Habt ihr mal die Bilder aus Genua gesehen: Asozial
Ich sch... auf die Globalisierungsgegneridioten und auf einen dt. Aussenminister, der zugibt, er stehe ja eigentlich mit denen zusammen auf einer Seite ... (das bekräftigt mich mal wieder in meiner Einstellung: keinen Pfennig Steuern von mir für diese Id...regierung ...und wenn ich noch so sinnlos in Flugzeugfonds und Schiffe investieren muss...)
Mann oh Mann ...
Haben diese Idioten alle Urlaub genommen, um in Genua Randale zu machen, oder sind die alle arbeitslos ... wenn nein, hoffe ich, dass die Chefs da nach dem nachhausekommen mal schön nachhelfen ...
Also, wenn jemand nicht weiss was er machen soll: in Genua ist Bombenstimmung...
MaMoe.
Und der Tag war eigentlich sehr gut ...
Aber das war nicht schwer: Heute war nunmal kleiner Verfallstag an der Terminbörse = fallende Kurse = totsicher Geldverdienen ...
Aber so einen Kleinkrieg vom Zaun brechen regt mich auf und vorallen Dingen kann ich Vermummte nicht leiden ...
MaMoe.
Von Hilmar Höhn
Wie sich die Zeiten ändern. Ein Jahr ist es erst her, da sonnten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands bei ihrem Treffen auf der japanischen Insel Okinawa in prächtigen Konjunkturdaten. Zwölf Monate später ist das Rendez-vous der Mächtigen der Welt überschattet von düsteren Nachrichten. In Europa sackt das Wirtschaftswachstum unerwartet stark ab, die US-Konjunktur soll zwar den Tiefpunkt erreicht haben, aber dass es bald wieder aufwärts geht, ist nicht sicher. Japan schlittert in eine Rezession, und in Argentinien droht gerade ein auf ganz Lateinamerika übergreifender Brandherd zu entstehen.
Mit diesen aktuellen Problemen möchten sich am Wochenende in Genua die Häuptlinge der so genannten G-7-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan) und ihr russischer Kollege nicht intensiv beschäftigen. Im Zentrum des wirtschaftspolitischen Teils der Konferenz steht die Vorbereitung eines neuen Anlaufs für eine Welthandelsrunde. Bei dem im November in Katar geplanten Treffen der World Trade Organization (WTO) geht es unter anderem darum, welche Dienstleistungen, die bisher in vielen Ländern der Erde ganz oder teilweise unter staatlicher Regie erbracht werden (Rundfunk, Verkehr, Finanzwesen), dem freien Wettbewerb überantwortet werden sollen.
Kritiker aus den Reihen von Umweltschutzorganisationen und sozialen Bewegungen monieren zwar, dass ungeklärt sei, ob etwa Arbeits-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz legitime Ziele von Regierungen sein dürfen, um handelsbeschränkende Auflagen zu rechtfertigen. Doch die Bereitschaft der G- 8, sich für eine sozial-ökologische Bändigung der Globalisierung stark zu machen, ist - vorsichtig ausgedrückt - gering.Die Gipfel-Teilnehmer halten das Fähnchen des freien Welthandels hoch.Weder die von oppositionellen Gruppen immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer Abgabe auf spekulative Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) noch das Bestreben, an den Zugang zum Weltmarkt die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu knüpfen, werden Gipfel-Themen sein. Die offizielle Haltung, wie sie von Deutschland und seinen Partnern formuliert wird, lautet: Solche Beschränkungen führten zu Wohlstandseinbußen. Und die gingen vor allem zu Lasten der ärmsten Länder. Auch US-Präsident George Bush ließ kurz vor der Abreise nach Europa keine Zweifel an seiner Position aufkommen. Die Armut in vielen Teilen der Erde sei letztlich eine Folge davon, dass diese von der Globalisierung ausgeschlossen seien. ???.
