Karlsruhe gibt NPD-Klage statt

http://www.n-tv.de/5360808.html  

hört sich auf den ersten Blick zwar an wie Härte 10, aber eine offene Grundhaltung des Staates ist und bleibt die schärfste Waffe gegen diese NPD-Rabauken. Sie haben sowieso keine Chance !  

ist schon klar. Entscheidend ist aber die Tragweite dieses Urteils.  

Es ist völlig normal und okay !  

Ich glaube die Urteilsbegründung sagt alles:

... Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Minderheiten. Es dürfe nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte den herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen widersprechen.
Solange die Kundgebungen nicht volksverhetzenden Charakter hätten und damit die öffentliche Sicherheit gefährdeten, seien Versammlungsverbote nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht.
...


Ich glaube wenn wir die Meinungsfreiheit für Minderheiten aufheben, dann geben wir das an unserem Staat auf was ihn eigentlich ausmacht: die Toleranz Andersdenkenden gegenüber ...


Und nun noch ein Wort für alle Querdenker im Board:
Nein, trotz meiner Überschrift sind für mich Minderheiten nicht automatisch Ärsche und ob die NPD´ler für mich Ärsche sind sei hier offen gelassen ...


Gruß

Numpsi99  

Die reißen sich nämlich wirklich den Arsch auf, und kämpfen tapfer unter schlimmsten Schikanen für die Ziele, die die schweigende Mehrheit des Volkes insgeheim will, aber längst resigniert hat und in die Wahlenthaltung geflüchtet ist.

Was soll daran den "rechtsextrem" sein, wenn die NPD die Steuergeldverschwendung für einen Synagogenbau beklagt ?

Ob Holocaust-Mahnmal in Berlin (das freilich nur speziell an jüdische Opfer erinnern soll), ob Synagoge in Bochum, Steuergelder müssen gerecht ausgegeben werden.

Natürlich werden die Mitglieder der vergreißten Altparteien wieder unterstellen, die NPD wolle antisemtische, rechtsextreme Parolen verbreiten. Andere Argumente zum Thema fallen ihnen ohnehin nicht ein. Aber was soll man von Leuten erwarten, die gerade in NRW tief im Spendensumpf stecken und viel mehr an Postenschacherei im Hinterzimmer als an Politik auf der Straße, Politik in den Köpfen -mit Herz und Verstand - und im Parlament interessiert sind ? Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst.

Für jeden NPDler, der in NRW in die Kommunalparlamente einzieht, fliegt einer von den anderen raus. Dankeschön.  

So weit ist es mit der Toleranz hierzulande schon längst nicht mehr her.