G-8-Gipfel-Thread

die in ihrer hinterwädlerischen Sicht der Dinge nicht kapieren wollen, dass der internationale Handelsaustausch längst brummt.

Und solche Typen bezeichnen sich sogar als "Linke" - wobei der Begriff der geistigen "Kleingärtner" viel angebrachter wäre.

Aber klar: Hartz IV beziehen, schwarze Lederjacke an, auf Revolutionär machen und die Sau raus lassen.


Kurzum: lächerliche Figuren.  

habe ich mal persönlich getroffen. Die meinte, man bräuchte internationale Spielregeln für das Kapital. Die Figur hieß Edzard Reuter. Gut, der wird da nicht am Zaun stehen ...

Internationalen Handelsaustausch gab es übrigens schon, als man noch nicht wusste, wie Globalisierung geschrieben wird. Die Firmen hießen da Hanse oder Ostindische Kompanie. Später gab es auch Handelsaustausch. Da kamen die Hemden und Anzüge nicht mehr aus Deutschland sondern aus China. Wann wird eigentlich ein Chinese bei den G-X sein und sagen, wo es langgeht?  

internet und sowas werden die ja nicht haben, das hat verdi ja schonmal beschlossen ^^
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sac .....))  

Mitglied der SPD und Doktor der Soziologie, also ein ehemals wohl eher links orientierter, nunmehr derartig reaktionäre Äusserungen von sich gibt,die jeder klaren Denkweise entbehren (Nr 26)  

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sac .....))  

die Globalisierung birgt auch für den reichen Norden große Risiken.
Denn: Durch die technologische Entwicklung können die Unternehmen nicht nur Waren und Dienstleistungen exportieren, sondern ganze Fabriken. Dies hat Rückwirkungen auf den Standort Deutschland: Die Konkurrenz nimmt zu; die Unternehmen ersetzen immer mehr Arbeitskräfte durch Kapital; größere Unternehmen übernehmen kleinere; der Arbeitsdruck in den Belegschaften wächst. Vor allem Beschäftigte, die nicht zwischen 20 und 40 Jahre alt, gut ausgebildet, mobil und flexibel sind, müssen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Gesellschaft spaltet sich in Globalisierungsgewinner, die sich vor Arbeit kaum retten können, und jene, die sich um Billigjobs streiten oder erwerbslos bleiben. Gleichzeitig verstärkt die Globalisierung die Macht der transnationalen Konzerne – mit schwer wiegenden politischen Konsequenzen. Während die Politik zum größten Teil an nationalen Grenzen endet, überspringen die Weltkonzerne nationale Grenzen spielend. Mit ihrer Macht, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu vernichten, können sie die Politiker(innen) unterschiedlicher Länder gegeneinander ausspielen. Unter diesem Druck ordnen die Regierungen der meisten Industrieländer ihre Politik mehr und mehr den Interessen der Konzerne unter. Geradezu symptomatisch ist die Steuerpolitik: Während die Steuern für Großunternehmen (Körperschaftssteuern) in den Industrieländern von durchschnittlich 38 Prozent im Jahre 1996 auf derzeit rund 33 Prozent gesenkt wurden, stiegen die steuerlichen Belastungen für die »Normalbürger «.
In Deutschland erbrachten die Steuern auf Kapitaleinkommen 1960 noch fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens – im Jahre 2000 waren es nur noch 15 Prozent. Dies ist auch die Folge eines Steuersenkungswettbewerbs als Folge der Globalisierung. Die Konzerne profitieren, die Bürger tragen die Lasten. Und die Demokratie verkommt zum Vollzug angeblich wirtschaftlicher Sachzwänge im Dienste der Konzerne.

