EU-Referendum in Frankreich

"Es geht um Europa"

EU-Verfassungsgegner in Frankreich weiter vorne.




  Drei Tage vor der Volksabstimmung über die EU- Verfassung in Frankreich hat der französische Präsident Jacques Chirac seine Mitbürger eindringlich aufgerufen, das europäische Projekt nicht scheitern zu lassen. In jüngsten Umfragen liegen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vor den Befürwortern der EU-Verfassung.

"Es geht nicht darum, ja oder nein zur Regierung zu sagen", sagte Chirac in seinem letzten Auftritt vor dem Referendum am Sonntag in einer feierlichen Ansprache aus dem Pariser Elysee-Palast, die mehrere französische Fernsehsender ausstrahlten. "Es geht um Europa."


"Historische Verantwortung"


Frankreich habe jetzt eine historische Verantwortung. Es wäre eine Illusion zu glauben, bei einem Nein würde man später eine bessere Verfassung bekommen können, so Chirac weiter.


Chirac weist auf Vorteile hin


"Ich habe dieses Referendum gewollt. Es gereicht unserer Demokratie zur Ehre", sagte Chirac. Die Verfassung sei "weder rechts noch links". Sie sichere den Öffentlichen Dienst und stelle Vollbeschäftigung und Sozialstaat in den Mittelpunkt. Sie stärke Europa und schaffe die Möglichkeit, seine Interessen besser zu verteidigen.


"Jetzt ist es an der Zeit für eine große europäische Industriepolitik", sagte Chirac. Jetzt gehe es darum, den Sozialstaat, den Umweltschutz und die Solidarität mit den Schwachen zu stärken.


Kursänderung versprochen


Chirac hat seinen Landsleuten eine Kursänderung versprochen. Er versprach ebenso wie Parteichef Sarkozy einen "neuen Anstoß" für seine Politik. Dabei gehe es um "mehr Solidarität" und um "mehr Dynamik".


Alle Hoffnungen auf Rede


Angesichts des klaren Nein-Trends bei der Linken setzte das Regierungslager große Hoffnung auf Chiracs Rede, um die Tendenz in letzter Minute umzukehren.


Streit beherrscht Innenpolitik


Kurz vor dem Referendum liegen die Gegner des Textes weiter klar in Führung. Am Donnerstag ließ die elfte Umfrage in Folge eine Ablehnung des Textes beim Urnengang am Sonntag erwarten.


Auch die bürgerliche Regierung in Paris stellt sich zunehmend auf diesen Fall ein. In der Regierungspartei UMP brach Streit zwischen Parteichef Nicolas Sarkozy und Innenminister Dominique de Villepin aus. Skeptische Äußerungen Sarkozys über den Ausgang des Referendums sorgten für eine Talfahrt des Euro.


Anteil der Gegner steigt weiter


In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres/Unilog für "Le Monde" stieg der Anteil der Gegner der EU-Verfassung auf 54 Prozent. Nur 46 Prozent wollen demnach für die Ratifizierung des Vertragswerks stimmen. 20 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.


Keine Konsequenzen für Frankreich?


82 Prozent sagten, sie seien sich ihres Stimmverhaltens sicher, 17 Prozent könnten noch die Meinung ändern. 54 Prozent - und damit genau so viele wie die mutmaßlichen Neinsager - äußerten die Erwartung, Frankreichs Einfluss innerhalb Europas werde bei einer Ablehnung der Verfassung nicht geschwächt.


Schwächung Chiracs erwartet


Weitaus größere Folgen dürfte das Referendum einer anderen Umfrage zufolge auf Frankreichs Innenpolitik haben: Eine Ablehnung der EU-Verfassung werde Chirac "schwächen", sagten 88 Prozent der Befragten dem Institut Ifop.


89 Prozent erwarteten demnach in der Umfrage für den Nachrichtensender LCI dasselbe für den bürgerlichen Premierminister Jean-Pierre Raffarin.


Ein Ja beim Referendum würde dagegen für 85 Prozent der Befragten Chiracs Position und für 73 Prozent der Befragten jene von Raffarin stärken.


