Deutschland ist eine Bananenrepublik -
Seite 2 von 3 Neuester Beitrag: 21.02.05 11:12 | ||||
| Eröffnet am: | 20.01.05 12:12 | von: Bankerslast | Anzahl Beiträge: | 64 |
| Neuester Beitrag: | 21.02.05 11:12 | von: Depothalbiere. | Leser gesamt: | 7.106 |
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Die CSU ist dagegen fast ein Kirchen-Chor.
Jetzt verstehe ich auch, warum sich Metzger verabschiedet hat. Und - staun - Ströbele wird zum letzten Gewissen!
Und diese Bürgerfremde Truppe getraut sich , die NPD anzugreifen! ggg?
Es wäre auch sehr verwunderlich gewesen, daß Trittin und Fischer aus dem Straßengraben herausgefunden hätten. Pöbel bleibt meist Pöbel!
Vor Jahren habe ich noch geglaubt, die Grünen könnten unsere Demokratie verbessern. - Ein Irrtum!! - Kritiker.
Ludger Volmer gibt politische Karriere auf und stellt Beratertätigkeit ein
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, tritt nach Informationen des SPIEGEL von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zurück und gibt die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf. Zudem beendet er seine Tätigkeit als Berater der Firma Synthesis.
Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Visa-Affäre
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
MfG
kiiwii
Merkel: Visa-Affäre ist Affäre Fischer geworden
CDU-Vorsitzende Angela Merkel
Nach dem Rücktritt des Grünen-Politikers Ludger Volmer von seinen außenpolitischen Ämtern hat CDU-Chefin Angela Merkel schwere Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer erhoben. Volmer sei nur ein "Bauernopfer" gewesen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Visa-Affäre sei längst zu einer Affäre Fischer geworden. "Herr Fischer hat offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Missbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminelle die Augen verschlossen", so Merkel. Die CDU-Vorsitzende forderte, Außenminister Fischer müsse sich unverzüglich seiner politischen und moralischen Verantwortung stellen "und sein unerträgliches Schweigen" brechen.
Fischer trage die Verantwortung in der so genannten Visa-Affäre, behaupten auch andere Politiker von CDU und CSU seit Wochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, hatte Fischer deshalb zum Rücktritt aufgefordert.
Das größte Problem der Grünen sei die "Verstrickung des Außenministers", sagte der CDU-Politiker der "Netzeitung". Seine Visa-Politik habe die "Öffnung der Grenzen für Terroristen, Schlepper, Schwarzarbeiter und Prostituierte" erst ermöglicht. Fischer müsse nun die "Verantwortung für seine Fehlentscheidung und die Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch seinen Rücktritt übernehmen", schlussfolgert Austermann.
Fischer hatte am Samstag klar gestellt, dass er gesprächsbereit sei. "Wenn es da Fragen gibt, werden die gestellt werden und die Antworten dann auch gegeben", sagte Fischer. Er wolle sich aber nicht aus dem Ausland zu innenpolitischen Themen äußern, fügte der Außenminister hinzu, der derzeit in der Katastrophenregion Südostasiens unterwegs ist.
Volmer will Bundestagsabgeordneter bleiben
Volmer hatte tags zuvor mitgeteilt, seine Tätigkeit als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu beenden. Der frühere Außenamt-Staatsminister zog damit Konsequenzen aus Vorwürfen wegen seiner umstrittenen Tätigkeit für die Firma Synthesis. Für die Dauer seines Bundestagsmandats werde er seine Mitarbeit in dem Unternehmen ruhen lassen.
Grüne zollen Volmers Rücktritt Respekt
Spitzen-Vertreter der Grünen hatten Volmers Entscheidung begrüßt. Er habe damit die "politische Konsequenz" aus der Debatte um die Trennung von Mandat und Berufstätigkeit gezogen, betonten die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Als "haltlose Unterstellung" wiesen sie zugleich den "verleumderischen Versuch der Opposition" zurück, einen Zusammenhang zwischen Volmers Beratertätigkeit und seiner früheren Arbeit im Auswärtigen Amt herzustellen.
Quelle:
tagesschau.de
Wie ernst wird es für Fischer?Joschka Fischer bricht sein Schweigen: Der Außenminister will Berichten zufolge am Montag Fehler und Versäumnisse in der Visa-Affäre einräumen. Zudem soll das Bundeskriminalamt bereits im September 2001 vor dem massenhaften Visa-Missbrauch durch osteuropäische Schleuser gewarnt haben.
