G-8-Gipfel-Thread
Tatsache ist, dass die Polizei in diesem Falle fast ausschließlich im geschlossenen Einsatz vorging, was nun ungefähr seit den 70er Jahren einfach als einsatztechnische Dummheit bezeichnet wird.
Interessant ist auch Siebers Einschätzung des abgesicherten G8-Tagungsorts und plädiert letztlich für den Abbau des Sperrzauns, womit er sich vermutlich auch nicht nur Freunde machen wird:
Wir haben jetzt in Heiligendamm gewissermaßen eine überirdische Bunkeranlage. Das ist so ein sicherheitstechnisches Paradoxon. Durch die prominente Lage ist es natürlich sehr schwer, einen solchen Konferenzort gegen militärische Angriffe aus der Luft oder seeseitig oder auch vom Land zu schützen. Überdies gibt es eine Menge Schwachstellen. Also man müsste jetzt mal irgendwann sagen, wir machen diesen Zaun und diese ganzen demonstrativen Aggressionssymbole, die lassen wir mal ganz schnell wieder verschwinden. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht möglich sein. Ich denke, dass die Situation wirklich verfahren ist.http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25433/1.html
Rostock: Verhaftungen bei Demonstration zu Flucht und Migration. Kampagne »Block G 8« kritisiert Spaltung. Militante Demonstration gegen Bush angekündigt
Von Rüdiger Göbel
 Polizei offenbar farbenblind: Rostock am 4. JuniFoto: AP |
Die Stimmung in Rostock ist nach den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel angespannt. Wer in der Ostseestadt dieser Tage mit schwarzem Outfit angetroffen wird, und sei es nur ein T-Shirt, ist verdächtig und muß Polizeirepression befürchten. Am Rande einer friedlichen Kundgebung zum Thema Flucht und Migration nahmen martialisch ausgerüstete Polizisten mehrere Demonstranten fest. Im Unterschied zum Samstag gab es gegen die Polizeiprovokationen keine militante Gegenwehr.
Der Druck auf prominente Globalisierungskritiker ist derweil enorm. Medien und Politik drängen die Bewegung, sich von den »Randalierern« und »Gewalttätern« zu distanzieren. Nicht jeder aus dem Demonstrationsbündnis hielt dem Sperrfeuer stand. So ließ sich dessen Sprecher Monty Schädel am Sonntag abend im ZDF-Interview zu der Versicherung hinreißen, man werde künftig eng mit der Polizei kooperieren und mutmaßliche Rechtsbrecher bei den Behörden denunzieren. Auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC ging auf deutliche Distanz zu militanten Gipfelgegnern. Im Hinblick auf die Randalierer sei zuvor nicht in aller Schärfe gesagt worden, »wir wollen euch nicht sehen, wir wollen euch nicht dabei haben«, sagte ATTAC-Sprecher Peter Wahl am Montag im NDR. »Das hätte mit viel größerer Klarheit formuliert werden sollen, und ich denke, daß es jetzt zwingend notwendig ist, dies heute und für die nächsten Tage noch einmal sehr deutlich zu tun.«
Werner Rätz vom ATTAC-Koordinierungskreis entschuldigte sich am Montag bei den Rostocker Bürgern für die Eskalation. Gegenüber junge Welt präzisierte er, wie seine Organisation in den kommenden Tagen mit mutmaßlichen Militanten umzugehen gedenke: »Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht.«
Doch die ATTAC-Spitze scheint fern von der Basis in den Protestcamps. Lea Voigt von der Kampagne »Block G 8« war am Montag guter Dinge. Sie distanzierte sich vom Distanzierungsritual und bekräftigte, die Bewegung halte an ihrem Aktionsrahmen, der Regelverletzungen beinhalte, fest. Im Lager Reddelich würden weitere Blockadetrainings stattfinden. »Die Stimmung ist gut«, sagte Voigt gegenüber junge Welt. Ziel sei, in den kommenden Tagen den Flughafen Rostock-Laage und die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren. Wer sich an »Block G 8« beteilige, müsse allerdings Absprachen einhalten. Die sähen vor, daß die Blockaden so lange wie möglich aufrecht erhalten, Polizisten aber nicht attackiert werden. Wer eine andere Form des Protests wähle, könne dies tun, dürfe andere Demonstranten jedoch nicht gefährden.
