Fälscher Partei CSU und der saubere Ede...
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| Eröffnet am: | 03.08.04 15:22 | von: Hadschi Hale. | Anzahl Beiträge: | 17 |
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Stoiber steckt im Affärenstrudel
Von BERND STADELMANN
02.08.2004 19:41 Uhr
Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber mit Monika Hohlmeier (Archiv).
BERLIN. Von München über Bayern nach Berlin - binnen Tagen wird aus einer Provinzposse, die monatelang unbeachtet vor sich hinschwelte, eine Angelegenheit von bundesweiter Bedeutung. Und Edmund Stoiber steckt mittendrin im Strudel.
Dabei wird erst mal gar nicht nach Schuld gefragt. Spätestens seit der Münchner Wahlfälscherskandal zur Hohlmeier-Affäre hochkochte, ist der Ministerpräsident direkt betroffen. Für seine Minister, zumindest für das Ansehen seiner Regierung, ist er mitverantwortlich. Auch die nachrichtenarme Zeit entfaltet Wirkung. „Wir sind im Sommerloch", ruft fröhlich ein SPD-Mann vom Berliner Hochsitz aus. „Da schlagen solche Geschichten besonders heftig durch."
Krisen leben von Halbgarem. Wie die Mechanismen der Macht funktionieren, weiß der CSU-Chef genau. Gerüchte sind Teil der Politik - und können rasch die Wucht von Tatsachen annehmen. Außerdem ist der Name „Strauß" im Spiel. Peter Gauweiler sagt, der Vater sei tot, jetzt werde mit den Kindern abgerechnet. Da begreift man gleich den Stellenwert, um den es geht. Und versteht, warum Stoiber seiner Ministerin, die Parteirivalen mit Privatdossiers zum Gehorsam pressen wollte, „eine zweite Chance" geben will. Jeder andere, darf man vermuten, wäre schon weg.
Nibelungentreue gibt es in der Politik aber nicht, schon gar nicht in Bayern. Neuerdings beschäftigt das Münchner Treiben auch die Rechnungsstelle im Bundestag - das ist die Ebene, wo es kritisch wird. Man steht dabei erst am Anfang, doch wenn schon jetzt von verdeckten Parteispenden geredet wird und von betrügerisch eingesammelten Bundeszuschüssen für Neumitglieder, die es gar nicht gab, dann ist die Sache - muss man befürchten - entwicklungsfähig.
„Aber Hunds seid's scho" - das als Kompliment Richtung Wahlfälscher gemeinte Wort macht Edmund Stoiber zu schaffen. Er hat es gar nicht gesagt, wie er beteuert. Aber spielt das noch eine Rolle, wenn er um jeden Preis an einer Parteifreundin festhält, die sich mit immer neuen Vorwürfen herumplagen muss? Neuerdings wird ihr gar vorgehalten, sie habe Ministerialbeamte mit CSU-Interna beschäftigt und damit Partei- und Staatsaufgaben unzulässig vermanscht. War das in Bayern nicht schon immer so? Offenbar nicht. Der „Focus" bohrt in dieser Wunde besonders hartnäckig herum - und wenn der sich nun auch schon an der CSU-Hatz beteiligt, müsste Stoiber eigentlich angst und bange werden.
Die CDU sieht zu. Kein Kommentar ist aus dem Adenauerhaus zu hören. Man hegt, klar doch, schwesterliche Gefühle, sieht es aber gar nicht ungern, dass der CSU-Chef in Turbulenzen geraten ist. Es sind noch Streitfragen zu klären - das Herzog-Papier, die Merz-Reform, da könnte eine Gewichtsverschiebung von Vorteil sein. Möglich, dass Stoiber schon auf Abhilfe sinnt. Seine erste Maßnahme träfe wohl Monika Hohlmeier
Quelle. kölnische Rundschau
Wirbel um Stoiber-Äußerungen
Angeblich abwertende Äußerungen von CSU-Chef Stoiber über die Vorsitzenden von CDU und FDP, Merkel und Westerwelle, sorgen für Dissonanzen im Oppositionslager. Stoiber soll laut "Münchner Merkur" über beide gesagt haben: "Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen." Die Union werde es schwer haben, mit einer ostdeutschen Protestantin und einem Junggesellen aus Bonn das bürgerliche Lager zu erreichen, wird Stoiber zitiert. CSU-Generalsekretär Söder versucht die Wogen zu glätten. Merkel sei eine "ganz starke Parteivorsitzende".
