Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland / Visa-Affäre um Außenminister Fischer
Die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland und die Visa-Affäre um Bundesaußenminister Joschka Fischer - zwei Themen die in dieser Woche auch in der internationalen Presse große Beachtung fanden.
"Die deutsche Wirtschaft sinkt immer tiefer", meint die spanische Zeitung EL MUNDO:
"Der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf die Rekordmarke von 5,2 Millionen zeigt, dass unaufhaltsam Arbeitsplätze abgebaut werden und die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen konnten den Abwärtstrend nicht aufhalten. Die Unternehmer haben längst das Vertrauen in die Regierenden verloren. Die rot-grüne Koalition macht ihre schlimmste Zeit durch. Es besteht allgemein der Eindruck, dass es der Regierung an Impulsen fehlt, aus der verzwickten Lage einen Ausweg zu finden."
Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich warnt vor historischen Vergleichen:
"Schon wird wieder mit den berüchtigten 'Weimarer Verhältnissen' politisiert - damals, Anfang der 30er Jahre, als sechs Millionen arbeitslos waren. Der Vergleich ist zwar historisch falsch und reiner Populismus - richtig aber ist, dass die Politik angesichts der neuen Massenarbeitslosigkeit versagt, und zwar Regierung und Opposition gleichermaßen. Weil mit unpopulären Maßnahmen aber keine Wahlen zu gewinnen sind, wird Kanzler Schröder bis 2006 kaum weitere Reformen durchziehen. Sollte die Konjunkturprognose von nur einem Prozent Wachstum zutreffen, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, die einstige Wirtschaftslokomotive im Herzen Europas weiter stottern - Grund zu großer Sorge auch für die Nachbarländer."
"Der Donnerschlag war zu erwarten", heißt es in der französischen Zeitung LES ECHOS:
"Die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum hat alle Anstrengungen der deutschen Regierung weggewischt. Vergessen sind die versprochenen spürbaren Auswirkungen der berühmten Hartz-IV-Reform, die Hundertausende von Sozialhilfe- Empfängern ins Lager der Arbeitslosen verfrachtet hat. Muss man dennoch jede Hoffnung aufgeben? Sicherlich nicht. Nach einem ersten Zornausbruch über die Infragestellung von sozialen Errungenschaften gewinnt der Konsens allmählich Oberhand. So vergeht keine Woche, ohne dass Vereinbarungen über eine Verlängerung der Arbeitszeit getroffen werden."
Deutlich skeptischer gibt sich das in Brüssel erscheinende WALL STREET JOURNAL EUROPE:
"Darüber, was jetzt getan werden muss, ist in den deutschen Medien bereits bis zum Überdruss diskutiert worden: Die Steuern müssen gesenkt und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Aber warum geschieht dies nicht? Ganz einfach - aus Mangel an politischem Mut. Da ist es leichter, die Schuld an der Malaise äußeren Faktoren zu geben, wie der Stärke des Euro oder den hohen Ölpreisen. Zugleich wird eine bessere Zukunft versprochen, auf der Basis allzu optimistischer Wachstumsprognosen, die ständig auf's Neue gesenkt werden müssen".
Auch die österreichische Zeitung KURIER blickt mit Sorge nach Deutschland:
"Natürlich ist die Integration Ostdeutschlands schwierig, kostet Geld und braucht länger als Politiker versprochen haben. Das größte Land der EU, das ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der Union erwirtschaftet, steckt aber in einer viel tieferen Klemme. Denn das Land hat sich bisher als zu träge erwiesen, die in der Wirtschaft notwendige Beweglichkeit gibt es über weite Strecken nicht. Und da die Deutschen Angst um ihre Jobs haben, geben sie auch nichts aus, sondern sparen. Der Privatkonsum schrumpft, die Wachstumsrate liegt nur noch bei einem Prozent. Das ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein Problem. Denn ohne Deutschland wird auch die EU wirtschaftlich nicht abheben können."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG attestiert den deutschen Politikern 'Nervosität und Ratlosigkeit':
"Das Vertrauen, dass die rot-grüne Regierungskoalition das Problem der Arbeitslosigkeit lösen könnte, ist nach mehr als sechs Jahren Erfolglosigkeit erschüttert. Vor diesem Hintergrund schossen in den letzten Tagen aus allen politischen Lagern die verschiedensten Konzepte ins Kraut, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte. Den meisten Vorschlägen ist gemein, dass sie weder konzeptionell durchdacht noch politisch realisierbar sind. Die Einsicht, dass sich die Lage nur durch einen echten Strukturwandel verbessern lässt, hat sich noch nicht durchgesetzt."
