Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Unnachgiebige Richter
In der Union haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten, und die Rollen der verschiedenen EU-Institutionen sind klar definiert. Darin liegt die besondere Attraktivität des europäischen Einigungswerkes - vor allem für die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten. Mit seinem klaren und zugleich subtilen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag einmal mehr bestätigt, dass Recht vor Macht kommen muss. Die beiden grossen Länder Deutschland und Frankreich, die glaubten, den EU-Wachstums- und Stabilitätspakt willkürlich und unter Umgehung der Europäischen Kommission auslegen zu können, sind von ihm in die Schranken gewiesen worden. Der Spruch der Richter in Luxemburg muss Balsam sein für die Kommission. Sie hat mit ihrer Klage vor dem EuGH zwar nicht in allen Punkten obsiegt. Aber im zentralen Punkt hat die «Hüterin der Verträge» Recht bekommen: Die von Deutschland und Frankreich mit der Brechstange im EU- Finanzministerrat vom vergangenen November durchgesetzte Entscheidung, die gegen sie laufenden Defizitverfahren auf Eis zu legen, hat der EuGH für nichtig erklärt. Er tat dies mit dem Hinweis, der damalige Entscheid sei so, wie er zustande kam, nämlich ohne eine Empfehlung der Kommission, mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Die Urteilsbegründung des EuGH erklärt, weshalb sein Spruch nicht nur von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die den Ratsbeschluss vom November nicht mittrugen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde, sondern selbst von der Regierung Schröder. In Berlin wird in ersten Kommentaren hervorgehoben, das Gericht in Luxemburg habe bestätigt, dass es beim Defizitverfahren keinen Automatismus gebe. Tatsächlich impliziert das Urteil nicht, dass «Defizitsünder» zwingend mit pekuniären Sanktionen rechnen müssen. Damit ist auch gleich gesagt, dass weiterhin keine Gewissheit über die Zukunft des Stabilitätspakts besteht. Bleibt er bloss ein Fetzen Papier, oder wird er sich doch noch als griffiges Instrument entpuppen, das finanzpolitische Solidität im Euro-Raum sicherstellt und damit das Vertrauen in die noch junge europäische Einheitswährung stärkt? Zweierlei scheint ziemlich sicher. Zum einen werden Deutschland und Frankreich, die wiederholt gegen den Stabilitätspakt verstossen haben, keine Sanktionen befürchten müssen - welchen Lauf die Defizitverfahren gegen diese beiden Länder auch nehmen werden. Zum andern dürfte der Vertrag über kurz oder lang so umformuliert werden, dass die Grenze der jährlichen Neuverschuldung von 3% des Bruttoinlandprodukts zwar bleibt, fehlbaren Ländern jedoch mehr Flexibilität bei der Rückkehr auf den Pfad der Tugend zugestanden wird. Ein solcher Kompromiss wäre gewiss nicht im Sinn der Väter des Stabilitätspakts, aber es bliebe wenigstens die Hoffnung, dass die finanzpolitischen Dämme nicht vollends brechen werden.
Neue Zürcher Zeitung Zürich
Ansonsten lerne auch "Weltbürger" (schönes Wort) niemals aus..... ;-)
Wenn die Union in Person Seehofers das so nicht auch gewollt hätte,wäre es niemals zustande gekommen!
Ein klein wenig Ausgewogenheit in Situationsbeurteilungen,vor allem da wo es doch voll offensichtlich angebracht ist bricht Dir doch wirklich keinen Zacken aus der Krone (schon gar nicht wenn Du doch eigentlich,wie mehrfach erwähnt,eher dem liberalen Lager zuzuordnen sein solltest...was ich allerdings nicht mehr glaube).
Was Seehofer angeht: Klar, er war Verhandlungsführer für die Union. Als solcher kann man (und macht das auch) Verhandlungen einen eigenen Stempel aufdrücken. Ich mag Seehofer nicht, und die Gesundheitsdeform insgesamt ist patientenfeindlich hoch 10. Ich finde, daß ich durchaus oppositionskritische Töne von mir gebe. Die sind zwar leise oft, aber dennoch wahrnehmbar (zb Kohls Verhalten in der Spendenaffäre: Der Mann gehört hinter Gitter!).