Die Reichen werden immer reicher
Eigentlich sind es gar nicht viele: »Nur« 514 Dollar-Milliardäre verzeichnet die US-Bank Merril Lynch im ihrem »Weltwohlstandsbericht « aus dem Jahre 2000. 276 davon sind Nordamerikaner, 115 Europäer, 77 Asiaten und 14 kommen aus dem Nahen Osten, aus dem ehemaligen Ostblock oder aus Afrika. Nun wäre dies nicht weiter schlimm, würde sich hinter dieser Zahl nicht ein großes Problem verbergen: Der Weltmarkt spaltet die Menschheit in Gewinner und Verlierer. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. In dem »Bericht über die menschliche Entwicklung« aus dem Jahre 1998 zeigt die UNO auf, dass die Einkünfte der reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung 1960 »nur« 30 Prozent höher waren als die Einkünfte der ärmsten 20 Prozent. Im Jahre 1997 hatten die Reichen bereits um knapp 70 Prozent mehr als die Armen – seither ist der Abstand weiter gewachsen. Die Verhältnisse sind dramatisch: Das Vermögen der drei reichsten Personen der Welt ist höher als das Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Die 225 reichsten Menschen der Welt besitzen mehr als 47 Prozent der Menschheit. Eine Milliarde Menschen muss dagegen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Gleichzeitig werden die Armen viel häufiger Opfer von Katastrophen. Im Jahre 1999 registrierte die Schweizer Rückversicherung 326 Katastrophen wie Orkane, Überschwemmungen, Erdbeben oder Dürre. Zwei Drittel davon entfielen auf Entwicklungsländer.
Allerdings fließen nur 20 Prozent aller Schadenersatzleistungen in diese Länder – und dies, obwohl dort 90 Prozent aller menschlichen Opfer von Katastrophen zu beklagen sind. Ähnliches gilt für die drohende Klimakatastrophe. Wenn künftig Orkane zunehmen, Böden austrocknen oder Meeresspiegel steigen, dann werden zuerst die Menschen in der Dritten Welt betroffen sein. Zu allem Übel haben die Industrieländer, die Mitglied der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sind, in den letzten Jahren auch noch ihre Entwicklungshilfe gesenkt. Ihre Leistungen lagen im Jahre 2001 bei durchschnittlich 0,22 Prozent des Bruttosozialproduktes. Diese Zahl ist weit entfernt von dem 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich die Industrieländer einst verständigt hatten. ■
http://www.attac.de/themen/globalisierung/Globalisierung.php  

BEHÖRDEN

Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner

Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe Schnitzer bei Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels unterlaufen. Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

Hamburg - Einem der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde zum Beispiel versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes zugestellt, mit dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert wurde.

Noch peinlicher ist der Fall eines zweiten Verdächtigen, des Berliners Jonas F.: Er erfuhr aus Versehen durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma O2 davon, dass sein Telefon abgehört wurde.

Bei mehreren in der vergangenen Woche Beschuldigten geht die ermittelnde Bundesanwaltschaft zudem offenbar nicht davon aus, dass sie an Anschlägen im Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt waren: Die Betreffenden befinden sich bereits im Rentenalter.

Auf Grund des "recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von diesen Beschuldigten selbst" ausgeführt worden seien, heißt es deshalb im Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs.

Der Älteste der insgesamt 21 Verdächtigen, der Hamburger Fritz S., ist bereits 68 Jahre alt.

Q: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html

Bananenrepublik Deutschland hoch Stasi 2.0

Gr.
 

 

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sac .....))  

http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/...este-2007/sonderzuege.php
http://www.heiligendamm2007.de/
also dass diese Demos friedlich geplant sind ist klar,natürlich gibt es auch einige antifaschistische Dauerstörer,die von Demo zu Demo reisen,aber die grosse Mehrheit fährt nicht dahin ,um Krawall zu machen,sondern um zu protestieren gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik und ihre Folgen

von Genua erinnere ich mich gut an die Berichte über das unglaubliche Verhalten der Polizei  

«Regierung geht beim Schutz des G8-Gipfels zu weit» 18. Mai 08:59 Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns in Heiligendamm sind verboten. Foto: dpa Ex-Innenminister Baum übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel beschneide Grundrechte der Bürger. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das erst kürzlich verhängte Demonstrationsverbot am Metallgitterzaun zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm kritisiert. Er habe Verständnis, wenn die Regierung gewalttätige Proteste verhindern wolle, aber dass das Demonstrationsrecht beschnitten werde, gehe zu weit, sagte Baum am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Das Demonstrationsrecht sei ein fundamentales Recht der Bürger, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Proteste müssten auch sichtbar sein. Die Bürger müssten die Wahl haben, wann, wo und wie sie demonstrierten. Die Mehrheit dürfe nicht darunter leiden, wenn eine Minderheit unter Umständen Gewalt anwende.   Massiver Eingriff in die Grundrechte   Baum sagte, vor solch einem Ereignis wie einem G8-Gipfel sei es die Aufgabe der Regierung, deeskalierende Maßnahmen zu treffen. Die Razzien kürzlich hätten jedoch entgegengesetzte Wirkung. Ihn erschrecke auch, dass Leute auf Grund einer Gefahrenprognose in Vorbeugehaft genommen werden könnten. Das sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Die Polizeidirektion Rostock hatte am Dienstagabend eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage. Zur Begründung hieß es, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G-8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. (AP)

 

Überschattet von starken Meinungsverschiedenheiten findet heute in Samara der EU-Russlandgipfel mit Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die russische Polizei nahm im Vorfeld erneut Regierungskritiker fest, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow.

