Die Gnade des R. Schill
Die Gnade des R. Schill
Der Hamburger Innensenator Ronald Schill ist ein Freund der Autofahrer und ein Feind der Blitzanlagen. Deshalb müssen Autofahrer in Hamburg vor letzteren kaum noch Angst haben - und ihre Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften vorerst auch nicht mehr auf 50 Stundenkilometer beschränken. Denn mittlerweile weiß jeder dank dem "Hamburger Abendblatt", dass die hanseatische Verkehrsüberwachungsanlagen auf Wunsch von Schill erst ab einem Tempo von 65 Kilometer pro Stunde blitzen. Vorher hatte die Toleranzschwelle bei 59 gelegen.
Mit Bekanntwerden der Anhebung hat der Senator ein Problem. Denn welcher potenzielle Temposünder fährt schon langsamer, wenn er gar nicht muss. Schills Projekt, Tempo 60 auf vielen Hauptstraßen durchzusetzen, könnte damit schneller wahr werden, als ihm lieb ist. Schuld sind für ihn die Medien, die das Thema gegen den ausdrücklichen Wunsch der Behörde" an die Öffentlichkeit brachten.
Doch Schill wäre nicht Schill, würde er jetzt die Schwelle einfach wieder herabsenken. Er versucht es lieber mit einem Hinweis unter Freunden: Seine Behörde werde die Toleranzgrenzen wieder senken, "sollten die Hamburger Autofahrer nach der Veröffentlichung der Toleranzgrenzen ihre durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit anheben", ließ er am Mittwoch mitteilen. Er gehe aber davon aus, "dass sich alle Verkehrsteilnehmer auch in Zukunft an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten", appellierte er an die Auto-Klientel. Man darf gespannt sein, ob Schill die Geister, die er rief, wieder los wird.
Im Wahlkampf hatte er den Kampf gegen die "Abzockerei" durch Geschwindigkeitsmesser propagiert. Seit seinem Amtsantritt setzt er seine Versprechen medienwirksam in die Tat um - so ließ sich etwa beim Abbau von "überflüssigen" Blitzanlagen fotografieren. Gleichzeitig betätigte sich sein Parteifreund Bausenator Mario Mettbach als "Poller-Terminator" und ließ überall in der Stadt störende Hindernisse entfernen.
Doch auch für Schill ist Autofahrer nicht gleich Autofahrer. Am liebsten sind ihm die, die sich zügig in den Verkehrsfluss einfügen und nicht sinnlos in der Gegend herumstehen. Zweite-Reihe-Parker oder Blockierer von Ladeeinfahrten etwa sind ihm ein Greuel. Und so setzt er seit einiger Zeit eigens für diese Gruppe der Verkehrsfluss-Störer eine Truppe mit 30 männlichen und weiblichen Politessen ein, die im ganzen Stadtgebiet fleißig Knöllchen verteilen. "Wir haben da schon eine Verhaltensänderung erreicht", erklärt Schills persönlicher Referent Marc März stolz.
Weniger erfreut dürfte die Behörde über die neueste Verkehrsunfall-Statistik sein. Zwar werden die Zahlen erst nächste Woche offiziell veröffentlicht, aber März bestätigte bereits vorab einen Bericht der "Welt", wonach die Zahl der Unfälle mit verletzten Kindern gestiegen sei. "Ein Zusammenhang mit erhöhter Geschwindigkeit ist da aber nicht unbedingt gegeben", betonte er. Das müsse erst noch ausgewertet werden. Insgesamt sei die Unfallzahl aber gesunken. Die SPD jedenfalls hat in der Heraufsetzung der Toleranzschwelle schon einen "Freibrief für Raser" erkannt. Und Jörg Lühmann von den Grünen vermutete in der "Hamburger Morgenpost": "Der Senat will sich eine Raserlobby aufbauen – koste es, was es wolle".
Lisa Arns, AP
da kommt einer und macht was und der dank?
wadenbisse von dümmlichen frührentnern.
mfg
altmeister
außerdem hand aufs herz wer fährt denn bitte 50 in der stadt wenn es der verkehr gerade zuläst?
keiner happy und der jenige der es macht ist ein verkehrhindernis.
was ist so schlim daran eine sache zu legalisieren die eh jeder praktiziert?
in nürnberg stehen überall blitzer hier wird gnadenlos abkasiert weil das säckel lehr ist aber wir haben ja auch einen spdler als OB...
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keiner happy und der jenige der es macht ist ein verkehrhindernis.
was ist so schlim daran eine sache zu legalisieren die eh jeder praktiziert?"
Sorry, das ist ein seltsames Rechtsverständnis....