Um aber zu beweisen, dass auch ihnen die Probleme der Dritten Welt auf den Nägeln brennen, wollen sich die führenden Industriestaaten an dem von UN-Generalsekretär Kofi Annan unlängst aus der Taufe gehobenen Fonds zur Bekämpfung von Aids und anderen ansteckenden Krankheiten beteiligen. Deutschland hat bereits zugesagt, den Topf mit 300 Millionen Mark zu speisen. Außerdem will es beim "G- 8 Dot-Force"-Programm mitmachen. "Mindestens fünf Entwicklungsländer" wird Berlin beim Aufbau eines modernen Telekommunikationssystems unterstützen, das verhindern soll, dass Entwicklungsländer mangels technischer Infrastruktur von dem vom Internet beschleunigten Welthandel ausgegrenzt werden.
Kein weiteres Entgegenkommen signalisieren die Staats- und Regierungschefs dagegen beim Entschuldungsprogramm für die 41 am tiefsten in der Kreide stehenden Länder (HIPC-Staaten). Bisher profitieren 23 Staaten von der Schuldenstreichung. Wie ein anderer, vom US-Präsidenten in die Debatte geworfener Ansatz ankommt, wird sich zeigen. Bush hat vorgeschlagen, dass die Weltbank-Tochter IDA, zuständig für die Vergabe von Krediten an die ärmsten Länder, die Hälfte ihres Engagements in Zuschüsse umwandeln solle. Auf diese Weise könne die Entstehung neuer Schuldenberge vermieden werden. Im Übrigen würden die Darlehen ohnehin nur selten zurückgezahlt.
Weltbank-Präsident James Wolfensohn hatte sich in der Vergangenheit bereits in ähnlicher Richtung geäußert, aber gleichzeitig gesagt, dann müssten die reichen Geberländer ihre Beiträge zur Weltbank aufstocken. Davon will Bush aber wiederum nichts wissen.
von der Frankfurter Rundschau geklaut
Ein Mittel gegen Devisenspekulationen
Eine Idee, die in den 70er-Jahren der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin angeregt hat, und die seitdem unter dem Namen Tobin-Steuer diskutiert wird. Die Befürworter hoffen, dass schon ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent auf die rund vier Billionen Mark, die täglich rund um den Globus bewegt werden, spekulative Währungsgeschäfte, die sich geringe Zins- und Kursunterschiede zu Nutze machen, einschränken würde. Wechselkursschwankungen, die Wirtschaftskrisen in einzelnen Staaten hervorrufen oder verstärken können, sollen so verhindert werden. Dagegen würden Investitionen und Geldflüsse zur Handelsabwicklung kaum berührt, weil dabei 0,1 Prozent zusätzliche Kosten keine Rolle spielen. Außerdem kämen so jedes Jahr mehr als 300 Milliarden Mark Steuereinnahmen herein, die dann für Entwicklungsprojekte genutzt werden könnten.
Globalisierungsproteste kein neues Phänomen
Bereits Mitte der80er-Jahre kam es am Rande des Weltwirtschaftgipfels in Bonn zu Demonstrationen. 1988 fand im kanadischen Toronto zum ersten Mal ein „anderer Weltwirtschaftsgipfel“ als Protestveranstaltung statt. Und im selben Jahr gab es einen Gegenkongress und eine Demonstration mit 80000 Teilnehmern gegen die Jahrestagung von Weltwährungsfonds und Weltbank in West-Berlin. Auch in den 90er-Jahren gab es kaum große Wirtschaftskonferenzen und Tagungen ohne Proteste. Ein Höhepunkt war 1999 – Seattle. Die Tagung der Welthandelsorganisation war von massiven Protesten und einem heftigen Polizeieinsatz begleitet. Ein breites Bündnis von Kommunisten bis zu den US-Gewerkschaften machte – aus völlig unterschiedlichen Gründen – Front gegen die neue Runde in der Liberalisierung des Welthandels. Während die einen die Ausbeutung der ärmsten Länder anprangerten, sahen die anderen durch mögliche Billig-Konkurrenz ihre Jobs bedroht. Am Ende scheiterte die Konferenz, die Delegierten reisten unverrichteter Dinge ab. „Was in Seattle passierte, war ein wichtiger Sieg – ein symbolischer Sieg. Es war das erste Mal, dass Bewegungen aus der ganzen Welt in dieser Weise zusammenkamen“ schwärmt der französische Globalisierungsgegner Jose Bove. Seitdem wird der Protest ernst genommen. Zu Recht, denn Umfragen zeigen, dass die Kritik an der Weltwirtschaft Wirkung zeigt. Immerhin 65 Prozent der Deutschen haben Verständnis für friedliche Proteste der Globalisierungsgegner, nur 33 Prozent haben nichts dafür übrig. .....
