Gerd vom blauen Klaus bedroht?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 12.02.02 12:48 | ||||
| Eröffnet am: | 04.02.02 19:36 | von: Neee Max! | Anzahl Beiträge: | 7 |
| Neuester Beitrag: | 12.02.02 12:48 | von: Neee Max! | Leser gesamt: | 3.505 |
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Schröder hatte sich am Wochenende kritisch über den von der EU-Kommission wegen zu hoher Haushaltsdefizite angekündigten blauen Brief an Deutschland geäußert. Für den Brief müsse es „andere Gründe als ökonomische geben“, erklärte er. Jetzt legte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach und forderte die Kommission auf, diese nicht ökonomischen Gründe zu nennen.
Die EU-Kommission wies die Berliner Kritik zurück. Ein Kommissionssprecher erinnerte an die im Stabilitätspakt vorgesehenen haushaltspolitischen Regeln. Hinter den Kulissen gab es in Brüssel deutlichere Worte. Mit seinem „unangenehmen Ton“ sei der Kanzler „zu weit gegangen“, hieß es.
Die Bundesregierung will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" den möglichen "blauen Brief" von der EU-Kommission wegen des hohen deutschen Etatdefizits verhindern.
So hätten bereits Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark während einer Sitzung des EU-Währungsausschusses massiv den Vorschlag der EU-Kommission angegriffen, Deutschland eine Frühwarnung im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes zu erteilen, berichtete die Zeitung aus ihrer Dienstagausgabe (korrekt) vorab. Bereits am Mittwoch würde im Kreis der 15 EU-Botschafter in Brüssel eine erste Probeabstimmung über die Frühwarnung vorgenommen.
Blair und Jospin an der Seite Deutschlands
Frankreich, Großbritannien und Portugal sollen sich der deutschen Kritik an der Kommissionsentscheidung angeschlossen haben. Der finnische Finanzminister Sauli Niinisto sagte der "Financial Times Deutschland", er erwarte eine "sehr harte Diskussion" im EU-Finanzministerrat über die vorgeschlagene Frühwarnung an Deutschland. "Wenn in diesem Fall keine Frühwarnung angebracht sein soll, frage ich mich, wann", sagte Niinisto der Zeitung in New York. Die Fakten seien da und würden im Rat diskutiert werden. "Jetzt müssen wir sehen, wie sich der Schaden minimieren lässt", zitierte die FTD Niinisto.
Defizit darf nicht höher sein als drei Prozent
Die EU-Kommission geht 2002 von einem Anstieg der Defizitquote der deutschen staatlichen Haushalte auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Bundesregierung erwartet 2,5 Prozent. Laut Vertrag von Maastricht darf die Defizitquote nicht höher als 3,0 Prozent sein. Nähert sich ein Land dieser Grenze, wird es förmlich gerügt, übertritt es sie, werden Strafen fällig. Straffrei ist die Defizitquote nur zu überschreiten, wenn das BIP um 0,75 Prozent oder mehr sinkt.
Mahlzeit, Herrschaften!
Schließlich meinte Stoiber vor einigen Wochen bei S. Christiansen, daß eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (z.B. das Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf 2003) nur durch eine hohe anfängliche Neuverschuldung finanziert werden kann. Liegt das Defizit bei einem möglichen Regierungswechsel im September dann bei etwa 2,7% des BIP, ist nicht mehr viel Spielraum da. Oder "hofft" die Opposition heimlich, daß unser BIP tatsächlich bei unter Minus 0,75% liegen wird? Daueroptimist Eichel rechnet ja mit Plus 3% bis zum Ende des Jahres (zumindest behauptete er dies bei Sabinchen).
cu
siehe Thread
Gruß Dr. Broemme
Der "blaue Brief" zum deutschen Haushaltsdefizit ist endgültig vom Tisch
Der von der EU-Kommission angestrebte "Blaue Brief" zum deutschen Haushaltsdefizit ist endgültig vom Tisch. EU-Finanzminister einigten sich
Die Finanzminister der 15 Euro-Länder einigten sich in Brüssel einstimmig auf eine Kompromiss-Erklärung. Das Papier schreibt für Deutschland eine strikte Haushaltsdisziplin vor.
Politische Einigung in der Nacht erzielt
In der Nacht hatten die EU-Finanzminister bereits eine politische Einigung erzielt. Der Kompromiss zur deutschen Defizitwarnung war ausgehandelt. Heute galt es nur noch, diese Einigung zu besiegeln.
Deutschland machte wichtige Zusagen
Deutschland hatte in der Nacht im Kreis der Finanzminister der zwölf Euro-Länder wichtige Zusagen gemacht. So strebt Berlin an, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses Ziel war erst unlängst von Bundesfinanzminister Hans Eichel wegen der verschlechterten Haushaltslage in Frage gestellt worden. Auch das ebenfalls von einer Defizitwarnung bedrohte Portugal ging in Brüssel entsprechende Verpflichtungen ein.
Eichel: "Gutes Ergebnis"
Berlin und Lissabon sicherten zu, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht zu erreichen. Deutschland könnte laut EU-Kommission im laufenden Jahr 2,7 Prozent erreichen, Portugal 1,6 Prozent. Eichel hatte das Ergebnis der Nachtsitzung begrüßt und von einem gutem Ergebnis gesprochen.
[dpa]