Die FDP und die Umsatzsteuer
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| Eröffnet am: | 29.05.05 12:31 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 23 |
| Neuester Beitrag: | 10.08.05 11:14 | von: Happy End | Leser gesamt: | 1.101 |
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Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die Debatte innerhalb der Union über Steuererhöhungen kritisiert. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde es mit den Liberalen nicht geben, sagte Westerwelle der WELT AM SONNTAG.
Westerwelle "...Aber eines kann ich Ihnen versichern: In einem schwarz-gelben Bündnis wird die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft dafür sorgen, dass es den notwendigen Mut zu einer sozialen Marktwirtschaft auch gibt.
Also keine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der FDP?
Westerwelle: "Genau, wir stehen für die Senkung und Vereinfachung von Steuern."
Frage: Kommen wir noch mal zu dem Thema der indirekten Steuern. Die Mehrwertsteuer, über die wird jetzt diskutiert... - kann man sich vorstellen, dass da möglicherweise im nächsten Jahr doch noch eine Erhöhung kommen muss?
NIEBEL: Also um das ganz klar zu sagen für die FDP: Jede Steuererhöhung, jede, ist das völlig falsche Signal. Die Menschen und die Betriebe in diesem Land sind absolut überbelastet, was Steuern und Abgaben anbetrifft, das erstickt unser Wirtschaftswachstumspotenzial, wodurch wieder Arbeitsplätze verloren gehen. Jede Steuererhöhung ist das falsche Signal, deswegen sind wir dagegen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte unterdessen seine Kritik an der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung. "Wenn die Union das vorschlägt, werden wir nicht zustimmen", sagte Gerhardt der Financial Times Deutschland. "Es bleibt bei der Linie der FDP, dass wir Steuererhöhungen ausschließen."
Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat sich strikt gegen die in der Union debattierte Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Steuererhöhung wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage des Landes "das Absurdeste, was man machen könne", so Gerhardt
Ob sie sich allerdings auch einer "Initiative zur Harmonisierung der Umsatzsteuersätze im Rahmen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der Mitgliedsländer der Europäischen Union" widersetzen werden, ließen sie offen.
...noch keiner gesagt, dass der Bundeshaushalt u.a. durch Steuern finanziert wird.
A.N.
(vincit sedendo)
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Doch nun wagt sich erstmals ein führender Landespolitiker der Liberalen aus der Deckung. In einem vierseitigen Papier unter dem Titel "Steuerpolitische Vorschläge der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus" schlägt Martin Lindner bei einem "zusätzlichen Konsolidierungsbedarf" des Bundes für die öffentlichen Haushalte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
Die Haushalte, heißt es einleitend und einschränkend, seien "zu konsolidieren und die Schuldenberge abzubauen. Hinzu kommen notwendige Maßnahmen zur Umgestaltung des deutschen Sozialsystems".
Doch dann kommt der Liberale zum entscheidenden Punkt, der auch innerhalb der FDP als "Tabubruch" bezeichnet wird:
Um diese Ziele zu erreichen, könne "unter den folgenden restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden", heißt es weiter in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Sie dürfe allerdings "nur zeitlich nachgelagert zur Steuerstrukturreform" erfolgen. "Um negative konjunkturelle Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, darf eine entsprechende Erhöhung frühestens 2 Jahre später erfolgen", schreibt Lindner weiter.
Die Zielmarke des neuen Mehrwertsteuersatzes müsse sich an "der oberen Grenze des unteren Drittels der EU-weiten Mehrwertsteuersätze orientieren". Somit ergebe sich ein "maximaler Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent". Deutschland würde dann im vergleich zu den 25 Mitgliedsstaaten der EU an Rang acht liegen. Damit läge Deutschland auch nach einer Erhöhung weiterhin unterhalb des Mittelwertes, der zum Ende des Jahres 2004 bei 19,4 Prozent lag, heißt es bei Lindner. (siehe Eingangsposting: Initiative zur Harmonisierung der Umsatzsteuersätze im Rahmen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der Mitgliedsländer der Europäischen Union *g*)
Die Mehrwertsteuererhöhung darf nach Ansicht des Liberalen die Netto-Entlastungen für die Bürger nicht kompensieren. Unterm Strich müsse die Entlastung größer sein als die Belastung. "Nur dann können die positiven Anreize der Steuerstrukturreform wirken", heißt es in dem Papier.