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat angeblich abwertende Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dementiert. Stoiber soll laut "Münchner Merkur" über Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt haben: "Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen."
Dazu sagte Söder im ZDF: "Das stimmt nicht. Natürlich ist es so, dass Angela Merkel eine ganz starke Parteivorsitzende der CDU ist, und das zusammen im Kontext CDU/CSU natürlich wir die Regierungsalternative sind."
Der bayerische Ministerpräsident soll laut "Münchner Merkur" bei einem Treffen mit CSU-Sozialpolitikern erklärt haben, es sei eine "Fehleinschätzung" zu glauben, Merkel und Westerwelle seien das Duo der Zukunft. Die Union werde es schwer haben, mit einer ostdeutschen Protestantin und einem Junggesellen aus Bonn das bürgerliche Lager zu erreichen, wird Stoiber zitiert. Erschwerend komme hinzu, dass der grüne Außenminister Joschka Fischer sich auch in konservativen Kreisen großer Beliebtheit erfreue.
Stoiber war Kanzlerkandidat von CDU und CSU bei der vergangenen Bundestagswahl. Er hat sich noch nicht klar darüber geäußert, ob er Merkel 2006 den Vortritt lassen will.
Quelle: n-tv
Seinen politischen Aufstieg hat Otto Wiesheu wie so viele dem CSU-Übervater Franz Josef Strauß zu verdanken, zu dessen Zöglingen er in den siebziger und achtziger Jahren gehörte. 1974 zog er – zeitgleich mit Stoiber – erstmals in den Bayerischen Landtag ein.(1) Am 6. März 1983 übernahm Wiesheu von Stoiber das Amt des CSU-Generalsekretärs. Die steile Karriere endete abrupt, als Wiesheu in einer Nacht im Oktober desselben Jahres auf dem Heimweg nach Zolling schwer alkoholisiert mit seinem Dienstwagen auf einen Kleinwagen auffuhr und ihn regelrecht zermalmte. Dessen Fahrer war sofort tot, der zweite Insasse überlebte schwer verletzt. Für diese folgenreiche Trunkenheitsfahrt wurde der CSU-Politiker in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, in zweiter Instanz erhielt er Bewährung, was zu erheblichem Aufsehen führte. Wiesheu durfte jedoch sein Abgeordnetenmandat behalten und wurde von seinen Parteifreunden in den folgenden Jahren als Geschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung untergebracht, ehe ihn Ministerpräsident Max Streibl 1990 als Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst ins Kabinett holte. Endgültig wieder oben angekommen war er, als ihn Stoiber 1993 zum Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie machte.
Wiesheus gute Bekannte
Dieter Holzer, eine der Schlüsselfiguren in der Leuna-Bestechungsaffäre, sowie der Kauferinger Waffenhändler Karlheinz Schreiber sind für Wiesheu gute Bekannte. Holzer wurde vom bayerischen Wirtschaftsminister sogar für Missionen im Auftrag der Staatsregierung eingesetzt. 1998 jetteten die beiden gemeinsam nach Saudi-Arabien, um eine Bürgschaft der staatlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) in Höhe von 40 Millionen Mark zu retten. Holzer habe nämlich über gute Kontakte zum saudischen Königshaus verfügt. Der Einsatz des Leuna-Schattenmannes blieb jedoch erfolglos. Darüber hinaus zog Wiesheu Holzer, gegen den wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt wird, mehrfach zu Verhandlungen mit ausländischen Konzernen hinzu.(2) Wiesheu fand nichts dabei, sich eine derart zwielichtige Figur als Berater zu nehmen. „Für meine Sachen lege ich die Hand ins Feuer.“, so kommentierte er diese fragwürdigen Kontakte.(3)