Für Oliver Moldenhauer von Attac (franz. Abkürzung für: Aktion für eine Toboin-Steuer als Bürgerhilfe ins Leben rufen) ist das keine Überraschung: „Der Wohlstand ist auf der Welt immer noch ungerecht verteilt, und statt besser wird es mit zunehmender Globalisierung für alle sichtbar immer schlimmer.“ So leben 1,3 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar am Tag. Drei Milliarden Menschen müssen mit weniger als zwei Dollar täglich auskommen. „Das ist wie Fußballspielen am Hang“ sagt Moldenhauer. Und genau wie beim Fußballspiel sind die Regeln, nach denen gespielt wird, keine Naturgesetze, sondern vom Menschen gemacht.
Auszug aus: Steuern statt Steine, Themenbeilage der Märkischen Allgemeinen, 19.07.2001
Fortsetzung folgt
Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind in Deutschland seit 1990 um 22 Prozent gestiegen, während vergleichbare Kosten in den USA im gleichen Zeitraum um zehn Prozent gefallen und in etlichen europäischen Staaten ebenfalls gesunken oder zumindest gleichgeblieben sind.
die grünen sind meines erachtens "die lügner der nation".
ich erinnere mich noch an die dummschwätzer mit abschaffung der bundeswehr und krieg nein danke, gleiches mit auto und co, wir fahren fahrrad ;-)
zur SPD = ohne worte
hahaha da sind frick und förtsch ja noch harmlos gegen die.
Siehe oben "Ein Mittel gegen Devisenspekulationen"
getrieben. Weigel hat doch keine Ahnung gehabt! Bei ihren
Spendentransaktionen und Steuerhinterziehungen waren die viel pfiffiger.
warum glaubt ihr wohl hat die telekom so schöne zahlen geliefert?schaut mal bei den abschreibungen nach;vorallem bei sprint.hin u. her schieben u. ruck zuck kann man für 13.000.000.000 DM steuern sparen.versucht ihr mal bei der steuer zu tricksen:-))).
o. merzedes:ankündigung den firmensitz nach usa zu verlegen.hat viele DM an subventionen eingebracht,mit der in den usa marode werke saniert werden u. im ausland als dank neue werke zur herstellung des M gebaut werden.
BMW:wieviel sub u. gewerbesteuererlass haben die erhalten,damit die in leipzig den 3er bauen???
solange firmen,die in einem staat(egal wo)gegründet wurden,diesen erpressen(entweder weniger steuern o. wir sind weg),obwohl sie diesem sehr viel verdanken,solange gibt es keine ruhe.denn der kleine bezahlt immer die rechnung-
also wir alle!!!!!!!
aus diesm grund u. noch vielen anderen kann ich die jungs verstehen;ihre methoden aber nicht akzeptieren(randalieren,etc..).
auch ich bin ein kapitalist(selbstständig,u. an der börse tätig im intraday),allerdings bin ich für gerechtigkeit,für alle;in jedweder form!
gruss karo
schönes wochenende allen!
Ich verstehe das nicht so ganz.
Sorry, bei aller Sympathie zu Deinem Status, das sind für mich nur Worthülsen, so lange Du das nicht konkretisierst!