Moskau - Neben Kasparow wurden am Morgen unter anderem der Skandalautor Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt, als sie nach Samara fliegen wollten. Das berichtete der Radiosender "Echo Moskwy". Auch mehrere begleitende Journalisten seien festgenommen worden.Das Oppositionsbündnis "Das andere Russland" hat am Rande des Gipfeltreffens in Samara zu einer Protestkundgebung am Freitagnachmittag im Zentrum Samaras aufgerufen. Obwohl die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten auf Druck der EU genehmigten, waren bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Organisatoren der Kundgebung sowie weitere Gegner von Präsident Wladimir Putin vorübergehend festgenommen worden.
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/05/18/103078.xml  

....In Hamburg bekam unter anderem der 68-jährige Fritz S. am vergangenen Mittwochmorgen Besuch von der Polizei. Der Physiker, seit Jahren in der Antiatombewegung aktiv, muss Speichelproben und Fingerabdrücke abgeben, seine Wohnung wird stundenlang durchsucht – »obwohl ein konkreter Tatverdacht fehlt«, wie sein Anwalt Andreas Beuth erklärt. Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, dass ein älterer Mann bei den Straftaten mitgewirkt hat, denen die Bundesanwaltschaft nachspürt. Denn es geht um Brandanschläge in Berlin und Hamburg, die von zwei Gruppen verübt wurden.Die eine, die sich schlicht »militante gruppe« nennt, trat erstmals im Juni 2001 auf. In Briefen unter anderem an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, erklärte sie, dass die NS-Opfer mit Brosamen abgespeist worden seien – und legte zur Verdeutlichung ihrer Absichten Gewehrpatronen bei. Seitdem verübte die militante gruppe mehrere Brandanschläge, etwa auf Fahrzeuge der Polizei, der Telekom, der Staatsanwaltschaft und zuletzt auf das Gästehaus der Bundesregierung. Die zweite Gruppe operiert vor allem in Hamburg und zielt anders als die militante gruppe nicht auf Institutionen, sondern auf Personen, auf Repräsentanten des »Systems«Die Bekennerschreiben der Gruppe enthalten altbekannte Worthülsen der Roten Armee Fraktion, auch tauchten auf einigen Vorbereitungstreffen militanter G8-Gegner RAF-Veteranen auf und sprachen Solidaritätsadressen. Aber anders als in den siebziger Jahren gibt es heute keine direkte Gewalt gegen Menschen. Niemals griffen in den vergangenen Jahren militante Linke direkt Personen an, immer nur flogen nachts Brandsätze auf ihre Autos oder Farbbeutel an die Wände ihrer Wohnhäuser. Und noch ein wichtiger Unterschied: Die Täter von heute sind völlig isoliert und zersplittert. Das schreiben selbst Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in ihren Jahresberichten, und das Hamburger Landesamt zählt insgesamt 69 Organisationen für 6000 sogenannte gewaltbereite Linksextremisten.

Doch der G8-Gipfel und der breite Protest dagegen, so die Befürchtung der Sicherheitsbehörden, könnten die Szene einen. Schon vor Monaten haben sich zahlreiche Gruppen in einem losen Bündnis zusammengefunden, das sich Interventionistische Linke (IL) nennt. Mit Bedacht meidet es gemeinsame inhaltliche Aufrufe, hat sich aber auf einen Minimalkonsens verständigt: unter anderem auf eine »klare und offensive Abgrenzung« gegen rechtsextremistische Globalisierungsgegner sowie eine »gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen«, was »verbindliche Absprachen« erlaubt. ...Mit der Beschlagnahme von Computern, Servern, Handys, Flugblättern und sonstigem Informationsmaterial versuchten die Sicherheitsbehörden, einen Einblick in die Szene zu bekommen. Der alternative Internet-Provider so36.net in Berlin berichtete, die durchsuchenden BKA-Beamten hätten »den vollen Zugriff« auf alle Server verlangt und versucht, sämtliche gespeicherten Daten mitzunehmen – und nicht nur die E-Mails der im Durchsuchungsbeschluss genannten Personen.