Zu Karlheinz Schreiber hatte Wiesheu ebenfalls einen guten Draht: Mehrmals taucht der Name Wiesheu in Schreibers Terminkalender auf, unter anderem mit der Eintragung „Wiesheu wg. Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25“. Fest steht in diesem Zusammenhang, dass Wiesheu im Jahre 1994 mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel über ein in der Alpenrepublik geplantes Rüstungsprojekt des französischen Waffenkonzerns Thomson CSF sprach, an dem Schreiber höchst interessiert war.(4) Überdies erhielt Wiesheus CSU-Kreisverband Freising gleich zweimal, 1993 und 1994, von Schreiber Spenden.(5) Den CSU-Mann, der bis heute neben Erwin Huber einer der Eckpfeiler der Stoiber-Regierung ist, ficht auch das alles nicht an: „Ich kann mich ja nicht von jedem fern halten“.(6)
Wiesheu löst eine Protestlawine aus
Für größeren Schrecken sorgte Wiesheu jedoch in jüngerer Zeit republikweit, als er sich im Frühjahr 1999 in einem Radiointerview zu den Atomausstiegsplänen der rot-grünen Regierungskoalition äußerte. Wiesheu sagte auf Bundeskanzler Gerhard Schröder gemünzt, es habe schon einmal „in dem Jahrhundert einen gegeben, der Fragen endgültig lösen wollte, der war nach zwölf Jahren am Ende“. In Münchner Regierungskreisen versuchte man sich Wiesheus verbale Entgleisung damit zu erklären, dass er bei dem morgendlichen Interview wohl noch nicht ganz wach gewesen sei. Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, forderte, Wiesheu solle von seinem Amt zurücktreten und empfahl ihm, seinen Geisteszustand prüfen lassen.(7) Wiesheu selbst erklärte seinen krassen Fehltritt so: „Da ist man in Fahrt und da rutscht einem so ein Satz raus. Mist.“ Nach der scharfen Kritik an seinem Vergleich mit dem NS-Regime bat Wiesheu Schröder um Entschuldigung. Kleinlaut schrieb er dem Kanzler: „Ich nehme diese Äußerungen auch Ihnen gegenüber ganz ausdrücklich zurück“. Ihm liege daran, auch künftig eine sachliche Diskussion führen zu können.(8)
hahahahahahahahahahaha, Danke Edi
Auszug aus einem Spiegelbeitrag:
Sitzungsteilnehmer haben die Aussagen nach Angaben der "Bild"-Zeitung bestätigt. Der bayerische Ministerpräsident habe deutlich machen wollen, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2006 in der "besten Formation" antreten müssten, um die "gesamte Bandbreite des bürgerlichen Lagers" anzusprechen. Stoiber habe unter Hinweis auf die langjährige Regierungserfahrung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fischers gesagt: "Wir haben es nicht mit Leichtmatrosen zu tun."
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Edmund Stoibers Lebenslauf
Der angebliche "Saubermann" Edmund Stoiber hat sich im Lauf seiner politischen Karriere zahlreiche Flecken auf seiner weißen Weste beigebracht und ist keineswegs der untadelige und unfehlbare Manager der Bayern AG, als der er sich in den letzten Jahren nur allzu gern stilisierte.
Stoiber - "Das blonde Fallbeil"
1974 zog Stoiber erstmals in den Landtag ein. Vier Jahre später stieg er zum Generalsekretär der CSU auf und wurde so einer der engsten Gefolgsleute seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß.(1)
Während seiner Zeit als CSU-Generalsekretär leistete sich Stoiber eine verbale Entgleisung und persönliche Verunglimpfung nach der anderen, was seine Schwierigkeiten mit demokratischer Auseinandersetzung und fairem Wettbewerb um die besseren Ideen belegt. Willy Brandt war für ihn ein "psychiatrischer Fall", Egon Bahr gehörte nach seiner Auffassung "beim besten Willen nicht mehr" zu den Demokraten. 1979 sprach Stoiber vom "roten Faschismus".(2) Eifernd beteiligte sich Stoiber am Feldzug von Strauß gegen die Literaten. Im Hinblick auf eine Auseinandersetzung um die Rolle von Strauß als Offizier in der Wehrmacht mit dem Autor Bernt Engelmann hatte der CSU-Chef gesagt: "Mit Ratten und Schmeißfliegen führen wir keine Prozesse." Mit dem Strauß-Zitat konfrontiert, antwortete Stoiber: "Ich habe dies nicht von Strauß gehört." Und weiter betonte er: "Ich stehe zu dem Zitat." Engelmann, wurde mehrfach kolportiert, zähle zur Kategorie der Ratten und Schmeißfliegen. Das publizistische Echo war seinerzeit