Art 20 (1) GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art 20 (2) GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
UND: nach Art 79 (3) GG können die Art 1 bis 20 nicht geändert werden.
Ich möchte sehr wohl - wie die Franzosen, Briten, Dänen etc. - über eine die europäische Verfassung abstimmen können.
**...vom Volke in Wahlen und Abstimmungen....*
steht an allererster Stelle in Art 20 (2);
das ist doch wohl deutlich genug, oder, Herr Schröder?
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USA durchkreuzen deutsche Uno-Pläne
Von Hubert Wetzel, Washington und Joachim Zepelin, Berlin
Die US-Regierung lehnt einen ständigen Sitz für Deutschland im Uno-Sicherheitsrat ab. Washington erteilt damit den Bemühungen der Bundesregierung, einen ständigen Ratssitz zu bekommen, einen herben Dämpfer.
"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen permanenten Sitz bewerben sollte", sagte ein US-Regierungsvertreter der Financial Times Deutschland. Grundsätzlich sei eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem wichtigsten Uno-Gremium zwar denkbar. "Wann? Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehen", so der US-Diplomat.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer werben seit Monaten um Unterstützung. Bisher war man überzeugt, dass sich die USA in dieser Frage noch nicht festgelegt hätten. Eine Reform des Gremiums kann nur mit Zustimmung der USA stattfinden, die wie China, Frankreich und Großbritannien und Russland als ständige Mitglieder ein Vetorecht im Rat haben.
"Deutschland zettelt Streit an"
Deutschlands Ratszugehörigkeit als gewähltes, nichtständiges Mitglied in den vergangenen anderthalb Jahren sei "sehr problematisch" gewesen, sagte der US-Vertreter. "Wir hatten im Sicherheitsrat, seit Deutschland Mitglied ist, mehr Probleme als je zuvor." Als Beispiel nannte der Diplomat die regelmäßigen Kämpfe im Rat um eine Ausnahmeregel, die US-Friedenstruppen vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Bevor Berlin im Rat saß, hätten die USA sich mit den Europäern auf Ausnahmen einigen können. "Deutschland hat dann aber Streit angezettelt."
Zudem hatte Deutschland zusammen mit Frankreich die Opposition im Rat gegen den Irak-Krieg organisiert und eine von Washington gewünschte Resolution, die den Waffengang ausdrücklich autorisiert, verhindert. Das scheint jedoch nicht der Hauptgrund für den amerikanischen Widerstand gegen einen ständigen deutschen Sitz zu sein.
Auch der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger trifft bei der US-Regierung auf wenig Gegenliebe. Washington sieht den Diplomaten und Fischer-Vertrauten als "nitpicker" - ein englischer Ausdruck, der sich freundlich mit "nörgelnder Kleinkrämer" übersetzen lässt.
© 2004 Financial Times Deutschland
Der Kanzler bekräftigte nach einem Treffen mit Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair in London, in Deutschland seien Volksabstimmungen im Grundgesetz nicht vorgesehen
London - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Referendum über die EU-Verfassung in Deutschland erneut rigoros ausgeschlossen. In der Bundesrepublik „verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten“, bekräftigte Schröder am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Aus diesem Grund werde die neue Verfassung der Europäischen Union im Parlament ratifiziert.
Im Hinblick auf die französische Entscheidung vom Vortag, die Bevölkerung direkt über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, sagte der Bundeskanzler: „Wie andere das machen, ist die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung.“ Mittlerweile sollen in zehn Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen über das Vertragswerk stattfinden.
Schröder wies Fragen nach Rissen im deutsch-britischen Verhältnis zurück. Das Gespräch mit Blair sei wie immer freundschaftlich verlaufen, sagte der Kanzler. Zwar habe es bei der Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel zunächst unterschiedliche Ansichten gegeben, aber letztlich hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf den Portugiesen José Manuel Barroso geeinigt.
Zu den neuen Budgetplänen der EU-Kommission, wonach unter anderem der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte so genannte Britenrabatt in Milliardenhöhe gestrichen werden soll, sagte Schröder: „Es muss eine faire Entscheidung geben.“ Zunächst müsse es Solidarität mit denen geben, die diese nötig bräuchten, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa. Jedoch dürften die Nettozahler der Gemeinschaft wie Deutschland oder Großbritannien „nicht überfordert werden“.