Dass der Großeinsatz von vergangener Woche wirklich sinnvoll war, bezweifelt selbst Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): »Wir werden beim G8-Gipfel große Demonstrationen haben. Es wird natürlich auch Leute geben, die für Gewalttätigkeiten kommen. Das sind aber Bereiche, die man mit der Polizei abdecken kann«, so Körting. »Dagegen gibt es sehr viele, die die Globalisierungsfolgen höchst kritisch sehen – bis in die etablierten Parteien hinein. Wir sollten uns hüten, diese Menschen in einen Topf zu werfen mit ganz wenigen gewaltbereiten Grüppchen und damit den Protest als solches für illegitim zu erklären.«In der Tat sorgte die Durchsuchungsaktion für eine Mobilisierung der gesamten linken Szene. Dass zu Spontandemonstrationen am Mittwochabend Tausende Menschen kamen, überraschte selbst viele Teilnehmer. Gemäßigte Globalisierungsgegner und sogar die Jusos solidarisierten sich mit den Betroffenen. Die allgemein verbreitete Stimmung bringt ein Plakat auf den Punkt, das am Morgen nach den Durchsuchungen an der Roten Flora in Hamburg hängt: »Ene, mene, Muh – der/die Terrorist/in bist Du!« http://www.zeit.de/2007/21/Polizeirazzien  

 

 

"Die verlorene Ehre der Katharina Blum" läßt grüßen..
(zu #38)  

trägt die Gesellschaft  

werden da verpommert.

Aber unserer Kanzlerin ist so ein Event das wert..  

als Merkel wegen des nicht genehmigten Flugs von Kasparow zur Demo nach Samara "offene Kritik"am Demokratieverständnis der Russen übt.Sie sprach sich für die Möglichkeit von Demonstrationen am Rande des EU-Russland-Gipfels in Samara aus. „Ich würde mir wünschen, dass heute Nachmittag die, die in Samara demonstrieren wollen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, das auch tun können“, sagte sie. Sie sei „etwas besorgt“, dass es Schwierigkeiten für manche beim Anreisen gebe...Putin ließ das nicht auf sich sitzen. „Solche Maßnahmen werden auch in anderen Ländern angewendet“, sagte er und verglich das Vorgehen der russischen Polizei mit der Großrazzia gegen G-8-Gegner in Deutschland in der vergangenen Woche. In Deutschland gebe es doch auch "präventive Festnahmen"; seien nicht gerade erst 164 Gegner des G-8-Gipfels festgenommen worden? Merkel widerum nahm den Vergleich nicht hin. Gewalttätige Demonstranten müsse man festnehmen, sagte sie. „Demonstrationsrecht heißt nicht, dass man das Gewaltmonopol eines Staates in Frage stellt“, fügte sie hinzu. „Aber wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht noch einmal eine andere Sache.“ttp://www.businessnews.com/politik
"Die Reaktion Putins ist doch verständlich. Da kann sich Angela Merkel bei denen bedanken, die dieses umfassende Demonstrationsverbot für Heiligendamm erlassen haben", sagte Geißler der Franfurter Rundschau

ach ja die offene Rede ist nicht immer das klügste!  

Vorbild:
OnlineDurchsuchungen, 200m Zaunverbotszone,
Vorher alle Demonstranten in die kriminelle Ecke schieben und und und ...

das ist alles nach russischem Vorbild, so machen das eben Länder, die nicht wollen, das es Leute gibt, die anders denken

Alleine der Begriff "Andersdenkende" führt für Merkel, Müntefering & Co. zu Brechreiz



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Alles was ich hier poste, ist eine Satire.
Nichts ist wahr, Alles ist nur eine Geschichte.
Ähnlichkeit mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig.
Ähnlichkeit mit Tatsachen sind reiner Zufall.
Charts oder andere Meinungen sind keine Kaufempfehlungen.
Alles was ich hier schreibe sind reine Fiktionen.
Ein Bezug aus dieser virtuellen Welt zur realen Welt ist rein zufällig, nie intendiert und unterliegt der Täuschung des Lesers.  

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und seit dieser Woche Mitglied beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, sagte der Frankfurter Rundschau, dass "einige Polizeiführer wohl meinen, am besten gäbe es gar keine Demonstrationen, dann kann nichts passieren. Aber so was geht nicht in einem Rechtsstaat." Das Demonstrationsrecht, so Geißler, bestehe darin, "dass die Bürger den Regierenden zeigen können, womit sie nicht zufrieden sind. Diese Kritik müssen die Adressaten auch zur Kenntnis nehmen können. Wenn die Kritik aber schon rein technisch nicht mehr durchdringen kann, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt."Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sagte der FR, es sei "grotesk, wenn Bundeskanzlerin Merkel jetzt beim EU-Russland-Gipfel in Samara vom russischen Staatschef Putin Demonstrationsfreiheit einfordert, zuhause in Deutschland aber entschieden wird, die Demonstrationsfreiheit zum G8-Gipfel weiträumig außer Kraft zu setzen". Sie wies darauf hin, dass die G8-Gegner neben dem Demonstrationsverbot auch mit vorbeugender Haft, Reiseverboten und Grenzkontrollen zu rechnen hätten.
Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linksfraktion im Europaparlament, sagte der FR, dass "die Gipfel-Gegner Stück für Stück weiter kriminalisiert werden und sich die Lage dadurch verschärft". Es entstehe der Eindruck, dass die Behörden den "legitimen und legalen Protest treffen wollen".http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1138500
 

ob die nun für irgendwelche wipfel, neue breitere straßen, oder schulen ausgegeben wird, ist mit egal.

