Die weltfremde Politik der Grünen
Also wäre der Wählerschwund dort noch dramatischer, folgt man der Intention des Autors...
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/03/01/546011.html
Ist schon schlimm, wenn das Überleben einer Partei an einem übergewichtigen Menschen hängenbleibt, der vom SPIEGEL gerade wieder als äußerst arrogant beschrieben wurde. Dazu: Kein Schul- und Berufsabschluß, Ehebruch mehrfach begangen usw.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
25362 Dienstwagen benötigt die Koalition, mit durchschnittlich 170 PS, 11,84 l/100km, wobei natürlich besonders gerne in Berlin herumgefahren wird. Und der innerstädtische Verbrauch ist wesentlich höher. Das nennt man wohl Umweltbewußtsein!
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Von der Kollektivschuld zur Kollektivverantwortung
Von Hilmar Gerber
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In den ersten Nachkriegsjahren hat man die Deutschen mit dem Vorwurf der "Kollektivschuld" traktiert. Ein ganzes Volk kam an den Pranger: Mitgefangen, mitgehangen! Zunächst regte sich gegen die Pauschalbezichtigungen wenig Widerstand. Zum einen waren die Deutschen von der Kriegsniederlage traumatisiert; zum anderen ließen sich viele von dem Hinweis einschüchtern, sie hätten doch Hitler zugejubelt und damit indirekt Mitschuld auf sich geladen.
1949 schrieb der Vater von Hans und Sophie Scholl in einem Leserbrief an die "Süddeutsche Zeitung": "Ist es nicht auch Rassenwahn, wenn man die Bewohner Deutschlands kollektiv für schuldig, unehrenhaft oder politisch unmündig erklärt, nur, weil sie Deutsche sind?" Der Protest war verständlich, denn das Kollektivschuldurteil erfaßte letztlich auch NS-Gegner und Widerstandskämpfer. Dem Vater der 1943 hingerichteten Geschwister Scholl mußte das besonders absurd und infam vorkommen.
Krude Schwarz-Weiß-Technik
Aber auch Nationalsozialisten, Funktionäre und Parteimitglieder, waren nicht automatisch schuldig. Kein Geringerer als Alexander von Stauffenberg, der Bruder des Hitler-Attentäters, mahnte 1955 in einem Gedenkartikel eine differenzierte Sicht des Dritten Reiches an:
"Ein echtes Bild der damaligen Zeit müßte in vielen Farben schillern. Man darf nicht den häufig begangenen Fehler wiederholen, es in einer kruden Schwarz-Weiß-Technik nachzumalen. Es ist ein grober Unfug, sich heute vorzumachen, als ob die Anhänger des Nazi-Systems damals alle Teufel, seine Gegner durchweg Engel gewesen wären. Die Wirklichkeit sah anders aus, das Bild war häufig umgekehrt."
Viele ehemalige Nationalsozialisten zogen es jedoch vor, den Kopf einzuziehen und schlimmste Pauschalverdächtigungen über sich ergehen zu lassen. Manche sahen in dem Kollektivschuldvorwurf auch die Chance, individuelle Fragen nicht beantworten zu müssen. Wenn alle mehr oder minder schuldig sind, spielt der einzelne keine Rolle mehr. Ex-NS-Propagandisten wie beispielsweise "Stern"-Gründer Henri Nannen klagten das deutsche Volk über Jahrzehnte wie besessen an, um sich selber aus der Schußlinie zu halten.
Semantischer Trick
Mittlerweile sind die Zeugen und Mitwirkenden des Dritten Reiches nahezu ausgestorben. Der schon damals groteske Vorwurf einer Kollektivschuld würde heute, bei den Nachgeborenen, auf einhellige Empörung stoßen. Dies um so mehr, als ein beträchtlicher Teil der Jüngeren in Deutschland von ausländischen Einwanderern abstammt. Politik und Massenmedien stehen deshalb vor einem Problem. Wie kann man die NS-Vergangenheit weiterhin tagespolitisch instrumentalisieren, wenn sich fast niemand mehr persönlich angesprochen fühlt?