Themenwechsel. Die Visa-Affäre kratzt am Image von Außenminister Fischer. Darüber macht sich auch die Tageszeitung LE FIGARO aus Paris ihre Gedanken:
"Das muss ihm aber schwer gefallen sein! Aber er hat es getan. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der nicht weit davon entfernt ist, an die eigene Unfehlbarkeit zu glauben, hat öffentlich Fehler eingestanden. Hintergrund dafür ist, dass der seit Wochen Deutschland bewegende Visa-Skandal mittlerweile einer Jagd gleicht. Wohl wissend, dass die Zukunft der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr von der Galionsfigur der Grünen abhängt, gibt sich die Opposition der Jagd nach Herzenslust hin. So liegt es auch auf der Hand, dass sie sich mit Fischers Erklärungen nicht zufrieden gibt."
Und EL PAIS aus Madrid ist der Ansicht:
"Der Versuch der Berliner Regierung, den Schaden der Visa-Affäre zu begrenzen, ist gescheitert. Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der 'Fall' von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einem wirksamen Instrument geworden, mit dem die Opposition dem -in der Bevölkerung beliebten- Politiker zusetzen kann. Fischer hatte die Wandlung der Grünen von einer Anti-System- Bewegung zur Regierungspartei angeführt. Er überstand auch die Angriffe der Rechten wegen seiner Vergangenheit und wurde zum wichtigsten Aktivposten der Koalition. Vom Ausgang der Visa-Affäre hängt nicht nur seine Zukunft und die der Grünen ab, sondern auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder."
Abschließend ein Blick in die SALZBURGER NACHRICHTEN, die sich ebenfalls mit der Visa-Affäre befassen:
"Monatelang schien es, als hätte sich Fischer ausgerechnet den früheren Kanzler Helmut Kohl zum Vorbild genommen. Aussitzen war die Devise, er schwieg lange zu den Vorwürfen -zu lange. Erst als er erkannte, dass innerhalb der eigenen Partei und auch beim Koalitionspartner SPD Gedankenspiele über die 'Zeit danach' angestellt wurden, war Fischer bereit zu einem öffentlichen Eingeständnis der Schuld. Das mag seinen Anhängern genügen, dem hehren Anspruch, den Grüne an Politiker anderer Parteien zu stellen pflegen, aber nicht. Fischer versucht schon wieder, sich als unverzichtbar für die deutsche Politik hinzustellen. Der 'Weltaußenminister' beweist mit diesem Verhalten, dass für ihn 'politische Verantwortung' das ist, was sie für beinahe alle Politiker ist - eine hohle Phrase."
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
An und für sich bin ich schon für eine strikte und deutliche Bestrafung von Ladendieben, aber hier DNA-Tests ins Spiel zu bringen ist ja wohl absolut unangebracht.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Trotz schwerer Bedenken der SPD-Fraktion hält die Spitze an Kandidat Robbe fest.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Münteferings 180-Grad-Wende
Von Carsten Volkery
In seinem ersten Jahr als SPD-Chef erwarb Franz Müntefering sich den Ruf als unerschrockener Schönredner der Sozialdemokratie. SPD-Chef zu sein sei das schönste Amt neben dem Papst, hatte er gejuxt, als er Anfang Februar 2004 Schröders Nachfolge antrat. Das Scherzen ist dem Münsteraner (???) vergangen.
Müntefering: Selbstkritik statt Scherze
Berlin - Die Sätze haben die gewohnte Prägnanz, doch Ton und Inhalt haben sich grundlegend geändert. "Wir müssen aus der Routine des letzten Jahres herauskommen", sagt der Mann am Rednerpult. Mehr "Dynamik" sei nötig, eine "neue Anstrengung", und "die Zeit drängt". Die Regierungsparteien müssten nun "miteinander für Tempo sorgen".
Es ist Franz Müntefering, der da spricht. Der Hüter der sozialdemokratischen Tradition drängt zum Aufbruch. So weit ist es also schon gekommen: Der Unbeugsame, der bisher noch jede Niederlage zu einem Sieg schön reden konnte, räumt Fehler ein.
