw. extremistische Ausländerorganisationen aktiv.

Das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen ging nach Jahren erstmals leicht zurück auf 57.350 (2001: 59.100).

Verluste hatte nicht nur die im Dezember 2001 mit einem Verbot belegte türkische islamistische Organisation "Kalifatsstaat". Auch die türkische islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) sowie die PKK/KADEK verloren Mitglieder; die Abwärtsentwicklung bei den türkischen linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an.

Mit 30.600 (2001: 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft. Mitgliederstärkste Organisation blieb trotz Einbußen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG.

Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weiter auf 17.850 (2001: 18.250) zurück. Die Anhängerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001: 12.000).

Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert. Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent.

Die Gesamtzahl der Straftaten mit ausländerextremistischen Hintergrund stieg von 511 (2001) auf 573 (2002); die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten ging hingegen auf 61 zurück (2001: 84).

Auch 2002 gefährdeten extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in unterschiedlicher Intensität die innere Sicherheit Deutschlands.

Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Die Anschläge am 11. April 2002 auf Djerba (Tunesien) und am 12. Oktober 2002 auf Bali (Indonesien) verdeutlichten erneut die Dimension der Bedrohung auch deutscher Interessen durch islamistisch motivierte Terroristen.

Die Bedrohung auch deutscher Interessen durch "Arabische Mujahedin", zum Teil eingebunden in die von Usama BIN LADEN gegründete Terrororganisation "Al-Qaida" (Die Basis), hält trotz des Einsatzes militärischer Mittel in Afghanistan und weltweiter polizeilicher Fahndungsmaßnahmen an.

Neben terroristische Aktivitäten trat in den letzten Monaten des letzten Jahres eine zunehmende Zahl drohender Verlautbarungen BIN LADENs und anderer gewalttätiger Islamisten in seiner Gefolgschaft. Warnungen richteten sich u.a. gegen Großbritannien, die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Australien, Russland und Deutschland.

Der Militäreinsatz der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan hat zwar zur Zerstörung und nachhaltigen Beeinträchtigung von Infrastruktur und Kommunikationsverbindungen vor Ort sowie zu erheblichem Druck auf verbliebene Strukturen der "Al-Qaida", "Arabischer Mujahedin" und der Taliban geführt, diese aber noch nicht handlungsunfähig gemacht.

"Al-Qaida"-Angehörige und andere Mujahedin versuchen in andere Regionen wie z. B. Pakistan, Iran, den Norden des Irak oder Tschetschenien auszuweichen.

Zwei Ereignisse im letzen Frühjahr - der Terroranschlag auf die Synagoge auf Djerba (11. April) und Exekutivmaßnahmen in mehreren deutschen Städten (23. bis 26. April) - haben gezeigt, dass das Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" und die verbliebenen Strukturen der "Al-Qaida"-Organisation auch eine ernstzunehmende Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Bei dem Anschlag in Tunesien, zu dem sich die "Al Qaida" bekannt hat, starben 21 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen; weitere 24 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der erneut eskalierte Nahost-Konflikt hatte auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) setzten ihre Agitation gegen Israel und für die "Befreiung der heiligen Stätten des Islam" in Jerusalem fort. Der Bundesminister des Innern hat am 5. August den in Aachen ansässigen Spendenverein "AL-AQSA e. V." verboten, weil er die HAMAS finanziell unterstützt hat.

Eine parallel zu der Entwicklung im Nahen Osten verlaufende Radikalisierung zeichnete sich unter palästinensischen Zuwanderern in Deutschland nicht ab. Gleichwohl kam es im April und Mai sowie anlässlich des 2. Jahrestages der "Al-Aqsa-Intifada" (28. September) auch in Deutschland wieder vermehrt zu anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern und Gruppierungen der deutschen und ausländischen Palästina-Solidaritätsszene, die bis auf wenige Ausnahmen störungsfrei verliefen.

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Trotz vieler anders lautender Aussagen ist und bleibt die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten - wie die Erkenntnisse des vergangenen Jahres belegen - ein Aufgabenbereich, der im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit erfordert.

Die von der Spionageabwehr festgestellten umfangreichen Aktivitäten und die damit einhergehende unverändert hohe Präsenz fremden nachrichtendienstlichen Personals weisen darauf hin, dass Deutschland als Ziel nachrichtendienstlicher Ausspähung nichts von seiner bisherigen Bedeutung verloren hat.

Selbst unter Zugrundelegung unterschiedlichster Zielrichtungen liegt das Ausforschungsinteresse keineswegs nur bei den Diensten der Russischen Föderation und einiger Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Auch die Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens entfalten mannigfache Aktivitäten, die Anlass zur Sorge geben.

Neben den Bereichen der "klassischen" Spionage (Politik, Militär, Wirtschaft , Wissenschaft und Technik) sind - trotz der in der Vergangenheit initiierten zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen zur Verhinderung der Proliferation - nach wie vor umfangreiche Versuche verschiedener Staaten zu erkennen, in den Besitz von Gütern, Informationen und technologischem Wissen zur Herstellung und Weiterentwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu gehörenden Trägertechnologie zu gelangen.

In diesem Zusammenhang darf man jedoch auch die Universitäten und diversen Forschungseinrichtungen nicht übersehen, die im Einzelfall durch die Weitergabe von relevantem Forschungswissen an mögliche Stipendiaten unbewusst einen durchaus nicht unerheblichen Beitrag zur Förderung der Proliferation leisten können und die es vor diesem Hintergrund im Hinblick auf möglicherweise damit verbundene Gefahren auch künftig zu sensibilisieren gilt.



 
 

Im Gegensatz zu der offiziellen Aussage der Erlanger Polizei, die Ausländerkriminalität sei auch nicht größer als bei der einheimischen Bevölkerung, stehen die statistischen Zahlen für das Jahr 2002, die kürzlich veröffentlicht wurden:
Demnach stieg die Ausländerkriminalität um 4,1% (+293 Straftaten) an. Im Einzelnen sieht dies so aus:
(Anteil Nichtdeutscher an der Wohnbevölkerung in Erlangen offiziell 18,2%)

Gesamtstraftaten: 20608, davon nichtdeutsche TV 7508 (36,4%)
Vergewaltigung: 57, davon nichtdt. TV 28 (49,1%)
Raub, räuberische Erpressung: 309, davon nichtdt. TV 155 (50,2%)
Gefährl. und schwere Körperverletzung: 1389, davon nichtdt. TV 566 (40,7%)
Einfacher Diebstahl: 5637, davon nichtdt. TV 1940 (34,4%)
(Davon Diebstahl aus Kraftfahrzeugen: 79, davon nichtdt. TV 42 (53,2%) )
Taschendiebstahl: 31, davon nichtdt. TV 18 (58,1%)
Handtaschendiebstahl: 55, davon nichtdt. TV 32 (58,2%)
Illegaler Handel/Schmuggel nach § 29 BtMG: 363, davon nichtdt. TV 111 (30,6%)
Glücksspiel: 31, davon nichtdt. TV 24 (77,4%)

Damit ist erwiesen, dass insbesondere bei den schwereren Delikten, aber nicht nur da, der Ausländeranteil überproportional hoch ist. Nun wäre es falsch, für die Kriminalität in Deutschland alleine die Ausländer verantwortlich zu machen. Da es aber leider auch genug deutsche Kriminelle gibt, bräuchten wir nicht noch die Kriminellen aus der ganzen Welt hierher kommen zu lassen, beziehungsweise deren Anwesenheit bei uns zu dulden. Indem die Ausländerkriminalität verharmlost und z.B. obige Zahlen dem Bürger verschwiegen werden, löst man das Problem nicht. Hier gelte es, entsprechend politisch zu handeln!
 

 

sind hier gefordert.
Die Reps sind doch selber Kriminelle.Würde sagen die CDU und SPD gleich mit.  

 

*lol*

Wieder einmal Verfassungsschutzbericht 2002:

Zersplitterte
Parteienlandschaft

Die rechtsextremistische Parteienlandschaft i s t von inhaltlicher und organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet.

