Griechen legen Reformpapier vor
Die Hauptreformen müssen unabdingbar mit Reformen verkrusteter Strukturen einhergehen: Verschlankung des Beamtenapparats, Gesetze gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung, Schaffung einer funktionierenden Finanzverwaltung und eines Katasteramts, Besteuerung der Reeder, um nur einige Beispiele zu nennen, die bisher trotz jahrelanger Versprechen von keiner Regierung angegangen wurden.
Tsipra's "Pech" ist eindeutig seine Parteizugehörigkeit und seine Schlampigkeit, in all den Monaten nichts Vernünftiges auf die Beine gestellt zu haben; mit einer konservativen Regierung wäre die EU trotz gleicher Situation nicht so umgegangen, da bin ich mir relativ sicher.
Offensichtlicher kann man den Regimewechsel ja nicht betreiben. Ausgerechnet die erste linke Regierung soll all das umsetzen(innerhalb von 3 Tagen) was die bürgerlichen Regierungen 5 Jahre lang versprochen, aber nie in Angriff genommen haben.
12.07.2015 23:36 Uhr
Der Euro-Gipfel ist zum zweiten Mal für Beratungen unterbrochen worden. Das twitterte der maltesische Premier Muscat. Seinen Angaben zufolge gibt es "einige Fortschritte" - aber auch noch viel zu tun.
Alles was bei uns privatisiert wurde, ist im nachhinein festzustellen, dienste nur dazu die Investitionen zurückzuschrauben und die Leute noch mehr zur Kasse zu bitten.
Egal ob Wasser, Strom und sonstige Energiewirtschaft. Dazu der öffentliche Verkehr, die Krankenversorgung, Müllentsorgung und was weiß ich noch.
Alles was der Staat aus der Hand gibt, wird sofort zum Abkochen benutzt.
...noch fahren die Busse nicht ohne Busfahrer
Alles lebt auf Pump, selbst Deutschland, eine Rekord Einnahme nach der anderen, ist nicht in der Lage, auch nur einen Cent zu tilgen. Was sollen da all die Hungerleider machen?
Uns wird dieses Wachstumssystem noch sowas von um die Ohren fliegen.
Dann werdet ihr erst sehen, wie Rechts Deutschland ist, dann ist die ganze Nächstenliebe von einem Moment zum anderen Geschichte.
Das richtig Gefährliche sind allerdings die gegenseitigen Vorwürfe, die daraus entstanden sind und die sich in Zukunft noch verschärfen werden. Die werden Europa auseinandertreiben.
kiiwii (#314): Glaube ich nicht (s.o.). Aber selbst wenn - dann lägen Sie bei den einzelnen Staaten und wurden nicht wie jetzt zu gegenseitigen Vorwürfen führen. Und deshalb ist Frau Merkels Spruch "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig.
Zumindest würde uns das einigen Aufschub auf den endgültigen Zusammenbruch gewährleisten.
Er fordert, aber was er fordert ist ein Witz.
Man muss die Welt so gestalten, dass geflüchtetes Geld nirgendwo einen Vorteil hat.
Aber soweit ist die Weltgemeinschaft noch nicht, wird sie wahrscheinlich nie werden, weil die Wahltöffels immer wieder die gleichen Graupen wählen.
Marionetten des Geldadels.
Nach Angaben des Kolumnisten Tom Nuttall vom britischen Wirtschaftsmagazin "The Economist" hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel vier Forderungen an die Geldgeber gestellt:
Demnach solle der IWF nicht mehr an weiteren Rettungsprogrammen beteiligt werden, ein Entgegenkommen bei den Schulden, die Europäische Zentralbank müsse die Notkredite aufrechterhalten und die Idee eines 50 Milliarden Euro schweren Treuhandfonds solle fallen gelassen werden.
Verhandlungen könnten noch Stunden dauern
13.07.2015 00:18 Uhr
Die Griechenland-Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe scheinen sich noch weitere Stunden hinzuziehen. Die größte Differenz gebe es in der Frage danach, wann die Europäische Zentralbank ihre Nothilfen zur Unterstützung der griechischen Banken erhöhen könnte, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte nach Angaben von Diplomaten eine Einigung erreichen, die die EZB-Hilfen bereits ab Montag ermöglicht. Die europäischen Gläubiger wollen damit aber lieber warten, bis das griechische Parlament mehrere Sparmaßnahmen billigt. Derzeit sind die EZB-Hilfen bei 90 Milliarden Euro eingefroren.
http://www.tagesschau.de/griechenland-live-101.html
Ich sag dann mal Gute Nacht ...
Außerdem dürften von der Regierung Tsipras beschlossene Gesetze, die nicht mit den Geldgebern abgestimmt waren, nicht rückgängig gemacht werden.
Wenn aber Geld fließt, dann geht das Theater mit den gegenseitigen Vorwürfen vermutlich immer so weiter. Selbst ein vollständiger Schuldenerlass würde daran nichts ändern. Denn GR lebt nun mal über seine Verhältnisse. Dieser Dauerstreit würde Europa zerfleischen.
Ich sehe nur eine einigermaßen realistische Lösung, die auch auf Dauer helfen dürfte:
1. Herausschieben der fälligen Rückzahlungsverpflichtungen von GR um erstmal z.B. ein Jahr, damit Ruhe in die Diskussion kommt.
2. GR erhält auf begrenzte Dauer (einige Monate) in geringem Umfang (ganz geringe Alimentation für das Allernötigste, z.B. Medikamente) Unterstützung in monatlich geringer werdenden Beträgen. Sonst nichts.
3. GR wird dann auf dem Umweg über ein Schuldscheinsystem aus dem Euro hinausgehen.
4. Dann Verhandliungen über die Schulden. Rückzahlungsverschiebung oder Schuldenschnitt in noch zu verhandelnder Höhe.
5. Der Ausfall der GR-Anleihen wird eine Reihe von Banken in anderen Euro-Ländern in Probleme bringen. Die Spareinlagen dort müssen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden, soweit die Banken das nicht selbst schaffen. Das läuft ggfs. auf eine "CoBa-Lösung" hinaus mit temporärer Beteiligung, notfalls Übernahme dieser Banken durch den Staat.
6. Entlassung von Draghi.
7. (5 Jahre später): Allgemeine Feiern unter dem Motto "Wir sind noch einmal davon gekommen".