Die Umsetzung der größten Arbeitsmarktreform der Geschichte bloße Routine? Das wäre ihm noch vor kurzem nie über die Lippen gekommen. Und die Kritik am "ewigen Palaver" in der Koalition? Ist das derselbe Mann, der die SPD wieder zum Diskutieren bringen wollte? Nirgends wird die Krise von Rotgrün so deutlich wie an der erstaunlichen Entwicklung des SPD-Chefs in den vergangenen Wochen.
Genau ein Jahr ist es her, dass Müntefering den Parteivorsitz der SPD von Gerhard Schröder übernahm. Seine Mission war es seither, die Seele der Partei zu streicheln und die Genesung vom Agenda-2010-Trauma zu befördern. Müntefering tat dies, indem er viele Arbeitsgruppen zu Themen wie Bürgerversicherung, Mindestlohn und Zukunft des Sozialstaats einberief und Parteilinke in wichtige Posten hievte. So schaffte er in kürzester Zeit Ruhe und wurde in seltener Eintracht als großer Vorsitzender gefeiert. Vom "Münte-Effekt" war die Rede.
Doch wie sich nun herausstellt, war diese Ruhe eine Selbsttäuschung. Der offene Brief der Union zur Rekordarbeitslosigkeit, die Köhler-Rede und der Jobgipfel zeigen, dass die SPD nicht einfach eine Reformpause einlegen kann. "Die Probleme des Landes haben nicht auf die sozialdemokratischen Gremien gewartet", formulierte es die "Zeit". Schröder hat den Druck gespürt und sich mit seiner Regierungserklärung soeben wieder in die Reformbewegung eingereiht.
Franz Müntefering: "Die Zeit der Querpässe ist vorbei"
Nun muss Müntefering wohl oder übel hinterher. Es muss ihm schwer fallen, kratzt es doch an seinem Image des geradlinigen Genossen. In wenigen Wochen hat der Sauerländer eine 180-Grad-Wende hingelegt - ganz gewiss kein Zeichen der Stärke.
Auf den offenen Brief von Merkel und Stoiber hatte er zunächst noch mit den gewohnten Reflexen reagiert und gegen die "Verlogenheit" der Union gepoltert. Schon bald wurde jedoch klar, dass er die politische Entwicklung falsch eingeschätzt hatte. In den Tagen danach blieb Müntefering merkwürdig einsilbig: Während des gesamten Jobgipfel-Theaters war er nur Statist. Erst nach dem Simonis-Debakel am Donnerstag tauchte er wieder auf. Seither lässt er kein Mikrofon aus, ist omnipräsent. Kommunikation ist wieder Chefsache, und die Botschaft lautet: Reform.
"Die Zeit der Querpässe ist vorbei", sagt Müntefering nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag im Willy-Brandt-Haus. Jetzt müsse wieder "nach vorn" gespielt werden, schließlich befinde man sich in einer "wichtigen politischen Phase in Deutschland, sicherlich auch in der SPD". Er sagt dies mit der gleichen Überzeugung, mit der er weitere Reformen bisher vertagt hatte. Zu seinem Sinneswandel sagt er: "Man kann ja auch klüger werden".
Stünden die Dinge besser, würde er an einem Jubiläum wie diesem wohl eine Bilanz seines ersten Jahres als Parteichef ziehen. So sagt er nur: "Es gab keinen Grund zu einer Feier heute". Er habe das Jahr gut überstanden. Aber er räumt auch ein: "Wir waren Weihnachten schon mal weiter als im Augenblick".
Damals, es ist knappe drei Monate her, galten Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als so gut wie gewonnen. Auf dem Neujahrsempfang der SPD verschenkte Müntefering Roiboos-Tee, für das Glück im neuen Jahr. Es war die Zeit der Selbstgefälligkeit.
Inzwischen ist das Poltern gegen den politischen Gegner einer überfälligen Selbstkritik gewichen. Am Wochenende keilte Müntefering zwar zunächst gegen die Grünen, doch nach wütenden Protesten des Koalitionspartners bezieht er die SPD inzwischen mit ein. Bei seiner Kritik am Erscheinungsbild der Koalition nehme er sich selbst ausdrücklich nicht aus, sagt Müntefering am Montag.