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist von den drei größeren rechtsextremistischen Parteien die aktionistischste, sie lehnt die parlamentarische Demokratie entschieden ab (vgl. Nr. 1). Die "Deutsche Volksunion" (DVU) tritt nur mit ihrem Sprachrohr "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) in Erscheinung vgl. Nr. 2). Die Partei "Die Republikaner" (REP) versucht erfolglos, sich bei Wahlen als vermeintlich demokratische Alternative zu präsentieren (vgl. Nr. 3). Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen blieben 2002 bedeutungslos.

Dessen ungeachtet:

"Holzauge, sei wachsam!"

 

Neujahrsempfang der Republikaner in NRW

Die Republikaner erwarten ein erfolgreiches Jahr 2004

Der Landesvorstand der republikanischen Partei Die Republikaner hatte am gestrigen Sonntag zum Neujahrsempfang nach Herne eingeladen. Herne wurde gewählt, so betonte der Ratsherr und Kreisvorsitzende Arnd Schubeus in seinen Begrüßungsworten vor 150 Mitgliedern und Gästen, weil die Republikaner im sozialen Brennpunkt Herne stolz auf ihren Erfolg sind und die Partei im Wahljahr 2004 auf Erfolg setzt.

In ihrem Rück- und Ausblick rechnete die Landesvorsitzende Uschi Winkelsett mit den Bundestagsparteien und ihrem Personal schonungslos ab. Immer wieder dankten die Zuhörer mit Beifall, dass hier einmal wirklich über die wahren Ursachen der Misere in der Kranken- und Rentenversicherung sowie der Staatsverschuldung gesprochen wurde. Sie nannte eindrucksvolle Beispiele wie zum Nachteil aller Beitragszahler Kassenleistungen ins Ausland verschoben werden oder die Rentenkassen durch überhöhte Fremdrenten ausbluten. Der Netto-Neuverschuldung in Höhe von 43,3 Milliarden stellte sie die deutschen Bruttozahlungen an die EU (incl. Kosten für die Osterweiterung) in Höhe von 43 Milliarden gegenüber. Das hatten die Zuhörer so noch in keiner Zeitung gelesen. Als Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Juni versprach Frau Winkelsett, dass die Republikaner allen Deutschen eine Stimme geben wollen, die gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei sind. Wörtlich sagte sie: “Die Republikaner finden zu
r Zeit großen Zuspruch. Das merken wir an den Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Wir werden einen Wahlkampf machen, wie ihr ihn noch nicht erlebt habt.“

Im Anschluss ehrte Uschi Winkelsett mehrere Mitglieder, die sich im vergangenen Jahr durch ihre besondere Einsatzbereitschaft um die Partei verdient gemacht haben. Mit einem Glas Sekt stießen alle im Saal auf ein erfolgreiches Neues Jahr an.

V.i.S.d.P.: W. Pohlmann, Pressestelle Münster

 

Rot-Grün zerstört die Bundeswehr

Rolf Schlierer: „Als Reform-Chaot stellt Verteidigungsminister Struck sogar seine Amtsvorgänger weit in den Schatten“

„Aus Inkompetenz und Gleichgültigkeit richtet die rot-grüne Regierung die Bundeswehr zugrunde“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die heute bekanntgewordenen Kürzungspläne von Verteidigungsminister Struck. Mit den unverantwortlichen Kürzungen werde die deutsche Rüstungsindustrie ausgehungert und die Axt an die Wurzel der deutschen Selbstverteidigungsfähigkeit gelegt. „Zwischen der finanziellen Austrocknung der Armee und der ungeniert zur Schau getragenen Großmannssucht und Hilfspolizistenmentalität der Bundesregierung besteht ein eklatanter Widerspruch“, konstatierte Schlierer. Man könne nicht gleichzeitig die Bundeswehr kaputtsparen und auf nahezu jedem Krisenherd der Welt mitmischen wollen.

„Die Roten sind wider besseres Wissen vor den ideologischen Plänen der Grünen eingeknickt“, kritisierte Schlierer. Während Struck heuchlerische Lippenbekenntnisse zur Wehrpflicht abgebe, habe sich Rot-Grün längst von der Wehrpflicht verabschiedet. Es sei bezeichnend, daß zeitgleich mit der Bekanntgabe von Strucks Kürzungsplänen die Sozialministerin über die Abschaffung des Zivildienstes und damit indirekt auch der Wehrpflicht schwadroniere. Sicherheitspolitik werde in Deutschland seit neuestem offenkundig von Finanz- und Sozialpolitikern gemacht. Struck mache sich lächerlich, wenn er wie in den vergangenen zwölf Monaten ein Reservistenkonzept nach dem anderen aus dem Zylinder ziehe, kaum daß die Tinte unter dem vorhergehenden getrocknet sei, nur um am Ende die Wehrpflichtarmee durch die Hintertür wegzureformieren: „Als Reform-Chaot übertrifft der Verteidigungsminister sogar noch seine Amtsvorgänger“, sagte Schlierer.

Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland werde die konzeptionslose Verteidigungspolitik der rot-grünen Bundesregierung noch fatale Folgen haben, warnte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Die Erfahrungen in allen europäischen Nachbarländern, die diesen Schritt unternommen hätten, habe klar gezeigt, daß die Umstellung auf eine Berufsarmee kein einziges Problem löse, aber zahlreiche neue Probleme schaffe.

 

Kandidaten für das Amt sollten bevorzugt männlich sein, über 50 Jahre (damit kein übermäßiger Ehrgeiz entwickelt wird) und einen Hang zu schicken Möbeln haben. Bevorzugte Automarke sollte BMW sein, wobei Luxusmodelle gerne gesehen werden. Kandidaten sollten im Umgang mit Beraterverträgen möglichst abseits der Vorschriften agieren können und Mio. von Steuer-Euronen zum Fenster rauswerfen können. Parteibuch ist Pflicht, selbstverständlich eines der SPD. Eine gewisse geistige Nähe zum Blockieren von Reformen ist ausdrücklich erwünscht.
Wir erwarten ihren Scheck ... äh ... ihre Bewerbung bis 01.02.2004.  

Damit endlich das unproduktive Mandarinentum abgeräumt wird.

Die Kohle soll nun am besten in produktive Verwendung fließen, anstatt damit Kommisköppe und riesige Behörden zu finanzieren, die etwa bei Ausschreibungen die Unterhosen von Soldaten deren Reißfestigkeit testen.

Noch nicht gemerkt: Die Linken bauen den Schröder als Pappkamerad auf - und verfolgen insgeheim ihre subversiven Ziele. Und wie man sieht: mit Erfolg.

Die Rechten werden sich noch wundern. Siehe letzte Bundestagswahl Es geht doch nicht um die irgendwelche Wahlen - sondern es geht um die gesellschaftliche Hegemonie (Gramsci).  

mit dem Maul!  

Jetzt geht es erst los. Aber so richtig.  

Gut das du und deine Partei endlich das Versagen der Regierung bei der Wehrpolitik so schonungslos offenlegt. Wir Deutschen wissen, dass Arbeitsplätze am besten in der Rüstungsindustrie geschaffen werden. Darum brauchen wir eine starke Armee.
Schon früh habt ihr erkannt, dass die Sicherheit Deutschlands mit der aktuellen Bundeswehr nicht mehr zu gewährleisten ist. Auch das ihr das innenpolitische Sicherheitsvakuum durch eine eigene Truppe füllt, finde ich hervorragend. Diese hochmotivierten, jungen Leute mit dem korrekten deutschen Haarschnitt und dem derben Schuhwerk vermitteln ein lange nicht mehr da gewesenes Sicherheitsgefühl.
Aber seien wir auch ehrlich. Während eure Truppen des nächtens ihre Reinigungsparolen lautstark unter das Volk bringen, kommt der Arbeiter bei Thyssen-Krupp nicht in den wohlverdienten Schlaf. Dies könnte euch als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden.
Und wenn wir einen Blick in die Zukunft werfen, müssen wir auch erkennen, das die Wehrpflicht in Deutschland ausgedient hat. Täglich arbeiten die Mitglieder eurer Vor-SA hart daran, ihren IQ bei konstanten 3 o/oo zu halten. Dieses Potential sollte nicht in deutschen Vorstadtstrassen vergeudet werden, sondern gezielt der Bundeswehrmacht zu geführt werden. Überall auf der Welt an vorderster Front zum Wohle von Volk und Vaterland zu sterben ist ihre wahre Bestimmung.
Deshalb Kameraden kämpft weiter für Deutschland. Für ein sauberes Deutschland.  

