Deutschlands Zukunft - der neue Thread :)

Du hast jetzt den Jackpott. Du legst jetzt aber mal ganz fix das Urteil vor in dem der Kanzlerin der Rechtsbruch attestiert wird.  

 

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung in Asylkrise – Merkel übergeht geltendes Recht
 

EU-Staaten dürfen sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären. Ansonsten ist aber auch bei ungewöhnlich hohen Zuwanderungszahlen der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschied.

Er billigte(!) damit indirekt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hielt aber gleichzeitig an den Grundregeln der EU fest. (Az: C-490/16 und C 646/16)

http://www.focus.de/politik/deutschland/...r-rechtens_id_7400677.html

Ob die Bundeskanzlerin Rechtsbruch begangen hat oder zumindest Verfassungswidrig gehandelt hat ist doch nicht mehr so wichtig. Ich an deiner Stelle würde auf die Spitzfindigkeit dieses komischen Users "Grinch" überhaupt nicht mehr reagieren.  

Um diese Frage zu klären  werden wohl noch in Zukunft Juristen ringen. Tatsache ist es wohl, das Parlament hätte befragt werden müssen. Sogenannte Hausjuristen verfallen in ihrer Erklärungsnot immer wieder in schwammigen Formulierungen. Als man wohl erkennen musste, dass alles was man „fertigbrachte „ sich unglaubwürdig anhörte , holte man das Wort „Humanität  „ aus irgendeiner Schublade im Bundestag, und dieses hochtrabende Wort entschuldigte jedes Vergehen, jede Nachlässigkeit.


Wie dem auch sei, „Die Juristen kommen zu der bemerkenswerten Ansicht, dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist“.

Deutsches Recht, Dublin Abkommen u.s.w. Die Geschichte, nachdem Angela Merkel Geschichte ,ist wird das aufklären.

Zitat:

Keine erkennbare Rechtsgrundlage
Nun bekommt di Fabio Unterstützung durch ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Einreiseverweigerung und Einreisegestattung stellen die Hausjuristen des Deutschen Bundestages die Rechtsgrundlagen dar, auf denen die im Herbst 2015 getroffenen Entscheidungen hätten beruhen müssen. Sie resümieren, dass es nach wie vor „unklar“ ist, ob die Ausnahmetatbestände des Asylgesetzes § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylG „als Grundlage für die Einreisegestattungen ab Ende August/Anfang September 2015 herangezogen wurde(n).“ Die Juristen kommen zu der bemerkenswerten Ansicht, dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist. Zitat Ende.

https://cicero.de/innenpolitik/...htlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

Warum fehlen denn so viele "Fachkräfte"
Oder vielleicht besser gefragt: Warum bekommen die Unternehmen keine "Fachkräfte" ?
Doch nicht etwa darum, oder :

Mitarbeiter der insolventen Air Berlin brauchen neue Arbeitsstellen. Viele von ihnen werden sich auch bei Eurowings bewerben. Jetzt warnen offenbar Mitarbeiter dieser Fluggesellschaft mit einem offenen Brief vor miesen Arbeitsbedingungen.

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/...r-berlin-kollegen.html

 

 

auch in den Fachkräftemangel

ANSTATT

für Soziale Gerechtigkeit zu sorgen !!!

Als nächster haben die zeitlich genug Bürokratie frei um auch die Bewerbungen von den Migranten zu machen und zu bewerten.  

 

Stichwort: Bahnhofsklatscher

https://www.waz.de/staedte/essen/...uptbahnhof-essen-id212406971.html


 

Sekte regieren lassen müssen wir nach deren Regeln und Vorschriften leben,
solange wir kriechen werden wir von denen geknechtet.

Fangt endlich dort an wo es geht macht den Lokalpolitikern die Hölle heiß
der Protest muss von unten nach oben gehen
den dort oben kommt man nicht ran
aber an die Politiker um die Ecke, die kennt man.

Nicht mehr nur reden und schreiben sondern handeln  

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends ...



http://www.n-tv.de/politik/...hter-der-Kanzlerin-article16746101.html

nur zur Erinnerung  

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch”, “Und ich sage euch eins, ich freue mich darauf.”

Wer hat das wohl gesagt?  Schon im November 2015?

http://de.reuters.com/article/...-ne-wirtschaft-idDEKBN0TB0CF20151122

Es gibt doch noch so einen bekannten Satz, wie war der nochmal?

Deutschland wird Deutschland bleiben mit allem was uns lieb und teuer ist.

Was denn nun?

Frau glauben könnte,
aber die Vergangenheit zeigt uns das Gegenteil  

die Deutsche Regierung will halt den Unternehmen den Arsch vergolden, nur warum sterben dann so viele Kleinunternehmer soviele Kramerläden ?  

wollen jetzt eine Regierungskoalition eingehen
wäre eigentlich lachhaft
aber hier speziell ist es zum heulen  

und das nennt sich dann halt Sozialpolitik, zu wissen was großen Hai an Steuern sparen während man den kleinen Michel ausbluten läßt  

 

 

 

mit Lobbyisten
dem Mittelstand wird der Garaus gemacht
mit Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen die kleine Unternehmen
niemals erfüllen können ohne finanzielle Einbrüche  

arbeiten, oder sogar zwei Jobs brauchen um sich überhaupt über Wasser halten zu können,
genau zu wissen ..

was da für eine Rente mit rauskommt mit zwei Halbtagsjobs.. ! Eine Frechheit eigentlich das sich das noch Sozialstaat nennt...
Zur Info : 2 Jobs weniger Rente, mehr Steuernabgaben
 

Wurde doch oft genug in den Medien gebracht.
Man muss, die Zahl weiß ich nicht mehr genau, ca 2500 Euro netto(oder war es brutto?) verdienen um an die Grundsicherung heranzukommen. Und alles was ihr selbst vorgesorgt habt, wird dann auch noch angerechnet und abgezogen.

Wer da noch arbeiten geht, nur um irgendwann mal eine beschämende Rente zu bekommen, macht es wohl mehr als Idealist oder als Hobby. Die Fleissigen sind eindeutig die geschorene Hammelherde in diesem Lummerland.

Ist doch kein Wunder, dass sich viele mit Händen und Füssen gegen einen Job wehren.
Alles hausgemachte Probleme.  

einfach nur Leid, die ihr ganzen Leben lang hart geschuftet haben, Kinder in die Welt gesetzt haben die für den Staat arbeiten, deshalb die Mütter kurz daheim blieben damit die Kinder nicht abdriften sich gekümmert haben, jahrelang die CDU wählten und jetzt wo alt und vielleicht Krank durch Umweltbelastung keiner mehr für sie da und kein Geld für diese da...um an der Gesellschaft teilzuhaben..

sry,das ist mir einfach viel zu traurig

Das kann doch keine Sozialpolitik sein  

werden was sichtbar ist,
wer so vorsorgt ist selber schuld.

Hatten wir es hier nicht erst, dann lieber das Geld unterm Kopfkissen
da wird es nicht angerechnet.