Umfrage streut Sarkozy Rosen


Die meisten Beobachter erwarten, dass Chirac Raffarin unabhängig vom Ausgang des Referendums entlassen wird. In einem solchen Fall wünschen sich 35 Prozent laut Ifop Sarkozy an der Spitze der Regierung.


Damit landete der UMP-Chef klar vor Villepin (18 Prozent), Sozialminister Jean-Louis Borloo (17 Prozent), Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie (elf Prozent) und Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy (acht Prozent).


Attacken beherrschen Politik


Ohne ihn direkt beim Namen zu nennen, übte Sarkozy scharfe Kritik an Villepin. Bei einem Kampagnenauftritt im südfranzösischen Nizza am Mittwochabend hielt der UMP-Chef seinem Nachfolger an der Spitze des Innenministeriums vor, sich niemals in seinem Leben zur Wahl gestellt zu haben.


"Diejenigen, die im Namen Frankreichs sprechen dürfen, sind diejenigen, die sich einmal in ihrem Leben dem allgemeinen Wahlrecht ausgesetzt und das Vertrauen der Wähler gewonnen haben", sagte Sarkozy.


Parteichef erwartet Nein


Sarkozy hatte AFP-Informationen zufolge bereits am Dienstag bei einem Treffen mit Raffarin klar gemacht, dass er ein Scheitern des EU-Referendums erwartet.


Auch die Londoner "Times" berichtete am Donnerstag darüber und fügte das Sarkozy zugeschriebene Zitat hinzu: "Es wird ein kleines 'Non' oder ein großes 'Non'."


Kein "Plan B"


Chirac hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen. Eine erneute Abstimmung, wie sie von den am 1. Juli abstimmenden Niederländern diskutiert wird, haben die Franzosen jedoch ausgeschlossen.


Bisher bleibt unklar, wie es nach einem Scheitern des Referendums weitergehen könnte. In Paris und Brüssel heißt es dazu nur, es gebe keinen "Plan B".


Besorgnis in Europa


Damit der Verfassungsvertrag in Kraft treten kann, muss er in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.


Mehrere Staats- und Regierungschefs haben vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der EU und einer Krise der Wirtschaftsgemeinschaft im Falle einer Ablehnung gewarnt.


füx


 

Die Details der Verfassung

Die Kernpunkte der neuen Verfassung.




  Europa soll demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diesem Ziel dient die erste EU-Verfassung, die die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer im Oktober 2004 unterzeichnet haben und die nun in den 25 EU-Staaten ratifiziert wird. Die Kernpunkte sind:

GRUNDLAGEN


Die Einleitung beginnt mit den Worten: "Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas ..." Ein Gottesbezug fehlt. Die europäische Charta der Grundrechte ist Bestandteil des EU-Grundgesetzes.


INSTITUTIONEN


An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr nur sechs Monate, sondern zweieinhalb Jahre und kann ein Mal verlängert werden.


PARLAMENT


Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der europäischen Gesetzgebung mit. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.


KOMMISSION


Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Zur Steigerung der Effizienz wird dann die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert mit einer gleichberechtigten Rotation. Das heißt, jedes Land ist nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.


ABSTIMMUNGSVERFAHREN


Es gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedsstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.


VETORECHT


Es gibt künftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Vetorecht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weitgehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik.


Erschwert sind auch Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Dafür gibt es die Möglichkeit der "strukturierten Zusammenarbeit": Länder, die in bestimmten Bereichen enger kooperieren wollen, können das tun.


AUSSENMINISTER


Der Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen diplomatischen Dienst der EU.


BÜRGERBEGEHREN


Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden und einen Vorschlag machen.


RATIFIZIERUNG


Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn ihn alle Mitgliedsländer ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spätestens 2007 der Fall sein. Sollte die Verfassung bis dahin nicht überall akzeptiert sein, muss sich ein Gipfeltreffen damit befassen.


AUSTRITT


Jeder Mitgliedsstaat kann aus der Union auch wieder austreten.



füx  

Kein Plan B

Auch in anderen Staaten dann erneute Voten zum selben Text.




