CSU Wahlbetrug Teil 3

„Vorschrift über geheime Stimmabgabe in mindestens 60 Fällen nicht eingehalten“

Dachauer OB-Wahl zu Recht annulliert

Verwaltungsgericht weist Klage des Wahlsiegers Peter Bürgel ab – der CSU-Politiker kündigt Berufung an


Von Hans Holzhaider

Der Dachauer Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) bleibt ein Stadtoberhaupt auf Abruf. Das Verwaltungsgericht München hat am Mittwoch die Klage des 49-Jährigen gegen die vom Landratsamt Dachau verfügte Annullierung der OB-Stichwahl vom 17. März abgewiesen. Bei dieser Wahl hatten – ebenso wie bei der vorangegangenen Stadtratswahl – ein Stadtrat und ein Kandidat der CSU massiv gegen das Wahlgesetz verstoßen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles haben die Münchner Richter die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Bürgel kündigte an, er werde „bis zum Letzten“ um sein Recht kämpfen.

Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Gerhard Wiens brauchte nur eine Viertelstunde Beratungszeit, um ihre Entscheidung zu verkünden. „Alles spricht dafür, dass die Vorschriften über die geheime Wahl in mindestens 60 Fällen nicht eingehalten wurden“, sagte Wiens in der mündlichen Urteilsbegründung. Wären alle diese Stimmen für ungültig erklärt worden, dann hätte der CSU-Kandidat Bürgel keine Mehrheit bekommen. Bürgel hatte bei der Stichwahl nur einen Vorsprung von 57 Stimmen auf seinen Konkurrenten Kurt Piller.

Ausgerechnet der Mann, der Peter Bürgel am 14.Mai den Amtseid als Oberbürgermeister abnahm, war der Drahtzieher der massivsten Wahlfälschung, die es bei einer Stadtratswahl in Bayern je gegeben hat. Der CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner, der sich im Januar wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei der Dachauer Stadtratswahl vor Gericht verantworten muss, hatte auch bei der OB-Stichwahl seine Hand im Spiel. Bei seiner Vernehmung durch die Münchner Staatsanwaltschaft räumte Aechtner er ein, er habe bei 30 bis 40Hausbesuchen Wahlbriefe eingesammelt; mindestens 60 Stimmzettel seien in seinem Beisein ausgefüllt worden. Sechs weitere Stimmzettel habe er selbst ausgefüllt.

Bürgels Anwalt Jürgen Köpf argumentierte, „dabei sein“ müsse nicht unbedingt „zuschauen“ bedeuten. Andererseits berief er sich aber darauf, dass nach Aechtners Aussagen „ein Großteil“ der in seinem Beisein abgegebenen Stimmen auf Piller gelautet hätten. Messerscharf schloss der Richter: „Wenn er weiß, dass Piller gewählt wurde, muss er es gesehen haben.“ Auch den Einwand des Anwalts, es müsse untersucht werden, was auf den fraglichen Wahlzetteln stand, um die Auswirkung auf das Ergebnis beurteilen zu können, wischte Richter Wiens beiseite. Eine Stimme, die unter Verstoß gegen das Wahlgeheimnis abgegeben wurde, sei immer ungültig, ganz gleich, für wen sie abgegeben wurde, beschied er den Kläger. Den Antrag, zu dieser Frage Aechtner als Zeugen zu hören, lehnte das Gericht ab. Damit, so Richter Wiens, würde sich das Gericht „dazu hergeben, das Wahlgeheimnis noch weiter zu lüften“.

Für die Einzigartigkeit dieses Vorgangs spricht, dass es in Bayern seit 1953 keine gerichtliche Entscheidung mehr zum Thema Wahlfälschung gegeben hat. Damals ging es um einige Plakatständer, die von den Wahlhelfern einer Partei zu nahe an das Wahllokal herangerückt worden waren. „Im Vergleich zu unserem Fall war das eine Lappalie“, sagte der Vorsitzende Richter. Die Vorgänge in Dachau hätten „eine völlig andere Dimension“. Mit dem Wahlgeheimnis sei ein wesentliches Element der Verfassung ignoriert worden. Ohne die geheime Stimmabgabe gebe es keine Wahl im Sinne der westlichen Demokratie.
 

 

dass es staubt!  

mußt du auch die namen der korrupten SPDler
ansprechen....du weißt ja....wuppertal usw.
und den wieland, der dafür bezahlt wird, daß
er die gaunereien seiner genossen auf seine
kappe nimmt, weils da schon keine rolle spielt  

Es gibt natürlich auch korrupte SPDler und FDPler und Grüne undsoweiter
aber irgendwie scheint mir die Union (vor allem die CSU) vorne zu liegen.

 

Geht es auch etwas wisseenschaftlicher.

"...irgendwie scheint mir die Union vorne zu liegen..."

Die Politokerbande paßt genau in unsere heutige Zeit, wo Ehre und Moral Fremdwörter sind.
Die Menschen glauben an nichts mehr. Fragen nach Sinn des Lebens? Fehlanzeige
Die Bürger beschäftigen sich nur noch mit Banalitäten und in den Medien werden "Luder- und Schlampenfraktionen" gebildet und die armen Mädels sind dann noch stolz auf diese Titel.

Haben wir uns weiterentwickelt, nur weil jeder jetzt ein Handy haben kann?

Unsere Gesellschaft hat es echt weit gebracht.
 

Wenn ich es wissenschaftlich schreiben wollte hätte ich eine Auflistung
gemacht.
Weil das aber wahrscheinlich Wochen dauern würde habe ich meinen
subjektiven Eindruck geschildert.

Und der ist nun mal so wie ich das oben geschrieben habe.

Recht hast Du mit "unsere Gesellschaft hat es echt weit gebracht"
 
 

Diese Meldung das der OB dagegen Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
anstrebt und damit die längs fällige neuwahlen zum OB dadurch heraus zögert ist
die eigendliche Meldung.
Aber dieser schwarze Hund klebt auf seinem Stuhl.
 

es kommt baldmöglichst zu neuwahlen.
kam gerade im regionalen radio.

gruß aus dachau  

also,mir gefallen schwarze hunde immer noch besser
als rote :-)  

Deshalb weg mit dem Pack egal ob rot schwarz braun grün