Ist ein Multi-Kulti-Land mit seinem Latein am Ende
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Amsterdam gilt als Europas Hauptstadt der Toleranz. Überall Multikulti, es darf öffentlich gekifft werden, die Bürger wählen bekennende Schwule ins Parlament. Doch seit einigen Monaten bröckelt die liberale Reputation der Niederländer. Sie seien "umgekippt" heißt es. Hinter der weltoffenen Fassade würden Reaktionäre die Grundwerte einreißen, die Liberale in aller Welt an Holland immer so geschätzt haben.
Was ist nur geschehen? In unserem Nachbarland ist eine heftige Diskussion über den Umgang mit den 1,4 Millionen dort lebenden Moslems ausgebrochen. Soll man Moscheen schließen, in denen islamistische Hasstiraden verbreitet werden? Wie lassen sich gewalttätige Jungmänner-Gangs aus den moslemisch geprägten Vierteln disziplinieren? Quer durch alle Parteien von links über liberal bis konservativ überdenkt man in Den Haag die alte Integrationspolitik. Eingliederungskurse werden gefordert, in denen nicht nur die Landessprache sondern auch westliche Werte vermittelt werden, etwa die unverhandelbare Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen. Auch die Zulassung von im Ausland ausgebildeten Imamen soll auf den Prüfstand.
Die Niederländer ziehen die Notbremse. Sie haben bemerkt, dass inmitten ihrer offenen Bürgergesellschaft mit multikulturellem Anspruch Parallelwelten entstanden sind. Welten, in denen Frauenverächter, Fundamentalisten und Antiwestler Leitbilder darstellen. Welten, wo die aufgeklärten holländischen Nachbarn als Bedrohung der eigenen Identität wahrgenommen werden. Wo Gewalt als legitim gilt, wenn sie Frauen oder Ungläubige trifft. Imame rufen in Amsterdamer Moscheen zum heiligen Krieg gegen Juden und Christen auf. An einigen der über dreißig (staatlich finanzierten) islamischen Privatschulen wird Religion nur noch auf türkisch oder arabisch unterrichtet. Sie indoktrinieren die Schüler mit einer Lebensweise, die sich gezielt vom Rest der Gesellschaft abgrenzen soll. Die Moscheenvereine vor Ort organisieren auch den Religionsunterricht in den staatlichen Schulen. Ganze Stadtviertel begreifen sich als exterritoriales Gebiet. In Großstädten wie Den Haag und Rotterdam ist der Islam inzwischen die Religion mit den meisten Anhängern.
Als der ermordete Pim Fortuyn im Wahlkampf vor etwas mehr als einem Jahr solche Themen deutlich ansprach, wurde er von den etablierten Parteien noch in die politische Schmuddelecke gestellt. Die deutschen Leitmedien machten sich ohnehin nicht die Mühe zuzuhören, sondern sortierten ihn eilfertig in die Kategorie "Rechtspopulist", als sei er ein Haider oder gar ein Le Pen gewesen. Als einzige Begründung wurde unablässig eine Bemerkung von ihm zitiert, der Islam sei "eine rückständige Kultur."
Diese Einschätzung teilt auch die in Mogadischu geborene Moslemin Ayaan Hirsi Ali, die an der Universität Leiden Politologie studierte. Sie formulierte es nur schärfer. Der Koran sei ein Instrument der Unterdrückung, das Männern erlaube ihre Frauen zu schlagen, griff sie in die öffentliche Debatte ein. Seither muss sie von drei Leibwächter beschützt werden, wenn sie in Schulen und Frauenhäusern moslemische Mädchen und junge Frauen aufklärt. Ayaan Hirsi Ali fordert: "Integration als Einweihung in die Modernität." In Deutschland hätte eine Ayaan Hirsi Ali kein Forum. Statt dessen kennt hierzulande mittlerweile jeder die Kopftuchträgerin Fereshta Ludin. Doch es gibt auch bei uns viele intelligente, westlich orientierte Mosleminnen. Es wird Zeit, dass sie gehört werden und öffentlichen Beistand erfahren.
Denn auch in Bezirken von Berlin, Köln und anderen deutschen Städten sind Parallelwelten entstanden. Was heute in den Niederlanden so heiß diskutiert wird, kann schon morgen die politische Agenda in Deutschland bestimmen. Doch anstatt die Sorgen der Nicht-Moslems (und oftmals auch der örtlichen Polizei) in den berüchtigten Stadtvierteln ernst zu nehmen, stempelt man sie als Rassisten ab. Kein Wunder, dass sie im Stich gelassen fühlen und dann wirklich auf ausländerfeindliche Hetzer hereinfallen. Lästige Grundsatzfragen über das notwendige Minimum gemeinsamer Werte werden im offiziellen Politikdiskurs mit niedergeschlagenen Augen ausklammert. Gut, dass sie Niederländer ein paar Dinge klar aussprechen, die hier noch immer als politisch unkorrekt gelten. Wir sollten dankbar dafür sein, und bei ihnen lernen, dass es so etwas wie wehrhafte Liberalität durchaus geben kann.