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Gruß BarCode
Warum bist du kein Beamter geworden, BarCode, wenn das so ruhige Jobs mit gigantischer Bezahlung sind? Und komm mir bitte nicht mit Ehre und Anspruch ...
Und dann gibt es das auch noch: 20 Prozentpunkte Rückstand in der Sonntagsfrage für die Koalition: http://www.netzeitung.de/deutschland/332698.html
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
HANDELSBLATT, 6.4.2005
bac/ink/ms/huh WASHINGTON/
BERLIN. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, hat Deutschland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgerufen. „Das Land bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Reformschlagzahl muss erhöht werden“, sagte Rato dem Handelsblatt. Die Bundesregierung kündigte gestern an, sie werde weitere Reformen angehen. Bereits heute wird Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier einen genauen Zeitplan vorstellen.
Rato mahnte die Bundesregierung zu raschem Handeln. Eine Reformpause vor den Bundestagswahlen im Herbst 2006 sei „keine gute Idee“. „Der Haken bei der Sache ist: Wenn man die Neuerungen zu zaghaft anpackt, erntet man nur die Schmerzen, aber nicht den Nutzen.“ Rato sprach sich für eine Liberalisierung und Deregulierung der gesamten Wirtschaft aus. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen müssten von bürokratischen Fesseln befreit werden. Rato forderte längere Arbeitszeiten und längere Ladenöffnungszeiten.
„Deutschland ist viel effizienter, als es den Anschein hat: Aber das Land ist überreguliert“, sagte Rato. Deutschland leide daran, dass es sowohl Verbrauchern wie Unternehmen an Vertrauen mangele.
Die Lohnvereinbarungen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst seien richtige Schritte. Er sei keineswegs pessimistisch. „Ich bin der Meinung, dass Deutschland für die Zukunft gut gerüstet ist, selbst wenn es derzeit ernsthafte Probleme zu bewältigen hat“, sagte der IWF-Chef. Export-Weltmeister zu sein sei keine Leistung, die man klein reden sollte.
Indirekte Kritik übte Rato an der Ablehnung der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie durch Frankreich und Deutschland. „Europa hat 30 Jahre lang versucht, Arbeitsplätze zu erhalten: Die Rechnung ist nicht aufgegangen“, sagte er. Die Investitionsrate deutscher Unternehmen im Ausland zeige klar, wo die Dynamik stecke. Als positive Beispiele für erfolgreiche Arbeitsmarktreformen führte er Großbritannien, Irland und die skandinavischen Staaten auf. „Wir brauchen eine neue Jobstrategie“, fügte er hinzu.
Das Bundeskabinett will heute den Zeitplan für 20 weitere Reformschritte beschließen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits in seiner Regierungserklärung am 17. März genannt hatte. Auf die Details hatte sich eine Staatssekretärsrunde bereits am Montagabend im Kanzleramt geeinigt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist dabei unter anderem vorgesehen, dass das novellierte GmbH-Gesetz bereits am 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Es sieht eine substanzielle Absenkung des Mindeststammkapitals von derzeit 25 000 Euro vor, das bei der Gründung einer GmbH eingebracht werden muss. Noch im April soll ein endgültiger Referentenentwurf vorliegen, der dann vor der Sommerpause ins Kabinett geht. Niedrigere Hürden bei der GmbH-Gründung könnten nach Auffassung von Fachleuten zu einer wirtschaftlichen Belebung beitragen.
In Regierungskreisen rechnet man auch damit, dass es am 8. April zu einem Treffen von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinen Länderkollegen Kurt Faltlhauser (Bayern, CSU) und Jochen Dieckmann (NRW, SPD) kommen wird. Dabei soll es etwa um die Gegenfinanzierung für die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer gehen.
Die von Schröder angekündigte Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II soll noch vor der Sommerpause die parlamentarische Hürde nehmen. Eine zügige Verständigung mit der Union sollte möglich sein, sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Ziel der Koalition sei es, die Neuregelung bei den Hinzuverdienstgrenzen noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen und, wenn möglich, auch zu verabschieden. In Kraft treten könnten die neuen Grenzen wegen nötiger Änderungen bei der Software für das Arbeitslosengeld II allerdings frühestens im Herbst. Es wäre die erste Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Koalition und die Union wollen die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose erhöhen, indem diese bei Aufnahme eines gering entlohnten Jobs einen größeren Anteil des Verdiensts zusätzlich zum Arbeitslosengeld II behalten dürfen. Am 15. April wollen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann die Details besprechen.