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Regierungswechsel nicht mehr katgeorisch aus. "Wir wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht in unserem Steuerkonzept. Aber bei der unklaren Unions-Haltung werde ich nicht den Fehler begehen, vor der Wahl einzelne Maßnahmen apodiktisch auszuschließen, die uns bei Koalitionsverhandlungen an anderer Stelle teuer zu stehen kommen könnten", sagte Niebel dem Bonner "General- Anzeiger".
Niebels und Lindners Äußerungen fallen zusammen mit der Debatte in der Union über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen eines Gesamtkonzeptes.
Niebel: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
;) |
| Dirk Niebel |
Das Präsidium habe den Beschluss gefasst, da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Ansicht der Freidemokraten nicht nur unnötig sei, sondern das Wachstum in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze gefährde.
Quelle: http://www.liberale.de/portal/index.phtml?page_id=9060&id=4655
Die FDP spricht in der Bewertung des Unions-Wahlprogramms nicht mit einer Stimme. Liberalen-Chef Westerwelle kündigt harten Widerstand an, während sich FDP-Finanzexperte Solms kompromissbereit zeigt.
Berlin - An der Frage der Mehrwertsteuer werde die FDP eine Koalition nicht scheitern lassen, sagte Hermann Otto Solms, Finanzexperte und Bundesschatzmeister der Partei, im Deutschlandfunk. "Die Wahlplattform, die Angela Merkel vorgestellt hat, ist eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen." Allerdings seien CDU und CSU in ökonomischen Fragen im Moment auf dem falschen Weg.Die FDP will nach seinen Worten nicht mit unverhandelbaren Grundsätzen in Verhandlungen mit der Union gehen: "Wir stellen natürlich keine absoluten Bedingungen vor einer Wahl, insbesondere nicht vor Koalitionsverhandlungen." Die FDP müsse flexibel bleiben. Das gemeinsame Ziel sei der Abbau der Massenarbeitslosigkeit.
Solms warnte die Union vor einer großen Koalition mit der SPD. Im RBB-Inforadio sagte er, die Union gehe von der Position aus, dass sie nahe an der absoluten Mehrheit sei. "Das ist sie aber nicht". CDU und CSU brauchten einen Koalitionspartner. Wenn die Union "die falsche Politik weiter machen will, die von Rot-Grün bisher gemacht wird, dann sollte sie eine große Koalition anstreben", sagte Solms. "Wenn sie eine Politik der ökonomischen Vernunft anstreben will, dann sollte sie die Partnerschaft mit der FDP suchen."
Weitaus schärfer als Solms geht FDP-Chef Guido Westerwelle mit der Union ins Gericht. Er kündigte vor allem Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. "Im ersten Regierungsjahr wäre die Folge der Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir diesen Weg verhindern", sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent forderte er CDU und CSU auf, "zurück zum Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft" zu kehren. Die Unionsforderung werde in einer schwarz-gelben Koalition "nicht das letzte Wort sein".
Auch die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland lehnte Westerwelle strikt ab: "Die Bundeswehr im Inneren als regelmäßige Hilfspolizei einzusetzen, ist falsch. In Katastrophenfällen hilft die Bundeswehr schon jetzt", sagte Westerwelle. Auch weitere von der Union präsentierte Punkte zur inneren Sicherheit seien "aus guten Gründen bereits mehrfach im Bundestag von allen anderen Parteien abgelehnt worden".
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verteidigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten einer Senkung der Lohnnebenkosten. So gebe es eine Chance, wieder zusätzliche Beschäftigung zu bekommen. Dies müsse solide finanziert sein, auch wenn dies Ärger mache, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: "Dieses Land ist in einer größeren Krise, als die FDP im Augenblick den Eindruck erweckt."