National-Sozialismus      Am 26.01.2004 / 14.oo Uhr legten DIE REPUBLIKANER / Kreisverband Münster an der Gedenkstätte für die Opfer des National-Sozialismus, dem Zwinger an der Promenade, einen Kranz nieder.

Die Gedenkansprache hielt der geschäftsführende stellvertretende Landesvorsitzende von NRW, Reinhard Rupsch:



Die ersten Opfer waren die Deutschen selbst!
- Eine Antwort auf linke Opfer-Mythen -

Von den 1200 Jahren seit Kaiser Karl dem Großen, seit der Gründung der Stadt Münster, gibt es wohl keine Epoche, die in der veröffentlichten Meinung so präsent ist, wie die Jahre von 1933 bis 1945.

Der National-Sozialismus, der sich aller gesellschaftlicher und kultureller Kräfte bediente, sie vereinnahmte und manipulierte, machte vor keinem Tabu Halt. Bald gab es keine Institutionen mehr, die Widerstand leisten konnten. Organisationen wie die Gewerkschaften wurden entweder zerschlagen oder in andere NS-Formationen integriert. Andere, wie die Kirchen, wurden mit Geld oder Macht gekauft oder zumindest ruhig gestellt.

Mit dem Verschwinden der Institutionen blieben nur noch einzelne Menschen übrig, Individuen, die sich der Vermassung und Gleichschaltung entgegenstemmten: sie traf die ganze Härte des national-sozialistischen Terrorsystems. Journalisten wie Carl von Ossietzky, Männer der bekennenden Kirche wie Niemöller und Bonhoeffer, Juden wie Hannah Arendt und einfache Leute wie Johann Georg Elser.

Die ersten Opfer des National-Sozialismus waren die Deutschen selbst: es waren Deutsche, die im ersten KZ auf deutschem Boden, in Dachau am 30. März 1933 inhaftiert wurden. Es waren deutsche Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen der bekennenden Kirche, Zeugen Jehovas, Schwule, Sinti, Roma und wahrhaftig nicht zuletzt deutsche Juden, die gegen jedes Recht, gegen jede Menschlichkeit und gegen jedes Ideal des deutschen Humanismus hinter Stacheldraht verschwanden.

Widerstand, ob mit der Feder des Geistes oder mit der Waffe in der Hand, ist besonders dann ein schwieriges Unterfangen, wenn der bekämpfte totalitäre Staat Erfolge aufzuweisen hat.

Die Anfangserfolge der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg zermürbten viele Kritiker.
Erst später fand sich der Widerstand zu Gruppen zusammen: die Geschwister Scholl, die als deutsche Patrioten ebenso wie die Männer und Frauen des 20. Juli1944 das Wohl des anderen, wahren Deutschlands im Sinn hatten. Ebenso wie linke Widerständler hatten viele der ”Rechten gegen Hitler” wenig mit dem im Sinn, was wir heute unter Demokratie verstehen.

Aber es war eine höhere Ethik, die sie gegen den national-sozialistischen Staat mobilisierte.

Seit 1968 ist es immer üblicher geworden, die Opfer des National-Sozialismus auf der politically correten Seite zu beleuchten. Wenn es denn ”Deutsche als Opfer” geben darf, dann, bitteschön, sollen es Juden, Linke, sexuell anders Orientierte, Mitglieder einer mobilen ethnischen Mindereheit und so weiter sein. Der stolze Bürger, der eben wegen seiner patriotischen Ethik mit dem National-Sozialismus in Konflikt geriet, er kommt im heutigen Bild vom antifaschistischen Widerstand nicht mehr vor.

Am Sonnabend vor dem Volkstrauertag, am 15.11.2003, zog eine Demonstration der linksextremen Antifa durch die Innenstadt von Münster. Vorweg trugen sie ein Transparent, das einen Vermummten mit Bauarbeiterhelm zeigte, der mit einem Vorschlaghammer auf das Vertriebenen-Denkmal am Servatiiplatz in Münster losgeht. Der Text verdeutlichte die Absicht:”Deutsche Opfermythen zerschlagen!” Ein weiteres Transparent zeigte den Kopf des Oberkommandierenden des Britischen Bomberkommandos und lautete ”No Tears for Krauts”.

Der Mob skandierte: ”Deutsche Täter sind keine Opfer!”

In beispiellosem Zynismus werden von diesen Linksextremisten alle Deutschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu Tätern gestempelt, die zu recht Schaden nahmen: die Opfer des Widerstands vom 20. Juli: Täter , die Opfer des Bombenkrieges: Täter , die Opfer von Flucht und Vertreibung: Täter , die Opfer der Not und Verzweiflung nach Kriegsende: Täter!

Diesem linken Opfermythos, der am 15.11.2003 von öffentlicher Seite unwidersprochen blieb, stellen wir uns entgegen!

Sicherlich ist es schwer zu trennen zwischen denen, die Schuld auf sich geladen haben, die aktiv das national-sozialistische System stützten und den Mitläufern, die Schuld durch mangelnden Widerspruch auf sich luden und denen, die mit aller Skepsis und Unbehagen sich von dem alles vereinnahmenden NS-Staat fern zu halten suchten. Im Zusammenbruch des NS-Staates waren sie alle letztendlich Verlierer, die allermeisten aber sicherlich Opfer.

Und wenn heutzutage jemand mit dem Wort ”Tätervolk” über Schuld oder Unschuld schwadroniert, dann halten wir REPUBLIKANER ihm entgegen

Schuld ist immer individuell und verlangt individuelle Sühne.

Ebenso verlangt die Frage, ob jemand Opfer ist, stets eine individuelle Wertung.
Wenn aber die Urteile über die Schuldigen gefällt sind, die Sühne und die Wiedergutmachung erfolgt ist, dann ist es im Sinne des christlichen Geistes an der Zeit zu vergeben.

Nicht nur, daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die Selektierung nach Opfern erster oder zweiter Klasse oder gar die Wertung von Opfern als Täter keinen Sinn macht.
Nein, vielmehr: wer hier überhaupt sortieren will, dem fehlt ein gewaltiges Stück Menschlichkeit.

Wenn wir heute hier ALLER Opfer des National-Sozialismus gedenken, so tun wir das, um einseitigen Wertungen entgegen zu treten.
Wir verneigen uns vor den Opfern.
Vor allen.
DAS ist es, was wir ihnen schuldig sind.

Reinhard Rupsch
DIE REPUBLIKANER

 

Was hackt ihr eigentlich auf Parteien (REPs) rum die nie eine politische Entscheidung
in der BRD getroffen oder zu verantworten haben.

Die sog. dem. Partei(en) (CDUCSUSPDFDPGRÜNE) haben die ganzen katastrophalen
Zustände zu verantworten, sie regieren seit 1949!! (Grün erst später, aber dafür umso schlimmer). Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Schlechter machen kann man es wirklich nicht!

Also neue Kräft braucht das Land, ein Gegengewicht zum dem "linken Lotterhaufen"!

Die den meisten Dreck am Stecken haben, schreien in der Regel am lautesten ("Dreck, Nazis" etc.) gegen politische Veränderungen.

P.S. Schwarze Sterne sehe ich als Belohnung.
Viel Feind = Viel Ehr!

E.H.

 

Ich hacke auf Parteien wie den Republikanern rum. Nicht das ich nicht auch für politische Veränderungen wäre, aber wenn sich in deren Dunstkreis kriminelle und verfassungsfeindliche Elemente aufhalten, ohne das von der Partei eine Distanzierung hiervon erfolgt, stelle ich sie auf eine Stufe hiermit Punkt!  