In vielen europäischen Staaten sind die negativen Entwicklungen schon viel weiter fortgeschritten. Im Internet findet sich öfter mal der Hinweis, dass Deutschland als Ausgangsbasis für die Islamisierung Europas vorgesehen ist. Das erklärt vielleicht eine etwas verhaltenere Vorgehensweise, weil die deutsche Einstellung, sowie die Gesetze Möglichkeiten bieten Schaltstellen zu besetzen.
Andererseits ist die Berichterstattung durch die Medien in der Ausländerfrage immer noch sehr zurückhaltend. Dies gilt sicher auch für direkt Betroffene, die es vorziehen zu schweigen, damit sie nicht in eine ultrarechte Ecke gestellt werden. Das alles kann die Lage auch harmloser erscheinen lassen, als sie in Wirklichkeit schon ist.
Die Lage in Frankreich, die Ausschreitungen in England und das offentsichliche Versagen der Holländer in dieser Frage müssten eigentlich reichen in Deutschland zumindestens aufmerksamer zu werden.
Aber in Deutschland gibt es immer noch zu viele, die meinen dies sei ein rein deutsches Problem und eigentlich nur rechte Propaganda und somit belanglos.
nur dort ist es so, dass die engländer zurückschlagen und sich wehren... ganz im gegensatz zu Kontinentaleuropa.
Gruß BarCode
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@Semmel: Ja, darauf warte ich ja auch schon lange. Der Hinweis auf die vielen Dönerbuden ist ja seit langem bekannt. Aber sonst?
Straßburger Kommission: Bundesregierung soll mehr gegen Diskriminierung tun. Gesetz lässt auf sich warten
BERLIN dpa/taz Der Europarat hat eine Zunahme von rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Deutschland angeprangert und die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Täter aufgerufen. Nach einem gestern in Straßburg veröffentlichten Bericht der zum Europarat gehörenden Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) sind von den Übergriffen insbesondere Asylsuchende, Juden und Sinti und Roma betroffen. Angehörige dieser Gruppen hätten vor allem in ostdeutschen Bundesländern, zunehmend aber auch in einigen westdeutschen Gebieten Angst, ihre Wohnungen zu verlassen.
Die Gewaltakte würden meist von Neonazis und Skinheads verübt, die in rechtsextremen Gruppen organisiert seien. Zwar sei die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Deutschland seit 1998 leicht rückläufig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsradikalen habe aber zugenommen, heißt es in dem Bericht. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten der Jugendlichen würden von einem unterschwelligen Rassismus auch in anderen Teilen der Gesellschaft getragen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte die Regierung auf, den Bericht ernst zu nehmen, und erinnerte daran, dass das von Rot-Grün seit langem angekündigte Antidiskriminierungsgesetz immer noch nicht beschlossen wurde.
taz Nr. 7378 vom 9.6.2004, Seite 1, 46 Zeilen (TAZ-Bericht)
Und wahrscheinlich hätte der Schwarze Lord auch nix gegen Dönerbuden, wenn die nen Jesuskreuz an die Wand genagelt hätten.
Und zum Anidiskriminierungsgesetz - wozu brauchen wir das? Wir haben doch das Grundgesetz. Schafft nur Bürokratie.
Was für "Befürworter" meinst du? Ich sehe in diesem Thread überhapt nichts, was es zu "befürworten" gäbe.
Falls du allerdings diejenigen meinst, die insgesamt eine etwas differenziertere Weltsicht "befürworten", als das billige, vorurteilsgeladene Rumgedönse im Hinblick auf Ausländerkriminalität und Islam - dazu gab es heute schon jede Menge Diskussion mit sehr vielschichtigen Argumenten und Standpunkten in einem anderen Thread... bis SL kam und völlig ohne jede Beziehung zum dort Diskutierten mit einem seiner plakativ-provokativen "Ich-stell-dich-in-die-linke-naive-Ecke"-Dünnbrettbohrerbeitrag" ankam.
Außerdem: Ist zu diesem Thema nicht eigentlich schon 1000mal alles gesagt? Ihr tut immer so, als müsste man hier irgendwelche "linken Tabus" brechen, indem man irgendwelche Artikel oder Beiträge hereinstellt, die angeblich "endlich mal Wahrheit" zum Thema Ausländer und ihre Untaten auf den Tisch knallt...