MfG
Optionen
gerechtigkeit heisst für mich:gerechtigkeit in der steuerpolitik.keine ausnahmen mehr für firmen wie oben genannt.o. jeder müsste diese freie entfalltung in der steuerphantasie erhalten;u. alles wird anerkannt.
keine sonderzulagen für marode firmen;o. der staat müsste den total verschuldeten kleinen die schulden bezahlen.
keine anderweitige vergünstigungen;o. kinder müssen vom staat voll bezahlt werden(essen,kleidung,etc..).
das sind ganz banale beispiele,forderung ganz aus der luft;aber sie sollen verdeutlichen,dass der staat die bevölkerung ist-u. nicht die firmen!
im moment lässt sich die bevölkerung die jacke über den kopf ziehen,u. kassiert eine tracht prügel.firmen wie merzedes,telekom,basf,bayer u. wie sie alle heissen,die in D gegründet wurden,sollten auch in D steuern bezahlen-u. zwar soviel,wie jeder andere auch!
wenn ich ein hohes einkommen habe,so muss ich auch die entsprechende steuern bezahlen!denn dieses einkommen könnte,z.b. ich,nicht ohne meine mitarbeiter erzielen.das ergibt sich schon alleine aus dem respekt den anderen gegenüber.
als beispiel:in FR hatte ich eine bäckerei mit 16 leuten übernommen.50% waren faul;die flogen.deren gehalt habe ich zu 70% unter den restlichen aufgeteilt,die restlichen 30% dienten dem weiteren aufbau der firma.
sowas nenne ich fair.
dass man darüber stundenlang diskutieren kann,man sich im kreis dreht,o.o.o.o.o.
alles klar.aber wenn wir eine bessere gesellschaft wollen,so muss jeder anpacken,u. sein bestes geben.
ein träumer namens karo
morgen bin ich wieder online.geh jetzt skat spielen.
blaubärgrüsse
Und eine Warnung für künftige Gipfel.
Wenn faschistische Lieder bei den Bullen beim Tod eines Demonstranten gesungen werden, kann ich nur sagen: danke für die Einschätzuung des Eingangspostings.
Ein schwacher Trost für ausgeschlagene Zähne, gebrochene Rippen, Folter und einen Toten.
ARD-Dokumentation zu den Gewalt-Exzessen von Genua
imTagesspiegel gestern
Manche Dinge würde man gerne verdrängen. Weil sie unangenehm sind – oder nicht in unser Bild von der Welt passen. Die Ereignisse von Genua vor einem Jahr, die „chilenische Nacht“ bei der Razzia in einer Schule, die Folterungen in der Polizeikaserne von Bolzaneto – sie gehören zweifelsohne dazu. Seitdem blicken wir wie zum ersten Mal auf ein Italien, das wir doch so gut zu kennen glaubten.
„Gipfelstürmer. Die blutigen Tage von Genua“ heißt der Film, mit dem die ARD heute um 23 Uhr 30 eine erste Bilanz zieht über das, was Zeugenaussagen und Justizermittlungen ergeben haben. Anders als jene zwei schon im Kino gezeigten G-8-Filme versucht die Dokumentation von Michael Busse und Marie-Rosa Busse nicht, die Demonstrationen als europäisches Woodstock zu porträtieren, das am Ende der Polizei zum Opfer fiel. Nüchternheit ist angesagt.
Und Aufklärung.
Was geschah, ist weitgehend bekannt: Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden.
Aber warum ließ man den Black Block nicht nur das Zentrum Genuas demolieren, sondern trotz mehrmaliger Anzeige durch die Verwaltung auch ein Sozialzentrum samt Schule und Kinderkrippe, das eigentlich Gewerkschafter beherbergen sollte? Um die friedlichen Demonstranten politisch zu diskreditieren, legt der Film nahe. Möglich auch, dass man so einen Vorwand schaffen wollte für ein schreckliches Finale: Den nächtlichen Überfall auf die Diaz-Schule.
