Ein sehr wunder Punkt für Freunde
Der russische President Putin weilt heute und morgen zu Gast bei
Bundeskanzler Schröder, morgen Abend privat bei Schröders zu Hause.
Schröder: Putin ist für mich ein echter Demokrat und Freund. (ARD)
Ukraine
Tschetschenien
Yukos
lassen Grüssen!
Amerika der wahre Freund Deutschlands beobachtet das mit Argusaugen.
Zu Recht!
Der Anwalt des ehemaligen Jukos-Mehrheitsaktionärs Menatep hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Deutsche Bank erhoben. Deutschland unterstützt nach Ansicht des Juristen Robert R. Amsterdam aktiv den Bruch russischen und internationalen Rechts.
REUTERS
Robert Amsterdam: Vorwürfe an Schröder
Hamburg - Vor dem Hintergrund des Treffens von Schröder (SPD) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Hamburg kritisierte der kanadische Anwalt, dass die Zerschlagung von Jukos als Thema von den Regierungskonsultationen ausgeklammert sei. Deutschland unterstütze durch seine Untätigkeit den Rechtsbruch in Russland.
Schröder wisse, wer hinter der Baikal Finance Group stecke, die am Vortag überraschend den wichtigsten Förderbetrieb von Jukos, Yuganskneftegas, ersteigert hatte, behauptet Amsterdam. Doch einer kritischen Haltung stünden Deutschlands Energieinteressen in Bezug auf Russland entgegen. Durch die Ignoranz von Rechtsgrundsätzen würden Barrieren für einen freien Handel errichtet.
In diesem Zusammenhang richtete der Anwalt, der auch den inhaftierten und angeklagten Ex-Jukos-Oil-Vorstand Michail Chodorkowskij vertritt, schwere Vorwürfe gegen die deutsche Finanzwirtschaft. So sei die Deutsche Bank bereit gewesen, mit zehn Milliarden Dollar die Zerschlagung von Jukos mitzufinanzieren. Er, Amsterdam, sei selbst Zeuge einer der aggressivsten Firmenübernahmen in der Geschichte gewesen.
Von der Bundesregierung und der Deutschen Bank gab es zunächst keine Stellungnahmen zu den Anschuldigungen.
Amsterdam arbeitet für die russische Menatep-Gruppe, die bis vor kurzem Mehrheitseigner des Ölriesen Jukos war. Chef von Menatep war Chodorkowskij, der wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie weiteren Anklagepunkten seit Monaten in Haft sitzt.
Nach Darstellung Amsterdams ist die russische Regierung bereit, jedes in ihrer Macht stehende Instrument zu nutzen, um Jukos zu vernichten. Darauf habe auch die Bundestagsabgeordnete und ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Kanzler hingewiesen. Schröder jedoch habe ihren Bericht ignoriert. Damit werde für die Welt offenbar, wie durch Deutschland geltende Rechtsgrundsätze für die eigenen Interessen missachtet würden, sagte Amsterdam.
MfG
kiiwii
Ist doch Dein Freund Schröder?
Er schweigt doch so gerne zu Russland und Putin!
Diese Politik hat nichts mit der Schweiz zu tun.
Nur die wahren Freunde,
die USA beobachten das sehr genau.
Da kannst Du Dir sicher sein.
Der Scherbenhaufen ist beträchtlich! Aber Schröder ist ja gut.
Gesperrte ID!
Ist ja peinlich wenn man es nicht lassen kann, nach dem man
schon bald über 20 X gesperrt wurde!
bilanz
ich dachte immer meine Ortografie-Kenntnisse wären schlecht, doch jetzt sehe ich einen User aus Säckingen, der ist ja noch viel schlimmer.
Bin ja beruhigt.
aber merke dir gut schweizer, wer schreit hat keine argumente.
Toll, Hoffnung für die Welt?
Mitnichten (-neffen?)
Je nach Tagesform ist dieser plötzliche Freund bei missliebigen Äusserungen plötzlich das Arschloch.
Das (dies) in ganz kleinem Kreis, "unserm" Board.
Aber irgendwie toll, dass wir die Weltpolitik im Griff haben.
Andersrum geht`s aber auch, kommt noch.
Seid lieb aufeinander; es weihnachtet.
Vielleicht sollten wir diskutieren ohne jemanden wegen anderer Ansicht/Auffassung zu beschimpfen.
Warum reicht es nicht eigene Meinungen darzustellen anstatt anders Meinende anzupöbeln?
Was soll`s, ich fand Altmeister klasse und ich finde bilanz total ok (is doch seine Schweiz, mein Problem?); werde versuchen mich aus Streitereien heraus zu halten, ´s wird mir langsam echt zu blöd.
Gibt auch n Haufen wertfreier Realisten.
Frohes Fest und guten Rutsch (wenn´s die Religion erlaubt)
Willi
[Kann sein das es daran liegt, Beck´s is alle, muss Sekt (teutschen Winzersekt) trinken.]
So Niebaum, rechne das (mit den Klammern) ma aus, alte Flasche.