"Wir haben keine Chance, gemeinsam eine Regierung erfolgreich zu bestreiten - und wir wollen gemeinsam regieren -, wenn wir die Anfangsbilanz nicht sauber machen", so Koch. Die Haushalte seien derzeit nicht mehr handlungsfähig. Die von der FDP angeführten Spielräume für kurzfristige Sparmaßnahmen seien nicht vorhanden.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FDP erklärte Koch, die Gespräche würden sicher nicht bequem. "Ich habe die FDP allerdings immer als einen Partner kennen gelernt, der zum Schluss realistische Perspektiven akzeptiert", sagte der CDU-Politiker.
spiegel.de
Wiesbaden (dpa) Trotz des Streits über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gute Chancen für eine Regierungskoalition mit der Union. In der Arbeitsmarkt-, Haushalts- und Finanzpolitik seien sich FDP und CDU/CSU sehr nahe, sagte Gerhardt in einem dpa-Gespräch. Er kritisierte jedoch die Absicht der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen: "Wenn man damit nur Haushaltslöcher stopft, macht das wirtschaftlich keinen Sinn." Die hessische FDP will Gerhardt heute (Samstag) als Spitzenkandidat für die geplante Bundestagswahl nominieren.
Zu den Kernforderungen der Liberalen zähle eine Steuerreform, sagte Gerhardt. "Dazu gehört für uns nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Solange wir so hohe direkte Steuern und Abgaben haben, wäre eine Mehrwertsteuererhöhung fatal."
Obwohl sich viele Bürger in Umfragen für eine große Koalition aussprechen, glaubt Gerhardt nach eigenen Worten, dass die Wähler nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel wünschen: "Ich glaube, dass eine große Koalition kontraproduktiv wäre. Dann kommt zu Münteferings Heuschrecken-Politik noch Seehofers alte Gesundheitspolitik. Der Job-Gipfel hat gezeigt, was bei einer großen Koalition herauskommt: Nichts ist realisiert worden."
schööp
Anton
http://www.ariva.de/board/user.m?id=KlanteT%F6tt
http://www.ariva.de/board/user.m?id=TienAnton
A.N.
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haben nur das Ziel, den Kleinen Mann auszunehmen !
Sowas, AN, nennt man auf Neuhochdeutsch dann wohl "Große Koalition" !?
schööp
Anton
Zeitpunkt: 16.07.05 18:16
Aktion: Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Regelverstoß - m-id
HB BERLIN. "Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann", sagte Westerwelle dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die FDP werde trotz ihrer Ablehnung einer solchen Steuererhöhung "auch gelassen und diplomatisch genug sein, ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen". Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärt, die Liberalen würden die Mehrwertsteuererhöhung bei Koalitionsverhandlungen nicht zur Gretchenfrage mache.Auch für die Senkung der Steuertarife sehe er Kompromisschancen, sagte Westerwelle. "Ich schwöre keinen Eid auf jeden Prozentsatz unseres Steuertarifs". Die FDP strebt einen Drei-Stufen-Tarif der Einkommenssteuer mit 15, 25 und 35 Prozent an.
Quelle: Handeslblatt
Die Union ist mit Ihrer Ankündigung einer Mwst.-Erhöhung wenigstens schonungslos ehrlich.
Die Sozis würden in der nächsten Legislaturperiode wohl ebenfalls um eine Erhöhung nicht rumkommen. Aber lieber erstmal den Wähler anlügen (wie 2002), um der eigenen Eitelkeit willen an der Macht bleiben zu können.
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schööp
Anton"
Der arme Oskar sieht auch ganz so aus, als würd' er sich die Butter vom Brot nehmen lassen. Die "Kaviarlinke" sacht: Oskar, zieh' Leine und Oskar gehorcht. Klasse! lol
Warum nicht auch für Schüler,Studenten,Rentner und Arbeitslose??
Kompliment: Wie die immer wieder solche superguten Ideen aus den
Fingern saugen!;-))
Westerwelle zeigt Kompromissbereitschaft
Gestern noch hatte sich FDP-Chef Westerwelle "glasklar" gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Doch bereits kurz nach der Vorstellung des Wahlprogramms versuchte er die drohende Konfrontation mit der Union zu umschiffen.
