Kurzbewertung Regierungserklärung vom 29.10.2002

Der Bundeskanzler:
Im Ton zurückhaltend, im Inhalt buchhalterisch, in der Tagesform müde bis mittelprächtig hat Gerhard Schröder (SPD) die Chance vertan, die Koalitionsabgeordneten und die Zuhörer und Zuschauer an den Radio- und Fernsehgeräten mitzureißen. Die Botschaft „Ein Ruck muss durch unser Land gehen“ wurde nur vage ausgesprochen und durch die Art der Präsentation kaum vermittelt.
Der Kanzler zeigte sich moderat gegenüber der Opposition, die er im Bundesrat braucht.
Fazit: Nicht motivierend, kaum hoffnungsfroh stimmend, dass diese Regierung einen großen Wurf landen wird.

Die Oppositionsführerin:
Im Ton kämpferisch, im Inhalt kaum konkrete Alternativen aufzeigend, aber konkrete Folgen der Regierungsvorhaben aufzeigend, in der Tagesform top, hat Angela Merkel (CDU) Freund und Gegner aufhorchen lassen. Diese Rede war das Beste, was man seit langem von CDU und CDU zu hören bekam, weit besser auch als die Auftritte Edmund Stoibers vor und nach der Bundestagswahl.
Als neue Fraktionschefin der CDU/CSU hat sie einen rundherum überzeugenden Einstand gegeben. Wenn ihre Fraktion in der Folgezeit ihre Forderung „Die Wahrheit ist konkret“ tatsächlich einlöst und konkrete Alternativen zur Regierungserklärung präsentiert, müßte man sagen: „Chapeau - Hut ab!“

Der Vizekanzler und Bundesaußenminister:
Im Ton streitbar, im Inhalt konkret, in der Tagesform punktgenau vorbereitet, hielt Joschka Fischer die rhetorisch beste Rede der „großen Drei“. Er sprach in großen Passagen vollkommen frei, ging auf Zwischenrufe - z. B. von Friedrich Merz (CDU) ein - und wirkte ebenso glaubhaft auf das breite Publikum wie mitreißend und motivierend für die Koalitionsabgeordneten und -anhänger. Diesem Mann kann man vertrauen; ihm würde man unbesehen selbst einen Gebrauchtwagen abkaufen. Vor allem aber kauft man ihm ab, dass er hinter seiner Politik steht und sein Bestes gibt für dieses Land und seine Bürger. Kein Wunder, dass er der beliebteste Politiker Deutschlands ist.


Fazit: Fischer ist zweifellos eine Ausnahmeerscheinung unter den Politikern der Gegenwart, auch im internationalen Vergleich. Mit Angela Merkel, wenn sie sich losmacht von billiger Parteipolemik, kann ihm, zumindest national, eine gleichwertige Konkurrenz erwachsen. Wenn sie so weiter macht, könnte sie sich als erste Bundeskanzlerin empfehlen. Schröder wirkt momentan müde und verbraucht --- in der gegenwärtigen politischen Lage unseres Landes nicht das, was beflügelt. „In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst!“, soll der heilige Augustinus gefordert haben. Fischer und Merkel haben gezeigt, was das heißt.

So long,
Calexa
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