  Wenn die Franzosen die EU-Verfassung am Sonntag ablehnen sollten, werden sie nach Einschätzung ihres Ex-Präsidenten Valery Giscard d'Estaing Ende nächsten Jahres noch einmal über denselben Text abstimmen.

"Es wird keine andere Möglichkeit geben", versuchte Giscard am Freitag im französischen Nachrichtensender LCI klarzumachen, dass es keinen Plan B gebe.


EU: Keine Krisensitzung


Die EU plant auch keine Krisensitzung, sollten die Franzosen das EU-Grundgesetz tatsächlich ablehnen. "Es gibt keine Pläne dieser Art", sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Freitag in Brüssel. Die Kommission wolle, dass die EU-Staaten am weiteren Prozess der Ratifizierung festhalten.


Zweite Runde in Frankreich


In einem solchem Falle müsste der bis Oktober 2006 angesetzte Abschluss der Verfahren zur Ratifizierung in den anderen EU-Staaten abgewartet werden, dann müsse ein zweites Votum her. Dasselbe gelte auch, falls andere EU-Staaten die Verfassung ablehnten.


"Änderungen ausgeschlossen"


Giscard hatte den Vorsitz im EU-Reformkonvent inne, der die Verfassung erarbeitet hatte. Änderungen an dem schließlich durch einen EU-Gipfel beschlossenen Text sind nach Angaben des Liberalen nicht mehr möglich: "Wir werden die Arbeit nicht noch einmal vorn anfangen - das ist zu schwer, und es wird den politischen Willen dazu nicht geben."


Ein Zusatzprotokoll zum Verfassungsvertrag sieht einen Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs vor, wenn bis zum Herbst 2006 nicht alle, aber mindestens vier Fünftel der 25 Staaten - also 20 Länder - Ja zum Text gesagt haben.


Sagen auch Niederlande Nein?


Nach den Franzosen sollen bereits am 1. Juni auch die Niederländer abstimmen. In beiden Ländern deuten Umfragen auf eine Ablehnung hin.


Der niederländische Oppositionsführer Wouter Bos von der Arbeiterpartei brachte bereits eine Wiederholung der Volksbefragung in seinem Lande ins Gespräch.


na toll; machen wir eine Volksabstimmung und wenns schief geht dann nächstes Jahr nochmal dasselbe...LOL

füx



 

http://www.ariva.de/board/220522/...amp;jump=1955914&#jump1955914

Kommst aber reichlich früh!

salute quantas

 

ups; sorry...hab da wohl diesen Thread übersehen..

füx  

 

Allein unter Neinsagern
Viele Franzosen empört es schon lange, nun hat es auch die oberste Medienaufsicht bestätigt:
Die Berichterstattung der französischen TV-Sender zum morgigen EU-Referendum ist unausgewogen
AUS PARIS DOROTHEA HAHN

Wer wissen will, wie es im realen Frankreich aussieht, sollte die großen nationalen Zeitungen, die Radiosender und das Fernsehen strikt meiden. Sie liegen fast ausnahmslos auf einer Linie: Ja zur EU-Verfassung. Informationen jenseits dieser Propaganda muss frau außerhalb der offiziellen Medien suchen: auf den Mauern Frankreichs, auf denen seit Monaten dicke Posterschichten für das "Non" und für das "Oui" kleben. Bei zigtausenden von kleinen und großen Veranstaltungen. Und in den Leserbriefspalten, wo ab und zu empörte Reaktionen über die "Desinformationskampagne in einer der ältesten Demokratien der Welt" erscheinen dürfen.

In der allerletzten Woche vor dem Referendum hat auch die oberste Medienaufsichtsbehörde CSA den Missstand entdeckt. Am Mittwoch bemängelte sie in einem Schreiben an sämtliche TV-Direktionen des Landes, die Berichterstattung über die EU-Verfassung sei "unausgewogen". Unter anderem stellte die Behörde fest, die GegnerInnen der Verfassung kämen beim größten Privatsender TF1, beim Bezahlfernsehen Canal + und beim öffentlich-rechtlichen Sender France 2 zu kurz. Für Printmedien ist die CSA nicht zuständig.

