Dumm, Dümmer FDP ??
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Eröffnet am: | 04.09.12 16:55 | von: DAX Indikat. | Anzahl Beiträge: | 131 |
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In der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...en-roesler-a-853855.html
Mehr als 40 FDP-nahe Mitarbeiter soll Dirk Niebel laut "Monitor" im Entwicklungsministerium eingestellt haben. Kritiker werfen ihm vor, das Haus zu einer Außenstelle der Liberalen zu machen. Der Minister widerspricht in ungewöhnlich scharfem Ton.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...wirtschaft-a-897957.html
"Doch Niebel liegt auch im Clinch mit seinen eigenen Beamten. Der Personalrat beschwerte sich mehrfach über die Besetzungspraxis des Ministers. Im vergangenen Jahr fragte der Personalrat in einem Schreiben, ob sich der Minister eine Wahlkampfmannschaft zusammenstelle, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern. Auch innerhalb der Union wird Niebels Politik kritisch gesehen. Zuletzt hatte sich die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, mit einer schriftlichen Beschwerde direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.
Im Ministerium kursieren zudem seit einigen Monaten satirische Schreiben, die den Minister und seine Politik aufs Korn nehmen. Niebel ist über die Schriften verärgert: Das Ministerium schaltete zwischenzeitlich die Polizei ein."
Ministerium für Selbsthilfe
Unter dem Liberalen Dirk Niebel leidet der Ruf der deutschen Entwicklungspolitik.
http://www.zeit.de/2013/22/...ungspolitik-dirk-niebel/komplettansicht
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Über 40 neue Mitarbeiter des BMZ entpuppten sich als Parteimitglieder oder parteinah: darunter Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, gescheiterte FDP-Bundestagskandidaten, Wahlkampfmanager. Weitere kamen in dem Ministerium untergeordneten Organisationen dazu.
Zum Beispiel der ehemalige Leiter von Niebels Wahlkreisbüro in Heidelberg, Mark Heinzel. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stellte ihn als EZ-Scout ein. Das sind laut Ministerium "fachkundige Berater mit entwicklungspolitischem Know-how", die in Wirtschaftsverbänden eingesetzt werden. Welches "entwicklungspolitische Know-how" der promovierte Musikwissenschaftler während seiner Jahre beim FDP-Generalsekretär sammeln konnte, wollte weder er mitteilen noch das Ministerium. "Zu einzelnen Personalfragen nehmen wir aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht Stellung," so das Ministerium. Der Minister betont jedoch, man kenne die Parteizugehörigkeit der Mitarbeiter nicht – jede Einstellung erfolge streng nach Eignung, Befähigung und Leistung.
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