EU-Parlament wurde übergangen

Verfahren gg. EU-Kommission?

Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben zwar das Abkommen mit dem US-Ministerium für Heimatschutz über die Weitergabe von Flugpassagier-Daten abgesegnet. Doch damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Zumindest nicht für den italienischen Abgeordneten Marco Cappato, obwohl dieser nach den vorliegenden Wahlergebnissen wohl kein Mandat mehr erhält.

Es geht hauptsächlich auf das Betreiben des italienischen "Radikalen" zurück, dass nun vermutlich eine gerichtliche Klärung des Falles ansteht. Die Kommission soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Und auch das internationale Abkommen mit den USA über die Weitergabe der Daten soll dabei auf den Prüfstand kommen.

Bei der Aushandlung dieses Abkommens zeigte sich die USA so gut wie unbeweglich. Die Monate langen Verhandlungen der Kommission konnten kaum eine Änderung der US-Forderungen bewirken. Die USA forderten kurz eine fast vollständige Übertragung praktisch aller verfügbaren Passagierdaten der Fluggesellschaften. Sollte das nicht geschehen, so wurde damit gedroht, die Landerlaubnis zu entziehen. Da dieses Ultimatum schon vor der "Einigung" Ende Mai erfolgte, wird allgemein davon ausgegangen, dass die Gesellschaften bereits heute den US-Wünschen entsprechen. Und damit gleichzeitig gegen geltendes europäisches Recht verstoßen.

Bei dem Zustandekommen des Abkommens wurde aber nach Ansicht Cappatos und seiner Kollegen das Parlament übergangen. Das EU-Parlament hatte mehrfach gegen das Abkommen votiert. Daher beschloss nun der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten, die Kommission gerichtlich zu belangen. Die Entscheidung erfolgte mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Die Entscheidung muss nun zwar noch im Parlament bestätigt werden, doch von einem positiven Ergebnis kann wohl ausgegangen werden.

Detail am Rande: Vor der Entscheidung des Ausschusses versuchte ein Justitiar die Parlamentarier in einer Rede davon zu überzeugen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Klage gebe. Damit hat der Jurist aber seine Befugnisse überschritten, wie Cappato meint.

Der dem Büro des Parlamentspräsidenten Pat Cox zugeordnete Jurist sei der Objektivität verpflichtet. Seine Rede sei aber politisch motiviert gewesen und als Missbrauch seiner Stellung zu betrachten. Damit ist wohl gemeint, dass der scheidende Präsident selbst die Klage abwenden wollte. Cox gilt als einer der Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Von einer Klage wäre er also möglicherweise selbst betroffen.

17.06.2004
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