Weitere Reformpunkte, deren zeitliche Umsetzung Steinmeier heute vorstellen wird, sind etwa ein Planvereinfachungsgesetz, Bürokratieabbau, ein neues Innovationsprogramm für den Mittelstand und eine Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr. Der Zeitplan soll die einzelnen Ministerien zwingen, die angekündigten Reformschritte nicht zu verschleppen.
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
STEUERAMNESTIE
Falle für Superreiche
Zahlreiche reuige Steuersünder kommen bei der gerade ausgelaufenen Steueramnestie womöglich doch nicht so günstig weg, wie sie gehofft hatten. Superreichen, die ihr Geld in ausländischen Stiftungen versteckt hatten, könnte ein Gerichtsurteil die Steuersparpläne durchkreuzen. Es drohen erhebliche Nachzahlungen.
Neustadt an der Weinstraße - Rund 1,2 Milliarden Euro haben reuige Steuersünder im Rahmen der Steueramnestie an den Fiskus nachgezahlt. Unter den Amnestierten finden sich auch eine Menge Superreiche, die Schwarzgeld bei ausländischen Stiftungen geparkt hatten, bevor sie das Versöhnungsangebot des Finanzministers annahmen.
Hans Eichels freimütige Erweiterungen der Steueramnestie haben vor Gericht keinen Bestand
Ihre Reue könnte diese "Heimkehrer" allerdings teurer zu stehen kommen, als sie erwartet haben. Denn das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat einen Erlass des Bundesfinanzministers für gesetzeswidrig erklärt, der ihnen den Weg auf die "Brücke zur Steuerehrlichkeit" erleichtern sollte. Auf drängen von Juristen hatte Hans Eichel erlassen, Steuerhinterziehern die sich mit Hilfe ausländischer Stiftungen vor dem Fiskus drücken wollten, die Schenkungssteuer zu erlassen, wenn sie von der Amnestie gebrauch machten.
Diese Regelung wiesen die Richter nun zurück. Die Schenkungssteuer, die deutlich höher ist als die Kapitalertragssteuer, werde sehr wohl fällig, so ihre Entscheidung. Sollte der Bundesfinanzhof dieses Urteil bestätigen, drohen vielen Amnestierten saftige Nachzahlungen. "In ganz Deutschland hängen noch etliche ähnlich gelagerte Fälle und Riesensummen dran", sagte der Vorsitzende Richter, Ulrich Lind, nach dem Urteilsspruch.
Geklagt hatte ein Steuersünder aus Rheinland-Pfalz, der sein Geld einer Stiftung in Liechtenstein übertragen hatte. Einziger Zweck dieser Stiftung war die Verwaltung des Vermögens. Nach dem "Reglement" standen ihm zu Lebzeiten alle Rechte aus dem Stiftungsvermögen und dessen Ertrag zu. Als das deutsche Finanzamt rund 250.000 Euro Schenkungssteuer verlangte, zog er vor Gericht. Nach Deutschem Recht, so seine Argumentation, handele es sich bei dieser Konstruktion gar nicht um eine Schenkung.
Die Richter werteten derartige Transaktionen jedoch "entgegen dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Strafbefreiungserklärungsgesetz" durchaus als Schenkungsvorgang (Az.: 4 K 1590/03). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen wurde.
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Von Matthias Gebauer, Gelsenkirchen
Mit kämpferischen Parolen und mühsam geschlossener Linie zur Visa-Affäre gehen die Grünen in den harten Kampf um NRW. Wie die CDU/FDP-Truppe setzen sie auf eine Lager-Parole an die Wähler: Wir oder die. Zumindest Außenminister Fischer fand dabei schon fast wieder zu alter Form.
Joschka Fischer im NRW-Wahlkampf: Kampf um die letzte Bastion
Gelsenkirchen - Politische Inszenierungen sind eben doch Glückssache. Es hätte auch klappen können, als sich die gesamte grüne Parteispitze direkt "uff Schalke" traf. Nagelneue Fußball-Arena, quasi das Vorzeige-Objekt des neuen Ruhrgebiets, ultramoderner Bolzplatz der wohl coolsten deutschen Kicker - eine schöne Bühne für die Grünen.
