Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Wieso läuft Bush, unser Irankrieger (den magst Du bestimmt wie 2.ID von Waldy: "Bushfan")
dann noch frei rum?
Gegen diesen Krieg ist die Bundesregierung permanent eingetreten.
Leider ohne Erfolg.
unter keiner bundesregierung, außer dieser spd/linskextremistischen "regierung" gab es soviel rüstungsexport.
eigentlich treten diese "grünen" heuchler immer als pazifizisten auf.
EINFACH VERBIETEN!
SOLCHE PARTEIEN SOLLTEN VERBOTEN WERDEN!
servus
Grüne trotz Visa-Affäre in Wählergunst stabil
Einer aktuellen Umfrage zu Folge hat die Visa-Affäre die Grünen bislang keine Wählerstimmen gekostet. Dem Institut Forsa zufolge kämen SPD und Grüne zusammen auf 43 Prozent und lägen damit fünf Punkte hinter CDU, CSU und FDP, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
also wenn ich diese umfrage in kreuzberg starte, wo mich a)sowieso niemand versteht und b) viele türken "grün" wählen weil es so zu einer familienzusammenführung kommen könnte, dann ist das ergebnis sonnenklar.
hebi, den kommunistischen lügnern in der ddr hättest du auch alles geglaubt!
servus
sabine christiansen hat auch gesagt, das der fischer ihr ein paar strumpfhosen geschenkt hätte, sie sollte peinliche fragen weglassen.................
DAS DFB-SYNDROM!
servus
 Karlchen_I | 16.02.05 19:49   |
| 88. Wenn ihr euch - Fischer-Fans und Anti-Fans 14851 Postings, 1904 Tage Karlchen_I 15.02.05 17:06 zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen mal so wie jetzt über die richtigen Sauereien der Grünen aufgeregt hättet - etwa den Kosovo-Krieg. No Problem. |
Union nimmt Schröder ins Visier
Erst Volmer, dann Fischer und Schily, jetzt Schröder. In der Visa-Affäre nimmt die Union ein Regierungsmitglied nach dem anderen aufs Korn. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, forderten, der Kanzler müsse sich zur der Affäre äußern. Die Regierungsmitglieder wollen sich erst wieder vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen äußern.
DPA
Fischer und Schröder: Müssen beide vor den Untersuchungsausschuss?
Berlin - Im NDR sagte CDU-Chefin Angela Merkel, auch Gerhard Schröder werde gefragt werden, wie er sich um die Missstände gekümmert habe. Zur Frage, ob auch der Kanzler vor den Ausschuss geladen werde, sagte sie: "Das wird sich ergeben." Sie schloss sich indirekt den Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer an und verlangte dessen zügige Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte dagegen vor übereilten Rücktrittsforderungen an die Adresse Fischers. Er relativierte damit Äußerungen seines Generalsekretärs Markus Söder, der in der "Passauer Neuen Presse" gesagt hatte: "Ein solcher Außenminister kann Deutschland auf Dauer nicht mehr im Ausland vertreten. Fischer hat zum Schaden des deutschen Volkes gehandelt." Stoiber sagte, Söder sei etwas überinterpretiert worden. Nach Ansicht Stoibers muss auch geklärt werden, wie die Diskussion zwischen Fischer und Schily verlaufen ist und ob sich Bundeskanzler Schröder im Kabinett auf Fischers Seite gestellt habe. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Vernehmung Schröders im Ausschuss. Er sagte n-tv, wenn die Leitungsebene des Auswärtig schon vor der Bundestagswahl 2002 über Schlepperkriminalität und Visa-Missbrauch informiert gewesen sei, "dann ist das ein handfester Regierungsskandal, der dringend aufgeklärt werden muss". Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) verteidigte die kritisierten Visa-Erleichterungen für Reisende aus Osteuropa. Die rot-grüne Bundesregierung habe aber schwere Fehler gemacht, sagte er im Südwestrundfunk. Der Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Fischer verweigert öffentliche Auskunft Fischer wurde nach Darstellung seines Amtes über wesentliche Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew möglicherweise erst verspätet informiert. Außenamtssprecher Walter Lindner hält es für unwahrscheinlich, dass Fischer eine entsprechende Vorlage für seine Staatssekretäre von Ende August 2002 gesehen habe. Ende Juni 2002 hatte das AA auf dieser Arbeitsebene eine Weisung an die Botschaft in Kiew erlassen, die Reiseschutzpässe der Reiseschutz AG nicht mehr zu akzeptieren. Eine Tatsache, über die der SPIEGEL bereits vor anderthalb Wochen berichtet hatte. Lindner bekräftigte Fischers Bereitschaft, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor dem Ausschuss auszusagen. Die Festsetzung eines Termins sei jedoch Sache des Gremiums. Vor der Befragung will Fischer keine näheren Auskünfte in der Öffentlichkeit mehr geben. Lindner, verweigerte vor der Bundespressekonferenz Informationen über den Zeitpunkt, wann der Minister über die Problematik des Visa-Missbrauchs unterrichtet wurde. Fischer wolle sich nach Aktendurchsicht vor dem Ausschuss äußern, sagte Lindner. "Wir wollen keine Duplizierung des Untersuchungsausschuss hier in der Bundespressekonferenz machen." Die Union wirft Fischer vor, den Missbrauch durch einen Erlass vom März 2000 begünstigt zu haben. Der von ihr initiierte Ausschuss will zunächst einen Expertenvortrag über das Visa-Recht unter Berücksichtigung des Ausländerrechts und der europäischen Schengen-Regeln hören.
ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE
Umfrage: Visa-Affäre schreckt Grünen-Wähler nicht ab (16.02.2005)
Untersuchungsausschuss: Fischer panzert sich mit Akten (15.02.2005)
Visa-Affäre: Der Mann, der den Minister jagt (15.02.2005)
Fischer unter Druck: Koalition baut Wagenburg (15.02.2005)
Visa-Affäre: Fischer räumt eigene Fehler ein (15.02.2005)
Volmer-Erlass: Fischer bereits im März 2003 informiert? (15.02.2005)
Das CDU-geführte Landesinnenministerium in Stuttgart verbreitete am Mittwoch ein Schreiben, wonach der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble Fischer bereits Ende März 2000 - etwa vier Wochen nach dem Volmer-Erlass - allgemein vor den Folgen einer erleichterten Visa-Erteilung gewarnt hat. Dies hatte auch Schily zuvor schon getan. In seinem Antwortschreiben vom 18. April 2000 soll Fischer den Bedenken entgegengetreten sein. Der Erlass enthalte keinerlei Änderungen der geltenden ausländerrechtlichen Lage. Er solle die Visa-Praxis nur transparenter und bürgerfreundlicher gestalten.
VERBOT DER SCHLEUSERPARTEI JETZT!
servus
Das Auswärtige Amt wartete ab
Nicht immer reagierte Außenminister Fischer so schnell wie im März 2003
BERLIN taz Den ersten konkreten Vorwurf, als Außenminister habe er von Visamissbrauch gewusst, ohne zu handeln, hat Joschka Fischer gestern souverän gekontert. Die Rheinische Post hatte herausgefunden, dass Fischer am 19. März 2003 bei einer Sitzung in seinem Haus zum Thema persönlich anwesend war. Er wusste also Bescheid.
Fischers Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Schon am 28. März 2003 sei eine Reaktion erfolgt, die Missbrauchsmöglichkeiten wurden abgestellt. Das ist, laut Dokumenten, die der taz vorliegen, korrekt. Aber hat Fischer immer so schnell reagiert?
Sein Amt jedenfalls hat es nicht. Eine Vielzahl von Hinweisen, Warnungen, ja flehentlichen Hilferufen ging lange vor dem März 2003 im Außenministerium ein. So kabelte zum Beispiel der Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, schon ein Jahr zuvor nach Berlin. "Zustände vor den Toren der Visastelle der Botschaft Kiew drohen … zu eskalieren. Wird nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen", warnte Stüdemann, "kann ich auch nicht mehr für die Sicherheit des Personals der Botschaft Verantwortung tragen." Kaum vorstellbar, dass ein solcher Appell nicht bis in die Spitze des Auswärtigen Amtes weitergeleitet worden ist.
2.000 Personen versuchten damals täglich in Kiew, Visa für Deutschland zu bekommen. Nur durch massiv verstärkte ukrainische Polizei ("mit schwerer Bewaffnung und unter Anwendung von Gewalt durch die UKR-Miliz") konnten die Handgreiflichkeiten unter den Wartenden geschlichtet werden.
Besonders heikel erwies sich für die Botschaften damals ein Ersatzreisedokument, das unter Rot-Grün kreiert wurde, um die politisch gewollten höheren Visazahlen zu ermöglichen: Der so genannte "Reiseschutzpass" des Weinsberger Unternehmers Heinz Martin Kübler. Ähnliche Papiere hatte es zuvor auch unter Außenminister Kinkel gegeben. Kübler aber erreichte, dass seine Schutzpass auch in der Ukraine selbst verkauft werden durfte. Ein Vertriebsweg, der dem Missbrauch Tür und Tor öffnete. "Die Verwendung von sog. Reiseschutzpässen bei der Sichtvermerkserschleichung entwickelte sich Anfang des Jahres 2002 zu einer neuen, nicht mehr kontrollierbaren Arbeitsweise", warnte das Bundeskriminalamt (BKA) Mitte 2002 das Innenministerium. Das Geschäft werde von "bedeutenden, international tätigen kriminellen Organisationen kontrolliert".