blöd finde ich nur, daß vor dem zaun eine zusätzlich sicherheitszone eingerichtet wird.

nun weiß ich gar nicht mehr, wo ich mich mit spannvorrichtung und kamera postieren kann, um etwas von der ganzen action zu sehen.

 

Merkel tut alles, um Putin zu veraergern. Warum sagt sie nicht ihrem Freund Bush die Meinung, dass er sich aus dem Irak zurueckziehen soll, weil der ganze Krieg auf einer  Luege aufgebaut war (Vernichtungswaffen, die es ja nie gegeben hat).

Was waren das fuer Zeiten, als noch Schroeder an der Macht war. Haette nie gedacht, dass i ch ihm mal nachtrauere. Aber da war zumindest das OEL und GAS aus Russland sicher. Jetzt sieht es wieder so aus, als waere die ganze Energieversorgung  infrage gestellt. "unsicherer Lieferant etc." Wenn die Ukrainer und Polen das Oel anzapfen, das aus den Leitungen ueber Land aus Russland nach Europa geleitet wird,ist es ja kein Wunder, wenn die Russen den Hahn zudrehen oder eine Leitung durchs Meer planen. Also sollte  man sich bei den eigentlichen Verursachern der Ver-sorgungskrise beschweren.

Aber es ist nunmal unsere deutsche Art, immer andere Laender belehren zu wollen, dabei haben wir selbst Dreck am stecken. Aussserdem was wollen denn die Demonstranten? Sie wollen doch nur randalieren. Die paar blauaeugigen, die es wirklich wohlwollend meinen, werden doch uebersehen. Die Globalisierung ist doch schon laengst i  m Gange, sodass ja auch viele Deutsche ihren Arbeitsplatz verlieren.Der Computerfachmann aus Gelsenkirchen konkurriert mit dem aus Bombai.

Die Managergehaelter orientieren sich an den Amis und die Lohnempfaenger  an China und warum, weil jeder nur immer unter dem MOTTO Geiz ist geil   eingekauft wird und alles was teuer und in Europa hergestellt ist, nicht mit den Loehnen der restlichen Welt verglichen werden kann, und daher dieArtikel teurer sind und nicht gekauft werden. Also machen die Firmen Pleite oder suchen einen billigeren Standort.

Also warum demonstrieren die nicht fur die Erhaltung deutscher Arbeitsplaetze und machen einen Aufruf " KAUFT DEUTSCH", das was ihr selber mit euren teuren Loehnen hergestellt habt.

 

- Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im
bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit
ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten
gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die
Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder
zerstört», lautet ihr Motto.Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung. Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte Flüchtlingslager Südbayerns befinde. (ddp)
http://www.pr-inside.com/de/...-gipfel-startet-in-neuburg-r127524.htm  

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Russland-Gipfel in Samara mit Präsident Wladimir Putin um die Einhaltung der Menschenrechte streitet, sieht die globalisierungskritische Organisation Attac zeitgleich in Deutschland ein Stück Russland auferstehen.

„Was wir hier erleben, treibt in Richtung russische Verhältnisse zu. Das ist die kalte Unterhöhlung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit“, schimpfte Attac-Sprecher Peter Wahl am Freitag mit Blick auf die Hausdurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei G8-Gipfel-Gegnern. Das Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm sei nun „der nächste Schritt der Eskalation“.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die ohnehin provokative BKA-Aktion auch noch mit „Terroristenbekämpfung“ begründet. Laut Wahl eine „maßlose Brunnenvergiftung“. Die Sicherheitsbehörden und Schäuble führten mit ihren Warnungen und Aktionen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung herbei. Wahl warnte vor einem „Wechselspiel zwischen den Extremen“ und kündigte eine Klage gegen das Demonstrationsverbot an.Bereits vor dem G8-Gipfel soll in Heiligendamm und in einem 200 Meter breiten Streifen vor dem Sperrzaun um den Ort ein Demonstrationsverbot gelten. Während des Treffens vom 6. bis zum 8. Juni soll die Sperrzone auf zwei Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel_aid_56702.html