Störend waren nur die TV-Schirme, die überall von der Decke hingen. Darauf eine fast gleiche Kulisse. Zu ärgerlich nur, dass den CDU-Größen nur wenige Kilometer weiter westlich an der Ruhrgebietsader A2 in Oberhause Arena Tausende Anhänger von den Rängen der komplett gefüllten Arena zujubelten, während in Gelsenkirchen nur gespenstische Leere von jedem einzelnen der Plastiksitze glotzte.
Eindringlich rief die Parteispitze, allen vorn der grüne Obervater Joschka Fischer, die Partei zum Kampf um die letzte rot-grüne Bastion in Düsseldorf auf. Trotz der schlechten Umfragewerte, nach denen liegen CDU und FDP klar vorn, sei die Sache in den kommenden sechs Wochen des heißen Wahlkampfs noch einmal rumzureißen, bleute Fischer seinen Getreuen ein. "Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen", rief der Außenminister - und wirkte so energisch wie lange nicht mehr.
Wie immer zu spät und ein bisschen wie der alte Joschka
Wie so oft drehte sich auch bei diesem Spitzentreffen vieles um Fischer selbst. Mit Sorge mußten auch Parteifreunden in den letzten Wochen feststellen, dass Fischer sich unter dem öffentlichen Beschuß mehr und mehr in sich zurück zog. Ohne den Frontmann der Truppe und Vize-Kanzler im Schröder-Kabinett oder mit einem zaudernden Fischer aber wirken auch die Grünen ziemlich schlapp.
Der Samstag war für alle Ängstlichen ein Zeitpunkt zum Aufatmen. Lässig spazierte der Außenminister, zur Abwechslung mal recht locker ohne Krawatte und Gamaschenhemd (was ist das ?), fast eine Stunde zu spät durch den Hintereingang in den Saal. Derweil mühte sich gerade Parteivorsitzende Claudia Roth mit ihrer Rede. Kampfeswillen wollte auch sie ausdrücken, doch es war wieder wieder (?) nur eine Aneinanderreihung von Durchhalteparolen. Fast erleichtert baute sie das eingetroffene Alter Ego der Grünen schnell in ihre Rede ein und bat Joschka, doch "in der ersten Reihe" Platz zu nehmen.
Fischer tat in Gelsenkirchen alles, um dem Eindruck seines schleichenden Endes entgegen zu treten. Nach Wochen des Schweigens oder Lamentierens über die Visa-Affäre und seine eigenen Fehler ist er wieder zum Angriff bereit. Ohne jedes Manuskript hangelte er sich von Thema zu Thema, gestikulierte mit den Händen und schlug so oft mit der Faust auf das Pult, dass seinem Wasserglas mehrmals der Absturz drohte. Ein bißchen war er wieder der alte Joschka.
Joschka erklärt die Welt und alle hören andächtig zu
Selbst für einen Plausch mit den Hauptstadtkorrespondenten und einige O-Töne für die Fernsehsender fand Fischer in Gelsenkirchen noch Zeit. Er sei nach ein paar Tagen Erholung endlich wieder voll auf der Höhe und bereit für die Auseinandersetzung, sagte ein fast gut gelaunter Außenminister angelehnt an die Kaffee-Bar. Erstaunlich offen gestand er ein, dass sein Alarmsystem bei der Visa-Affäre versagt habe, weil er schlicht am Ende seiner Kräfte gewesen sei. Danach erzählte er Geschichten von der Papstbeisetzung und der weltgeschichtlichen Bedeutung Karol Wojtylas.
Ein bißchen war es wie in Zeiten vor der lästigen Affäre um Visa, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und die Beerdigung von Rot-Grün. Joschka erklärte endlich wieder die Welt, die Delegierten lauschten andächtig. Dass (hahahaha, sie können´s nicht) mit dem Sinn der Investitionen für alternative Energien kann man eben einfach "durch einen Besuch in Peking" verstehen. Dort werde deutsche Solartechnik bald ein Renner.
Den Streit um das EU-Waffenembargo sparte Fischer lieber aus. Für die grüne Ablehnung des Kanzler-Projekts oder die Verteidigung des Anti-Diskriminierungsgesetzes war zuvor schon Claudia Roth an der Reihe gewesen. Fischer räsonierte lieber über die Umverteilung zwischen Armen und Reichen in der Welt und wie sich die Machtverhältnisse dadurch umkehren werden. Innenpolitik streifte er nur.
