Gesichter des Niedergangs:
I.
Ursula Engelen-Kefer (SPD), stellvertretende DGB Vorsitzende - arbeitet nicht etwa für die Arbeitnehmer sondern setzt sich u.a. für ein hochkorruptes, monopolistisches und erpressbares Gesundheitssystem ein. Motto: Viel Beitrag, wenig Leistung. Allgegenwärtig redet sie wenig verblümt an Problemlösungen vorbei.
Sorgt ausserdem für volle Kassen in den Weiterbildungsunternehmen der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Verantwortlich für die irreführung von Millionen Arbeitnehmern und die unkontrollierbare Verschwendung mehrerer 10Mrd.€ JÄHRLICH.
und was kommt als gegenargument wenn man kritik übt?
1. man soll das nicht personalisieren, wäre unfair - nazi-methode!
2. jammern sei out, lösungen müssen her.
ja SUPER!!!
erstens: es liegt durchaus an personen! engelen-kefer sorgt genau durch ihr verhalten und ihre geisteshaltung für einen weiteren abwärtssog. wer scheisse baut, der soll bitte auch dafür gerade stehen!
zweitens: konzept liegt bei mir in der schublade. habe ich auch schon hier reingestellt. ich habe dutzende vorschlage - viele ganz simpel - wie man wieder schwung in die bude bekommt. aber leider leider gibt es keine wirkliche chance in deutschland einfluss auf die politik zu nehmen. wer das will muss sich in das korrupte seilschaften-system begeben. das dauert jahre, und in diesen jahren verliert man jeglichen bezug zur realität. kann man also vergessen hier politisch was zu bewegen.
volvic
hast die Bremser /Blockierer Mentalität gut herausgearbeitet
nicht Kritisieren, nich jammern -
sondern arbeiten und weiter zahlen
vielleicht den Konsum ein wenig einschränken
wie Münti rät-
Gerwerkschaftrepublik immer weiter so -
der Sozialstaat zerstört sich selbst
@flexo die Personenauswahl Volltreffer
schlage als nächsten den Münti vor, er hat's verdient,-))
Optionen
Leider aber ist auch von öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF und Phoenix usw. (und hundert weiterer Hörfunkkanäle) keine unabhängige Berichterstattung zu erwarten, weil genau diese Verbände bzw. Interessengruppen im RUNDFUNKRAT mitbestimmen.
Eine Lösung ist genau wie in Japan nach seit nun über 10 Jahren nicht in Sicht.
Einer der besten Beiträge, die ich je gelesen habe ist übrigens der von Schwarte und hier der Absatz sollte zu denken geben:
"wenn ich mich frage, warum ich und viele der leute trotz allem technischen fortschritt täglich arbeiten müssen und kaum davon leben können, kommt mir folgende vermutung.
es wird immer mehr geld in kreisläufen gebunden wovon menschen wie ich ausgeschlossen sind, obwohl durch steuern und durch gesetzlich abgesichert schlechte bezahlung der einspurige fütterungsvorgang dieses kreislaufes durch uns gewährleistet ist."
Mahlzeit, f.
Heard in Berlin von Sigmar S., diesen Montag.
Aber er darf noch nicht, wegen des anstehenden Krieges.
aber pssst ... nicht weitersagen, daß das von mir ist.
In einem Jahr spätestens hat Deutschland dem DORIS ihren Mann los, jede Wette.
also flexo: es besteht Hoffnung, dann wird Clement Kanzler, oder Sigmar. Dann gibts erst richtig was zu lachen.
hatte ich vorher übersehen, weil ich U.Schmidts
(Meine Erzfeindin) Visage schon gesehen hatte.
Ein Beispiel durch einen einseitigen Fütterungsvorang
hast Du schon aufgezeigt:
"Leider aber ist auch von öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF und Phoenix usw. (und hundert weiterer Hörfunkkanäle) keine unabhängige Berichterstattung zu erwarten, weil genau diese Verbände bzw. Interessengruppen im RUNDFUNKRAT mitbestimmen."
hier wird durch die Quasi Steuer GEZ-Gebühr den Bürgern Kaufkraft
entzogen und ineffizient verteilt.
