Ja, Ja, die CDU. Wer hat keinen Dreck am Stecken?
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Eröffnet am: | 12.11.02 07:46 | von: Spitfire33 | Anzahl Beiträge: | 10 |
Neuester Beitrag: | 12.11.02 09:41 | von: Ding | Leser gesamt: | 1.682 |
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Minister Fürniß tritt zurück
Ein Millionen-Kredit aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) in politischen Treibsand gesetzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ließ signalisieren, dass er Fürniß' Rücktrittsangebot annehmen wird.
AP
Fürniß: Dubioser Kredit
Potsdam - "Ich nehme die Entscheidung von Fürniß mit großem Respekt entgegen", ließ Platzeck am Montagabend über seinen Regierungssprecher Erhard Thomas erklären.
Fürniß stolpert damit über einen privaten Millionen-Kredit, den ihm ein Scheich aus dem Emirat Dubai gewährt hatte. Das Pikante daran: Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten planen in Frankfurt an der Oder eine Chip-Fabrik zu bauen. 1,5 Milliarden Euro wollen die Scheichs investieren, 1300 Arbeitsplätze sollen entstehen.
Er habe gehofft, seinen Fehler noch korrigieren zu können, sagte Fürniß am Montagabend im ORB-Fernsehen, der einen Zusammenhang des Privatkredits mit dem Bau der geplanten Chipfabrik erneut zurückwies. Stattdessen sei er "nach intensiven Überlegungen und Gesprächen" zu der Einsicht gelangt, dass es richtig sei, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Rücktritt anzubieten, sagte Fürniß.
Am Montag war Fürniß mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zusammengetroffen. Schönbohm hatte die Affäre bereits zuvor als "schwerwiegenden Vorgang mit einer politischen Dimension" gewertet. Der 58-jährige Fürniß, der früher Generalbevollmächtigte des Software-Konzerns SAP war, gehört der großen Koalition in Potsdam seit 1999 an.
Aufstieg bedeutet, dann kann sowas nicht passieren. Dann sind zwar Pfeifen an der
Regierung (siehe aktuelle Bundesr.), aber die soziale Gerechtigkeit
ist gewährleistet und selbst der Spiegel ist zufrieden.
Is ja'n Ding. Hat sich mal wieder einer beim Mauscheln erwischen lassen und nimmt den Hut, bevor er richtig in die Schusslinie gerät. Is ja nix neues. Aber das ihm dafür diesmal sein Dienstherr auch noch öffentlich 'großen Respekt' zollt, das hat eine neue Qualität.
Viele Grüße
MadChart
Oder war es einfach nur Korruption. Kauf Dir einen Minister, wenn Du Kohle hast.
Interessanterweise wurde der Zinssatz oder die Gegenleistung nicht erwähnt.
Und wie es mal so ist - das Scheichtum Dubai ist an der Fabrik beteiligt.
in Zukunft von Arbeitsplätze schaffenden Investitionen verschont bleiben.