"Das wird noch auszukämpfen sein"
Neben kleineren Ausflügen in die Wirtschaftspolitik und eine deutliche Schelte an die deutsche Industrie widmete sich Fischer ganz der Linie, die im rot-grünen Wahlkampf die entscheidende Rolle spielen soll. Als Reaktion auf den von der Union offen angekündigten Lagerwahlkampf wollen die Grünen die umgekehrte Frage aufbauen. "Mancher meint, unser Zeitgeist sei vorüber", rief Fischer, "doch das wird noch auszukämpfen sein".
Deutlicher konnte er seiner Partei und auch der SPD nicht sagen, dass sie um die Fortführung des rot-grünen Projekts kämpfen müssen. Dass Peer Steinbrück kurz zuvor auch andere Machtkonstellationen für denkbar erklärt hatte, wußte zu diesem Zeitpunkt noch keiner im Saal. In den Reden der Grünen tauchte er stets als verläßlicher Partner auf.
Deutlich gestand Fischer erneut auch die eigenen Versäumnisse in der Visa-Affäre ein. "Maßlos" ärgere er sich über die Fehler, die er und sein Amt gemacht hätten und für die er gerade stehen werde. Gleichwohl aber seien die Probleme bei der Visa-Vergabe "spätestens" 2003 abgestellt worden, auch wenn es am Wochenende wieder Berichte über Beschwerden der Botschaften auf dem Balkan gab. "Ich muß zu meinen Fehlern stehen und werde das auch tun", sagte Fischer.
Wahlkampf mit Regierung und Schatten-Kabinett
Ein bisschen klang dieser Teil der Rede wie ein Vorgeschmack auf Fischers Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss. Wenn Fischer noch ein paar Veranstaltungen im Wahlkampf bestreitet, dürfte er rhetorisch für seine Eingangserklärung gut gerüstet sein. Von der, das glauben auch die Parteistrategen, wird viel abhängen für die Gunst der Wähler. Fischer selbst wollte die Rede noch nicht als Generalprobe sehen. "Schaun wir mal", griente er auf die Frage, ob man ihn ebenso kämpferisch in Berlin wiedersehen werde. So oder so werden sich seiner Meinung die täglich neuen kleinen News-Happen über vermeintlich neue Verfehlungen recht schnell totlaufen.
Fischers Comeback allein aber wird die schwierige Aufgabe in NRW für Rot-Grün nicht lösen. Optimistisch setzt die grüne Parteispitze auf einen Stimmungswechsel kurz vor der Wahl. In den letzten Wochen soll die Zuspitzung des vermeintlich modernen Teams der SPD und der Grünen gegen den noch immer etwas blassen Jürgen Rüttgers plus eine mehrheitlich unbekannte FDP-Truppe wirken. Bei der mehr als symbolischen Wahl für die Lage im Bund geht es dabei mehr denn je weniger um Programme als um Personen. Die Regierungskoalition zieht mit dem Kabinett durch Ruhrgebiet, Rheinland und Westfalen, die Schwarz-Gelben bieten ihr Schattenkabinett auf. Wir oder Die, lautet die Parole beider Lager.
Für die drohende Katastrophe am Wahlsonntag sehen sich die Rot-Grünen trotzdem nicht komplett erledigt. Die Zweidrittel-Mehrheit soll durch eine Stillhalteklausel im Vertrag der Großen Koalition in Kiel verhindert werden. Dass eine solche Regel jedoch immer wieder gebrochen wurde, wissen die Grünen. Auch wenn noch niemand für eine Wahlniederlage in Düsseldorf das Wort Super-Gau in den Mund nehmen will, wäre die Koalition mit einem Fuß schon im Abgrund. "Der erste Akt einer Beerdigung", wie es ein prominenter Grüner ausdrückt.
Wie üblich:
Dahingeschluderter SPIEGEL-"Journalismus". Was wollen sie mit diesem Artikel bewirken ?
Fischer schaden ? Fischer helfen ? Mitleid ?
Und bei der Schreibung wissen sie sich auch nicht mehr zu helfen.
MfG
kiiwii
K-lugscheisser
I-d
I-st
W-ieder
I-m
I-nternet
Absoluter Neuling
Lass das, Marge, das Versuchen ist der erste Schritt zum Versagen!
[Homer Simpson]