Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
und #573 und #575 ist im übrigen nichts mehr hinzuzufügen :-)
erfolgreich die nationale Würde aberzogen. Kein
Wunder, daß die Mehrzahl der Deutschen keine Wurzeln
mehr besitzt, zumal auch eine Religion als Teufelszeug
gilt.
Die kommunistische und sozialistische Internationale
hat ganze Arbeit geleistet.
Übrigens die NSDAP nannte sich doch auch
sozialistisch? xSxxx = NSDAP.
Viele Grüße
Bernd Mi
Gruß BarCode
Deutsche Politiker sind allesamt korrupte Hohlköpfe, deutsche Beamte allesamt faul, deutsche Schüler dumm wie Bohnenstroh usw. usw. ; die Liste lies sich beliebig verlängern.
Ich zumindest bin stolz darauf, was die deutsche Bevölkerung, auch mit der Hilfe von Millionen ausländischer Arbeitskräfte, seit dem Punkt Null nach Kriegsende hier geschaffen hat.
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
@reab: Respekt vor deinen Beiträgen der letzten Tage.
@BarCode: Bei dieser Art von Kabarett bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
@DocBroemme: Gerade WEIL man ein Patriot ist MUSS man das Verhalten dieser Regierung anprangern. Daß mit den deutschen Beamten stammt übrigens von unserem Kanzler bsp.
ab frühjahr 2005 kann das finanzamt ,wenn es mal eben will,ohne den bürger oder gar einen richter zu informieren feststellen ,welche konten und kontobefugnisse die zielperson hat und im zweiten schritt sich auch die gesamten konto und depotbewegungen anschauen.
hört ihr einen sturm der entrüstung bei den grünen?
haben wir noch einen datenschutzbeauftragten?
in den zeitungen ist fast nichts darüber zu lesen,aber darüber das frau schröder jetzt hundenahrung konzipiert und mit ihrem hund dazu die reklame macht.
ist das noch nachvollziehbar?
der steuerzahlende bürger wird nicht mehr mit respekt sondern mit argwohn betrachtet.
gruß
bluesman
Friedrich Merz hat in seiner letzten Rede als Unionsfraktionsvize Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, "die asozialste Politik, die jemals gemacht worden ist" zu betreiben. Der Gescholtene machte die Union mitverantwortlich für die Haushaltslöcher.
"Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder", sagte Merz am Dienstag in seiner letzten Rede als Vize-Fraktionsvorsitzender. "Sie hängen diesen kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den Hals, die diese kleinen Kinder heute schon um ihre Zukunftschancen bringen." Der Etat 2005 stelle mit seiner Rekordverschuldung von 43,5 Mrd. Euro "alles in den Schatten, was Sie bisher geboten haben", sagte Merz, der den Fraktionsposten zum Jahreswechsel abgibt.
Eichel habe die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert und seine Haushaltsentwürfe auf illusorischen Prognosen aufgebaut. Mit seriöser Politik habe dies nichts zu tun.
Sich bei 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berufen, um die Schuldenausweitung zu rechtfertigen, sei inakzeptabel. Deshalb werde die Union Verfassungsklage einreichen. Schon heute sei "ganz klar", dass Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge die Euro-Stabilitätskriterien verfehle.
Eichels Ziel ist es, dies zu verhindern. Er strebt ein Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Bei Gesamtausgaben von 254,3 Mrd. Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 22 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Summe der Investitionen liegt bei 22,745 Mrd. Euro und entspricht damit knapp den Vorgaben des Grundgesetzes. Union und FDP werfen Eichel verfassungswidrige Haushaltsplanungen vor.
Eichel schiebt Verantwortung auf die Länder
Eichel warf den unionsgeführten Ländern erneut vor, den Abbau von Steuersubventionen zu blockieren. Insgesamt 17,5 Mrd. Euro gingen auf das Konto der Blockadepolitik der Länder, sagte der Finanzminister im Bundestag. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat habe die Union nur einen Bruchteil seiner Vorschläge zum Abbau von Subventionen passieren lassen. Genau dies fehle aber, um das Loch im Haushalt zu stopfen.
Zu der Neuverschuldung habe es daher keine Alternative gegeben, sagte Eichel. (?????) Steuererhöhungen oder weitere Sparmaßnahmen hätten die Konjunkturerholung gefährdet. Der Verfassungsklage gegen seine Etatplanung für 2004 und 2005 sieht Eichel gelassen entgegen. "Nun klagen Sie mal schön in Karlsruhe gegen das, was Sie hier in diesem Hause mitbeschlossen haben. Da bin ich ja gespannt." Die Union habe gewusst, dass das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform durch höhere Schulden bezahlt werde.
Für Mittwoch ist die traditionelle Generaldebatte angesetzt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel. Am Freitag soll der Etat dann mit rot-grüner Mehrheit endgültig verabschiedet werden.