Die NSDAP als Staatspartei des Dritten Reiches (1933-1945) - direkt nach dem Reichstagsbrand am 27.2.1933 erfolgte die Zerschlagung der KPD, im Juni1933 wurde die SDP verboten, die Auflösung aller übrigen Parteien folgte im Juni/Juli 1933 - hatte da ganz andere Katastrophen zu verantworten, insofern ist die Aussage: "Schlechter machen kann man es wirklich nicht!", ein schlechter Witz und die "neuen Kräfte", die das Land angeblich braucht (welche das wohl sein könnten, wenn nicht "CDUCSUSPDFDPGRÜNE"), sind in ihrer ideologischen Ausrichtung durchaus mit jenen demokratiefeindlichen Kräften vergleichbar, die schon einmal für den größten Land-, Luft- und Seekrieg der Geschichte verantwortlich waren, mit katastrophalen Folgen: Etwa 60 Millionen Menschen starben weltweit, davon mindestens 20 bis 30 Millionen Zivilisten, die durch Luftangriffe, Deportation, Massenvernichtungslager und Übergriffe der Streitkräfte umkamen.

Nur zur Erinnerung: Die rechtsextremistische Parteienlandschaft i s t von inhaltlicher und organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist von den drei größeren rechtsextremistischen Parteien die aktionistischste, sie lehnt die parlamentarische Demokratie entschieden ab (vgl. Nr. 1). Die "Deutsche Volksunion" (DVU) tritt nur mit ihrem Sprachrohr "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) in Erscheinung (vgl. Nr. 2). Die Partei "Die Republikaner" (REP) versucht erfolglos, sich bei Wahlen als vermeintlich demokratische Alternative zu präsentieren (vgl. Nr. 3).

MT

PS [...] Parteien (REPs) rum die nie eine politische Entscheidung in der BRD getroffen oder zu verantworten haben [...] Gott bewahre!  

Wie einäugig bis du eigentlich?
kriminelle  in dieser Partei? nenne mir einen ohne zu googeln!

Und dann nenne mir 10 kriminelle der großen Parteien SPD, CDU ,FDP, GRÜNE...hierfür wird sicher nichtmal der einäugige bogard googeln müssen.Da ist alles dabei.... Wirtschaftskriminelle im großen Stil ,kleine Ganoven die mit bonusmeilen das Volk bescheißen  oder auch verurteile Verbrecher die als Paolo Pinkel getarnt im Milieu die Prostitution fördern und dabei zügelos verbotene Drogen konsumieren.

Wie verlogen bist Du? oder einfach nur ein einäugiger?  

Ja, ich gestehe nicht gegoogelt zu haben. Ja, ich gebe sogar zu, dass in den etablierten Parteien das Recht teilweise mit Füssen getreten wird. Ja, ich finde auch, dass unter dem Deckmantel der Politik Vergehen in dieser Republik garnicht oder zu lasch geahndet werden. Nein, ich weiss nicht ob die Republikaner bei ähnlicher Machtfülle eine weisse Weste behalten würden.
Was ich aber weiss ist, dass zu den Hochzeiten der Neonazis in meiner Stadt, Skins mit REP und DVU Aufnähern auf ihren "Uniformen" durch die Strassen gezogen sind. Ballerbreit und das Horst-Wessel-Lied gröhlend. Diese sicherlich guten Deutschen haben auch an von Republikanern organisierte Kranzniederlegungen teilgenommen. Das zur gleichen Zeit vermehrt Übergriffe (und zwar zum Teil brutalst) auf wahllos ausgesuchte ausländische Mitbürger stattfanden war sicherlich nur Zufall. Eine öffentliche Distanzierung der Republikaner von diesen Vorgängen habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht vernommen.
Erst zu einem späteren Zeitpunkt hat sich ein Teil der Republikaner von diesen Leuten distanziert, was auch gleichzeitig stimmenmässig ihren Einbruch verursachte.
Wenn ich also meine Stimme den Republikanern gebe und meine hiermit etwas Gutes für die Lösung der Probleme in Deutschland zu tun, dann bin ich nicht nur verlogen, sondern auf beiden Augen blind.  

Zeitgleich mit dem Bundesparteitag der CDU fand der Landesparteitag der Republikaner in Niedersachsen statt, wo immerhin im Jahr darauf Landtagswahlen stattfinden sollten und die Partei mit dem Kurt Vajen, Bürgermeister in Brockel/Lkr. ROW, bereits einen erklärten Sympathisanten im Landtag hatte. Im November sollte der nicht nur wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilte, sondern mittlerweile auch wegen eines Tempo-Vergehens unter Alkoholeinfluss ins Gerede geratene fraktionslose Abgeordnete endgültig den Übertritt zur Schönhuber-Partei wagen.

Hauptthema des Landesparteitages war jedoch nicht die Freude über den bevorstehenden prominenten und trinkfesten Zuwachs, sondern die Frage nach der Lösung des nunmehr bereits seit einigen Monaten schwelenden Konflikts im Landesverband zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden Norbert Margraf und einer Reihe innerparteilicher Kritiker rund um den kommissarisch eingesetzten Hannoverschen Hauswirtschaftsprofessor Bernd Tschammer-Osten, die diesem neben seiner früheren NPD-Mitgliedschaft auch einen diktatorischen Führungsstil und willkürliche Ordnungsmaßnahmen vorwarfen.

Der Konflikt, der nicht nur in jener Zeit ein typisches Beispiel für die Art und Weise darstellen sollte, wie Personalfragen bei den Republikanern im Stile der beliebten Battle Royal beim Wrestling einer Klärung zugeführt wurden, hatte seinen Urgrund Informationen der taz zu Folge in der Anklage gegen den Polizeibeamten Walter Rieb, der als damaliger Kreisvorsitzender von Hannover-Land wegen Großhandels mit gestohlenen Autoradios angeklagt wurde. Margraf, dessen rechtsextreme Vergangenheit zuvor bekannt geworden war, forderte Rieb daraufhin auf, seine Parteiämter zurückzulegen. In der Folge solidarisierte sich der Celler REP-Vorsitzende und JVA-Schließer Köhler, dem Kritiker ein permanentes Leben über seine finanziellen Verhältnisse attestierten, mit Rieb und beide mobilisierten 8 Kreisvorsitzende gegen Margraf, der seinerseits als Prototyp eines uneinsichtigen Dickkopfes galt.

Nachdem Margraf die Aufständischen mit Ordnungsmaßnahmen überzogen hatte, pilgerten diese nach München und sprachen bei Franz Schönhuber in dessen Wohnung in der Knöbelstraße vor. Es gelang ihnen, Schönhuber von der Notwendigkeit eines Führungswechsels im niedersächsischen Landesverband zu überzeugen, woraufhin dieser mit der These an die Öffentlichkeit trat, Leute wie Margraf würden einer von ihm als erforderlich betrachteten Intellektualisierung der Partei im Wege stehen.

Die Pressestatements der Parteiführung, wonach es an diesem Vorhaben Schönhubers unter den einfachen Parteimitgliedern Kritik gab, wobei jedoch die vielen orthographischen und grammatikalischen Unzulänglichkeiten in den Briefen die Richtigkeit des Zieles stützen würden, schlachtete die Presse genüsslich aus als vermeintlichen Beweis für die weit gediehene Verbreitung geistiger Beschränktheit unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei.

Da allerdings offenbar auch Rieb und Köhler nicht wirklich als überzeugende Bannerträger einer intellektuellen Erneuerung der Partei taugten, sah sich Schönhuber gezwungen, Tschammer-Osten als Speerspitze dieses Unterfangens im langjährigen norddeutschen CDU-Stammland zu favorisieren.

Nachdem der Versuch, Margraf durch den Vorwurf loszuwerden, er hätte seine NPD-Vergangenheit verschwiegen, an dessen Nachweis des Gegenteils gescheitert war, beging dieser den vielleicht entscheidenden Fehler: Er verhängte nicht nur Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen seine Kritiker, um diese an der Teilnahme am Landesparteitag zu hindern, sondern missachtete auch noch die Weisung des Bundesvorstandes, diese zum Zwecke der Ermöglichung einer demokratischen Wahl zurückzunehmen.