Erinnert mich irgendwie an einen Kommentar in unserer lokalen Tageszeitungen DIE RHEINPFALZ vor längerer Zeit, als es um die o Promille Grenze ging. Die Kommentatorin hat doch darin die Behauptung aufgestellt, es gäbe doch keinen Autofahrer, der nicht schon betrunken am Steuer gesessen hätte....
der es immer wieder versteht, seine Wähler zu mobilisieren,
sei es mit solchen Platitüden, die natürlich beim kleingeistigen
Stadtrennfahrer (booh eh - der schill gibt Gas) gut ankommen.
das altmeister nun einen Schill-Fan-club gründen will, kommentiere ich mal
nicht. Politik kann so einfach sein !
ich bin auch für 0,0% am steuer aber sollte man mal drüber nachdenken.
hallo levke, ich will keinen schillfanclub bilden aber der mann tut was !
was bitte ist denn schlecht an dieser auto geschichte?
ok seine art zu reden gefällt mir nicht (er gatzt zu viel ) aber das ist es auch.
happy ich fahre auch nicht immer 60 in der stadt eher so zwische 50 und 60 man muß hin und wieder auch mal beschleunigen und steht dann schnell auf 60 also wo iost das problem außer das schill was tut und rotgrün nichts?
natürlich bin ich auch dafür was die grünen fordern drogen für alle....
mal im ernst ich habe in meinem ganzen leben nicht einen zug aus diesen wundertüten genommen und so bleibt das auch. das ist kriminell was da gefordert wird!
aber damit habt ihr sicher keine probleme.
Nach Deiner Ansicht wäre es wahrscheinlich am besten, wenn Schill die Verkehrsüberwachung - und speziell die Tempoüberwachung ganz abschaffen würde... ;-)
auch finde ich die geschichte mit in der 2. reihe parken kacke ähnlich wie schill wie oft habe ich deswegen schon schreikrämfe bekommen*g*
ok dein argument mit dem toleranzbereich nach oben verschieben ist ein gutes argument.
aber da sollte sich wenn man drüber nachdenkt auch eine lösung für finden lassen.
mfg
altmeister
Hoffentlich nehmen sie dir mal lebenslänglich den Lappen ab, verdient hast du es offensichtlich mit deinem Rechtsverständnis. :-(
Grüße
ecki
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Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung
Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) polarisiert die Meinungen. Seine Partei gewann im September 2001 über 19 Prozent der in Hamburg abgegebenen Stimmen und wurde damit Innensenator einer CDU-geführten Koalition. Im Sommer 1999 sprach Schill sich gegenüber DALLAS LIVE (http://www.dallaslive.de/) für die Legalisierung von Cannabis aus:"Mit diesem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten. Polizei und Justiz könnten sich endlich den wichtigen Aufgaben zuwenden."Auch in einem Interview mit der Tagesschau sprach er sich dagegen aus, bei Cannabis das Strafrecht anzuwenden:
tagesschau.de: ... Herr Schill, wo sehen Sie denn die Ursachen für Jugendkriminalität und wie wollen Sie die Ursachen bekämpfen?
Schill: Also zunächst einmal ist es so, dass leichte Kriminalität unter männlichen Jugendlichen etwas ganz normales ist, was es in allen anderen Zeiten auch schon gegeben hat. Damit gemeint sind aber leichtere Straftaten wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle, kleine Raufereien, die nicht unter Körperverletzung fallen, Haschischmissbrauch oder Fischräuberei in ländlichen Gebieten. Das ist schon immer so gewesen, das gehört zum Entwicklungsprozess insbesondere männlicher Jugendlicher dazu. Da sollte man mit den Mittel des Strafrechtes nicht eingreifen, damit muss eine Gesellschaft fertig werden."
Im April 2001 nannte Schill die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortete eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert."
Der Pragmatismus von Ronald Schill in dieser Frage zeigt, dass Cannabislegalisierung keine Frage von rechts und links ist. Auch Konservative in Grossbritannien, der Schweiz, Kanada und den USA haben sich für die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Hamburger Morgenpost: Schill dealt mit Drogenfreigabe [07.04.2001]
DALLAS LIVE
Schweiz: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) für Cannabislegalisierung [27.12.1999]
Grossbritannien: Auch Konservative kiffen [05.10.2000]
Kanada: Joe Clark (Conservative Party): "Entkriminalisiert Cannabis!" [23.05.2001]
USA: Gary Johnson (Republican): "Another Prohibition, Another Failure" [03.01.2001]
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Und sich beleidigt auf die Gutmenschposition zurückziehen?
der packt die wichtigen probleme an.
als ich letztes jahr nach hamburg gezogen bin, da haben leute heulend und wimmernd auf den strassen gestanden. und ich habe gefragt, was den los sei. und die einheilige antwort überall: "die autos in hamburg fahren zu langsam! wir brauchen jemanden, der uns davon erlöst!".