Michael Kronawitter von der Antifaschistischen Linken Berlin schließlich verurteilte die Verurteilung der »Autonomen«. Der »militante Widerstand« des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen – als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. »Man soll doch nicht so tun, als wäre in Deutschland alles Friede-Freude-Eierkuchen«, so Kronawitter gegenüber jW. Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation – auch bei Teilen der Linken – sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden. »Es hat nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen«, meinte Kronawitter. »Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so.« Kronawitter erwartet für den heutigen Dienstag nachmittag »entschlossene Proteste« in Rostock-Laage – US-Präsident George W. Bush kommt.
Zitat ENDE
Dann sind die Jungs und Mädels das Leben unter freiem Himmel ja schon mal gewohnt.
Also kann ich unbesorgt meinen gestrigen Vorschlag wiederholen:
Zaun von Heiligendamm versetzen, alle Krawallos rein, sozial nützliche Arbeit leisten lassen.
MfG
kiiwii
Und Arbeitslager und KZ sind auch nicht Deine Erfindung, da war schon einer vor Dir..
In zynischer Weise geben Beckstein und Schäuble den friedlichen Demonstranten die Schuld an Gewalttaten
Von Ulla Jelpke
 So etwas gibt es auch: Ein Polizist hindert einen Kollegen daran, einen Demonstranten zu verprügelnFoto: AFP |
Am Montag gab es erneut Rangeleien zwischen Autonomen und der Polizei in Rostock. Anlaß: Rund 1000 Demonstranten forderten vor dem »Sonnenblumenhaus« im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen bei einer friedlichen Kundgebung mehr Bewegungsfreiheit für Migranten und eine Umkehr in der Asylpolitik. 1992 hatten Neonazis dieses Haus, in dem vietnamesische Flüchtlinge wohnten, tagelang unter dem Beifall von Anwohnern angegriffen. Der Plattenbau wurde in Brand gesetzt.
Unterdessen nutzen vor allem Hardliner aus CDU/CSU und Polizeifunktionäre die Debatte über die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel vom Samstag für ihre eigenen politischen Zwecke. Sie übertreffen sich gegenseitig mit markigen Sprüchen und Forderungen nach der »vollen Härte des Gesetzes«, um den friedlichen Protest zu kriminalisieren. Die öffentliche Meinung war bisher eindeutig auf seiten der G-8-Gegner; in Umfragen waren die behördlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit überwiegend als zu weitgehend bewertet worden.
 Foto: AFP |
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nun seine Stunde gekommen, die öffentliche Meinung umzudrehen. In geradezu zynischer Weise machte der designierte bayerische Ministerpräsident die Veranstalter der Demonstration für die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen verantwortlich. »Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, daß ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist«, erklärte der CSU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Daraus ergebe sich »eine hohe moralische Mitverantwortung der Veranstalter«.
Hohe Mitverantwortung liegt jedoch – was Beckstein verschweigt – in der repressiven Politik des Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwältin und der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist einleuchtend, daß überzogene Sicherheitsvorkehrungen die Stimmung erst richtig anheizen. Ebenso klar ist, daß das großräumige Demonstrationsverbot, die Aussperrung von Journalisten und die Androhung von »Unterbindungsgewahrsam« dazu beigetragen haben, den Aggressionspegel nach oben zu treiben.
 Foto: AFP |
Dasselbe gilt für das überaus harte und teilweise provokante Einschreiten der Polizei in Rostock. Manche Beamte sprühten geradezu rasend mit Tränengas um sich. Wenn von 1000 Verletzten die Rede ist, darf nicht übersehen werden, daß sich darunter Hunderte Demonstranten befinden, die durch Wasserwerfer, Gummiknüppel oder Tränengas zu Schaden gekommen sind. Es müßte auch rasch geklärt werden, ob Beobachtungen von Augenzeugen zutreffen, wonach sich Steinewerfer zuvor mit Polizeiführern getroffen haben sollen. Wenn sich das tatsächlich zugetragen haben sollte, würde das bedeuten, daß Polizisten von Provokateuren aus den eigenen Reihen angegriffen wurden.
Eine differenzierte Analyse ist derzeit nicht zu haben und eine Strategie der Deeskalation kaum durchzusetzen. Pauschal fordert der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), »potentielle Gewalttäter« vorbeugend in Haft zu nehmen. Beckstein plädiert ebenfalls für ein härteres Vorgehen. »Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muß bis zum Ende des G-8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam genommen werden«, fordert er.