verheerend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erkannte "faschistisches Vokabular" und der sonst so CSU-freundliche "Münchner Merkur" verspottete Stoiber als den "größten Generalsekretär aller Zeiten" (GRÖGAZ). Zu dieser Zeit wurde der Begriff vom "blonden Fallbeil" geprägt. Auch von der Schwesterpartei CDU wurde der Scharfmacher hart kritisiert. All das rührte den so Gescholtenen nicht. Stoiber selbst betrachtete sich und seinen Mentor Strauß als verfolgte Minderheit. Bei all seinen Ausfällen, die teils auch zum Unmut in den eigenen Reihen führte, konnte sich Stoiber der Rückendeckung von Strauß immer sicher sein.(3)
Das Unwort von der "durchmischten und durchrassten Gesellschaft"
1988 wurde Stoiber Innenminister im Kabinett Streibl. Kaum im Amt, fiel der Scharfmacher im Zusammenhang mit der von ihm ausgemachten "Asylantenflut" vor Journalisten mit einer ungeheuerlichen Bemerkung auf: 50 bis 60 Millionen "Asylanten" - eine Phantasiezahl - könnten in den nächsten Jahren nach Deutschland "schwappen", falls die SPD bei der dringend gebotenen Änderung des Asylrechts nicht mitmache. Oskar Lafontaine wolle "eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst". Stoibers Politikverständnis: "Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen." Erst viele Jahre später räumte Stoiber ein, er würde das Wort "durchrasst" heute nicht mehr in den Mund nehmen. In der Debatte um die Änderung des Asylrechts goss Stoiber ständig Öl ins Feuer. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erwog er sogar, das Asylgesetz "auch unter bewußter Umgehung der Verfassung" in seinem Sinne zu ändern.(4)
Stoiber und der rechte Rand
Nach der Wahlniederlage der Regierung Kohl übernahm Stoiber von seinem langjährigen Rivalen Theo Waigel auch den Parteivorsitz und konzentrierte so vollends alle Macht in der CSU auf seine Person. Als frisch gekürter CSU-Chef ließ er keine Gelegenheit aus, sich auf teils fragwürdige Weise als rechter Politiker zu profilieren und die Union insgesamt auf seinen stramm konservativen Kurs zu trimmen. Er initiierte die berüchtigte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nachdem er zuvor sogar für einen Volksentscheid geworben hatte. Vor allem Roland Koch machte sich Stoibers Aktion zu eigen und gewann damit die Landtagswahl in Hessen. Richard von Weizsäcker mahnte, eine derartige Unterschriftenaktion könne "beim besten Willen nicht vermeiden, Ausländer-raus-Instinkte zu schüren".(5)
Als selbsternannter Außenpolitiker tat sich Stoiber hervor, als er im Herbst 1999 der Österreichischen Volkspartei riet, die großen Koalition mit der SPÖ zu beenden und mit der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider die Regierung zu bilden.
So war es nur konsequent, dass er den rechtsgerichteten dubiosen Medienzar Silvio Berlusconi nach dessen Wahlsieg in Italien hofierte und ihn zum im November 2001 - ausgerechnet in Nürnberg stattfindenden - CSU-Parteitag einlud.
Anmerkungen
(1) Vgl. Handbuch des Bayerischen Landtags, 14. Wahlperiode
(2) Köpf, Peter: "Stoiber - Die Biographie", S. 80/81
(3) Köpf, Peter: "Stoiber - Die Biographie", S. 84 ff.
(4) Köpf, Peter: "Stoiber - Die Biographie", S. 142
(5) Köpf, Peter: "Stoiber - Die Biographie", S. 242 ff.
Bis in die jüngste Zeit warf die Affäre um Bayerns bekanntesten Steuerflüchtling, den 1998 verstorbenen Bad Füssinger Bäderunternehmer Eduard Zwick, ein Schlaglicht auf den CSU-Filz im Freistaat.
Zwick hatte im Lauf der Jahre eine Steuerschuld von 70 Millionen Mark angehäuft. Deshalb hatte sich der Mediziner und Geschäftsmann bereits 1982 unter den Augen der bayerischen Justiz in die Schweiz abgesetzt. Ein 1983 gegen Zwick ausgestellter Haftbefehl führte zu nichts und wurde 1987 außer Vollzug gesetzt, nachdem Zwick einem guten Rat seines alten Freundes Franz Josef Strauß gefolgt war.