Politische Verantwortung
Der Grünen-Politiker werde vor der Sitzung des Parteirats am Vormittag die politische Verantwortung für die leichtfertige Ausstellung von Einreise-Visa nach Deutschland übernehmen, berichteten "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung". Zugleich wolle er aber der Opposition vorwerfen, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu skandalisieren. Laut "Süddeutscher" wurde auch im Kabinett erwartet, dass Fischer sich zu den Vorwürfen äußern solle. Fischer müsse "Fehler eingestehen, so es diese gegeben haben solle", habe es in Regierungskreisen geheißen.
Warnte das BKA schon 2001?
Wie die "Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA derweil berichtet, hätten ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle genutzt, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht aus dem Jahr 2001.
"Kaum noch zu unterbieten"
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verteidigte Fischer. "Er wird nicht in Bedrängnis geraten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Was da betrieben wird, ist doch nur Vergangenheitsbewältigung. Es ist unbestritten, dass es in der Visa-Praxis zu Missbrauch kam. Aber alle Missstände wurden längst abgestellt." Auch Parteichefin Claudia Roth hatte den Vorwurf der Union zurückgewiesen, Fischer sei verantwortlich für Menschenschmuggel und Zwangsprostitution. "Das ist vom Niveau her kaum noch zu unterbieten."
Aha Frau Sager, kriminelle Handlungen aufzuzeigen ist banale Vergangeheitsbewältigung. Frau Roth: Eben auf diesem Niveau hat sich das Ganze abgespielt. Obs Ihnen paßt oder nicht. Fischer muß gehen. Basta.
na gut in einkommensbereichen bis, sagen wir mal 6000 Euro, funktioniert sie noch, d.h. wenn irgendjemand einen beamten beleidigt, oder ein paar 1000 euro steuern hinterzieht o.ä. zahlt er garantiert.
aber wenn man richtig große dinger dreht, wie der saubere herr vollmer, kommt man mit geringfügigen geldstrafen davon, die in keinem realistischen verhältnis zum vorher unrechtmäßigen zusammengerafften geld stehen.
wer jetzt immer noch nicht die konsequenzen zieht und dieses unfähige korrupte gesox immer noch wählt, ist bescheuert!!!
MONITOR Nr. 507 am 7. August 2003
Organisierte Schleuserkriminalität: Unterstützt vom Bundesinnenministerium?
<!-- Hier kommen die Autoren //-->Bericht: Andreas Maus, Susanne Haerpfer, Andrea Böll
Volker Happe: "Unser nächstes Thema. Hartes Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler fordert Otto Schily bei jeder Gelegenheit. Dabei hat ausgerechnet sein Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt einem Dokument den Segen gegeben, das das Schleusen von Menschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjet-Union kinderleicht und risikolos machte. Mit den sogenannten 'Reiseschutzpässen' wurde bald ein schwunghafter Handel betrieben. Mit Hilfe dieses Papiers reisten allein im vergangenen Jahr zehntausende Ukrainer nach Deutschland.
Viele betätigten sich als Schwarzarbeiter oder wurden in die Prostitution gezwungen. Trotz frühzeitiger Warnungen des Bundeskriminalamtes ruderten die zuständigen Beamten des Innen- und Außenministeriums erst Ende März diesen Jahres zurück. Kölner Staatsanwälte ermitteln gegen sie wegen des Verdachts auf Korruption.
Ein Bericht von Susanne Haerpfer, Andrea Böll und Andreas Maus."
Die deutsche Grenze im Osten. Sie soll ein Bollwerk gegen Banden sein, die Schwarzarbeiter und Prostituierte nach Deutschland und die EU schleusen. Festung Europa - ein Lieblingsprojekt von Bundesinnenminister Otto Schily. Mit immer mehr Technik soll den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Otto Schily, Bundesinnenminister: "Das sind wirkliche Verbrecherbanden, und man muss dort die volle Härte des Gesetzes zur Geltung bringen." Doch gerade der Bundesinnenminister hat Schleusern das Handwerk erleichtert.
Das schwäbische Weinsberg. Sitz der Reise-Schutz AG. Inhaber Heinz Kübler hatte eine Geschäftsidee - den Reiseschutzpass. Dieser sollte die Einreise nach Deutschland aus Osteuropa vereinfachen. Denn bis dahin musste jeder für ein Visum einen Bürgen in Deutschland haben, der für alle Kosten und eventuelle Schäden persönlich haftete. Zum Beispiel auch für eine Abschiebung. Das sollte nun der Reiseschutzpass gewährleisten.