Auf diese Weise brachte er selbst jene Mitglieder des Parteivorstandes gegen sich auf, die zuvor in einer Entscheidungsschlacht um den Vorsitz mit Kampfabstimmungen, Parteiausschlüssen usw. den denkbar schlechtesten Weg sahen, den Konflikt zu lösen.

Franz Schönhuber, der sich kurz zuvor noch von den administrativen Maßnahmen distanziert hatte, die seine Stellvertreterin Johanna Grund in seinem Interesse gegen Margraf verhängt hatte, begann auf dem Parteitag, als er die Unsicherheit der Mehrheitsverhältnisse im Saal bemerkt hatte, die später zu einer Art Markenzeichen von ihm geratende Strategie der Spannung zu verfolgen.

Diese bestand darin, anfangs auf konziliante Weise zu versuchen, seine Vorstellungen in Szene zu setzen, diese jedoch, sobald der gewünschte Effekt nicht eingetreten war, durch öffentliche Herabsetzungen und subtile bis offene Kränkungen seiner Gegner weiter zu verfolgen. Diese verloren daraufhin meist ihr Gesicht, gaben entweder auf oder setzten Gründe für einen späteren Parteiausschluss. Sobald Schönhuber sich sicher war, dass er sich durchgesetzt hatte, setzte er sich wieder als Mann der ruhigen Hand in Szene. In Niedersachsen sollte er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden.

Insgesamt 31 Mal soll Schönhuber ans Mikrofon getreten sein, um Margraf in wechselnder Folge der Duldung von Rechtsextremisten in der Partei, der intellektuellen Unfähigkeit, der Schuld an einem möglichen Debakel der Partei bei den Landtagswahlen zu zeihen. Am Ende distanzierte sich Schönhuber, als er mehrfach mit seinen Vorstellungen an der Delegiertenmehrheit gescheitert war, unter Schönhuber raus-Rufen und einem sybillinischen Bei Philippi sehen wir uns wieder Reaktion eines Delegierten: Ich weiß auch nicht, wo das liegt, irgendwo im Süden - gegenüber der Presse lautstark vom neu gewählten Landesvorstand und kündigte an, die Bundespartei werde den Wahlkampf in Niedersachsen zum Mai 1990 nicht unterstützen. Margraf hatte sich gegen seinen aus der CDU stammenden Gegenkandidaten Heinz-Dieter Fehlig, einen Gastwirt aus Hildesheim, mit 155 zu 131 Stimmen durchgesetzt. Die unterlegene Minderheit kündigte an, nicht mehr mit dem gewählten Vorstand kooperieren zu wollen. Es stand somit neun Monate vor der Landtagswahl eine Parteispaltung bevor. Der Zwist sollte sich am Ende noch bis Ende des Jahres hin ziehen. Margraf, der nach seinem Triumph vom 9.September auf seinem Recht bestand, die Zusammensetzung der Landtagsliste allein zu bestimmen, wurde erst nach einer Abspaltung von 16 seiner Gegner, die eine Partei Demokratische Republikaner Deutschlands gründeten, durch die Drohung der Vorenthaltung von Geldmitteln und Wahlkampfeinsatz durch die Bundespartei zu einem ersten Kompromiss gezwungen. Diese Abmachung sollte der Mann, der Kandidaten schon mal ablehnte, weil in ihnen kein deutsches Blut fließe, in der Folge mehrfach brechen und sogar ehemalige SRP-Funktionäre und notorische Auschwitzleugner mit Parteiämtern betrauen. Im Dezember wurde er zum zweiten Mal per Schiedsgerichtsbeschluss abgesetzt. Erst im Frühjahr 1990 verließen er und seine Getreuen die Partei, und mit einem personell völlig ausgedünnten Rumpfverband konnten als moderat geltende Funktionäre wie der Unternehmer Werner Haase und die umtriebige Gisela Weitzel spät damit beginnen, die Wahlteilnahme vorzubereiten.

Am gleichen Wochenende, an dem der medial stark beachtete niedersächsische Landesparteitag stattfand, war auch dem Berliner Landesvorsitzenden Bernhard Andres und zwei seiner Stellvertreter der Parteiausschluss angekündigt worden, nachdem dieser ein Schreiben des Bundesvorstandes in entstellender Form der Presse zugespielt haben soll. Wie in Republikaner-Kreisen üblich, waren der Eskalation zuvor bereits Faxstraßen, stundenlange Telefongespräche und konspirative Treffen vorangegangen, auf denen verabredet wurde, wie der jeweils missliebige Funktionär am Besten kalt gestellt werden könnte. Im Fall von Andres soll dieser zum Teil auch handgreifliche Argumente in die Waagschale geworfen haben. Andres sollte im Herbst die Republikaner verlassen und zusammen mit 17 Anhängern Die Deutschen Demokraten (DDD) gründen, die ebenso wie die DRD in Niedersachsen bald in der Versenkung verschwanden. Die Republikaner konnten in der Presse jedoch einmal mehr mit überzeugenden Argumenten als eine Ansammlung von Chaoten, Rabauken und Proleten dargestellt werden.

Eine Quelle, die gewiss nicht im Verdacht steht, links zu sein:

Zeitgleich mit dem Bundesparteitag der CDU fand der Landesparteitag der Republikaner in Niedersachsen statt, wo immerhin im Jahr darauf Landtagswahlen stattfinden sollten und die Partei mit dem Kurt Vajen, Bürgermeister in Brockel/Lkr. ROW, bereits einen erklärten Sympathisanten im Landtag hatte. Im November sollte der nicht nur wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilte, sondern mittlerweile auch wegen eines Tempo-Vergehens unter Alkoholeinfluss ins Gerede geratene fraktionslose Abgeordnete endgültig den Übertritt zur Schönhuber-Partei wagen.

Hauptthema des Landesparteitages war jedoch nicht die Freude über den bevorstehenden prominenten und trinkfesten Zuwachs, sondern die Frage nach der Lösung des nunmehr bereits seit einigen Monaten schwelenden Konflikts im Landesverband zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden Norbert Margraf und einer Reihe innerparteilicher Kritiker rund um den kommissarisch eingesetzten Hannoverschen Hauswirtschaftsprofessor Bernd Tschammer-Osten, die diesem neben seiner früheren NPD-Mitgliedschaft auch einen diktatorischen Führungsstil und willkürliche Ordnungsmaßnahmen vorwarfen.

Der Konflikt, der nicht nur in jener Zeit ein typisches Beispiel für die Art und Weise darstellen sollte, wie Personalfragen bei den Republikanern im Stile der beliebten Battle Royal beim Wrestling einer Klärung zugeführt wurden, hatte seinen Urgrund Informationen der taz zu Folge in der Anklage gegen den Polizeibeamten Walter Rieb, der als damaliger Kreisvorsitzender von Hannover-Land wegen Großhandels mit gestohlenen Autoradios angeklagt wurde. Margraf, dessen rechtsextreme Vergangenheit zuvor bekannt geworden war, forderte Rieb daraufhin auf, seine Parteiämter zurückzulegen. In der Folge solidarisierte sich der Celler REP-Vorsitzende und JVA-Schließer Köhler, dem Kritiker ein permanentes Leben über seine finanziellen Verhältnisse attestierten, mit Rieb und beide mobilisierten 8 Kreisvorsitzende gegen Margraf, der seinerseits als Prototyp eines uneinsichtigen Dickkopfes galt.

Nachdem Margraf die Aufständischen mit Ordnungsmaßnahmen überzogen hatte, pilgerten diese nach München und sprachen bei Franz Schönhuber in dessen Wohnung in der Knöbelstraße vor. Es gelang ihnen, Schönhuber von der Notwendigkeit eines Führungswechsels im niedersächsischen Landesverband zu überzeugen, woraufhin dieser mit der These an die Öffentlichkeit trat, Leute wie Margraf würden einer von ihm als erforderlich betrachteten Intellektualisierung der Partei im Wege stehen.

Die Pressestatements der Parteiführung, wonach es an diesem Vorhaben Schönhubers unter den einfachen Parteimitgliedern Kritik gab, wobei jedoch die vielen orthographischen und grammatikalischen Unzulänglichkeiten in den Briefen die Richtigkeit des Zieles stützen würden, schlachtete die Presse genüsslich aus als vermeintlichen Beweis für die weit gediehene Verbreitung geistiger Beschränktheit unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei.