Man behilft sich mit einem semantischen Trick. Aus der Kollektivschuld wurde die Kollektivverantwortung. Unter der Überschrift "Auschwitz ist unser Brandmal" schreibt Nannen-Nachfolger Thomas Osterkorn im "Stern" (5/05): "Die Deutschen sind verantwortlich für dieses Jahrtausend-Verbrechen." Schuld sei zwar nicht übertragbar, weder im strafrechtlichen noch im moralischen Sinn. Aber wir müßten "unsere Kinder immer wieder aufklären über das, was war, und ihnen sagen, weshalb Verantwortung nicht gleich Schuld ist".
Kein Verzeihen in 1000 Jahren
Letzteres wird nicht ganz einfach sein. Dazu ein Blick in den Synonym-Duden. Unter Synonymen sind sinnverwandte Wörter gemeint. Schlägt man bei "Schuld" nach, findet sich als Ersatzbegriff sofort das Wort "Verantwortung". Und umgekehrt. Die Bedeutungsunterschiede sind aus sprachwissenschaftlicher Sicht so gering, daß man beide Begriffe auf ein und denselben Sachverhalt anwenden kann. So geschieht es denn auch ständig. Ob es nun heißt "Du bist schuld" oder "Du bist verantwortlich", das ist zumindest alltagssprachlich weitgehend egal. Ein möglicher Unterschied liegt allenfalls im Bedeutungsumfang. Manchmal geht Verantwortung noch über Schuld hinaus - wenn beispielsweise jemand die Verantwortung für die Tat eines anderen übernimmt.
In der Debatte über die NS-Vergangenheit erfüllt die "Kollektivverantwortung" den gleichen Zweck wie die "Kollektivschuld". Ein ganzes Volk wird pauschal und undifferenziert in Haftung genommen für Vorgänge, an denen die heute Lebenden mehrheitlich schon aus biologischen Gründen nicht teilgenommen haben können. Zur Kollektivverantwortung tritt zu allem Überfluß also auch noch die Erbschuld oder, wenn man so will, die Erbverantwortung. Wie lange sie dauern soll, erfährt man leider nicht. Aber beim jüngsten Besuch des Bundespräsidenten in der Knesset betonten israelische Politiker mit Nachdruck, daß den Deutschen auch noch in tausend Jahren nichts verziehen und vergessen werde.
Horst Köhler, oberster Repräsentant dieser Deutschen, wagte nicht den geringsten Einwand. Im Gegenteil. Er sagte in Jerusalem: "Die Verantwortung für die Shoa ist Teil der deutschen Identität." Und: "Deutschland steht unverbrüchlich zu Israel und seinen Menschen." Und: "Zwischen Deutschland und Israel kann es nicht das geben, was man Normalität nennt."
Mit Verlaub: Weiß der Bundespräsident, wovon er spricht? Das Modewort "Identität" bedeutet laut Duden "völlige Gleichheit". Zwei völlig gleiche Dinge sind identisch. Ein Ding allein kann nicht identisch sein; es gehört dazu immer ein Vergleichsstück. Ins Deutsche übersetzt, hat Köhler vor der Knesset gesagt: "Die Verantwortung für die Shoa ist Teil der deutschen völligen Gleichheit." Ein Nonsens-Satz.
Gemeint hat Köhler etwas anderes: Die Verantwortung für die NS-Judenverfolgung (hebräisch "Shoa") ist ein Teil deutschen Wesens, ein Teil deutscher Eigenart. Doch klares Deutsch hätte die heimatlichen Zuhörer womöglich verstört. Da klingt "Identität" weit harmloser, auch wenn es den Sinn des Vortrags überhaupt nicht trifft.
Bedingungslose Gefolgschaft?
Auch die anderen Köhler-Sätze, oben zitiert, darf man nicht unbedingt am gesunden Menschenverstand messen. Das für ganz Deutschland und alle Zeiten abgegebene Versprechen, "unverbrüchlich zu Israel und seinen Menschen" zu stehen, läuft auf eine Blutsbrüderschaft hinaus, bei der Recht und Moral keine Rolle mehr spielen. Natürlich spricht nichts dagegen, sich an die Seite eines anderen Staates zu stellen, sofern man mit dessen Politik übereinstimmt oder zumindest Interessensparallelitäten entdeckt. Aber ein bedingungsloser Blankoscheck für ewige Freundschaft ist schlichtweg unverantwortlich und beraubt deutsche Politik ihres Handlungsspielraums.