Ich kann euch dazu nur sagen: Sämtliche Stammtische dieser Republik sind mit diesen "Wahrheiten, die man nicht aussprechen darf" derartig vollgeballert, dass dahinter die Wirklichkeit kaum noch zu erkennen ist.
Die wenigsten hier bei Ariva, die ihr ständig in eine wie auch immer geartete "linke" Ecke stellt, sind das, was ihr für links haltet noch irgendwie naiv gegenüber den Problemen, die das massive Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Kulturen mit sich bringt.
Also: Wenn ihr meine Meinung zu diesem Thema wirklich wissen wollt: Ich habe sie schon mehrfach gepostet, aber irgendwann ist auch gut!
Gruß BarCode
Genau deshalb streiten unsere politischen Führer, wenn man sie so nennen mag, auch schon seit drei Jahren um ein neues Zuwanderungsgesetz. Damit - und ich wiederhole es hier noch einmal- ist unter Beteiligung aller Parteien (allen voran der Union) ein rechtliches Hilfsmittel geschaffen worden, um den Zuzug von Ausländern auf ein verkraftbares Maß zu begrenzen, und straffällig gewordene Ausländer zügiger abzuschieben. Zusammen mit den Überwachungsinstrumenten, die wir hier schon haben und nur konsequenter anwenden müssen, reicht das für mich aus.
Was ihr aber treibt, ist nichts anderes als billige Hetze. Was, außer dem Gesetz wollt ihr denn noch? Ich weiß es nicht. Ihr beklagt euch nur über die Zustände, laßt aber die Lösung ziemlich offen. Was das wohl heißen mag? Sagt es einfach einmal, anstatt ständig ellenlange Berichte über Ausländerkriminalität und Terrorismusgefahr zusammenzukopieren und hier reinzustellen. Sagt doch mal, was ihr(!!!) denkt! Oder habt ihr Angst, dann gesperrt zu werden?
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karlchen xyz, warst du schon einmal in der türkei? oder einem moslemischen frauenrechte fördernden staat?
das kreuz ist schon ein bischen älter, als 1000 jahre und deren angeblicher muff.
du bist für islamische terroristen auch nur ein ungläubiger! du kannst dir ja ein schild umhängen, "ich war immer für euch terroristen!".
leider, oder gott sei dank, steht ihr mit eurer pseudolinken weltverliebtheit ziemlich einsam da, bei der kopftuchverbots-diskussion treten jetzt sogar islamistische frauenrechtlerinen auf. so ein pech aber auch.
da hilft auch kein NAZI-GEKREISCHE:)
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gruß
proxi
Zur Lösung der Probleme (falls sie überhaupt zu lösen sind):
Artikel wie der in Posting 1 finden sich so oder so ähnlich auch für Frankreich und England. Auch diese Länder sind den Weg der offenen Hand gegangen (weiter als wir es in Deutschland schon getan haben) und stehen vor einem Scherbenhaufen. Es zeigt sich immer mehr, dass weitere Zugeständnisse die Lage nicht entschärfen und integrationsfordernd wirken, sondern genau das Gegenteil bringen. In Deutschland beschreitet man nach diesen Erkenntnissen weiterhin den falschen Weg. Wenn wir ähnliche Zustände wollen ist der Weg sicher richtig. Ich sage mal vorraus, dass wir erst handeln werden wenn es zu spät ist und Europa wird einen gewaltigen Rechtsruck erleben.
Interpretiert das nun wie ihr wollt. Statistiken und Erkenntnisse anderer Länder sprechen für mich eine klare Sprache.
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Na Proxl, heute schon ne Vision gehabt?
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Von Hendrik Lasch, Dresden
Nach der Kommunalwahl in Sachsen sind Rechtsextreme in fünf Kreistagen und zwölf Räten vertreten. Landespolitiker sind betroffen. Örtliche Initiativen sind von den Wahlerfolgen aber alles andere als überrascht.
An einen solchen Zuspruch hat die NPD in Reinhardsdorf-Schöna wohl selbst nicht geglaubt. 26 Prozent der Bürger votierten für die rechtsextreme Partei. Das hätte für drei Mandate gereicht; es gab aber nur zwei Kandidaten. Nun bleibt ein Sitz ungenutzt.
Zur Erleichterung bietet dieser Fauxpas keinen Anlass, schließlich haben Rechtsextreme bei der sächsischen Kommunalwahl am Sonntag einen beispiellosen Erfolg verbuchen können. NPD und Republikaner erhalten zusammen 13 Mandate in Kreistagen sowie 40 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten. Im Kreistag der Sächsischen Schweiz stellt die NPD künftig die drittstärkste Fraktion; in einigen Gemeinden ist sie gar zweite Kraft.