Bei einer Rede vor britischen Unternehmern am Abend warb Schröder für Investitionen in Deutschland: „Deutschland ist ein hervorragender Standort, der weltweit keinen Vergleich scheuen muss und dies auch nicht tut.“ Nach einer aktuellen Umfrage sei die Bundesrepublik nach China und den USA „weltweit der attraktivste Investitionsstandort“ unter ausländischen Unternehmen, sagte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die in Angriff genommen Reformen, die hohe Qualifikation deutscher Arbeitnehmer, die Infrastruktur sowie die Qualität der Forschung in Deutschland. WELT.de/dpa
Artikel erschienen am 15. Juli 2004
BERLIN. Zu Erkenntnissen, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger im Januar keine Leistungen erhalten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Die FDP hat zu Recht bemängelt, dass die Bundesregierung bei der Hartz-IV-Reform handwerklichen Murks abgeliefert hat. Da die Auszahlungsrhythmen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht harmonisiert wurden, werden ALG II-Empfänger im Januar 2005 kein Geld erhalten. Damit trifft die rot-grüne Koalition wieder den Personenkreis am härtesten, der keine Ersparnisse hat. Die Betroffenen können dieses Vorgehen nicht ausgleichen. Ein einheitlicher Auszahlungstermin Mitte des Monats ist notwendig. Wenn das Finanzminister Eichel Geld kostet, ist das Lehrgeld für die Inkompetenz von Wirtschaftsminister Clement.
Rot-Grün hat kein Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Hartz-IV-Reform sollten zugleich Betreuung und Vermittlung sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Das wird zum 01.01.2005 nicht gelingen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-54618
pressestelle@fdp-bundestag.
Schröder will Bundestagsbeschluss noch dieses Jahr
Kanzler Gerhard Schröder will die EU-Verfassung möglichst noch im Jahr 2004 durch den Bundestag ratifizieren lassen. Ein Referendum, wie in Frankreich und Großbritannien vorgesehen, lehnt er strikt ab.
DPA
Kanzler Schröder: Hofft auf eine Ratifizierung der EU-Verfassung
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das noch in diesem Jahr hinkriegen", sagte Schröder der "Financial Times Deutschland". Schröder wird demnach in Kürze Gespräche darüber mit allen Fraktionen aufnehmen.
Zuvor hatte Schröder in London bekräftigt, in Deutschland werde keine Volksabstimmung über die neue Verfassung der Europäischen Union (EU) abgehalten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf die erste europäische Verfassung geeinigt. Falls sie in allen 25 EU-Staaten zügig ratifiziert wird, könnte sie 2007 in Kraft treten.
In einigen Ländern - etwa Großbritannien - ist die Zustimmung allerdings ungewiss. Dort sollen die Bürger in einem Referendum über die Verfassung abstimmen. Neben Großbritannien haben unter anderem auch Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg Volksabstimmungen angekündigt.
Damit sind wir in Europa echt ein politischer Mittelalter-Staat.
Raucher im Steuerstreik
| 16.07.04 |
Wegen eines drastischen Rückgangs der Tabaksteuereinnahmen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Loch.
Allein im zweiten Quartal nahm der Bund 834 Millionen Euro Steuern weniger ein als im gleichen Zeitraum 2003 ein Minus von 13,4 Prozent, wie Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Pascal Chevailler, Vorstandschef des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), sagte dem Blatt: „Diese dramatischen Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen. Weil die Bundesregierung die Steuerschraube gnadenlos überdreht hat, wird es nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, sondern zu geringeren Einnahmen als im letzten Jahr kommen. Das wird Lücken in den Haushalt reißen.“ Schätzungen in der Branche gehen davon aus, dass am Jahresende die Steuereinnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag gegenüber dem Jahr 2003 zurückbleiben werden. Im Bundeshaushalt ist eine zusätzliche Milliarde Euro für den Etat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehen, die aus einer dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer resultieren sollte. Laut Statistischem Bundesamt wurden im zweiten Quartal 2004 in Deutschland Tabakwaren im Wert von 5,4 Milliarden Euro versteuert – 13,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4543
Das Gelaber von Schröder und Büttikoffer (gestern) zu diesem Thema geht einem auf den Sack.