Scheischeischei, genau das wollte ich vermeiden ..........--------------99
Wenn de nich weiter weist, frach roxi rigo oder so
schadet dir nur--ich will nur das beste für dich--momentich hoffe ja---ich wünsche dir noch frohe weihnachten und ein guten start ins neue
jahr---ich weiss nicht ob ich morgen noch drin bin
gruss Jacko(Jimmy)
ich bekomme durst..prost kammerad
prost ,prost kammerad wir wollen eine heben prost prost prost---und wie war ich--Jacko
kann ja sein oder--machs gut--gruss Jacko--oder dein jimmy
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Hamburg
In Hamburg haben am Montag zweitägige deutsch-russische Regierungskonsultationen begonnen. Die kritiklose Haltung Schröders gegenüber dem russischen Präsidenten Putin stösst unterdessen aber auch beim grünen Koalitionspartner auf Ablehnung.
Der russische Präsident Putin ist am Montag zu den traditionellen deutsch-russischen Konsultationen in Hamburg eingetroffen, an denen neben Putin und Schröder auch zahlreiche Regierungsmitglieder beider Seiten teilnehmen. Aktuelle bilaterale Probleme stehen bei der Begegnung nicht auf der Tagesordnung, seit Berlin beschlossen hat, frühere Streitpunkte wie den völkerrechtswidrigen Umgang Moskaus mit dem nach dem Krieg aus Deutschland geraubten Kulturgut zu vergessen. Ohnehin zelebrieren Putin und Schröder eine Männerfreundschaft, wie sie der im politischen Tagesgeschäft auf Distanz bedachte Bundeskanzler sonst nicht unterhält. So soll das zweitägige Treffen in Schröders Privathaus in Hannover ausklingen.
Einseitige Parteinahme für einen Freund
Die Kameraderie Schröders mit dem russischen Präsidenten stösst in Deutschland jedoch zunehmend auf Kritik, und dies nicht nur bei der Opposition. Der grüne Koalitionspartner rügte die einseitige Parteinahme Schröders im Tschetschenien- Konflikt und dessen beinahe komplizenhafte Art, mit der er die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos kommentierte. Man müsse eben Steuern zahlen, soll der Kanzler laut Medienberichten zu dem Fall erklärt haben. Dabei hielt erst kürzlich ein von der früheren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verfasster Bericht im Auftrag des Europarats fest, dass sich die russische Justiz bei der Verfolgung führender Yukos-Manager zahlreiche schwere Verfahrensmängel zuschulden kommen liess. Der sorgfältige, nach zahlreichen Gesprächen der deutschen Politikerin in Moskau erarbeitete Bericht fand bei offiziellen Stellen in Berlin kein nennenswertes Echo.
Immerhin hat sich Aussenminister Fischer trotz seiner Loyalität gegenüber dem Kanzler in jüngster Zeit kritischer als früher über die russische Tschetschenien-Politik geäussert. Und die Tatsache, dass Schröder Putin attestierte, dieser sei ein lupenreiner Demokrat, löste selbst bei Sozialdemokraten Kopfschütteln aus. Der Kanzler zeigt sich allerdings von der Kritik unbeeindruckt. Auch zu den Vorgängen in der Ukraine und den russischen Pressionsversuchen äusserte sich Berlin erst, als sich abzuzeichnen begann, dass die EU die Wahlmanipulationen in aller Deutlichkeit verurteilen würde. Putin weiss, dass er auf das Verständnis des Kanzlers zählen kann. So sagte er am Montag laut Agenturmeldungen, er sei gerne bereit, mit Schröder über die Lage in Tschetschenien und Fragen wie die Pressefreiheit in Russland zu reden. Über die Gründe für Schröders Haltung ist viel spekuliert worden. Immerhin hat der Kanzler in den letzten Jahren einen Kurswechsel vollzogen, da er nach seinem Amtsantritt eine allein an deutschen Interessen orientierte Russland-Politik angekündigt und erklärt hatte, er werde die sehr persönliche und sehr emotionale Art seines Vorgängers im Umgang mit dem jeweiligen Machthaber im Kreml nicht fortsetzen. Unterdessen übertrifft sein Verhältnis zu Putin die sogenannte Sauna-Freundschaft zwischen Kohl und Jelzin an Nähe und Vertrautheit.
Wirtschaftliche Überlegungen
Menschliche Faktoren mögen für diesen Sinneswandel eine Rolle spielen, schliesslich dürfte die Adoption eines russischen Kindes durch das Ehepaar Schröder nicht ohne diskrete Unterstützung Putins zustande gekommen sein. Auch wirtschaftliche Gründe sind nicht von der Hand zu weisen. Die Bundesrepublik bezieht knapp 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Der Düsseldorfer Energiekonzern E.On ist Aktionär beim russischen Gasmonopolisten Gazprom, und die Deutsche Bank gehört dem Konsortium an, das den Kredit zur Finanzierung der ursprünglich geplanten Übernahme einer Yukos-Tochtergesellschaft durch Gazprom bereitstellen sollte.
