Ein weiteres Eigentor der FDP.

Samstag, 17. September 2005
Indirekte Wahlempfehlung
FDP sauer auf BA

Der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat seine rund 90.000 Mitarbeiter indirekt dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht die FDP zu wählen. Das berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag). Ein offener Brief des zur Neutralität verpflichteten Personalratsvorstands an die Mitarbeiter, der auch der dpa vorliegt, trägt den Titel "Wählen Sie den Erhalt unserer Arbeitsplätze!". Die FDP hat sich im Wahlkampf für eine Abschaffung der BA in Nürnberg eingesetzt.

Zwar betont der Hauptpersonalrat, grundsätzlich seien alle demokratischen Parteien wählbar. Jedoch sei es auch die Pflicht der Personalräte, darauf hinzuweisen, dass jeder Mitarbeiter mit seiner Wahlentscheidung möglicherweise über den Fortbestand der Arbeitsplätze bei der BA abstimme.

In dem Schreiben heißt es weiter: "Wir bitten Sie daher, bei Ihrer politischen Willensbildung sorgsam abzuwägen, wie sich die einzelnen Parteien zu der Frage aufgestellt haben, ob und in welcher Form die Bundesagentur für Arbeit auch künftig zum Wohle aller arbeitslosen und arbeitssuchenden Menschen tätig werden kann und darf."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte in den "Ruhr Nachrichten" den Wahlaufruf heftig. "Diese Herrschaften, die durchaus auch in der Lage wären, sich ohne jeden Arbeitslosen ausreichend zu beschäftigen, wollen aus Angst vor Veränderungen die 90 000 Mitarbeiter der Bundesagentur parteipolitisch beeinflussen." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Rechtsaufsicht über die BA hat, "muss diesen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot unverzüglich unterbinden", verlangte Niebel.

Clements Sprecherin reagierte gelassen. "Wer so wie Herr Niebel die Zerschlagung der BA fordert, der darf sich nicht wundern, wenn die Arbeitnehmerschaft um ihre Arbeitsplätze besorgt ist", sagte sie der dpa auf Anfrage am Freitagabend.
 

jeder darf das wählen, bei dem er meint, es sei gut für seine Zukunft.

Hinweise sollten erlaubt sein.

Also Auszubildende denkt daran, die CDU streicht Euch 30% Eurer Ausbildungsvergütung.  

fürchterliches eigentor für die ba werden - sollte die fdp an die regierung kommen.


 
 

die sind alle überflüssig und die FDP will endlich ein paar beamte weniger haben. Ist genau richtig!

und auszubildende denkt daran, noch 4 jahre murks und murks und ihr müsst nach osteuropa zur ausbildung...  

streicht CDU auch noch die Ausbildungsstunden in den nächsten 4 Jahren??

?-(  

machen will - oder, Gott bewahre, machen kann.

Der Herr Niebel war ja bekanntlich vor seiner "politischen Laufbahn" Mitarbeiter bei der BA. Da kann schon die berechtigte Frage aufkommen, warum er nun derart giftig gegen die BA polemisiert (wenn man mal ein wenig dahinter schaut mit hanebüchenen Ansinnen, s. z.B. hier: http://www.ariva.de/board/226338 )

Ein Gerücht sacht, Herr Niebel hätte es nicht verwinden können, nicht über den Job eines einfachen Vermittlers (A9) hinaus gekommen zu sein, nicht Berater geworden zu sein. Aber ist wie erwähnt ein Gerücht, Quelle ist Hörensagen.
Schon ein wenig mehr dran ist an der Story (kann und will aber auch das nicht belegen), dass Herr Niebel am Ende ein Disziplinarverfahren abbekommen hat, weil er seinen Arbeitsplatz als Wahlkampfbüro zweckentfremdet hat.

Der Hansel sollte mal den Schaum aus seinen Mundwinkeln wischen...
Gruß
Talisker  

zu enthaubten?das  von talisker schon wieder niedere motieve unterstellt werden wundert mich nicht.das aber polemisieren zu nennen ist eine bodenlose frechheit.
.
ps: die beamten bei der ba  interresiert das nicht.im gegenteil es wird ihnen recht sein ,da sie eh unkündbar sind und so aussicht auf ein noch ruhigeres amt besteht ....
wo sie sich vieleicht wirklich nützlich machen und helfen können. die ba ist ein relikt aus vergangenen tagen  und gehört dicht gemacht.  

war wirklich ein Eigentor der BA. Wer notwendige
Arbeit leistet kann nicht so einfach abgeschafft werden.
Wer sich für unverzichtbar hält reagiert souveräner als
um den Erhalt der Arbeitsplätze (welch perfides Wort in diesem
Zusammenhang) zu betteln.

Auflösen den Haufen

gruß Maxp.  

Hallo Maxp.,
ich glaube, mehr als Polemik ist das nicht was Du losläßt.
Es hat den Anschein, das gewisse Interessengruppen in unserer Gesellschaft unser Sozialsystem abschaffen wollen. Darunter fällt u.a. auch die Arbeitslosen-
versicherung. Politiker machen Gesetze, die u.a. von dieser BA umgesetzt werden
müssen. Mann sucht nun für die nicht in den Griff zu bekommende Massenarbeits-
losigkeit einen Schuldigen. Vielleicht die Politiker, die für die Gesetze
verantwortlich sind. Weit gefehlt, schuld sollen u.a. diese Mitarbeiter der
Arbeitsagenturen sein.
Wenn vieles in unseren Sozialsystemen abgeschafft bzw. privatisiert wird,
werden wir uns noch alle wundern, auch Du. Amerika läßt grüßen.
Alles Gute für die Zunkunft.

Manixone