Da allerdings offenbar auch Rieb und Köhler nicht wirklich als überzeugende Bannerträger einer intellektuellen Erneuerung der Partei taugten, sah sich Schönhuber gezwungen, Tschammer-Osten als Speerspitze dieses Unterfangens im langjährigen norddeutschen CDU-Stammland zu favorisieren.

Nachdem der Versuch, Margraf durch den Vorwurf loszuwerden, er hätte seine NPD-Vergangenheit verschwiegen, an dessen Nachweis des Gegenteils gescheitert war, beging dieser den vielleicht entscheidenden Fehler: Er verhängte nicht nur Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen seine Kritiker, um diese an der Teilnahme am Landesparteitag zu hindern, sondern missachtete auch noch die Weisung des Bundesvorstandes, diese zum Zwecke der Ermöglichung einer demokratischen Wahl zurückzunehmen.

Auf diese Weise brachte er selbst jene Mitglieder des Parteivorstandes gegen sich auf, die zuvor in einer Entscheidungsschlacht um den Vorsitz mit Kampfabstimmungen, Parteiausschlüssen usw. den denkbar schlechtesten Weg sahen, den Konflikt zu lösen.

Franz Schönhuber, der sich kurz zuvor noch von den administrativen Maßnahmen distanziert hatte, die seine Stellvertreterin Johanna Grund in seinem Interesse gegen Margraf verhängt hatte, begann auf dem Parteitag, als er die Unsicherheit der Mehrheitsverhältnisse im Saal bemerkt hatte, die später zu einer Art Markenzeichen von ihm geratende Strategie der Spannung zu verfolgen.

Diese bestand darin, anfangs auf konziliante Weise zu versuchen, seine Vorstellungen in Szene zu setzen, diese jedoch, sobald der gewünschte Effekt nicht eingetreten war, durch öffentliche Herabsetzungen und subtile bis offene Kränkungen seiner Gegner weiter zu verfolgen. Diese verloren daraufhin meist ihr Gesicht, gaben entweder auf oder setzten Gründe für einen späteren Parteiausschluss. Sobald Schönhuber sich sicher war, dass er sich durchgesetzt hatte, setzte er sich wieder als Mann der ruhigen Hand in Szene. In Niedersachsen sollte er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden.

Insgesamt 31 Mal soll Schönhuber ans Mikrofon getreten sein, um Margraf in wechselnder Folge der Duldung von Rechtsextremisten in der Partei, der intellektuellen Unfähigkeit, der Schuld an einem möglichen Debakel der Partei bei den Landtagswahlen zu zeihen. Am Ende distanzierte sich Schönhuber, als er mehrfach mit seinen Vorstellungen an der Delegiertenmehrheit gescheitert war, unter Schönhuber raus-Rufen und einem sybillinischen Bei Philippi sehen wir uns wieder Reaktion eines Delegierten: Ich weiß auch nicht, wo das liegt, irgendwo im Süden - gegenüber der Presse lautstark vom neu gewählten Landesvorstand und kündigte an, die Bundespartei werde den Wahlkampf in Niedersachsen zum Mai 1990 nicht unterstützen. Margraf hatte sich gegen seinen aus der CDU stammenden Gegenkandidaten Heinz-Dieter Fehlig, einen Gastwirt aus Hildesheim, mit 155 zu 131 Stimmen durchgesetzt. Die unterlegene Minderheit kündigte an, nicht mehr mit dem gewählten Vorstand kooperieren zu wollen. Es stand somit neun Monate vor der Landtagswahl eine Parteispaltung bevor. Der Zwist sollte sich am Ende noch bis Ende des Jahres hin ziehen. Margraf, der nach seinem Triumph vom 9.September auf seinem Recht bestand, die Zusammensetzung der Landtagsliste allein zu bestimmen, wurde erst nach einer Abspaltung von 16 seiner Gegner, die eine Partei Demokratische Republikaner Deutschlands gründeten, durch die Drohung der Vorenthaltung von Geldmitteln und Wahlkampfeinsatz durch die Bundespartei zu einem ersten Kompromiss gezwungen. Diese Abmachung sollte der Mann, der Kandidaten schon mal ablehnte, weil in ihnen kein deutsches Blut fließe, in der Folge mehrfach brechen und sogar ehemalige SRP-Funktionäre und notorische Auschwitzleugner mit Parteiämtern betrauen. Im Dezember wurde er zum zweiten Mal per Schiedsgerichtsbeschluss abgesetzt. Erst im Frühjahr 1990 verließen er und seine Getreuen die Partei, und mit einem personell völlig ausgedünnten Rumpfverband konnten als moderat geltende Funktionäre wie der Unternehmer Werner Haase und die umtriebige Gisela Weitzel spät damit beginnen, die Wahlteilnahme vorzubereiten.

Am gleichen Wochenende, an dem der medial stark beachtete niedersächsische Landesparteitag stattfand, war auch dem Berliner Landesvorsitzenden Bernhard Andres und zwei seiner Stellvertreter der Parteiausschluss angekündigt worden, nachdem dieser ein Schreiben des Bundesvorstandes in entstellender Form der Presse zugespielt haben soll. Wie in Republikaner-Kreisen üblich, waren der Eskalation zuvor bereits Faxstraßen, stundenlange Telefongespräche und konspirative Treffen vorangegangen, auf denen verabredet wurde, wie der jeweils missliebige Funktionär am Besten kalt gestellt werden könnte. Im Fall von Andres soll dieser zum Teil auch handgreifliche Argumente in die Waagschale geworfen haben. Andres sollte im Herbst die Republikaner verlassen und zusammen mit 17 Anhängern Die Deutschen Demokraten (DDD) gründen, die ebenso wie die DRD in Niedersachsen bald in der Versenkung verschwanden. Die Republikaner konnten in der Presse jedoch einmal mehr mit überzeugenden Argumenten als eine Ansammlung von Chaoten, Rabauken und Proleten dargestellt werden.

Quelle: Zeitgleich mit dem Bundesparteitag der CDU fand der Landesparteitag der Republikaner in Niedersachsen statt, wo immerhin im Jahr darauf Landtagswahlen stattfinden sollten und die Partei mit dem Kurt Vajen, Bürgermeister in Brockel/Lkr. ROW, bereits einen erklärten Sympathisanten im Landtag hatte. Im November sollte der nicht nur wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilte, sondern mittlerweile auch wegen eines Tempo-Vergehens unter Alkoholeinfluss ins Gerede geratene fraktionslose Abgeordnete endgültig den Übertritt zur Schönhuber-Partei wagen.

Hauptthema des Landesparteitages war jedoch nicht die Freude über den bevorstehenden prominenten und trinkfesten Zuwachs, sondern die Frage nach der Lösung des nunmehr bereits seit einigen Monaten schwelenden Konflikts im Landesverband zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden Norbert Margraf und einer Reihe innerparteilicher Kritiker rund um den kommissarisch eingesetzten Hannoverschen Hauswirtschaftsprofessor Bernd Tschammer-Osten, die diesem neben seiner früheren NPD-Mitgliedschaft auch einen diktatorischen Führungsstil und willkürliche Ordnungsmaßnahmen vorwarfen.

Der Konflikt, der nicht nur in jener Zeit ein typisches Beispiel für die Art und Weise darstellen sollte, wie Personalfragen bei den Republikanern im Stile der beliebten Battle Royal beim Wrestling einer Klärung zugeführt wurden, hatte seinen Urgrund Informationen der taz zu Folge in der Anklage gegen den Polizeibeamten Walter Rieb, der als damaliger Kreisvorsitzender von Hannover-Land wegen Großhandels mit gestohlenen Autoradios angeklagt wurde. Margraf, dessen rechtsextreme Vergangenheit zuvor bekannt geworden war, forderte Rieb daraufhin auf, seine Parteiämter zurückzulegen. In der Folge solidarisierte sich der Celler REP-Vorsitzende und JVA-Schließer Köhler, dem Kritiker ein permanentes Leben über seine finanziellen Verhältnisse attestierten, mit Rieb und beide mobilisierten 8 Kreisvorsitzende gegen Margraf, der seinerseits als Prototyp eines uneinsichtigen Dickkopfes galt.