Mit Zustimmung für die NPD war besonders in der Sächsischen Schweiz gerechnet worden. Dort gelangen der Partei auch früher teils zweistellige Ergebnisse. NPD-Hochburg ist die Region noch immer. Künftig aber sind Rechtsextreme flächendeckend in Kommunalparlamenten vertreten. Im Muldentalkreis reicht es für die NPD zur Fraktionsstärke, in Chemnitz für die Republikaner. Zwei oder mehr Mandate gab es zudem unter anderem in den Räten von Dresden, Annaberg, Freiberg, Riesa, Wurzen, Meißen und Sebnitz.
Das Erschrecken über den Wahlerfolg, den beide Parteien durch mehr als drei Prozent Zustimmung bei der Europawahl untermauerten, ist groß. PDS-Landesvorsitzende Cornelia Ernst spricht von einer »Katastrophe«. CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sagte, Populisten hätten die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage nutzen können. SPD-Landeschefin Constanze Krehl fordert ein »Bündnis aller demokratischen Parteien«.
Regionale Initiativen, die mit der Szene vertraut sind, zeigen sich weit weniger überrascht. Die Zahlen seien »bestürzend in ihrer Höhe«, aber kämen »nicht aus der hohlen Hand«, sagt Ingo Stange vom »Netzwerk für Demokratie« in Wurzen. Nach vorübergehendem Abflauen rechtsextremer Aktivitäten während des »Aufstands der Anständigen« steige die Zahl der Gewalttaten wieder an. Örtliche Skinhead-Bands laden zu Konzerten; eine Mahnwache gegen »Repression nationaler Jugendlicher« fand regen Zuspruch. Örtliche Politiker wollen derlei Indizien jedoch nicht wahrhaben, klagt Stange: »Es wurde nichts dagegen gesetzt.«
Während Demokratiebündnisse vergebens auf Hilfe aus Rathäusern und Ministerien warten, bauen Rechtsextreme geschickt Bastionen aus. Die Ansiedlung des NPD-Verlages »Deutsche Stimme« in Riesa zeigt ebenso Wirkung wie teils emsige Jugendarbeit. So baute der bislang einzige Chemnitzer Republikaner-Stadtrat eine völkische Burschenschaft an einer Schule auf. Fast unbemerkt holte er auch einen NPD-Mann ins Boot. In Dresden bündelten die Rechtsextremen ebenfalls ihre Kräfte. Zudem wird auf charismatisches Personal wie den Fahrlehrer Uwe Leichsenring gesetzt, unter dessen Führung die NPD in Königstein von elf auf 21 Prozent zulegte.
Auftrieb habe die NPD auch durch dilettantische Versuche erhalten, ihr juristisch Einhalt zu gebieten, meint André Hahn, PDS-Politiker aus der Sächsischen Schweiz. Nach dem Scheitern des bundesweiten Verbotsverfahrens und »lächerlich geringen Strafen« im Prozess gegen die regionale Nazi-Kameradschaft SSS hätten führende Köpfe öffentlich zum »Sturm auf die Rathäuser« geblasen. Das Wahlgesetz war dabei hilfreich: Weil die NPD bereits über einen Sitz im Pirnaer Kreistag verfügte, konnte sie diesmal flächendeckend antreten, ohne erneut Unterschriften sammeln zu müssen.
Für Ernüchterung sorgt die Einsicht, dass bisherige Aktivitäten gegen Rechts »offenbar in dieser Form nicht ausreichen«, wie Hahn sagt. Zwar mühen sich Gruppen wie die Pirnaer »Aktion Zivilcourage« oder verschiedene Netzwerke um eine Stärkung der Zivilgesellschaft sowie alternative Kultur- und Politikangebote. Doch die mühselige Arbeit etwa von »Mobilen Beratungsteams« wird durch Rat- und Hilflosigkeit in vielen Rathäusern konterkariert. Eine offene Auseinandersetzung mit bekannten Rechtsextremen findet oft nicht statt, sagt ein Kenner der Szene. Diese fühlen sich nun offensichtlich ermutigt. In Reinhardsdorf hatte der Klempnermeister zuletzt für die »Freien Wähler« kandidiert. Diesmal bekannte er sich offen zur NPD.
NPD: »Die Partei hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Sie strebt weiterhin die ›Wiederherstellung‹ des ›Deutschen Reiches‹ an.«
Republikaner:»Die gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßende fremdenfeindliche Agitation der REP wird im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes geführt.«
Aus dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes 2003
(ND 16.06.04)