Die Union hat bei den Abschlussberatungen über den Haushalt 2005 die Bundesregierung scharf attackiert. Sie will erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Finanzminister Eichel warf der Opposition vor, für das Finanzdebakel mitverantwortlich zu sein.
Der Bundestag hat Finanzminister Hans Eichel für dieses Jahr eine Rekord-Kreditaufnahme genehmigt. Mit den Stimmen von Rot-Grün billigte das Parlament den Nachtragsetat des Bundes für 2004.
In der Abstimmung stimmten 295 Abgeordnete für den Nachtragshaushalt, 283 lehnten ihn ab. Union und FDP hatten bereits angekündigt, nach der Verabschiedung umgehend Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat einzulegen.
Die Netto-Kreditaufnahme erhöht sich damit von ursprünglich geplanten 29,3 Milliarden Euro auf die Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro. Den bisher höchsten Wert verbuchte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit rund 40 Milliarden Euro.
Mit scharfen Attacken auf die rot-grüne Finanzpolitik hatte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz die Haushaltsdebatte im Bundestag zuvor eröffnet. "Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder, die sich dagegen mit dem Stimmzettel noch nicht wehren können", sagte Merz in seiner letzten Haushaltsrede. Ende November wird Merz sein Fraktionsamt als Finanzexperte abgeben.
Der Etat 2005 stelle mit seiner Rekordverschuldung "alles in den Schatten, was Sie bisher geboten haben", sagte Merz zu Eichel. Die Union will wegen der hohen Schulden sowohl gegen den Nachtragshaushalt 2004 als auch gegen den Etat 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Was Sie da machen, Herr Eichel, ist die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht worden ist", schimpfte Merz.
Eichel
Stabilitätspakt im Grundgesetz verankern weiter
FDP
Eichel betreibe "organisierten Verfassungsbruch"weiter
Bundesbankpräsident
"Höchste Zeit für eine Kurskorrektur"weiter
Eichel verteidigte seine Politik. "Wir werden doch überall in der Welt beneidet um unsere Erfolge", sagte der SPD-Politiker. Zur Ausweitung der Neuverschuldung in diesem Jahr habe es keine Alternative gegeben. Zusätzliche Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen hätten die Konjunkturerholung gefährdet, was dieRegierung nicht wolle.
Eichel bedauerte die Entwicklung der Staatsfinanzen und machte die Opposition für die Misere mitverantwortlich, da sie mehrfach Subventionsabbau blockiert habe.
Der Haushalt 2005 soll nach viertägiger Debatte am Freitag vom Bundestag beschlossen werden, der Nachtrag für 2004 noch am Dienstag. Der Bundeshaushalt 2005 sieht in der vom Haushaltsausschuss überarbeiteten Fassung Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro vor.
Die wieder niedrigere Neuverschuldung von 22,0 Milliarden Euro ist nur möglich mit Hilfe veranschlagter Privatisierungserlöse von 17,2 Milliarden Euro. Dazu kommen die umstrittenen Verrechnungen bei den Postpensionskassen.
Da für die Investitionen des Bundes 22,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, würde damit die Verfassungsvorgabe knapp eingehalten, wonach die neuen Schulden die Summe der Investitionen nicht übersteigen dürfen.
Die Einhaltung der EU-Defizitgrenze für alle öffentlichen Haushalte von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist aber nach Einschätzung von Experten fraglich.
Die größten Ausgaben im Bundesetat 2005 betreffen erneut den Schuldendienst und den Bundeszuschuss für die Renten. Beträchtliche Kosten verursacht auch die hohe Arbeitslosigkeit. Einen Ausgabenschwerpunkt setzt Rot-Grün zudem bei Bildung und Forschung.
(AFP/AP/dpa)
Was tut er nicht alles, der Finanzminister auf Abruf! Da wird auf marode Länderhaushalte verwiesen, man habe ja erst 6 Jahre Regierung hinter sich, vorher sei das Wirtschaftswachstum höher gewesen, die Erde sei keine Scheibe mehr usw. Man kann es dann auch offen so sagen: «Ich mache deshalb schon gar keine Vorschläge mehr, bei denen ich auf den Bundesrat angewiesen bin», sagte Eichel. 
Das ist der Offenbarungseid schlechthin! Quelle übrigens: http://www.netzeitung.de/deutschland/314285.html
Dann kannst Du mal so richtig erleben wie ein Land noch tiefer als am Abgrund steht.
Die haben doch voll die Hose voll, oder warum unternehmen die alles um die Lachnummer der Nation zu werden oder tun alles um einen sicheren Vorsprung wieder abzugeben?
Die Schwarz Gelben sind sogar als Opposition nur 2te Wahl:-))
Weswegen wurdest du nochmal gesperrt?