Optionen
wozu also noch gründversorgung auf so vielen kanälen? und gehört es wirklich zur grundversorgung, wenn die öffentlich rechtlichen bsow. für dicke millionenbeträge fussball rechte einkaufen? grundversorgung ist was anderes. nachrichten, etc.!
fussball, das ist entertainment und kommerz deluxe! ich bin nicht bereit mit GEZ gebühren die millionen gehälter des fussballzirkus mitzufinanzieren.
GEZ gehört abgeschaft. öffentlicher rundfunk auf 20% abgespeckt, kosten übernimmt der staat aus steuergeldern. dann erübrigt sich auch das mit den schwarz-sehern.
volvic
Eichel peitscht sein Steuerpaket durch
Der Bundestag hat das umstrittene Steuerpaket von Rot-Grün verabschiedet – die Opposition spuckt Gift und Galle und will das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Für die Maßnahmen stimmten am Freitag 291 Abgeordnete, dagegen votierten 253, wie Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer mitteilte. Bei der namentlichen Abstimmung gab es zwei Enthaltungen. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz umfasst rund 40 Neuerungen.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte das Gesetzpaket vor der Abstimmung vehement verteidigt. Die Sanierung der Staatsfinanzen könne nicht allein durch Sparen gelingen, sagte er. Notwendig seien auch stabilere und höhere Einnahmen. Sein Steuerpaket gehe genau in diese Richtung. „Ein einfaches Ausweichen in neue Schulden“ komme nicht in Frage. Er wolle Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen.
Der Minister sagte, in einer wirtschaftlichen Schwächephase „brauchen wir eine Politik der Verlässlichkeit und der Wachstumsförderung“. Dafür stehe die Koalition. Er setze auf einen Mix aus Steuersenkungen, Vereinfachung des Steuerrechts und mehr Steuergerechtigkeit.
Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, forderte die Opposition auf, „endlich eigene Vorschläge zu machen“. Das Verhalten der Union sei unseriös und verantwortungslos, sagte sie.
Union spuckt Gift und Galle
CDU/CSU-Finanzsprecher Michael Meister lehnte das Maßnahmenbündel ab, da es sich um reine Steuererhöhungen handele. Auch die Union wolle helfen, dass Deutschland die Euro-Vorgaben halte. Bürger und Unternehmen dürften aber nicht ständig stärker belastet werden. Das mache die Konjunktur kaputt. Die Regierung habe mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik 2002 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent hatte.
Meister appellierte an Eichel, auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu verzichten. „Das ist ein Schnüffelstaat, den Sie hier machen.“
Und darum geht es: Das Paket enthält zahlreiche umstrittene Maßnahmen wie die Kürzung der Eigenheimzulage, die neue Spekulationssteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne sowie die Anhebung der Dienstwagensteuer von ein auf 1,5 Prozent des Listenpreises. Der Mehrwertsteuersatz für Kombi-Artikel wie „Überraschungseier“ bleibt dagegen bei sieben Prozent. Die Koalition ließ Pläne fallen, den normalen Satz von 16 Prozent anzuwenden. Die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für gartenbauliche Erzeugnisse wie Schnittblumen soll erst ab 1. Januar 2005 gelten, also ein Jahr später als bislang geplant.
Die Koalition korrigierte einige Bestandteile der Unternehmensbesteuerung zu Gunsten des Mittelstandes. Bei der Verlustverrechnung für kleinere Betriebe soll nach Angaben der Grünen ein Sockelbetrag von 100 000 Euro eingeführt werden, um die Steuerlast zu mindern.
Bei der neuen Spekulationssteuer auf Aktien- und Immobiliengewinne bleibt es. Der Satz beträgt 7,5 beziehungsweise 15 Prozent. Eine Doppelbesteuerung von Investmentfonds soll vermieden werden. Die Freigrenze bei der Steuer soll von rund 500 auf 1000 Euro angehoben werden. Das heißt, liegt der Betrag über 1000 Euro, muss die gesamte Summe versteuert werden, liegt er darunter, greift der Fiskus nicht zu.