In einem Brief vom 29. April 1986 hatte ihm dieser geschrieben:
Lieber Eduard! Dein Brief hat mir etwas von der tiefen Niedergeschlagenheit vermittelt, in der Du Dich unter den gegebenen Umständen befindest (...) Ich kann Dir deshalb nur den freundschaftlichen Rat geben, Dich möglichst rasch von einem Arzt, der von den Justizbehörden vorgeschlagen oder als unabhängiger Sachverständiger anerkannt wird, im Hinblick auf Deine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen. Wenn Deine Verhandlungsunfähigkeit festgestellt ist, wird die Strafjustiz, wie mir mitgeteilt wird, das Verfahren entweder vorläufig oder endgültig einstellen und damit zugleich den Haftbefehl aufheben müssen (...) Mit freundlichen Grüßen Dein FJ Strauß“
Ein Tessiner Sachverständiger schrieb Zwick daraufhin verhandlungsunfähig, ein bayerischer Amtsarzt bestätigte das Gutachten. Wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit wurde das bei der Staatsanwaltschaft in Landshut anhängige Ermittlungsverfahren 1987 eingestellt. Auch der Haftbefehl wurde somit hinfällig.
Die skandalöse Steuerniederschlagung
Doch nicht nur in dieser Hinsicht waren bayerische Amtsträger dem Steuersünder zu Diensten. Im Wege der „Niederschlagung“ verzichtete der Freistaat 1990 auf eine Steuerschuld in Höhe von 70 Millionen Mark. Der Deal war ausgehandelt worden, als Zwick-Geschäftspartner Gerold Tandler Finanzminister war. Zwick hatte dem hochverschuldeten stellvertretenden CSU-Vorsitzenden finanziell geholfen und ihm im Jahre 1976 ein Darlehen über insgesamt 700 000 Mark gewährt.(1)
1993 wurde die Steueraffäre durch das Fernsehmagazin „Report Baden-Baden“ und die „Süddeutsche Zeitung“ publik gemacht und die kühne - sogar vom Rechnungshof gerügte - Niederschlagung aufgehoben. Der Bayerische Landtag setzte auf Antrag der SPD zur Zwick-Affäre einen Untersuchungsausschuss ein.
Eduard Zwick befand sich jedoch nach wie vor im Ausland, weshalb man sich an dessen Sohn Johannes wandte, auf den das Bäderunternehmen zwischenzeitlich für 155 Millionen Mark übergegangen war.(2)
Zwick junior wurde im Januar 1994 in Untersuchungshaft genommen und kam nach 123 Tagen gegen Zahlung einer Kaution frei. Er galt der Staatsanwaltschaft als Helfer seines Vaters, der die Steuerniederschlagung unter Vorspiegelung eines völlig falschen Vermögensstatus erreichte – die Familie hatte statt 300 Millionen Mark nur 25 Millionen angegeben.
In dem Prozeß vor dem Landgericht Landshut wurde er nach zehnmonatiger Dauer des Verfahrens am 2. Mai 1996 wegen Steuerhinterziehung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Während des Verfahrens hatte Zwick junior die reinen Steuerschulden seines Vaters bezahlt – insgesamt 32,8 Millionen Mark. Dieses Urteil wurde nie rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung legten beim Bundesgerichtshof Revision ein, dessen 5. Strafsenat am 19. Dezember 1997 den Bäderunternehmer wegen Verjährung wesentlicher Teile der Vorwürfe freisprach. Nur noch mit einem Teilaspekt hatte sich anschließend die 4. Strafkammer des Landgerichts Hof zu befassen und sprach Johannes Zwick am 27. Juli 1999 vom Vorwurf, er habe sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig gemacht, frei. Zuviele Zweifel blieben nach Ansicht des Gerichts, weshalb zugunsten des Angeklagten nach dem alten Grundsatz „in dubio pro reo“ entschieden wurde.(3)
Eine Ohrfeige für Bayerns Finanzbehörden und die CSU