tja, als aussenstehender erkennt man häufig gar nicht die wahren probleme des gemeinen volkes und denkt, mit 65 an ner kita vorbeibrettern zu dürfen sei gar nicht deren höchster wunsch. aber dank schill darf man das denn nun endlich. und die gefährdeten und eventuell sorgar verunglückten kinder sind natürlich nicht opfer überhöchter geschwindigkeit, da die 65 ja erlaubt waren.
so macht man grosse politik in hamburg. wenn keine kitaplätze da sind ( guten morgen herr lange) wird halt das tempolimit vor den kitas ( willkommen auf der cuxhavener str) raufgesetzt. nennt sich dann wohl natürliche auslese...
in diesem sinne
mein rechtsverständis?
autoverkehr?
vieleicht beruhigt es dich das ich noch nie im strassenverkehr auffälig wurde keine punkte keine geschindkeitsübertretung obwohl hier alles voll von blitzern ist!
warum? nun zwischen 50-60 scheint nichts zu passieren ansonsten halte ich mich an die spielregeln im strassenverkehr einzige ausname vor ca 4 jahren wollte mir ein übereifriger polizist mal 40 mark abnehmen weil ich keinen gurt um hatte nachdem ich aber einen 5 minütigen monolg gehalten habe beließ er es bei einer ermahnung.
und dafür soll ich nun für immer meinen führeschein abgeben? ich glaub du hast nen knall.
mfg
altmeister
Von deinem Gurt habe ich nirgends gesprochen, sondern von deiner Einstellung zum innerstädtischen Schnellfahren. Die Verlängerung der Bremswege, Reaktionszeiten, die größeren Energien zwischen 50 und 65 brauch ich dir wohl nicht vorrechnen.
Aber jetzt erstmal eine Beamtenkommission bilden, die das 10 Jahre untersucht und nach 15 Jahren in der Bürgerschaft feststellt, das das x hundert Menschenleben gekostet hat. Ganz nach deinem Geschmack?
Grüße
ecki
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fahr mal hinter ner frau oder nem frührentner her, es schwillt einem der kamm!
um dich zu beruhigen (wegen bremswegen und so) könnte man festlegen das sich minderwertige autos weiterhin an die 50 halten müssen und fahrer mit richtigem autos eben diese 10 kmh schneller unterwegs seien dürfen bremsen gehen ja auch besser als bei golf und companion.
mfg
altmeister
Letztes Jahr hat bei mir in der Durchgangsstrasse den BMW seines Vaters zerlegt, weil ihm der Kamm ob seiner reizenden Beifahrerin geschwollen ist, oder auch ein anderes Körperteil. An einer "Kurve", die man bei 50 gar nicht als solche bemerkt. Dann schon quer über den (gerade nicht benützten) Zebrastreifen, und dann an die Leitplanke.
Aus meiner Schulklasse (damals in den 70ern) hat ein Klassenkamerad über 30 m fliegen dürfen und nach 7 Monaten wieder an Krücken laufen. Toll das. Freie Fahrt für freie Bürger.
Sonderrechte für Raserei schneller Autos. Wer ist heute morgen noch nicht so ganz fit?
Grüße
ecki
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Auf den Durchgangsstraßen in der Stadt fahren
alle recht schnell und zügig. In Wohngebieten und in der
Nähe von Schulen, Kindergärten usw. sollte die
Geschwindigkeit bedeutend langsamer sein.
Woanders werden die steuerzahlenden Autofahrer nur
abgezockt, Schill tut etwas für sie.
Grüße aus Hamburg,
einer der schönsten deutschen Städte
nen guter autofahrer ist zwischen 30-50 davor und danach klapt das nicht mehr so richtig.
so verabschiede mich jetzt in ein verlängertes wochenende.
kanutour auf der mecklenburger seenplatte .
wird mich entspannen.
vermutlich sogar schon die autofahrt dahin.
ps kurven von dennen du sprichst sind normaler weise ausgeschildert und natürlich kann man im zweifelsfall auch ein schild mit einer geschwindigkeitsbegränzung aufstellen wenn man die kurve mit 50 nicht zu fahren ist.
erstaunlich ist doch das ich oben nicht von einem pfänomen gesprochen habe dem ich alleine verfallen bin sondern in 999 fällen die autofahrer den von mir beschriebenen stil fahren 50-60 im verkehrsfluß mit.
und der eine langsamfahrer von den 999 schuld ist das es staut oder er ohne ersichtlichen grund immer mit einem bein auf der bremse steht.
nen schönes wochenende
altmeister
Grüße
ecki
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@Happy: Hast Du Dich für 2€ extra bei ron angemldet?