21.02.03, 11:50 Uhr
Die Einheit kostet uns keinen Pfennig und es werden blühende Landschaften.......... 
Den Helmut hat damals niemand erreicht, insofern werde ich dumm sterben müssen, aber es war schon mal besser in diesem Land. Weniger Kälte und mehr Irre.
Kolumne: Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!
Von Christoph Keese
Die Hoffnung auf Reformfreude der Gewerkschaften ist verfrüht. Noch hat die Betonfraktion das Sagen.
Bewegen sie sich nun oder bewegen sie sich nicht? Die Gewerkschaften haben kein Konzept für die Zukunft. Nichts zeigt das deutlicher als die Debatte um den Kündigungsschutz. Zu Fragen der Arbeitsmarktreform sind die Führer der Gewerkschaften zerstritten, führen den Diskurs aber nicht offen, sondern zwingen Abweichler zurück auf Linie. Freiheit lassen sie nicht zu - weder intern noch in der Volkswirtschaft.
Vergangene Woche unternahm Verdi-Chef Frank Bsirske, Mitglied der Grünen, einen vernünftigen Vorstoß. Er zeigte Sympathie für die Idee, Arbeitnehmer bei der Einstellung wählen zu lassen, ob sie den klassischen Kündigungsschutz oder eine fest vereinbarte Abfindung im Falle einer dann leichteren Kündigung wollen. Über dieses Optionsmodell herrscht bei den Parteien inzwischen fast Konsens: Superminister Wolfgang Clement und seine Vertrauten aus SPD und Grünen haben Sympathie, streben sogar eine härtere Lösung an, die CDU/CSU-Fraktion will es, die FDP sowieso. Würde der Plan umgesetzt, könnten Jobsuchende selbst entscheiden, wie hoch sie die Hemmschwelle für ihre Einstellung legen.
Abgelehnte Vorschläge
Bsirske ging noch weiter. Er schlug vor, dass bei betriebsbedingten Kündigungen künftig mehr auf die Altersstruktur der Unternehmen geachtet wird. Bislang fliegen nach dem Sozialpunktesystem die Jungen hinaus, die Alten dürfen bleiben. Eine vernünftige Idee, die jedem einleuchtet, der die Überalterung von Firmen nach einer Kündigungswelle erlebt hat.
Doch die beiden moderaten Vorschläge überforderten die Betonfraktion des Gewerkschaftslagers. DGB-Chef Michael Sommer pfiff Bsirske zurück. "Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen", sagte er am Freitag. Bsirske verstand den Wink der Inquisition und ruderte sofort zurück. Am Samstag, auf der Verdi-Landesbezirkskonferenz Thüringen, widerrief er mit Inbrunst: "Es kann nicht darum gehen, dass wir bereit sind, Kündigungsschutz gegen Abfindungen zu tauschen" - das exakte Gegenteil seiner eigenen, erst 48 Stunden alten Aussage.
Warum kämpft Bsirske nicht für seine Idee? Weshalb knickt er sofort ein? In Berlin zirkulieren zwei Erklärungen für sein Verhalten. Erstens sei die IG Metall mit der ungelösten Nachfolge ihres Chefs Klaus Zwickel und den Vorbereitungen für den Gewerkschaftstag in Hannover beschäftigt. Bsirske nutze das Vakuum zur eigenen Profilierung, glaube aber nicht wirklich an seine Initiativen. Zweitens ertrage er keinen persönlichen Druck. Deswegen seien auch die öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am Ende so glimpflich davongekommen. Besonders anfällig sei er für Druck aus dem eigenen Lager.
Welche Erklärung auch zutreffen mag: Die Gewerkschaften bleiben so stur wie eh und je. Um sie herum jedoch kippt die öffentliche Meinung zu Gunsten von Reformen. 5,4 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder versauern in staatlichen Förderprojekten. Diese Summe ist skandalös, sie erzürnt breite Teile der Gesellschaft. Damit sinkt die Akzeptanz von Reformgegnern, die nichts anzubieten haben als ein müdes "Weiter so!".