Jede Gerichtsinstanz übte dabei heftige Kritik am Verhalten des Finanzministeriums oder an der Vergesslichkeit der mit dem Fall befassten CSU-Politiker im Zeugenstand. Der Urteilsbegründung des Landgerichts Hof ist zu entnehmen, dass das Finanzministerium Eduard Zwick beim Steuersparen wesentlich stärker behilflich war, als es sein Sohn Johannes je gekonnt hätte. Der wahre Vermögensstatus spielte für Bayerns Finanzministeriale offenbar kaum eine Rolle, denn Zwick senior selbst tauchte 1991 im Finanzministerium auf und gestand die Unrichtigkeit der Angaben ein: „Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass trotz der angeblich entscheidenden Bedeutung des Vermögensstatus das Eingeständnis des Steuerschuldners selbst, die Aufstellung sei unrichtig, weder zu genaueren Nachfragen noch zu schriftlichen Aufzeichnungen Anlass gab. Dies befremdet umso mehr, als eine wesentliche Unrichtigkeit der Vermögensaufstellung ... zur Aufkündigung der Vereinbarung führen sollte.“ Die Kammer äußerte darüber hinaus „Zweifel an den Angaben der Zeugen aus dem Finanzministerium, weil nicht nachvollziehbar ist, dass angeblich alle noch lebenden politisch verantwortlichen Personen nicht oder nur völlig unzureichend von dem Steuerfall Zwick und seinen aktuellen Entwicklungen informiert gewesen sein sollen.“ Immerhin sei die enge Verbindung zwischen Eduard Zwick und Franz Josef Strauß doch bekannt gewesen. Dass trotz dieses Umstands das Bedürfnis, die Spitze des Ministeriums zu informieren, sehr spärlich ausgeprägt gewesen sei, bezeichnete das Gericht als verwunderlich. Die Behandlung des Steuerfalls „dürfte nicht der übliche Stil einer Landesbehörde sein“.(4)
Anmerkungen
(1) vgl. dpa-Meldungen vom 05.05.2000: " Der Fall Zwick/Tandler" und "Gerold Tandler - Karriere zwischen Politik und Wirtschaft"
(2) Vgl. insgesamt hierzu Stiller, Michael: „Die Amigos – Über bayerische Männerbünde und andere Verbindlichkeiten“, S. 204 ff., in: „Neue Skandale der Republik“, herausgegeben von Georg M. Hafner und Edmund Jacoby; „Süddeutsche Zeitung“ vom 16./17. Oktober 1999: Zwick ist frei, der Fiskus war säumig“
(3) „Süddeutsche Zeitung“ vom 28. Juli 1999: „Landgericht Hof spricht Johannes Zwick frei“; „Nürnberger Nachrichten“ vom 28. Juli 1999: „Freispruch erster Klasse für Johannes Zwick“; „Augsburger Allgemeine“ vom 28. Juli 1999: „Bayerns größter Steuerskandal bleibt nun doch ungesühnt“
(4) „Süddeutsche Zeitung“ vom 16./17. Oktober 1999: „Zwick ist frei, der Fiskus war säumig“
Einen regelrechten Anschlag auf die Demokratie erlebte Dachau bei der Kommunalwahl 2002. Hundertfach wurde die Wahl zu Gunsten einzelner CSU-Kandidaten manipuliert. Nach sechsmonatigen Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Personen: CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner und dessen Stadtratskollegen Georgios Trifinopoulos. Beide Verdächtige hatten in der Untersuchungshaft Geständnisse abgelegt. Aechtner fälschte den Ermittlungen zufolge vor allem die Stadtratswahl akribisch: im eigenen Interesse und zu Gunsten bestimmter anderer CSU-Kandidaten. Nach Aussage eines früheren Sportfreundes, bei dem Aechtner nach der Wahl eine Art Beichte ablegte, bezeichnete sich der CSU-Mandatsträger im Nachhinein als „blöden Hund“, da er auch Stimmen für andere gehäufelt habe. Er sei von einigen gefragt worden: „Wolfgang, kannst du für mich nicht auch wieder was machen?“. Aechtner beschaffte sich die Briefwahlunterlagen auf unterschiedliche Art und Weise. Teils brachten Wahlberechtigte sie ihm in das Sport-Vereinsheim des SSV Dachau-Ost, dessen Ehrenvorsitzender er war. Teils besuchte er Wahlberechtigte in deren Wohnungen.(1)
Der Dachauer Wahlskandal wird jedoch nie vollständig aufgeklärt werden. Das Landgericht München II machte im Januar 2003 nach Vorabsprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung überraschend kurzen Prozess: Ohne die mit Spannung erwarteten Zeugenvernehmungen verurteilte es den ehemaligen Dachauer CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner wegen 466-facher Wahlfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 125.000 Euro Geldbuße. Hintergründe und personelle Zusammenhänge des Skandals wurden damit nicht beleuchtet.