Die Last der Geschichte
Schröder versteht Aussenpolitik nach eigenem Bekunden wesentlich als Aussenwirtschaftspolitik, doch wird der Stellenwert der Energiepolitik für die deutsch-russischen Beziehungen vermutlich überzeichnet. Entgegen mancher trivialpolitischen Analyse geht es nicht immer und überall um Gas oder Öl. Deutschland sieht Russland stattdessen nach wie vor als Weltmacht, der man eine bestimmende Rolle in Osteuropa und im Kaukasus zugesteht. Zugleich haben ideelle Werte wie die Unterstützung von Freiheits- und Bürgerbewegungen für die deutsche Realpolitik im Osten seit je keine Priorität: Hier zieht sich ein roter Faden von der reservierten Haltung gegenüber der polnischen «Solidarität» bis zu den jüngsten Ereignissen in Georgien oder der Ukraine. Generell besitzen die Länder im früheren sowjetischen Einflussbereich wie etwa Polen nur eine sekundäre Bedeutung für das geopolitische Denken in Deutschland.
Der deutsch-russische Krieg von 1941 bis 1945 ist hingegen ein Urtrauma der bundesdeutschen Gesellschaft und prägt deren Sicht auf Moskau bis in die Gegenwart. Dass sich auch nach Kriegsende das deutsche Schicksal oft genug im Kreml entschied - zuletzt bei der Wiedervereinigung -, hat diese Fixierung weiter verstärkt. Schröder reiht sich mit seiner russlandfreundlichen Politik insofern nur ein in eine längerfristige historische Entwicklung. Hinzu kommt bei ihm, dass er nach seinem Zerwürfnis mit der Administration Bush Moskau als ein nützliches Gegengewicht zu den USA begriff: nicht im Sinne einer Wiederauflage der Wende von Rapallo im Jahre 1922, aber doch als eine strategische Option, um die deutsche Selbständigkeit gegenüber Washington zu unterstreichen.
NZZ 21.12.2004
Michail Chodorkowski, Gründer des Erdölkonzerns Yukos, der als angeblicher Anführer einer kriminellen Gruppe wegen der unsauberen Privatisierung eines Bergwerks und wegen Steuerhinterziehung unter fragwürdigen Umständen vor Gericht steht, hat am Montag zu der sonntäglichen Zwangsversteigerung «seiner» Fördergesellschaft Yuganskneftegaz Stellung genommen. Über seine Anwälte liess er aus dem Gerichtssaal heraus ironisch ausrichten, die russische Obrigkeit habe sich mit der Zerstörung des effizientesten Erdölkonzerns ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Die Auktion, aus welcher am Sonntagabend in Moskau die bisher völlig unbekannte ominöse Baikal Finance Group als Sieger hervorging (vgl. NZZ vom 20. 12. 04), bezeichnete Chodorkowski als Show, welche trotz allen Reformen der letzten Jahren ganz in «bester Manier» der neunziger Jahre abgelaufen sei.
Tatsächlich erinnert vieles an inzwischen fast vergessen gegangene Traditionen der häufig alles andere als offenen und transparenten Privatisierungen der wilden neunziger Jahre. Dadurch, dass sich ausländische Finanzinstitute wegen des amerikanischen Richterspruchs ausserstande sahen, den Yuganskneftegaz-Kauf zu finanzieren, waren am Sonntag die auserwählten Bieter auf inländische Gelder angewiesen, die zur Bezahlung eines Weltmarktpreises für die äusserst attraktiven Erdölförderstätten wohl nicht ausreichen. Um zahlungskräftigere ausländische Bieter abzuhalten, sorgten die staatlichen Behörden für derart viel Unsicherheit, dass ein Kauf ohne bindende Abmachungen mit dem Kreml zu einem unkalkulierbaren Risiko wurde. So nahmen schliesslich nur zwei Bieter an der Versteigerung teil, wovon der Gewinner eine vor wenigen Tagen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, hinter der sich vorläufig unbekannte - und möglicherweise mit dem einzigen anderen Bieter, Gazpromneft, verbundene - Interessen verstecken. Diese wahren ihre Anonymität vorläufig wie früher üblich vor allem deshalb, um sich vor juristischem Zugriff zu schützen. Vor diesem Hintergrund titelte die führende russische Wirtschaftszeitung, «Wedemosti», am Montag «Wie vor zehn Jahren», und der Vizepräsident der russischen Unternehmervereinigung RSPP, Igor Jürgens, hielt im Konkurrenzblatt «Kommersant» fest, Russland hätte ja in den letzten Jahren zu einigermassen ehrlichen Auktionen gefunden, aber bei der Handänderung von Yuganskneftegaz sei alles unzivilisiert abgelaufen. Die negativen Spuren dieser Auktion würden das Land wohl noch lange Zeit verfolgen. Für Chodorkowski, der sich einst in enger Absprache mit den zuständigen staatlichen Behörden die Kontrolle über das, woraus er später Russlands modernsten Erdölkonzern formte, für bloss gut 300 Mio. $ sicherte, gilt derweil die bittere Erkenntnis: wie gewonnen, so zerronnen.