Kochs Halbzeitbilanz in Hessen überzeugt nicht
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 06.10.05 19:05 | ||||
| Eröffnet am: | 06.10.05 15:02 | von: MaxCohen | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 06.10.05 19:05 | von: vega2000 | Leser gesamt: | 3.624 |
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat trotz der angespannten Haushaltslage ein weiteres Sparprogramm für sein Land ausgeschlossen. "Weitere Einschnitte hätten schwer wiegende Folgen für die Innere Sicherheit, die Schulen und Universitäten des Landes", sagte Koch bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren CDU-Alleinregierung.
WIESBADEN/BERLIN. Die Ankündigung Kochs fällt mit der mittlerweile offen geführten Diskussion in der Bundes-CDU zusammen, Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe im Wahlkampf zu wenig den sozialen Charakter des Parteiprogramms deutlich gemacht. Koch hatte bereits vor zwei Jahren ein milliardenschweres Sparpaket mit dem Titel "Operation Sichere Zukunft" aufgelegt, mit erheblichen Kürzungen freiwilliger Leistungen im Sozialbereich. Zugleich verordnete er den Beamten mehr Arbeitszeit bei weniger Gehalt.
Die Reaktion der Wähler kam umgehend: So konnten sich bei kommunalen Direktwahlen überraschend SPD-Kandidaten gegen favorisierte CDU-Politiker durchsetzen. Wichtige Städte wie Kassel, Marburg oder Hanau wurden von den Sozialdemokraten erobert. Für die Parteistrategen ist dies kein gutes Vorzeichen für die hessische Kommunalwahl im März kommenden Jahres. Auch bei der Bundestagswahl blieb die Landes-CDU hinter dem Bundesdurchschnitt zurück.
Nach fast siebenjähriger Amtszeit fällt die wirtschaftliche Zwischenbilanz des CDU-Politikers eher besorgniserregend aus. Es scheint manchmal, als habe Koch mit dem fulminanten Wahlsieg 2003 seinen Zenit überschritten. Sein lange unaufhaltsam scheinender Aufstieg ist seitdem gebremst.
In der Bundespolitik musste Koch mit ansehen, wie Angela Merkel ihren Führungsanspruch durchsetzte. In der Landespolitik lähmt Geldmangel den Schwung, mit dem CDU und FDP 1999 in Hessen gemeinsam gestartet waren. Regieren war noch nie so schwer für den Mann, der für alle bundespolitischen Ämter gehandelt wurde: Denn das traditionell wirtschaftsstarke Hessen ist seit 2003 in eine ökonomische Krise hinein geschlittert, die an der Substanz zu zehren beginnt.
So rutschte Hessen mit 0,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2005 auf Platz 12 im Bundesländer-Ranking ab. Das Land bildet damit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder. Bei der Arbeitslosenquote liegt Hessen mit 9,6 Prozent auf dem 4. Platz.
Größtes Problem ist die prekäre Finanzlage. Zwei Jahre ist es her, dass Standard & Poor`s dem Land das begehrte AAA-Rating entzog. Ende September machte S&P nun klar, dass auch das aktuelle AA+ in Gefahr sei, sollte das Land seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Den Ratingausblick für Hessen setzte die Agentur von "stabil" auf "negativ". Der Schuldenberg war Ende Juni auf 29,6 Mrd. Euro angewachsen. 2006 dürfte der fünfte verfassungswidrige Haushalt in Folge vorgelegt werden.
Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) zeigten sich trotzdem mit der Zwischenbilanz zufrieden. Kochs Wirtschaftspolitik kombiniere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mit politischen Impulsen für Investitionen, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.
Eine richtige Einschätzung. Denn Koch kann innovative Projekte vorweisen. In wenigen Wochen wird das Land die erste teilprivatisierte Haftanstalt Deutschlands einweihen. Hessen ist zudem entschlossen, die Universitätskliniken von Marburg und Gießen zu fusionieren und anschließend an einen privaten Investor zu verkaufen. Als erste staatliche Hochschule Deutschlands wurde die TU Darmstadt in die weit gehende Autonomie entlassen. Neue Initiativen wurden angeschoben, um das für Hessen überlebenswichtige Rhein-Main-Gebiet international besser zu vermarkten. Hintergrund der vielfältigen Bemühungen sind die jahrzehntelangen Versuche der jeweiligen Landesregierungen, den eher ländlich geprägten Norden mit seinen zweistelligen Arbeitslosenquoten an den Wohlstand des Rhein-Main-Gebietes heranzuführen. Doch ökonomisch hat sich das alles bislang nicht ausgezahlt.
Schwer wiegt allerdings, dass sich die Regierung Koch gestützt auf ihre absolute Mehrheit in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu einigen überaus fragwürdigen Investitionsentscheidungen hat verleiten lassen. Rekordverschuldung hin oder her - Ende 2003 beschloss die Regierung für 80 Mill. Euro den Kauf eines ehemaligen Luxushotels, in dem heute Kochs Staatskanzlei residiert. Im vergangenen Frühjahr entschied das Kabinett dann, für nochmals mehr als 13 Mill. Euro einer finanziell angeschlagenen Grafenfamilie deren Schloss samt europaweit einmaliger Hirschgeweihsammlung abzukaufen. Dieser Beschluss bescherte den Hessen nicht nur einen Eintrag im diesjährigen "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes, er brachte auch die sonst eher wohlmeinende hessische FDP auf.
Koch selbst räumte gestern ein, dass sich das Land in einem extrem schwierigen Zustand befinde. Dennoch sei Hessen noch immer eines der stärksten Bundesländer und werde bei einem Wirtschaftsaufschwung eine starke Dynamik zeigen. Das Land habe seine Spitzenposition neben Bayern und Baden-Württemberg gefestigt, sagte Koch.
Quelle: Handelsblatt.com
Grüße Max
daß RK als Ministerpäsident so einen Unsinn ungestraft anschieben darf, ***Operation Sichere Zukunft***.
Seit wann ist es möglich die Zukunft zu sichern?
Das von den Schwarzen lediglich die Ärmsten der Armen als Schuldige der Misere des Standortes Deutschland verantwortlich gemacht werden ist bekannt, -Konzepte zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit werden schon im Mikrokosmos (den Ländern) vermißt, man darf gespannt sein welche Pläne der Makrokosmos vorzulegen hat.