„Jeder andere hätt’s g’scheiter g’macht“
uf Nachfrage des Richters, warum er beim Fälschen immer denselben Kugelschreiber verwendet hätte, sagte Aechtner, das sei „hirnrissig“ gewesen:„Jeder andere hätt’s g’scheiter g’macht.“(2)
Auch der zweite Wahlfälscher verließ als freier Mann den Gerichtssaal. Im Mai 2003 kam Aechtners früherer CSU-Stadtratskollege Georgios Trifinopoulos mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung davon. Es wurde erneut ein kurzer Prozess: Der Kammer reichte das Geständnis des 37-jährigen Griechen aus. Trifinopoulos wurde in 140 Fällen wegen Fälschung der Dachauer Kommunalwahl vom 3. März 2002 und 35-facher Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gesprochen.(3)
Die Kurzprozesse hinterließen einen faden Beigeschmack. Der Verzicht auf eingehende Zeugenvernehmungen legt die Vermutung nahe, dass sich das Gericht gegenüber dem Justizministerium willfährig zeigte. „Da wären Dinge hochgekommen, die nicht schön gewesen wären für die CSU“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer.(4)
„Zustände wie in Bananenrepubliken“
Kein Wort des Bedauerns zum Dachauer Wahlskandal kam von der CSU.(5) Im Gegenteil: SPD und Grüne beantragten eine Änderung des bayerischen Wahlgesetzes. Sie wollten durchsetzen, dass die Parteien bei einer Wahlwiederholung auch neue Kandidaten nominieren können. Denn bisher müssen bei einer Wahlwiederholung die gleichen Kandidaten antreten wie beim ersten Mal. Das führte dazu, dass bereits überführte Wahlfälscher wie das Dachauer Fälscher-Duo erneut auf den Listen erscheinen konnten. Für die SPD waren das „Zustände wie in Bananenrepubliken“. Die CSU schmetterte die Gesetzentwürfe jedoch ab.(6)
Die Stadtratswahl wurde nach den massiven Wahlfälschungen zu Gunsten der CSU im September 2002 wiederholt. Dabei verlor die CSU zwei Sitze. Eine gleichzeitige Wiederholung der OB-Stichwahl verhinderte OB Peter Bürgel. Der CSU-Politiker klagte vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Annullierung der Wahl. Damit wollte er feststellen lassen, dass er nichts mit dem Betrug zu tun habe. Das Gericht wies diese Klage jedoch ab, so dass es im Februar 2003 zu einer Wiederholung der OB-Stichwahl kam. Dabei blieb alles beim Alten. Der CSU-Politiker Peter Bürgel wurde erneut zum Stadtoberhaupt gewählt und setzte sich damit gegen Kurt Piller, den Gegenkandidaten von der Überparteilichen Bürgergemeinschaft durch. Ein gute Nachricht hatte die Wahl dennoch: Diesmal wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.(7)
Anmerkungen
(1) „Süddeutsche Zeitung“ vom 27.01.2003: „Der Wahlfälschung in 466 Fällen angeklagt“
(2) „Süddeutsche Zeitung“ vom 29.01.2003: „Bewährung für den Dachauer Wahlfälscher“; „Passauer Neue Presse“ vom 29.01.2003: „Bewährungsstrafe für Dachauer Wahlfälscher“
(3) „Süddeutsche Zeitung“ vom 07.05.2003: „Bewährungsstrafe für Wahlfälscher“; „Frankfurter Rundschau“ vom 07.05.2003: „CSU-Politiker erhält Bewährungsstrafe“;„tz“ vom 07.05.2003: „Wahlfälscher gesteht und geht“; dpa-Meldung vom 06.05.2003: „Dachauer Wahlbetrug: zwei Jahre auf Bewährung für Stadtratskandidat“
(4) dpa-Meldung vom 30.01.2003: „SPD fordert wegen Dachauer Wahlskandal Gesetzesänderung“
(5) siehe hierzu auch die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.01.2003: „Franz Maget: Seltene Unverfrorenheit der CSU“
(6) dpa-Meldung vom 22.05.2003: „CSU lehnt Änderung des Wahlgesetzes wegen Dachauer Skandal ab“(6) „Süddeutsche Zeitung“ vom 17.02.2003:„Peter Bürgel bleibt Dachauer Oberbürgermeister“; „Abendzeitung“ vom 17.02.2003: „Dachau bleibt in CSU-Hand“
http://blau.ariva.de/board/144178/thread.m?a=
Optionen
es soll doch wirklich noch menschen geben die denken das unter schwarz - gelb alles besser wird *lol*
Begünstigung des Ehemanns
Vorwürfe gegen Strauß-Tochter
Gegen die Strauß-Tochter und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Ihr Ministerium hat nach einem Bericht des "Münchner Merkur" einen Erweiterungsbau für das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim mit 8,5 Millionen Euro finanziert, während andere Schulbauten dem Sparverdikt geopfert wurden.