Von Carsten Volkery
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der noch nicht veröffentlichte Armutsbericht der Regierung trifft die Sozialdemokraten ins Herz.
Zahlreiche rot-grüne Politiker fordern Sondersteuern für Reiche. Doch die SPD-Fraktionsführung will keine Debatte vor Weihnachten.
Berlin - Die offizielle Sprachregelung des SPD-Fraktionsvorstands zum Armutsbericht der Bundesregierung lautet: Kein Kommentar. Man habe intern darüber gesprochen und entschieden, eine Kommentierung sei "zu früh", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt.
DER SPIEGEL hatte am Montag pikante Details aus dem Entwurf des neuen Armutsberichts veröffentlicht. Demnach öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Gleichzeitig konzentrierte sich der gesellschaftliche Reichtum stärker in den Händen der reichsten zehn Prozent - eine peinliche Entwicklung für jede Regierung, besonders aber für die rot-grüne, die sich den sozialen Ausgleich auf die Fahnen geschrieben hat.
Die SPD-Fraktionsspitze will eine Diskussion in der Adventszeit um jeden Preis vermeiden und redet sich damit heraus, dass der Entwurf noch im Sozialministerium in Arbeit sei und den Fraktionen noch nicht zugestellt wurde. "Bisher ist das noch Regierungshandeln", heißt es im Büro der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gudrun Schaich-Walch.
Doch die Daten werden sich bis zur Vorstellung des Berichts Anfang Januar nicht ändern. Zahlreiche Politiker hielten mit ihrer Meinung daher nicht hinter dem Berg. Aus allen Ecken der Republik meldeten sich besorgte Genossen. "Es ist ein Befund, mit dem man sich als Sozialdemokrat nicht abfinden kann", sagte Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk und mehrere Gewerkschaftsführer verlangten Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.
SPDler spielen die alten Schlager
An Instrumenten schlugen sie alte SPD-Schlager wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder eine Luxussteuer auf besonders teure Produkte vor. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner regte an, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen "Soli-Beitrag" in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", so Stegner in der "Berliner Zeitung".
Doch es sind nicht nur Parteilinke, bei denen die Alarmglocken schrillen. Es sei richtig, dass die Debatte geführt wird, sagte Carsten Schneider, Mitglied des rechten Seeheimer Kreises. "Wir müssen nur aufpassen, dass die SPD nicht in eine Steuererhöhungsdiskussion kommt".
Wenn das Wort Vermögensteuer fällt, rollen inzwischen selbst einige Linke die Augen. Der Klassiker der Umverteilung gilt als nicht mehrheitsfähig.
Zum einen ist da die Unionsmehrheit im Bundesrat, zum anderen sind auch Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die Sondersteuer.
Der Erbschaftsteuer hingegen werden reelle Erfolgschancen eingeräumt. Einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gibt es bereits. "Das könnte ein Wahlkampfschlager bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar werden", glaubt Annen. Auch Haushaltsexperte Schneider sieht hier Möglichkeiten. Die Initiative müsse aber von den Ländern kommen, denen die Erbschaftsteuer schließlich zugute kommt.
"Der Staat kann nicht gegensteuern"
Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sieht die Erbschaftsteuer als einen Ansatz. Eine entsprechende Initiative könne auch im Bundestag angestoßen werden. "Wir müssen uns fragen, wie die Reichen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen können", sagte der Sozialpolitiker.
Hysterie über die Armutsentwicklung sei allerdings fehl am Platze. Der Bericht sei zwar unangenehm, aber nicht überraschend. Wenn ein Land eine derart hohe Sockelarbeitslosigkeit habe, bleibe es nicht ohne Folgen für den "unteren Bereich". "Das ist kein Skandal, sondern eine normale Entwicklung", sagte Kurth.
Wer jetzt die Bundesregierung verantwortlich mache, leide unter einer "Steuerungsillusion". "Der Staat kann bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung nicht gegensteuern", sagte Kurth. Rot-Grün habe nach dem letzten Armutsbericht allerdings wesentliche Maßnahmen in die Wege geleitet, darunter Kindergelderhöhung, Bafög-Reform, Ganztagsbetreuung und Grundsicherung für Ältere. Kurth: "Wir müssen uns nicht verstecken."
MfG kiiwii
wer diesem schmarrn glaubt, der gehört in eine geschlossene anstalt.
das schlimme ist, seit 6 jahren geht es den menschen immer schlechter. nur diese fetten bonzen in berlin haben sich ihre "diäten" erhöht.
NEUWAHLEN JETZT!
RETTET DEUTSCHLAND AUS DEN ROT/"GRÜNEN" KLAUEN!
servus
greendead
Jeder Aktionär würde sich doch fragen, was der gute Mann die ganze Zeit getan hat - oder?