Noch ratloser macht Köhlers Diktum, zwischen Deutschland und Israel könne es keine Normalität geben. Damit werden alle Wiedergutmachungs- und Aussöhnungsbemühungen ad absurdum geführt. Es mag sein, daß ein ehemaliger KZ-Häftling mit einem ehemaligen KZ-Aufseher keine "normale" Umgangsbasis mehr findet. Aber weshalb sollten Deutsche und Israelis, die nach 1945 in absoluter Unschuld zur Welt gekommen sind, nicht normal miteinander umgehen?
Täterschaft vererbt sich ebensowenig wie Opfertum. Kein heutiger Deutscher muß sich als geborener Verbrechensverantwortlicher fühlen, und kein heutiger Israeli oder Jude kann einen aus dem Mutterleib empfangenen Opferstatus für sich beanspruchen. Alle Menschen kommen gewissermaßen "jungfräulich" zur Welt, nackt und ohne geschichtliche Hypothek. Sie fangen, was ihre eigene Schuld oder Unschuld betrifft, bei Null an, haben die Chance zu freier Entwicklung in dieser oder jener Richtung. Auch in Zukunft wird es Täter und Opfer geben, auf allen Seiten, in allen Völkern. Darauf muß die Menschheit ihre vorbeugende Aufmerksamkeit richten. Frühere Rollen und Konfrontationen zu verallgemeinern und dann auf ewig fortzuschreiben, ist das wohl Dümmste und Verantwortungsloseste, was Politiker und Geistesschaffende der Welt antun können. Es wird auch durch Kerzenlicht und salbungsvolle Worte nicht besser.
Andere Länder, andere Sitten
Kein englischer Journalist würde heute schreiben: "Dresden ist unser Brandmal." Kein Politiker in Moskau käme auf die Idee, Stalins millionenfachen Morde auch nur im entferntesten dem russischen (oder georgischen) Volk anzulasten. Kein US-Präsident würde in die irakische Hauptstadt reisen, um dort vor den Nachfahren gefolterter Häftlinge zu bekunden: Abu Ghraib ist Teil der amerikanischen "Identität". Nahezu überall auf der Welt herrscht genügend Gedanken- und Gedenkenschärfe, um Verbrechen in Schuld und Verantwortung derer zu belassen, die sie verübt oder angeordnet haben.
Warum das in Deutschland anders ist? Weil hier die sogenannte Vergangenheitsbewältigung von finanziellen Spekulationen und tagespolitischen Hintergedanken begleitet wird. Nur ein Volk, das sich zutiefst schuldig oder verantwortlich fühlt, zahlt jahrzehntelang Wiedergutmachung in astronomischer Höhe. Davon leben auf dieser Welt Millionen von Menschen. Der US-jüdische Soziologe Norman G. Finkelstein hat dafür das Wort von einer "Holocaust-Industrie" geprägt. Längst werden auch Nachfahren der Opfer aus deutschen Kassen versorgt.
Nicht zuletzt wollen Abkömmlinge der Täter von der "Kollektivverantwortung" profitieren. Sie schreiben ein Hitler-Buch nach dem anderen, drehen Filme über das Dritte Reich wie Süchtige ihre Joints, füllen Zeitungen und Magazine mit endlosen Serien über den NS-Staat, angereichert mit möglichst vielen Leichenbergen. Noch 60 Jahre später erweist sich der Nationalsozialismus als erfolgreicher Arbeitsplatzbeschaffer und Wohlstandsgarant. Allein die Honorare, die ZDF-"Bewältiger" Guido Knopp dem toten "Führer" verdankt, dürften sich mittlerweile siebenstellig summieren. Kein Wochenblatt, das etwas auf sich hält, läßt sich die Chance entgehen, wenigstens ein- oder zweimal im Jahr mit einem Hitler-Titelbild die Auflage hochzuschrauben.
Opfer-Mißbrauch für Propagandazwecke
Neben dem finanziellen Kalkül rangiert der politische Effekt: Solange sich alle vor dem braunen Mann aus Braunau fürchten, taugt er wunderbar als jederzeit zu mobilisierendes Schreckgespenst. Unliebsame Parteien, insbesondere national orientierte, tun sich schwer, ihre Zukunftsvorstellungen dem Wähler nahezubringen, wenn ihnen in Wort und Bild unablässig das Dritte Reich mit seinen dunkelsten Seiten vorgehalten wird. Das ist bequem, erspart geistige Auseinandersetzung über die Probleme der Gegenwart.
