Nachrichten und Information

Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer und die CSU kritisieren die Entscheidung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ource=firefox-newtab-de-de
https://www.n-tv.de/politik/...Scheuer-angeklagt-article25975715.html  

Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...e919d76aafa&ei=6  

Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle gegen Russlands Handelspartner Indien verfehlen nach Darstellung aus Moskau ihren Zweck. "Wir liefern weiter Treibstoff (an Indien), darunter auch Rohöl und Ölprodukte, Heiz- und Hüttenkohle", sagte Russlands 1. Vizeregierungschef Denis Manturow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er sehe zudem großes Potenzial für die Erweiterung des Exports von Flüssiggas, sagte er demnach bei der Sitzung einer russisch-indischen Regierungskommission. Aktuelle Zahlen nannte er nicht.
https://www.ariva.de/...ussland-liefert-weiter-oel-an-indien-11730648  

Beamte als Retter der Rente? Eine Frage, die schon im Februar und Mai dieses Jahres für einige Diskussionen gesorgt hat. Von Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise war in einem Interview mit dem Handelsblatt zu hören: "Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente".
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...a29b1815f&ei=65  

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2025 geschrumpft. Besonders zwei Branchen sind betroffen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2025 stärker geschrumpft als erwartet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...-mehr-als-erwartet.html  

Veröffentlicht:22.08.2025, 06:33
Was bringt Menschen dazu, die Rechtsaußen-Partei AfD zu wählen? Die YouTuberin Nicole Blair gehört zur vergleichsweise kleinen Gruppe derer, die offen zu ihrer AfD-Wahl steht. Sie lebt in Berlin und erreichte mit dem ersten Video auf ihrem Kanal „nicht mehr politikverdrossen“ auf Anhieb mehr als eine halbe Million Menschen. Im Interview erklärt sie, was sie am Programm der AfD richtig findet, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde.
https://www.schwaebische.de/politik/...e-konnte-das-passieren-3850950  

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr.
Sachstand Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)
– Erfahrungen QUADRIGA/NATIONAL GUARDIAN 24
OPLAN DEU – Sachstand und Herausforderungen 2024 / 2025

https://www.bdpi.org/wp-content/uploads/2024/11/...rtrag-Befh-TFK.pdf