Auch die Krise in Kiew wurde durch die flutartige Vergabe von Reiseschutzpässen (RSP) ausgelöst. Die Botschaft forderte, "die Zahl der täglich in der Ukraine vertriebenen RSP den Bearbeitungskapazitäten der Botschaft anzupassen". Eine Begrenzung sei weder möglich noch gewollt, antwortete Kübler - seine Interessen treffen sich mit den politischen des Außenministeriums.
Das Vertrauen der Sicherheitsbehörden in die Reaktionswilligkeit des Auswärtigen Amts war damals stark eingeschränkt. Es sei ratsam, merkte ein BKA-Mann im Mai 2002 an, den Problembereich Reiseschutzpass erst intern zu erörtern - und dann an Fischers Behörde heranzutreten." CHRISTIAN FÜLLER
taz Nr. 7592 vom 16.2.2005, Seite 4, 101 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN FÜLLER
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Schleuser-AffäreTop-Terroristen nachVon KATHARINA UGOWSKI |
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In einem Brief (12. März 2003) an das Bundesinnenministerium schildert der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, einen Fall: Zwei Tschetschenen erhielten mehrfach Deutschland-Visa, zuletzt im Juli 2002. Dabei hatte der russische Geheimdienst vor den Brüdern gewarnt. Sie seien Mitglieder einer Terrorbande, die einen großen Anschlag in Moskau plane.
Tatsächlich waren die Tschetschenen an der Geiselnahme im Moskauer „Nord-Ost-Theater“ (159 Tote) im Oktober 2002 beteiligt. Außerdem galten sie als „Waffenbrüder“ der „arabischen Mujaheddin“, die laut BKA „enge Kontakte zu Terrorchef Osama bin Laden“ unterhielten. Trotz der Panne blieb der „Volmer-Erlaß“ bis Ende Oktober 2004 in Kraft. | | ||||||||||||||
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Ludger Volmer
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Ihr ARIVA.DE-Team
200.000 Asylbewerber dürfen bleiben
Berlin – Rund 200 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber können nach BILD-Informationen zur Zeit nicht aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie keine Ausweispapiere haben und sich weigern, ihr Herkunftsland anzugeben. In den meisten Fällen haben sie ihre Pässe einfach weggeworfen.
Der Vermittlungsausschuß des Bundestages will jetzt über die Einrichtung einer zentralen „Fundpapier-Datei“ entscheiden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zu BILD: „Solange für die Einreise nach Deutschland keine Visa mit Fingerabdrücken verpflichtend sind, ist die zentrale Fundpapier-Datei ein wichtiges Instrument, um die Herkunftsländer der abgelehnten Asylbewerber zu ermitteln und die richterlich verfügten Abschiebungen auch tatsächlich durchzusetzen.“ (vk)
Ach ja, Fischer: http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=47013
Die Regierung spielt auf Zeit. Hoffen wir, daß durch die Presse etliches hochgekocht und das Thema auf Hochtouren gehalten wird.
OK, es wäre gut für die Union, denn der Sympathieträger Fischer ist für die Koalition unersetzlich.
Aber wenn an den Vorwürfen was dran ist und er wirklich die Verantwortung übernehmen und abtreten muss, wäre das eine Katastrophe. Man denke, wie blöd Deutschland dann mal wieder vor der Welt dastünde. Will ich gar nicht dran denken...
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Joschka Fischer
Der Bundesaußenminister
Lebenslauf
12. April 1948
geboren in Gerabronn/Baden-Württemberg
seit 1982
Mitglied der Grünen
1983 - März 1985
Mitglied des Deutschen Bundestags
Dezember 1985 - Februar 1987
Staatsminister für Umwelt und Energie des Landes Hessen und stellvertretendes Mitglied des Bundesrats
April 1987 - April 1991
Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag
April 1991 - Oktober 1994
Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen
Oktober 1994 - Oktober 1998
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
seit 27.10.1998
Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler
Wir sehen: Manchmal ist die Politik der Entwicklung in der freien Wirtschaft sogar voraus...
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Wenn früher mein Vater mal zwischendurch im Knast war, mußten wir immer sagen: er ist auf Montage im Irak.
Damals hat man noch keine Lücken geduldet.
geb. 1948 |  | Joschka Fischer |
| Politiker
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