Wer es als erster schafft, dem Konkurrenten ein Hitler-Bärtchen anzumalen, hat schon gewonnen. Und da die Inhaber der Macht über die Medien verfügen, ist für sie dieser Wettlauf gar nicht zu verlieren. Sie können sogar nach und nach demokratische Freiheitsrechte einschränken oder gleich ganz suspendieren, wenn damit nur Hitlers Wiederauferstehung verhindert wird. Das Auschwitz-Gedenken ist Mittel zum Zweck. Es dient wesentlich der Warnung vor heutigen "Gefahren", genauer: vor unerwünschter Opposition. Die NS-Opfer werden aus ihren Gräbern gezerrt und wie Vogelscheuchen an die Burgzinnen gehängt.
Der "Stern" machte es unlängst wieder vor: Erst eine 16seitige voyeuristische Bildstrecke über Auschwitz, dann - unmittelbar folgend - zehn antifaschistische Empörungsseiten über die NPD. Das alles unter der heuchlerischen Schlagzeile: "Müssen wir uns heute noch schuldig fühlen?" Nein, das müssen wir nicht. Und wir brauchen uns ersatzweise auch nicht eine Kollektivverantwortung für das vergangene Jahrhundert aufnötigen zu lassen. Es genügt, wenn jeder für sich selber im Hier und Heute haftet.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Hier ein Auszug aus dem Spiegel-Artikel:
Es werde eben anerkannt, so Strehl damals, "wenn der Fischer ankommt und sagt: 'Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10.000 Mark für meinen Wahlkampf dazu'". Das Endergebnis müsse stimmen: "Wir wollen das Geld. Ob das nun so kommt oder anders, ist uns eigentlich egal."
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,350502,00.html
Ein erstaunliches Eingeständnis einer Partei, die für sich angeblich die Moral gepachtet hat!
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Bei den Grünen wildern
Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gibt sich die FDP radikaler als die CDU/Von Peter Schilder
ESSEN, 17. April. Die FDP ist eigentlich eine Regierungspartei. Sie ist zwar zu schwach, den Regierungskarren selbst zu ziehen, aber stark genug, um sich auf den Kutschbock zu schwingen und die Richtung zu bestimmen. In der Opposition aber taucht die Partei ab und verzichtet fast gänzlich auf die Entwicklung politischer Ideen. Das ist jetzt in der Bundespolitik zu sehen und seit fast 25 Jahren in Nordrhein-Westfalen. Mehr als zehn Jahre davon war sie gar nicht im Landtag und lag die meiste Zeit unterhalb der Schwelle der Wahrnehmung. Bis Jürgen Möllemann die FDP nahe an die zehn Prozent heranführte. Aber über Möllemann wird in der FDP heute nicht mehr gesprochen. Deshalb knüpfte der Bundesvorsitzende Westerwelle jetzt in Essen an Burkhard Hirsch an, als der noch Innenminister in Nordrhein-Westfalen war und die Partei blühte.
Jetzt im Frühling wähnen sich die nordrhein-westfälische FDP und mit ihr die ganze Partei vor einem neuen Frühling. Die Partei freut sich auf die Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen. Diese Aussicht bestimmte auch den Landesparteitag am Samstag in Essen. Meinungsumfragen sehen die Freien Demokraten seit Monaten bei etwa sieben Prozent. Für die einen ist das zur sicheren Bank geworden, andere sind skeptisch, weil sich der FDP-Anteil nicht mitbewegt, wenn sich die anderen Parteien verschieben.
Jetzt ist die Rede vom "neuen NRW". So heißt das Wahlprogramm. So lautet der Wahlslogan. Gemeint ist wohl auch eine neue FDP. "Grundsolide, berechenbar, gradlinig", sagt der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Wolf. Dabei ist nicht ganz klar, ob er von sich oder von seiner Partei spricht. Es ist auch egal. Hier spricht Wolf für sich und die Partei. Er ärgert sich darüber und sieht sich mißverstanden, wenn er als langweilig angesehen wird. Auch der Landesvorsitzende Pinkwart ist, wie sich jetzt in Essen wieder zeigte, kein begabter Redner. Wolf, der gerade 50 Jahre alt geworden ist, sieht sich selbst als viel lebhafter. Ihm macht Politik Spaß, aber mit der Spaßpartei ist es vorbei. Das wirkt sich aber nicht auf den Prozeß der Neuorientierung aus, der sich gerade zwischen Westerwelle und Gerhardt in der Bundespartei abspielt. Da ist Zurückhaltung angesagt. Westerwelle kommt aus Nordrhein-Westfalen, gehört dem starken Kölner Parteibezirk an.