Berlin - "Natürlich muss man, wenn man einen Partner überzeugen möchte, (...) auch diplomatisch sein", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestern Abend im ZDF. "Würden wir jetzt heute etwas aufbocken, was die andere Seite nur mit Gesichtsverlust akzeptieren könnte, dann kommen wir unserem Ziel, nämlich Steuersenkungen durchzusetzen, nicht näher."
Heute verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die von CDU und CSU geplante Steuererhöhung. "Wir wollen Arbeit entlasten und brauchen das Geld aus dieser Mehrwertsteuererhöhung", sagte Röttgen der ARD. Die vorgesehene Anhebung von 16 auf 18 Prozent sei "sozial ausgestaltet". Röttgen sagte weiter, die Mehrwertsteuer insgesamt habe jedoch "einige Widersprüchlichkeiten". Diese werde man gerne beseitigen.
Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer forderte einen Ausgleich für Familien. "Dafür brauchen wir eine Kompensation", sagte die CDU- Familienpolitikerin dem "Mannheimer Morgen". Sie forderte "für alle Produkte, die Kindern benötigen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz". CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende bereits Zustimmung für den Vorschlag signalisiert. Den Plänen der Union zufolge soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent angehoben und dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Die FDP lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
Streit über Fischers Luxus-Vorschlag
Schleswig-Holsteins Europaminister Uwe Döring (SPD) wies in der "Financial Times Deutschland" die Idee von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zurück, Luxuswaren wie Rolex-Uhren einem erhöhten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. "Das wäre europarechtswidrig", sagte er - und fügte an: "Es ist erschreckend, dass der Außenminister so schlechte Kenntnisse über Europa hat."
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich zurückhaltend. Fischers Vorstoß sei zwar sinnvoller als die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagte sie der "Berliner Zeitung". Auch sie verwies jedoch auf das EU-Recht.
Das gestern vorgestellte Wahlprogramm der FDP stieß in Teilen der Wirtschaft auf Zustimmung. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erklärte zu der von der FDP geplanten Unternehmenssteuerreform: "Das ist der richtige Schluss aus der Erkenntnis, dass die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich in Deutschland mit am höchsten sind." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte dem MDR, das Programm der Liberalen "ist das Beste, was deutsche Parteien derzeit bieten".
Scharfe Kritik kam dagegen von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Das, was die FDP den Menschen in ihrem Programm verkauft, ist nichts anderes als pure Klientelpolitik für Besserverdienende zu Lasten von Menschen mit normalen Einkommen."
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und was durchsetzbar ist, sind zwei verschiedene Dinge. Bin ja von den Überlegungen von Werner Sinn begeistert, der letztens mal eine ganze Stunde auf Phoenix hatte, um seine Gedanken zu erläutern. Sehr überzeugend. Finde es auch gut, dass die Merkel große Stücke auf ihn hält. Aber ihr wird der Mut zur völligen Konsequenz fehlen. Leider ist sie eben keine Thatcher.
Ist Deutschland noch zu retten?
Wirtschaftliches Denken weist den Weg aus dem bestehenden Jammertal
2003 +++ Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten? Econ Verlag 2003
Auszüge:
Die Abgabenlast steigt unaufhörlich, Renten- und Krankenversicherungssystem sind marode. Immer mehr Unternehmen gehen Pleite oder wandern ins Ausland ab. Die Arbeitslosigkeit nimmt beängstigende Ausmaße an. Ein Nachbarland nach dem anderen zieht an uns vorbei. Wir sind nur noch Schlusslicht beim Wachstum, außerstande, mit Österreich, Holland, England oder Frankreich mitzuhalten. Deutschland ist zum kranken Mann Europas geworden.
So kann es nicht weitergehen. Deutschlands Sozialstaat bedarf der mutigen Reform. Doch Politiker, Wirtschaft und Gewerkschaften lähmen sich gegenseitig und sind unfähig, einen echten Neuanfang zu wagen.