Nachdem Margraf die Aufständischen mit Ordnungsmaßnahmen überzogen hatte, pilgerten diese nach München und sprachen bei Franz Schönhuber in dessen Wohnung in der Knöbelstraße vor. Es gelang ihnen, Schönhuber von der Notwendigkeit eines Führungswechsels im niedersächsischen Landesverband zu überzeugen, woraufhin dieser mit der These an die Öffentlichkeit trat, Leute wie Margraf würden einer von ihm als erforderlich betrachteten Intellektualisierung der Partei im Wege stehen.

Die Pressestatements der Parteiführung, wonach es an diesem Vorhaben Schönhubers unter den einfachen Parteimitgliedern Kritik gab, wobei jedoch die vielen orthographischen und grammatikalischen Unzulänglichkeiten in den Briefen die Richtigkeit des Zieles stützen würden, schlachtete die Presse genüsslich aus als vermeintlichen Beweis für die weit gediehene Verbreitung geistiger Beschränktheit unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei.

Da allerdings offenbar auch Rieb und Köhler nicht wirklich als überzeugende Bannerträger einer intellektuellen Erneuerung der Partei taugten, sah sich Schönhuber gezwungen, Tschammer-Osten als Speerspitze dieses Unterfangens im langjährigen norddeutschen CDU-Stammland zu favorisieren.

Nachdem der Versuch, Margraf durch den Vorwurf loszuwerden, er hätte seine NPD-Vergangenheit verschwiegen, an dessen Nachweis des Gegenteils gescheitert war, beging dieser den vielleicht entscheidenden Fehler: Er verhängte nicht nur Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen seine Kritiker, um diese an der Teilnahme am Landesparteitag zu hindern, sondern missachtete auch noch die Weisung des Bundesvorstandes, diese zum Zwecke der Ermöglichung einer demokratischen Wahl zurückzunehmen.

Auf diese Weise brachte er selbst jene Mitglieder des Parteivorstandes gegen sich auf, die zuvor in einer Entscheidungsschlacht um den Vorsitz mit Kampfabstimmungen, Parteiausschlüssen usw. den denkbar schlechtesten Weg sahen, den Konflikt zu lösen.

Franz Schönhuber, der sich kurz zuvor noch von den administrativen Maßnahmen distanziert hatte, die seine Stellvertreterin Johanna Grund in seinem Interesse gegen Margraf verhängt hatte, begann auf dem Parteitag, als er die Unsicherheit der Mehrheitsverhältnisse im Saal bemerkt hatte, die später zu einer Art Markenzeichen von ihm geratende Strategie der Spannung zu verfolgen.

Diese bestand darin, anfangs auf konziliante Weise zu versuchen, seine Vorstellungen in Szene zu setzen, diese jedoch, sobald der gewünschte Effekt nicht eingetreten war, durch öffentliche Herabsetzungen und subtile bis offene Kränkungen seiner Gegner weiter zu verfolgen. Diese verloren daraufhin meist ihr Gesicht, gaben entweder auf oder setzten Gründe für einen späteren Parteiausschluss. Sobald Schönhuber sich sicher war, dass er sich durchgesetzt hatte, setzte er sich wieder als Mann der ruhigen Hand in Szene. In Niedersachsen sollte er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden.

Insgesamt 31 Mal soll Schönhuber ans Mikrofon getreten sein, um Margraf in wechselnder Folge der Duldung von Rechtsextremisten in der Partei, der intellektuellen Unfähigkeit, der Schuld an einem möglichen Debakel der Partei bei den Landtagswahlen zu zeihen. Am Ende distanzierte sich Schönhuber, als er mehrfach mit seinen Vorstellungen an der Delegiertenmehrheit gescheitert war, unter Schönhuber raus-Rufen und einem sybillinischen Bei Philippi sehen wir uns wieder Reaktion eines Delegierten: Ich weiß auch nicht, wo das liegt, irgendwo im Süden - gegenüber der Presse lautstark vom neu gewählten Landesvorstand und kündigte an, die Bundespartei werde den Wahlkampf in Niedersachsen zum Mai 1990 nicht unterstützen. Margraf hatte sich gegen seinen aus der CDU stammenden Gegenkandidaten Heinz-Dieter Fehlig, einen Gastwirt aus Hildesheim, mit 155 zu 131 Stimmen durchgesetzt. Die unterlegene Minderheit kündigte an, nicht mehr mit dem gewählten Vorstand kooperieren zu wollen. Es stand somit neun Monate vor der Landtagswahl eine Parteispaltung bevor. Der Zwist sollte sich am Ende noch bis Ende des Jahres hin ziehen. Margraf, der nach seinem Triumph vom 9.September auf seinem Recht bestand, die Zusammensetzung der Landtagsliste allein zu bestimmen, wurde erst nach einer Abspaltung von 16 seiner Gegner, die eine Partei Demokratische Republikaner Deutschlands gründeten, durch die Drohung der Vorenthaltung von Geldmitteln und Wahlkampfeinsatz durch die Bundespartei zu einem ersten Kompromiss gezwungen. Diese Abmachung sollte der Mann, der Kandidaten schon mal ablehnte, weil in ihnen kein deutsches Blut fließe, in der Folge mehrfach brechen und sogar ehemalige SRP-Funktionäre und notorische Auschwitzleugner mit Parteiämtern betrauen. Im Dezember wurde er zum zweiten Mal per Schiedsgerichtsbeschluss abgesetzt. Erst im Frühjahr 1990 verließen er und seine Getreuen die Partei, und mit einem personell völlig ausgedünnten Rumpfverband konnten als moderat geltende Funktionäre wie der Unternehmer Werner Haase und die umtriebige Gisela Weitzel spät damit beginnen, die Wahlteilnahme vorzubereiten.

Am gleichen Wochenende, an dem der medial stark beachtete niedersächsische Landesparteitag stattfand, war auch dem Berliner Landesvorsitzenden Bernhard Andres und zwei seiner Stellvertreter der Parteiausschluss angekündigt worden, nachdem dieser ein Schreiben des Bundesvorstandes in entstellender Form der Presse zugespielt haben soll. Wie in Republikaner-Kreisen üblich, waren der Eskalation zuvor bereits Faxstraßen, stundenlange Telefongespräche und konspirative Treffen vorangegangen, auf denen verabredet wurde, wie der jeweils missliebige Funktionär am Besten kalt gestellt werden könnte. Im Fall von Andres soll dieser zum Teil auch handgreifliche Argumente in die Waagschale geworfen haben. Andres sollte im Herbst die Republikaner verlassen und zusammen mit 17 Anhängern Die Deutschen Demokraten (DDD) gründen, die ebenso wie die DRD in Niedersachsen bald in der Versenkung verschwanden. Die Republikaner konnten in der Presse jedoch einmal mehr mit überzeugenden Argumenten als eine Ansammlung von Chaoten, Rabauken und Proleten dargestellt werden.

Quelle:

Zeitgleich mit dem Bundesparteitag der CDU fand der Landesparteitag der Republikaner in Niedersachsen statt, wo immerhin im Jahr darauf Landtagswahlen stattfinden sollten und die Partei mit dem Kurt Vajen, Bürgermeister in Brockel/Lkr. ROW, bereits einen erklärten Sympathisanten im Landtag hatte. Im November sollte der nicht nur wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilte, sondern mittlerweile auch wegen eines Tempo-Vergehens unter Alkoholeinfluss ins Gerede geratene fraktionslose Abgeordnete endgültig den Übertritt zur Schönhuber-Partei wagen.

Hauptthema des Landesparteitages war jedoch nicht die Freude über den bevorstehenden prominenten und trinkfesten Zuwachs, sondern die Frage nach der Lösung des nunmehr bereits seit einigen Monaten schwelenden Konflikts im Landesverband zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden Norbert Margraf und einer Reihe innerparteilicher Kritiker rund um den kommissarisch eingesetzten Hannoverschen Hauswirtschaftsprofessor Bernd Tschammer-Osten, die diesem neben seiner früheren NPD-Mitgliedschaft auch einen diktatorischen Führungsstil und willkürliche Ordnungsmaßnahmen vorwarfen.