Solche Äußerungen sollen auch Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausüben, damit es seine seit der Brokdorf-Entscheidung von 1984 demonstrationsfreundliche Linie aufgibt. In Karlsruhe liegt seit Montag früh ein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot um den G-8-Tagungsort Heiligendamm vor. Die Anmelderinnen und Anmelder der Kundgebungen wollen erreichen, daß die während des Gipfels rund um den Zaun geltende Bannmeile von sechs Kilometern Breite aufgehoben wird und der Sternmarsch am Donnerstag wie geplant stattfinden kann. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, erwartet einen Erfolg der G-8-Gegner beim höchsten deutschen Gericht. Nach der bisherigen Rechtsprechung in Karlsruhe dürfe das Ziel der Demonstration »legitimerweise und vom Grundgesetz her der Ort der Veranstaltung sein«, erklärte Mahrenholz gestern im Deutschlandradio.
ZITAT ENDE
...hast du etwa Sympathien für die Verbrecher in ihren schwarzen Masken ?
MfG
kiiwii
Denn die größten Verbrecher werden in Heiligendamm auf der anderen Seite des Zauns sein.
warum nicht gleich KSK? Ach so die sind ja dummerweise in Afgahnistan...
gefühltes Sommerloch...
SPIEGEL ONLINE - 05. Juni 2007, 07:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486678,00.html
G-8-PROTESTE
Unionspolitiker fordern GSG-9-Einsatz gegen Randalierer
Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel ringen Politiker um die richtige Strategie gegen gewalttätige Demonstranten. Während aus der Union die Forderung nach einem GSG-9-Einsatz laut wird, warnt der Kieler Innenminister Stegner vor einer härteren Gangart.
Hamburg - Nun also die Anti-Terror-Einheit GSG 9. Ratlos und machtlos angesichts der Krawalle in Rostock wollen sich Politiker allenthalben mit Ratschlägen für eine bessere Strategie profilieren. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im 'schwarzen Block' Herr zu werden." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten...
--------- oliweleid
Eigentlich ist es ein buntes Volk, das da marschiert. Vorne "Gerechtigkeit jetzt", und hinten die Kommunisten von der DKP, von der man gar nicht wusste, dass es sie noch gibt. Dazwischen sind Türken, Schotten, Portugiesen, Italiener, Koreaner, der Göttinger Friedensblock, die Anhänger kleinbäuerlicher Landwirtschaft, gut gelaunt, entspannt, lässig - nur die einen nicht, und das sind die Schwarzen.
Blasse Gesichter unter Kapuzen und hinter Sonnenbrillen. Manche halten in den Händen kleine, schwarze Fähnchen, und wenn eines von denen hochgeht, dann ist das ein Zeichen für die anderen. Diese Jungs schlendern nicht, die kommen kompakt daher, auf schnellen Beinen. Banner und Transparente haben sie um ihren Block drapiert wie eine Sichtblende. Auf einem steht: "Bekämpft G8 mit allen Mitteln." Das alles atmet Aggressivität, umso erstaunlicher, dass sie sich nicht entlädt. Vorerst nicht.Alles ändert sich, als die beiden Züge gegen 15 Uhr am Stadthafen eintreffen. Da soll die Veranstaltung in einem Rockkonzert ausklingen, und was sollte dem auch entgegenstehen? Der Platz ist groß und weitläufig, die Polizei immer noch im Hintergrund, nichts, woran sich Angriffslust abarbeiten könnte.Polizeiobermeister Heiko Lutzke ist dennoch skeptisch. Er hat das Wort "Konfliktmanager" auf seinem grünen Leibchen stehen, statt Helm und Visier trägt er eine Kappe aus Stoff. Um Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, hat er den Tag über das Gespräch mit Demonstranten gesucht, doch mit den Schwarzen sei das nicht möglich. Die seien "aggressiv hoch dreizehn", sagt Lutzke, und schon fällt das Wort Genua.
Ein Polizeiauto, das etwas einsam nah am Hafen steht, besetzt nur von einem Beamten, muss den Schwarzen als ideales Ziel erschienen sein. Steine prasseln auf Glas und Metall, und dann ist der Damm gebrochen. Platten werden aus Gehwegen gerissen und zu Wurfgeschossen zerkleinert, und auf die Gewalt folgt Gegengewalt.
Es ist das alte symbiotische Verhältnis zwischen Krawallmachern und Polizei: Die einen wollten Putz, und nun bekommen sie ihn. Immer wieder stürmen Stoßtrupps der Polizei in die Menge und greifen sich, wen sie kriegen können. Besser ausgerüstet ist die Staatsmacht, aber nach der Schlacht wird sie eine ungewöhnlich hohe Zahl von Verletzten bekanntgeben, mehr als vierhundert, einige von ihnen mit Knochenbrüchen. Ähnlich hoch die Zahl auf der anderen Seite. Hinzu kommen mehr als hundert Festgenommene, von denen die meisten allerdings inzwischen wieder frei sind.Ein ungutes Ende, wie gesagt: Die Polizeichefs müssen sich fragen, wie ihre Kräfte, immerhin ein paar tausend Mann stark, von ein paar hundert Militanten derart überrascht werden konnten; die Organisatoren, wie naiv sie eigentlich waren, als sie dachten, zu Gewalt bereite Autonome ließen sich in das Konzept einer friedlichen Demonstration einbinden....