Der Münchner Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten Ökonomen unseres Landes, analysiert die Ursachen des deutschen Niedergangs und zeigt in einem couragierten und wegweisenden 6+1-Punkte-Programm, was sofort getan werden muss, um Deutschland zu retten. Sein Buch ist ein kämpferischer Appell für die Überwindung von fünfzig Jahren Filz und für den Beginn einer Kulturrevolution:
Wir müssen radikal umdenken. Können wir die Macht der Gewerkschaften weiter hinnehmen? Warum lassen wir unseren Sozialstaat so viel Geld für das Nichtstun ausgeben? Wie lange können wir das Siechtum der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ertragen? Dürften Staatsquote und Schuldenberg immer weiter wachsen? Warum vergreist unser Land, und was können wir dagegen tun? Sind Zuwanderer eine Hilfe oder ein Problem für die Deutschen? Sind wir auf den Wettbewerb mit den Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn vorbereitet? Wohin treibt uns eigentlich das neue Europa, was führt die EU mit uns im Schilde? Diese Fragen brauchen mutige und ehrliche Antworten, und dann braucht Deutschland eine große Wirtschafts- und Sozialreform, die dem Land seine Zukunft zurückbringt.
Hans-Werner Sinn, Jahrgang 1948, ist seit 1984 Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität München. Er war von 1997 bis 2000 Vorsitzender des traditionsreichen Fachverbandes deutscher Volkswirte (Verein für Sozialpolitik), gründete das international angesehene Center for Economic Studies und wurde 1999 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, des bekanntesten Instituts seiner Art in Europa. Sinn ist Autor einer größeren Zahl von Fachbüchern und von mehr als 200 Fachartikeln. Seine Arbeiten wurde im In- und Ausland vielfach preisgekrönt. Zusammen mit seiner Familie lebt er in München.
Das 6+1-Programm für den Neuanfang
Top1: Kehrtwende bei den Tarifvereinbarungen <?XML:NAMESPACE PREFIX = O />
Länger arbeiten; mindestens 42 Stunden
Sparlohn statt Barlohn, Mitbeteiligung statt Mitbestimmung
Top 2: Weniger Macht für die Gewerkschaften!
Weg mit den starren Flächentarifen, mehr Tarifautonomie für die Betriebe
Unbefristete Verträge statt Kündigungsschutz
Top 3: Weniger Geld für das Nichtstun, mehr Geld für Jobs
Aktivierende Sozialhilfe: Hilfe zur Selbsthilfe
Frühverrentung ja, aber ganz anders
Top 4: Den Zuwanderungsmagneten abschalten
Verzögerte Integration in das Sozialsystem
Sozialunion für Europa? – eine Katastrophe
Top5: Eine wirklich radikale Steuerreform
Weniger Staat und weniger Steuern
Die Einfachsteuer des ifo Instituts
Top 6: Mehr Kinder, mehr Rente, mehr Fortschritt
Von Frankreich lernen
Ein neues Rentensystem auf vier Säulen
Top 6+1: Neuer Schwung in den neuen Ländern
Aktivierende Sozialhilfe zum Schutz vor Niedriglöhnen aus Polen und Tschechien
Mitbeteiligung: im Osten ein Auftrag von Verfassungsrang
Wenn jemand den bayerischen Verdienstorden von Herrn Stoiber persönlich bekommt ist allergrößte Vorsicht geboten!
Optionen
Verdienstorden von Herrn Stoiber? Warum denn nicht?
Wichtig ist der Abbau der Staatsschulden, die Stabilisierung der Sozialsysteme und die Reduzierung der Arbeitslosenquote.
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*gg*
Zu deinem letzten Satz erhälst du volle Zustimmung von mir.
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Zudem ist es unsozial. Selbst wenn Sie die Lohnzusatzkosten senken, bedeutet das für all diejenigen, die diese nicht zahlen, eine Steuererhöhung. Das betrifft Selbständige, Rentner, Schüler, Studierende und Arbeitslose.
Quelle: http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...005080311051800002