Der Konflikt, der nicht nur in jener Zeit ein typisches Beispiel für die Art und Weise darstellen sollte, wie Personalfragen bei den Republikanern im Stile der beliebten Battle Royal beim Wrestling einer Klärung zugeführt wurden, hatte seinen Urgrund Informationen der taz zu Folge in der Anklage gegen den Polizeibeamten Walter Rieb, der als damaliger Kreisvorsitzender von Hannover-Land wegen Großhandels mit gestohlenen Autoradios angeklagt wurde. Margraf, dessen rechtsextreme Vergangenheit zuvor bekannt geworden war, forderte Rieb daraufhin auf, seine Parteiämter zurückzulegen. In der Folge solidarisierte sich der Celler REP-Vorsitzende und JVA-Schließer Köhler, dem Kritiker ein permanentes Leben über seine finanziellen Verhältnisse attestierten, mit Rieb und beide mobilisierten 8 Kreisvorsitzende gegen Margraf, der seinerseits als Prototyp eines uneinsichtigen Dickkopfes galt.

Nachdem Margraf die Aufständischen mit Ordnungsmaßnahmen überzogen hatte, pilgerten diese nach München und sprachen bei Franz Schönhuber in dessen Wohnung in der Knöbelstraße vor. Es gelang ihnen, Schönhuber von der Notwendigkeit eines Führungswechsels im niedersächsischen Landesverband zu überzeugen, woraufhin dieser mit der These an die Öffentlichkeit trat, Leute wie Margraf würden einer von ihm als erforderlich betrachteten Intellektualisierung der Partei im Wege stehen.

Die Pressestatements der Parteiführung, wonach es an diesem Vorhaben Schönhubers unter den einfachen Parteimitgliedern Kritik gab, wobei jedoch die vielen orthographischen und grammatikalischen Unzulänglichkeiten in den Briefen die Richtigkeit des Zieles stützen würden, schlachtete die Presse genüsslich aus als vermeintlichen Beweis für die weit gediehene Verbreitung geistiger Beschränktheit unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei.

Da allerdings offenbar auch Rieb und Köhler nicht wirklich als überzeugende Bannerträger einer intellektuellen Erneuerung der Partei taugten, sah sich Schönhuber gezwungen, Tschammer-Osten als Speerspitze dieses Unterfangens im langjährigen norddeutschen CDU-Stammland zu favorisieren.

Nachdem der Versuch, Margraf durch den Vorwurf loszuwerden, er hätte seine NPD-Vergangenheit verschwiegen, an dessen Nachweis des Gegenteils gescheitert war, beging dieser den vielleicht entscheidenden Fehler: Er verhängte nicht nur Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen seine Kritiker, um diese an der Teilnahme am Landesparteitag zu hindern, sondern missachtete auch noch die Weisung des Bundesvorstandes, diese zum Zwecke der Ermöglichung einer demokratischen Wahl zurückzunehmen.

Auf diese Weise brachte er selbst jene Mitglieder des Parteivorstandes gegen sich auf, die zuvor in einer Entscheidungsschlacht um den Vorsitz mit Kampfabstimmungen, Parteiausschlüssen usw. den denkbar schlechtesten Weg sahen, den Konflikt zu lösen.

Franz Schönhuber, der sich kurz zuvor noch von den administrativen Maßnahmen distanziert hatte, die seine Stellvertreterin Johanna Grund in seinem Interesse gegen Margraf verhängt hatte, begann auf dem Parteitag, als er die Unsicherheit der Mehrheitsverhältnisse im Saal bemerkt hatte, die später zu einer Art Markenzeichen von ihm geratende Strategie der Spannung zu verfolgen.

Diese bestand darin, anfangs auf konziliante Weise zu versuchen, seine Vorstellungen in Szene zu setzen, diese jedoch, sobald der gewünschte Effekt nicht eingetreten war, durch öffentliche Herabsetzungen und subtile bis offene Kränkungen seiner Gegner weiter zu verfolgen. Diese verloren daraufhin meist ihr Gesicht, gaben entweder auf oder setzten Gründe für einen späteren Parteiausschluss. Sobald Schönhuber sich sicher war, dass er sich durchgesetzt hatte, setzte er sich wieder als Mann der ruhigen Hand in Szene. In Niedersachsen sollte er mit dieser Taktik Schiffbruch erleiden.

Insgesamt 31 Mal soll Schönhuber ans Mikrofon getreten sein, um Margraf in wechselnder Folge der Duldung von Rechtsextremisten in der Partei, der intellektuellen Unfähigkeit, der Schuld an einem möglichen Debakel der Partei bei den Landtagswahlen zu zeihen. Am Ende distanzierte sich Schönhuber, als er mehrfach mit seinen Vorstellungen an der Delegiertenmehrheit gescheitert war, unter Schönhuber raus-Rufen und einem sybillinischen Bei Philippi sehen wir uns wieder Reaktion eines Delegierten: Ich weiß auch nicht, wo das liegt, irgendwo im Süden - gegenüber der Presse lautstark vom neu gewählten Landesvorstand und kündigte an, die Bundespartei werde den Wahlkampf in Niedersachsen zum Mai 1990 nicht unterstützen. Margraf hatte sich gegen seinen aus der CDU stammenden Gegenkandidaten Heinz-Dieter Fehlig, einen Gastwirt aus Hildesheim, mit 155 zu 131 Stimmen durchgesetzt. Die unterlegene Minderheit kündigte an, nicht mehr mit dem gewählten Vorstand kooperieren zu wollen. Es stand somit neun Monate vor der Landtagswahl eine Parteispaltung bevor. Der Zwist sollte sich am Ende noch bis Ende des Jahres hin ziehen. Margraf, der nach seinem Triumph vom 9.September auf seinem Recht bestand, die Zusammensetzung der Landtagsliste allein zu bestimmen, wurde erst nach einer Abspaltung von 16 seiner Gegner, die eine Partei Demokratische Republikaner Deutschlands gründeten, durch die Drohung der Vorenthaltung von Geldmitteln und Wahlkampfeinsatz durch die Bundespartei zu einem ersten Kompromiss gezwungen. Diese Abmachung sollte der Mann, der Kandidaten schon mal ablehnte, weil in ihnen kein deutsches Blut fließe, in der Folge mehrfach brechen und sogar ehemalige SRP-Funktionäre und notorische Auschwitzleugner mit Parteiämtern betrauen. Im Dezember wurde er zum zweiten Mal per Schiedsgerichtsbeschluss abgesetzt. Erst im Frühjahr 1990 verließen er und seine Getreuen die Partei, und mit einem personell völlig ausgedünnten Rumpfverband konnten als moderat geltende Funktionäre wie der Unternehmer Werner Haase und die umtriebige Gisela Weitzel spät damit beginnen, die Wahlteilnahme vorzubereiten.

Am gleichen Wochenende, an dem der medial stark beachtete niedersächsische Landesparteitag stattfand, war auch dem Berliner Landesvorsitzenden Bernhard Andres und zwei seiner Stellvertreter der Parteiausschluss angekündigt worden, nachdem dieser ein Schreiben des Bundesvorstandes in entstellender Form der Presse zugespielt haben soll. Wie in Republikaner-Kreisen üblich, waren der Eskalation zuvor bereits Faxstraßen, stundenlange Telefongespräche und konspirative Treffen vorangegangen, auf denen verabredet wurde, wie der jeweils missliebige Funktionär am Besten kalt gestellt werden könnte. Im Fall von Andres soll dieser zum Teil auch handgreifliche Argumente in die Waagschale geworfen haben. Andres sollte im Herbst die Republikaner verlassen und zusammen mit 17 Anhängern Die Deutschen Demokraten (DDD) gründen, die ebenso wie die DRD in Niedersachsen bald in der Versenkung verschwanden. Die Republikaner konnten in der Presse jedoch einmal mehr mit überzeugenden Argumenten als eine Ansammlung von Chaoten, Rabauken und Proleten dargestellt werden.