Die Aussagen der friedlichen Demonstranten, die dort von der Polizei meist im Schlaf überrascht wurden, lassen einen auch ein Jahr danach nicht kalt. Manche wurden schwer verletzt noch im Schlafsack herausgetragen. Wer weniger abbekommen hatte, hatte das Schlimmste noch vor sich: Physische und psychische Folter in der Kaserne von Bolzaneto. Dort wurden die Gefangenen immer wieder geschlagen, wurden Zigaretten auf ihnen ausgedrückt. Sie mussten Pinochet hochleben lassen, die Juden verfluchen und faschistische Lieder singen.
Erst fast ein Jahr nach der Razzia in der Diaz-Schule stellte sich heraus, dass die zwei Molotow-Coctails, die die Polizei in der Schule gefunden hatte und die als Beweis für Gewalttäter dienten, fingiert waren: Ein Polizist hatte sie an ganz anderer Stelle der Stadt sichergestellt und in die Polizeistation gebracht.
Inzwischen hat die Justiz Ermittlungen wegen Beweisfälschung aufgenommen gegen 30 leitende Polizeibeamte. Eine kleine Genugtuung.
Schwieriger ist es, den politischen Hintergrund jener Exzesse aufzuklären. War die Polizeigewalt von ganz oben gewollt, um ein Exempel zu statuieren? Ein im Film gezeigter Polizeibeamter hat, wie viele andere, den Führer der Postfaschisten Gianfranco Fini und andere Politiker der Koalition mehrmals in der Polizeizentrale in Genua gesehen. Seiner Ansicht nach ist die Botschaft klar, die vom G8-Gipfel ausgehen sollte: Wer gegen die Regierung demonstriert, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Eine Spekulation, die schwer zu beweisen ist. Eines jedoch kann man sagen: Manche Spezialeinheiten der italienischen Polizei sind von faschistischem Gedankengut infiziert. Und wenn es keine Anordnung von oben gab, so herrschte doch zumindest eine Atmosphäre, in der prügelnde und folternde Polizisten sich als von oben gedeckt betrachten durften. Ein stilles Einverständnis darüber, es „denen“, den Linken, mal so richtig zu zeigen.
Die Linke hat sich die Lust am Demonstrieren dadurch nicht nehmen lassen.
Stattdessen wurde der Welt ein bisher verborgenes Italien vorgeführt
Meine Tochter kennt eine junge Frau,die in der Diaz-Schule dabei war und danach in Berlin davon berichtet hat.Warum die Anklage solange braucht ist auch nur mit dem Desinteresse bestimmter politischer Kreis in Italien zu erklären.
Wenn ich denke,welche unglaublichen Reaktionen es auch hier im Bord gab
Es gibt inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass die Karabinieri an einer Eskalation der Demonstrationen in Genua interessiert waren. Zur Verantwortung gezogen wurde bisher jedoch kein einziger Beamter
ROM taz Die italienische Regierung hatte für das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Genua von Anfang an eine Begründung: Das Genoa Social Forum (GSF), das breite Anti-G-8-Protestbündnis, habe in engster Komplizenschaft mit dem "Black Block" agiert und trage deshalb die Verantwortung für hunderte Verletzte und für den Tod des von einem Karabiniere "in Notwehr" erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani. Schließlich seien in der von der Polizei gestürmten Schule auch zwei Molotowcocktails, Spitzhacken und Stahlrohre gefunden, sei dort ein Polizist mit einem Messer attackiert worden, hätten Demonstranten die Polizei mit einem Steinhagel empfangen.
In einem Punkt hat die Regierung Recht: Im Sturm auf die Schule - in dem einen Gebäude befand sich der Sitz des GSF, im anderen eine Schlafstätte für Demonstranten - liegt der Schlüssel für das Verständniss der Ereignisse von Genua. Hier findet sich der Beweis, dass die Polizei vom ersten bis zum letzten Gipfeltag eine präzise, nur durch die Führung selbst zu organisierende Strategie gegen die Demonstranten verfolgte: Sie schuf sich ihren Feind selbst, um ihn dann "entschlossen" zu bekämpfen.