Insider sähen einen Zusammenhang dazu, dass für den Ehemann der Ministerin, Michael Hohlmeier, dort eigens eine Vize-Direktorenstelle geschaffen wurde.
Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten von Bayern Franz Josef Straußem steht seit Wochen in der Kritik. Berichten zufolge hatten CSU-Parteimitglieder aus dem Umfeld von Monika Hohlmeier Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um damit eine erneute Nominierung des Münchener CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern.
Die Staatsanwaltschaft München prüfte Ermittlungen gegen sie wegen angeblicher Drohungen gegen Parteifreunde. Mitglieder der CSU werfen Hohlmeier vor, sie habe als Bezirkschefin versucht, Vorstandsmitglieder mit angeblichen Dossiers mit belastenden Informationen unter Druck zu setzen.
Quelle: n-tv
Bayern will DNA-Test ausweiten
Datenschützer stehen Kopf
Nach der raschen Verhaftung im Mordfall Rudolph Moshammer mit Hilfe einer DNA-Analyse will die Union gesetzliche Beschränkungen streichen. Grüne, FDP und Datenschützer lehnen eine Ausweitung der DNA-Analyse ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) prüft, ob die Rechtslage verändert werden muss. Die Polizeigewerkschaften wollen eine leichtere Anwendung.
Zypries-Sprecherin Eva Schmierer sagte am Montag in Berlin, bei einer möglichen Gesetzesänderung müsse das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Nach der Strafprozessordnung dürfen bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung und bei einer Sexualstraftat dem Beschuldigten Körperzellen entnommen und für eine DNA-Analyse verwendet werden.
Mit Hilfe der Gendatenbank beim Bundeskriminalamt sind seit deren Aufbau vor sechs Jahren bereits 18.000 Straftaten aufgeklärt worden, wie Sachgebietsleiter Andreas Bachmann dem dpa/Rufa-Audiodienst sagte.
Die Union will den Richtervorbehalt bei der Sicherung des anonymen genetischen Materials streichen. "Diese Erschwernis ist eine Farce", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er kündigte zudem einen Gesetzesentwurf an, um den genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichzustellen. "Die Aufklärung des Falles Moshammer ist ein Beispiel für die Wirksamkeit des Instruments." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte eine Bundesratsinitiative an. Gentests sollen ebenso wie Fingerabdruck und Foto zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung von Verdächtigen werden.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) will DNA-Tests auf alle Straftaten ausweiten, wie er der dpa sagte. Der für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Vizevorsitzender der SPD-Bundesfraktion, Hans-Joachim Hacker, wandte sich allerdings gegen Tests "bei allen strafrechtlich relevanten Vorkommen". Einer uneingeschränkten Anwendung der DNA-Analyse und ihrer Speicherung gebe die SPD-Fraktion im Moment keine Zustimmung, sagte er der "Sächsischen Zeitung".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sprach sich gegen eine Ausweitung der DNA-Analysen aus. Der schnelle Erfolg in München sei "gerade kein Argument, an den gesetzlichen Grundlagen etwas zu ändern", sagte Schaar in Bonn. Eine Gleichsetzung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck lehnte er ab. Bei einer DNA-Analyse ließen sich Informationen wie das ungefähre Alter, die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen und Krankheitsanlagen ermitteln.
Die FDP ist gegen eine routinemäßige Erfassung von genetischen Fingerabdrücken. Eine gezielte Einsetzung von DNA-Analysen bei schweren Verbrechen sei in Ordnung, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch."
Die Grünen halten die bestehenden Regeln für ausreichend. Der Ermittlungserfolg in München belege, "dass eine Regelungslücke nicht besteht", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag. "Die DNA-Analyse ist sowohl ein exzellentes Ermittlungsinstrument als auch ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."
Quell:n-tv