Die Reaktion des CSA kommt spät. Bereits Anfang April prüfte die medienkritische TV-Sendung "Arrêt sur Image" die Ausgewogenheit der Fernsehberichterstattung über das EU-Referendum. Das Ergebnis für alle Kanäle: 29 Prozent der Wortmeldungen sind für ein "Non". 71 Prozent für ein "Oui". Im Mai platzte schließlich einigen JournalistInnen bei den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten der Kragen: Sie demonstrierten dafür, dass der "öffentliche Dienst seiner Informationspflicht nachkommt". Und setzten eine Petition gegen die "Oui-Einpeitscherei" ins Web. Fast 18.000 Personen haben sie unterschrieben. Unter dem Vorwand der "Pädagogik", heißt es in dem Text, "tragen die Medien dazu bei, sich selbst zu diskreditieren".

In der Öffentlichkeit hat die Propagandawelle der Medien das Gegenteil der gewünschten Reaktion ausgelöst. Statt das "Oui" der Medien zu übernehmen, fühlen sich viele FranzösInnen "manipuliert". Im Laufe der EU-Verfassungskampagne ist nicht nur ihr Misstrauen gegen die PolitikerInnen, sondern auch gegen die Medien extrem gestiegen.

taz Nr. 7675 vom 28.5.2005, Seite 19, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), DOROTHEA HAHN  

 

Die neuesten Postings von EUGAROTTEwirdgeext
Betreff	Postingzeit
Löschung	28.05.05 01:59
Löschung	28.05.05 01:47
Löschung	28.05.05 01:46
Löschung	28.05.05 01:41
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Löschung	28.05.05 01:27
Löschung	28.05.05 00:08
Löschung	27.05.05 23:57
Löschung	27.05.05 23:52
Löschung	27.05.05 23:49
Löschung	27.05.05 23:46
Löschung	27.05.05 23:40

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A.N.
(vincit sedendo)

 

sieht nicht gut aus. Aber bevor hier irgendjemand was von "Zensur" schreit:
Poxicomi weiß ganz genau, dass er bei ariva persona non grata ist. Und bevor er hier noch irgendeine Befriedigung daraus zieht, (neben dem Hochholen seiner alten Threads) sich hier irgendwie noch zu verewigen - konsequente Löschung.
Gruß
Talisker  

@talisker: was hat er den schlimmes gemacht/gesagt?

füx  

Franzosen in Übersee beginnen mit EU-Referendum



 Mit der Stimmabgabe in den Übersee-Gebieten beginnen die Franzosen heute mit ihrem Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU).

Zunächst sind die Bewohner von Französisch-Polynesien im Pazifischen Ozean, Saint-Pierre & Miquelon, Guadeloupe, Martinique sowie Guiana zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. In Frankreich selbst können die Bürger morgen abstimmen. Auch die letzten Umfragen hatten eher auf eine Ablehnung der EU-Verfassung hingedeutet.

Bei "Nein" neue Abstimmung?

Wie es im Fall einer Ablehnung durch die Franzosen mit der EU-Verfassung weitergehen würde, ist unklar. Möglich wäre aber, dass die Franzosen noch einmal zu den Urnen gerufen werden, um doch noch ein "Ja" zu bekommen.


füx
 

hetze gegen unsere europäischen brüder und schwestern im westen.  

 

Nachrichten eine Oma gesehen, die sich darüber beklagt hat, daß immer mehr Postämter in ländlichen Regionen geschlossen werden. Deshalb hat sie mit nein gestimmt.

Das ist doch mal ein Argument!

 

dieser euwahn und die globalisierungslüge, hat alle paralysiert.

alle glauben es gibt nur den einen weg. durch die propaganda aus brüssel.


erinnern wir uns.

die eu/eg/montanunion war ein instrument um das kriegslüsterne deutschland zu knebeln. mehr nicht! hauptakteur damals, die franzosen!

jetzt wo die franzosen merken, welche büchse sie da geöffnet haben, bekommen sie weiche knie. UND DAS IST GUT SO:)