Einige Beispiele: Der Steinhagel auf die Polizeifahrzeuge. Jener Beamte, der das Protokoll über den Vorfall unterzeichnete, erklärte später vor den Staatsanwälten, er sei selbst gar nicht vor Ort gewesen und habe "durch Hörensagen" von einem Kollegen, dessen Name ihm entfallen sei, von der vermeintlichen Attacke gegen die Ordnungshüter erfahren.
Die Molotowcocktails: Die beiden Weinflaschen mit ihrem unverwechselbaren Etikett, die in der Schule gefunden wurden, identifizierte ein Polizeioffizier als genau jene Mollis, die er am Rande einer Demonstration am Nachmittag zuvor beschlagnahmt hatte.
Die Spitzhacken und Metallrohre: Sie waren Baustellenmaterial; die Schule wurde gerade renoviert. Die Baufirma forderte monatelang von der Polizei ihr Eigentum zurück.
Die Messerattacke: Laut Befund des Labors der Karabinieri können die Schnittspuren, die auf Jacke und Kugelweste des angeblich attackierten Polizisten gefunden wurden, nicht entstanden sein, während der Polizist beide Stücke anhatte.
Nützliche Dienste leistete der Polizei jedoch tatsächlich der Black Block, der Schwarze Block. Schon die Proteste am Freitag wurden nach dem immer gleichen Schema auseinander getrieben. Beispiel Piazza Manin. Dort trafen sich die katholischen Pazifisten. Die Polizei eskortierte ein Trüppchen von Black-Blockern, bis es auf der Piazza war. Dann flogen die Tränengasgranaten, wurden die Demonstranten von entfesselten Rollkommandos blutig geschlagen. Aber der Furor der Polizei galt mitnichten den "Schwarzen" - die zogen unbehelligt ab -, sondern den Basiskatholiken.
Beispiel Demonstration der Tute Bianche. In der Nähe des Zugs fackelt der Black Block Autos, Müllcontainer, Geschäfte, Banken ab. Die Polizei schaut zu. Dann attackieren die Ordnungshüter ohne Anlass 10.000 Demonstranten der "weißen Overalls". CS-Gas nimmt den Menschen den Atem, Mannschaftswagen rasen in die Menge, Prügelkommandos kesseln die Demo ein und machen Jagd auf alle, deren sie habhaft werden können.
Die Demonstranten wehren sich in einer stundenlangen Straßenschlacht. Um 17.27 Uhr dann fällt der tödliche Schuss auf Carlo Giuliani. Angeblich hat der mit anderen zusammen einen "blockierten und isolierten" Karabinieri-Jeep attackiert. Doch nur 20 Meter vom Jeep entfernt schaut seelenruhig eine Karabinieri-Einheit zu - und nach dem Schuss braucht der Jeep nur viereinhalb Sekunden, um sich aus der "Blockade" durch einen Müllcontainer zu befreien, indem er den Sterbenden einfach überrollt.
Monatelang erklärt Italiens Polizeichef, die Polizeigewalt habe einer verbotenen Demonstration gegolten, bis schließlich Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche, der Öffentlichkeit die schriftliche Genehmigung präsentiert. Der Polizeichef ist weiter im Amt.
Auch am Samstag, als mehr als 150.000 Menschen zur Demo zusammenströmten, wiederholte die Polizei ihre Eskalationsstrategie. Black-Blocker durften zündeln, dann wurde die Menschenjagd eröffnet. Wer der Polizei in die Hände fiel, kam in die Kaserne Bolzaneto. Drei Tage ohne Kontakt zu Familie und Rechtsanwälten, drei Tage Misshandlungen, Demütigungen.
Ein Jahr nach Genua ist dieser Skandal weitgehend aufgeklärt. Skandalös bleiben die Ereignisse trotzdem: Nicht ein einziger Beamter ist bisher suspendiert. Und so gut wie nichts ist darüber bekannt, wer in Genua hinter der Polizei politisch die Regie führte. Wer gab die Order, friedliche Demonstranten mit Methoden einer Diktatur als Staatsfeinde zu behandeln? MICHAEL BRAUN TAZ