Ausdrücklich stellt sich Westerwelle vor Wolf, der abermals wegen seines Einkommens ins Gerede gekommen ist. Neben der dreifachen Abgeordnetendiät, die Wolf als Fraktionsvorsitzender erhält, bezieht er noch eine Rente von mehr als 6000 Euro aus seiner Zeit als Oberkreisdirektor. Insgesamt kommen dabei mehr als 200000 Euro im Jahr zusammen. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden, dennoch wird die Frage lanciert, ob "so einer" denn die Streichung des Weihnachtsgeldes oder andere Kürzungen fordern könne. Wolf hat deshalb zum Ende des vergangenen Jahres eine Stiftung für sozial benachteiligte Kinder im Kreis Euskirchen gegründet und als Ausgleich seines Vorteils für zwei Jahre 50000 Euro eingezahlt. Westerwelle lobt dies als Tat eines "guten Menschen" im Gegensatz zu den "Gutmenschen", deren Zeit vorbei sei.
Der nordrhein-westfälische Landesverband braucht Westerwelle. Es gibt nämlich weit und breit keinen Redner von vergleichbarer Qualität. Hauptgegner Westerwelles und der FDP sind die Grünen, denen er gar eine "moderne Form von Korruption" vorwarf. Bei der grünen Wählerschaft vermuten die Wahlkampfstrategen einen Teil des eigenen Wählerpotentials. Gezielt sollen etwa 250000 Wähler angeschrieben werden, deren politischer Standpunkt zwischen Grün und Gelb vermutet wird. Die Adressen dafür kommen aus den Ortsverbänden, wo man noch den Nachbarn kennt.
Ansonsten stimmt das Wahlprogramm weitgehend mit dem der CDU überein, nur in allem immer einen Schlag radikaler. Die CDU will 4000 Lehrer einstellen, die FDP 8000. Dafür soll die Steinkohlesubvention umgehend beendet werden - "Kinder statt Kohle fördern" heißt der Slogan. Die Erhebung der Studiengebühren soll den Universitäten überlassen werden. Drastisch soll die Bürokratie im Lande abgebaut werden. Allein bei den Umweltbehörden sollen in fünf Jahren 1500 Stellen entfallen, 15000 in der Landesverwaltung. "Arbeit hat Vorfahrt" lautet das Hauptmotto. Damit wollte die FDP an die Rede des Bundespräsidenten anknüpfen. Doch das Bundespräsidialamt hat klargestellt, daß sich der Bundespräsident nicht in einen Wahlkampf einspannen lasse. Entsprechende Plakate mußten eingestampft werden.
Der Eindruck, daß künftige Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht einfach werden könnten, ist der FDP recht. Sie will auch Stimmen früherer CDU-Wähler gewinnen und vor allem verhindern, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und so den Christlichen Demokraten die absolute Mehrheit zu verschaffen. Das wäre nach den Umfragen möglich.
Text: F.A.Z., 18.04.2005, Nr. 89 / Seite 4
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Wegen eines Artikels unter der Überschrift «Amigo-Affäre» geht die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth juristisch gegen die «Bild»-Zeitung vor. Das Blatt berichtete am Mittwoch, dass der ehemalige Lebensgefährte Roths, Volker Schäfer, als Kommunikationsberater des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in den vergangenen zwei Jahren Aufträge für 150.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung erhalten habe.
BfS-Präsident Wolfram König gelte als Vertrauter Roths, berichtete die Zeitung.
«Vorwurf entbehrt jeder Grundlage»
«Die Vorwürfe, die Bild erhebt, entbehren derartig jeglicher Grundlage, dass ich mich entschlossen habe, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Herr Schäfer war lange vor und lange nach einer privaten Beziehung zu mir im Rahmen des BfS beschäftigt», sagte Roth im Chat mit tagesschau.de.(nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/334983.html
Grundsätzlich gilt nach § 2 VgV für Dienstleistungsaufträge für Bundeseinrichtungen, dass der Schwellenwert PRO AUFTRAG bei 130.000 € liegt.
Für zwei Aufträge also bei 260.000 €.
salut
modeste
zwei Aufträge kommen mir noch nicht so sehr viel vor.
salut
modeste