Ich will über diese Sache endlich mal abstimmen können !
Wenn das Volk bei so entscheidenden Punkten nie gefragt wird, lehnt es instinktiv alles ab; genau wie beim TEURO.
Stoiber fordert Referendum zu EU-Verfassung
Wenn Großbritannien und Frankreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abhalten, könne Deutschland nicht länger abseits stehen, sagte Stoiber.
"Die Bundesregierung sollte endlich ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk ablegen", sagte der bayerische CSU-Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
Er regte ein EU-weites Referendum an: "Könnten alle Völker Europas am selben Tag über die Verfassung abstimmen, wäre das eine große Chance, das Thema Europa viel näher an die Bürger heranzubringen". Auch Politiker von FDP, Grünen und PDS hatten bereits eine Abstimmung auch in Deutschland verlangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt dies ab. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte am Mittwoch ein Referendum über die Verfassung in seinem Land angekündigt. Damit stieg die Zahl der geplanten Volksabstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten auf zehn.
Das Grundgesetz sieht ein solches Referendum in Deutschland jedoch nicht vor, die Verfassung müsste zuvor geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat nötig, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse als äußerst schwierig gilt.
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309190,00.html
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Dumm-di-dumm
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Schönen Sonntag wünscht
Talisker
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Offener Schlagabtausch um die Gesundheitspläne der Union / Sozialverbände drohen mit Verfassungsklage
Berlin - Der Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems spaltet die Union. Nach einem in der Sache ergebnislosen Spitzengespräch über den Solidarausgleich bei der so genannten Kopfpauschale lieferten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende einen offenen Schlagabtausch. Im ZDF beharrte Merkel darauf, alle Versicherten in gleicher Höhe zu belasten und den Ausgleich für Eltern und Arme aus Steuermitteln zu finanzieren. Dagegen verlangte Stoiber in der „Bild am Sonntag“, die Beiträge nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. „Sekretärin und Chef sollen am Ende nicht den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen“, sagte Stoiber. Schließlich wolle die Union „auch in Zukunft Wahlen gewinnen“.
CDU-Vize Christoph Böhr bot der CSU Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform gegen ein Nachgeben im Steuerstreit an. „Die CSU sollte über ihren Schatten springen und einer großen Steuerreform zustimmen“, sagte Böhr der „Welt“. Umgekehrt sei die CDU bereit, der CSU-Forderung nach einkommensabhängigen Elementen bei der Gesundheitsprämie nachzukommen.
Widerstand gegen Merkels Finanzierungsmodell kündigten die Sozialverbände VdK und SoVD an. Nach Berechnungen des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät, müssten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommensverhältnisse offen legen, um den Ausgleich zu erhalten. „Damit werden Geringverdiener zum Sozialfall abgestempelt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. VdK-Präsident Walter Hirrlinger drohte mit einer Verfassungsklage. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen beim Armuts-Tüv auf den Ämtern erniedrigt werden.“ SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wertete die Debatte in der Union als „Trauerspiel“. „Das CDU-Konzept macht Millionen Menschen zu Bittstellern“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wenn sich die Union über die Folgen der Kopfpauschale klar werde, werde die Unterstützung für Merkels Projekt bröckeln.
Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptung vom Armuts-Tüv ist absurd“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Solidarausgleich könne „versichertenfreundlich und unbürokratisch gestaltet werden“. Im Übrigen werde auch bei anderen staatlichen Leistungen, etwa dem Wohngeld, die Bedürftigkeit geprüft. CDU und CSU wollen sich bis Jahresende auf ein gemeinsames Konzept für die Sanierung des Renten- und des Gesundheitssystems festlegen. Auf diesen Fahrplan hatten sich Merkel und Stoiber bei ihrem Gespräch am Freitagabend verständigt. has/ddp
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dumm di dumm
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Hm,es ist doch etwas merkwürdig wie schlecht Du von Deiner selbst so gerne propagierten Regierungsalternative wirklich denkst........warum machst Du Dich dann eigentlich so stark dafür??