Haftstrafen für Ex-Thyssen-Manager

Urteil im Ausburger Schreiber-Prozess
Haftstrafen für Ex-Thyssen-Manager

Im Augsburger Prozess um millionenschwere Schmiergelder bei einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sind zwei frühere Thyssen-Manager zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten das Geld von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bekommen und nicht versteuert haben.
Schreiber-Prozess - Chronik der Ermittlungen

Schlüsselfiguren der Schreiber-Affäre - Von Pfahls bis Strauß

Fünf Jahre Haft für den Hauptangeklagten

Jürgen Maßmann wurde wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu fünf Jahren, sein Mitangeklagter Winfried Haastert zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Beide hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Die Staatsanwaltschaft hatte für Maßmann als damaligem Wehrtechnik-Vorstand von Thyssen Henschel sechs Jahre Haft beantragt, für seinen Vorgesetzten Haastert drei Jahre. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert, da ihrer Meinung nach sämtliche Vorwürfe unbewiesen blieben.

Schreiber entzog sich den Richtern
Die beiden Rüstungsmanager als Komplizen Schreibers hatten von Schreiber Anfang der neunziger Jahre bei einem umstrittenen Exportgeschäft von 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien über zwölf Millionen Mark Schmiergelder kassiert. Die Ermittlungen in dem Fall hatten die CDU-Spende-Affäre ins Rollen gebracht. Schreiber hatte sich dem Verfahren mit seiner Flucht nach Kanada entzogen.

Urteilsfindung verzögerte sich

Das Urteil hatte sich verzögert, nachdem die Verteidiger zu Beginn der Verhandlung mehrere neue Beweisanträge gestellt und neue Zeugen benannt hatten. Auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber sollte demnach erneut vorgeladen werden und zu einer Teilaussage bereit gewesen sein. Der Anwalt des Hauptangeklagten Maßmann warf dem Gericht zudem Befangenheit vor, weil die Verteidiger vor Sitzungsbeginn sich einer Sicherheitskontrolle unterzeihen mussten. Die Kammer wies den zwei Mal hintereinander gestellten Befangenheitsantrag jedoch zurück.


 

Von Holger Pfahls bis Max Strauß
Die Schlüsselfiguren der Schreiber-Affäre

Im Prozess gegen zwei Ex-Thyssen-Manager wegen Annahme von Schmiergeldern bei einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien wurde nur ein Bruchteil der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber behandelt. Neben Winfried Haastert und Jürgen Maßmann waren auch andere ins Visier der Augsburger Staatsanwälte und Steuerfahnder geraten.

Der Rüstungslobbyist aus dem oberbayerischen Kaufering soll deutschen Politikern und Managern millionenschwere Schmiergelder zugespielt haben. Die Gelder aus internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen wurden nach Ansicht der Ermittler über ein undurchschaubares Geflecht von Briefkastenfirmen und Konten verteilt. Seit August 2000 ist der nach Kanada geflohene Schreiber in Deutschland wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Sein Auslieferungsverfahren läuft. Für Aufsehen sorgte Schreiber Mitte Mai, als er bei seiner Vernehmung durch den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags der CSU eine illegale Finanzpraxis vorwarf.

Max Strauß

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß wird verdächtigt, von Schreiber 5,2 Millionen Mark (2,66 Millionen Euro) bekommen und nicht versteuert zu haben. Das Geld soll aus dem Verkauf von 51 Airbus-Maschinen nach Thailand und Kanada stammen. Die Ermittlungen gegen ihn dauern seit mehr als sechs Jahren an. Schreiber schrieb bei seiner Vernehmung durch den Spenden-Untersuchungsausschuss ein Max Strauß zugerechnetes Konto dem früheren CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker und der CSU zu.

Holger Pfahls

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär ist wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt. Er soll für die Vermittlung einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien von Schreiber 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) kassiert haben. Da die Thyssen Industrie AG Henschel Lieferprobleme hatte, veranlasste Pfahls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass die Bundeswehr vorerst mit Panzern aus ihren eigenen Beständen aushalf. Der CSU-Politiker ist seit drei Jahren in Asien untergetaucht. Umstritten ist, ob die Überprüfung eines Haftbefehls im April 1999 durch den Münchner Generalstaatsanwalt seine Flucht nach Taiwan erleichterte.

Walther Leisler Kiep

Der ehemalige CDU-Schatzmeister hat die CDU-Parteispendenaffäre ans Licht gebracht. Im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn berichtete er der Staatsanwaltschaft Augsburg von einer Millionen-Spende an die Partei, die Schreiber 1991 in einem Koffer überreicht haben soll. Ursprünglich sollte Kiep mit Schreiber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf der Anklagebank sitzen. Das Gericht ließ dies aber nicht zu, trennte das Verfahren ab und verurteilte Kiep wegen privater Steuerhinterziehung.