Reformen werden populär
Zeitungen aller Couleur schwenken auf Reformkurs: "Es gibt keine Tabus mehr auf dem Arbeitsmarkt", meint das Kölner Boulevardblatt "Express". "Deutschland hinkt hier den Erfordernissen der modernen Berufswelt so weit hinterher, dass die Sorge vor amerikanischen Verhältnissen (hire and fire) lächerlich klingt", schreibt der "Mannheimer Morgen". Arbeitsamt-Chef Florian Gerster darf in seinem neuen Buch ungestraft die Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ankündigen - noch vor wenigen Jahren hätte ihn das sein Amt gekostet. "Bsirske ist der Totengräber des Sozialstaates und des Wohlstandes, Gewerkschaften müssen entmachtet werden, sie sind eine Plage für unser Land", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Er provoziert damit ein Schmunzeln, weil er es rhetorisch mal wieder übertreibt, aber in der Sache widerspricht ihm kaum jemand.
Heute gibt es fast so viele Jobsuchende wie arbeitende Gewerkschaftsmitglieder. DGB und Gewerkschaften vertreten eine Minderheit von rund sechs Millionen arbeitenden Menschen, der Rest ihrer Mitglieder sind Rentner. Damit genießen sie in etwa die Legitimation des ADAC, tun aber so, als dürften sie das ganze Volk repräsentieren. Mehr Rückhalt können sie nur gewinnen, wenn sie die Führung der Reformbewegung übernehmen. Nur so verhelfen sie mehr Menschen zu Jobs.
Falls sie diesen Kurswechsel verpassen, werden sie erleben, dass Deutschland mit starken Betriebsräten und schwachen Gewerkschaften besser zurechtkommt als mit dem heutigen Zustand. Organisationen, die eisern an Konzepten von vorgestern festhalten, stehen ihrer eigenen Evolution im Weg und werden später meist Opfer von Revolutionen. Die Alternative zum Wandel heißt nicht Stillstand, sondern Untergang - ein Schicksal, das den deutschen Gewerkschaften droht.
© 2003 Financial Times Deutschland
Gerhard Schröder, Bundeskanzler
Die Wirkung der mit Spannung erwarteten Erklärung des Kanzlers dürfte sich auf den Arbeitsmarkt in etwa so ausnehmen wie eine Zinssenkung der EZB um 0,25%.
Der "Ruck" der durch Deutschland gehen soll - angemahnt von einer offensichtlich überforderten und viel zu gut versorgten politischen Elite - dürfte wohl eher als Stolperer nicht in die Geschichte eingehen.
Was der Kanzler, seine SPD und wohl auch die meisten anderen Mitglieder deutscher Parteien nicht begriffen haben: Die Zeit Signale für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialindustrie zu setzen ist lange vorbei. Leider werden die Ergebnisse der heutigen Kanzlerrede nicht darüberhinaus kommen.
5 Millionen Arbeitslose sind spätestens in einem Jahr erreicht - warscheinlich viel früher - ein guter Zeitpunkt zum Abtritt für den seit ´98 amtmüden Kanzler.
Schade nur das auf dem letzten Weg des Gerhard Schröder noch 15 Mrd. 1€-Leichen verpflastert werden, angeblich "antizyklisch" was voraussetzen würde, das man vorher ein Guthaben aufgebaut hat.
Eigentlich hatte ich mir Helmut Kohl als das III. "Gesicht des Niedergangs" vorgestellt - dem Kanzler a.D., mit dem sich der in den 70ern begonnene Schuldenweg zu einer Schuldenautobahn auswuchs. Jedoch erschreckt mich die Kaltschnäuzigkeit Schröders die Verwalter des Verwesungsvorganges insbesondere die Betreiber und Träger
-der Bundesanstalt "für Arbeit"
-der Krankenkassen
-der kassenärtzlichen Vereinigungen
-der öffentlich-rechtlichen Subventionsverbrenner
und halbstaatlichen, mafiös reglementierten Sozialindustrie allgemein zu verschonen und ohne Beitragssenkungen in Aussicht zu stellen wieder nur auf einer Seite monatlich horrend bezahlte Leistungen zu kürzen.
Kanzler, lass es!