Zeitpunkt: 06.06.07 13:14
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - beleidigend
Optionen
Keine Uniformierung mehr
Nach den schweren Krawallen von Rostock haben Unions-Politiker den Einsatz der Elite-Einheit GSG 9 gegen autonome Gewalttäter ins Gespräch gebracht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagte der "Bild"-Zeitung, die Polizei sei offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im so genannten Schwarzen Block Herr zu werden. "Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten." Ausdrücklich sehe das Gesetz den Einsatz der GSG 9 bei schwerster Gewaltkriminalität vor, betonte er vor dem Hintergrund Randale gegen den G8-Gipfel.
Keine Uniformierung mehr
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte, die GSG 9 müsse gezielt die Gewalttäter aus dem Schwarzen Block greifen. "Der Rechtsstaat darf sich nicht von Chaoten vorführen lassen".
Berlins Innensenator Ehrhart Körting ging noch weiter und forderte, uniformähnliche schwarze Kleidung von Autonomen zu verbieten. Sprich: Der Entstehung eines Schwarzen Blocks einen Riegel vorzuschieben. Der SPD-Politiker sagte laut Berliner "Tagesspiegel", es die Frage, ob man Gewalttäter in einheitlicher Kleidung nicht mit einem Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz wie bei Rechtsradikalen mit Sprinterstiefeln belegen könnte. Somit wäre es einfacher, sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy brachte den Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten ins Spiel. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy im "Bild"-Interview.
FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in derselben Zeitung eine Gefahrenzulage für Polizisten, die bei Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eingesetzt werden. "Schließlich halten sie dort den Kopf hin für uns alle gegen die Feinde des Rechtsstaats", sagte er. Dem Bericht zufolge erhalten die Beamten abgesehen von einer Wochenendzulage keine besonderen Zuwendungen.
Am Samstag war in Rostock von einem Schwarzen Block mit rund 2000 bis 2500 Anhängern massive Gewalt ausgegangen. Dabei wurde die Polizei nicht nur mit Steinen, sondern auch anderen hochgefährlichen Wurfgeschossen traktiert. Randalierer hätten Früchte und andere "weiche Wurfkörper" geschleudert, in denen Rasierklingen steckten, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte dem "Tagesspiegel". Nach den Ausschreitungen wird in der Polizeigewerkschaft offen über den Einsatz von Schusswaffen durch Beamte nachgedacht.
ZITAT ENDE
http://www.netzeitung.de/deutschland/664530.htmlGSG 9 gegen Randalierer?
Nach den Krawallen in Rostock fordern immer mehr Politiker, dass die Polizei härter gegen gewalttätige Demonstranten durchgreifen müsse. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich für ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen aus. Der "Bild"-Zeitung sagte Edathy, es sollte geprüft werden, "ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben." Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft für plausibel.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID6868922_REF1,00.html
Quellenangabe:
Tagesschau
[Bildunterschrift: Gummigeschosse zum Selbstschutz der Polizei fordert Sebastian Edathy]
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so wird das auch nicht besser glaubs mir wolfilein.
Gr.
Weil Kicky sagt, dass sie keine 30 mehr ist, bringt er immer wieder die gleiche, widerliche Leier.
Der Kerl ist einfach nur schäbig.
-> aber die ursachen wird dadurch niemand in den griff bekommen!!
Hierzu nur mal als Gedankenanregung für alle Diskussionsbeteiligten: Viele von Euch reden über das Werfen von Pflastersteinen so harmlos, als ob es sich um schwarze Sternchen bei ARIVA handelt. Die Dinger können vielmehr schwerste Verletzungen verursachen, selbst wenn man als Polizist Schutzkleidung trägt. Dies wird von den einschlägigen IDs hier völlig außer acht gelassen oder bagatellisiert.
Stattdessen wird bezüglich der daraus resultierenden Gegenmaßnahmen der Polizei verbal ein Fass aufgemacht ("brutalen Polizeistaat"), als hätten die mit MGs in die Menge geschossen.
Das ist doch Humbug, Leute. Das muss doch jeder einsehen, egal wie weit es einen im Leben nach links gespült hat...