Statt aufwändiger Behördengänge eine Versicherungspolice. Nicht billig, bis zu 230 Euro für ein Dreimonatsvisum, aber eine glänzende Idee - das fanden offenbar Schilys Innenministerium und das Auswärtige Amt. Denn im Sommer 2001 gab es eine Weisung an die Botschaften in Kiew, Moskau und andere in der Region. Die Visastellen sollten den Reiseschutzpass anstelle der persönlichen Bürgschaft akzeptieren. Und das mit besonderem Hinweis auf die Reise-Schutz AG als
"...ein vertrauenswürdiges deutsches Reise-Unternehmen..."
Die Ukraine am Rande Europas. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Das Durchschnittseinkommen liegt bei gerade einmal 100 Euro. Nicht genug Geld für einen Reiseschutzpass und eine Reise nach Deutschland. Trotzdem fand die neue Versicherung reißenden Absatz.
Egbert Bülles, Oberstaatsanwalt Köln: "Die Einführung des Reiseschutzpasses führte letztendlich dazu, dass Tausende von Osteuropäern, hauptsächlich Ukrainern, als angebliche Touristen nach Deutschland und andere Schengenstaaten, sprich Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, einreisten und hier illegal tätig wurden, sei es in der Bau-Industrie die Männer, und ein Großteil der Frauen wurde der Prostitution zugeführt." Schon seit anderthalb Jahren ermittelt der Kölner Oberstaatsanwalt gegen die organisierte Kriminalität aus der Ukraine. Die Strukturen der Banden sind schwer zu durchschauen. Es soll sich um ein ganzes Netz von Tarnfimen handeln, über ganz Deutschland verteilt. Als vermeintliche Reisebüros sollen sie mit Hilfe der Reiseschutzpässe zehntausende Ukrainer eingeschleust haben. Deshalb auch im Fokus der Ermittler: die Reise-Schutz AG. Denn dort haben die Firmen die Pässe gekauft. Auch gegen Heinz Kübler ermittelt die Staatsanwaltschaft - ihm wird Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung vorgeworfen. Heinz Kübler, Reise-Schutz AG: "Ist mir allerdings noch nicht ganz klar, was geschleust werden sollte, weil mit einem Reiseschutzpass alleine können Sie niemand schleusen, das ist eine Versicherung, die wir verkaufen, damit kann doch niemand geschleust werden."Aber genau das ist passiert. Organisierter Menschenhandel dank Reiseschutzpass. Das hätten die Ministerien, die ihn empfohlen haben, voraussehen müssen. Denn es lagen bereits Berichte vor über Schleuserkriminalität aus der Ukraine und Osteuropa. Doch diese Erkenntnisse wurden offenbar nicht berücksichtigt Und es wurde auch nicht überprüft, wer hinter der Fassade der Reise-Schutz AG steckt. Denn im Januar 2002 preist das Auswärtige Amt den Reiseschutzpass weiter an. In einer Weisung an die Botschaften spricht man ausdrücklich über
"gute Erfahrungen..."
und von der Reise-SchutzAG als einem
"geeigneten Unternehmen..."
Für die deutsche Botschaft in Kiew hatte das dramatische Folgen. Lange Schlangen bildeten sich vor der Visastelle. Das Visaaufkommen verdreifachte sich, während vor der Botschaft die Reiseschutzpässe blanko zu Höchstpreisen verkauft wurden.
Egbert Bülles, Oberstaatsanwalt Köln: "Es ist bekannt geworden, dass der Botschaft zahlreiche Indizien bekannt waren, dass vor der Botschaft zu Hunderten illegal Visaerschleichungen durchgeführt wurden. Wir haben einen Bericht eines Verbindungsbeamten, der von mafiösen Strukturen vor der Botschaft spricht."Im Mai 2002 schlägt der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Bernhard Falk im Bundesinnenministerium Alarm. Er sieht die innere Sicherheit in Deutschland bedroht. In seinem Brief schreibt er:
"..., dass die Reiseschutzpässe überwiegend von den Reisebüros vertrieben werden, die im Rahmen kriminalpolizeilicher Auswertungen bereits Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sind."
Trotz dieser eindringlichen Warnung ging der Handel mit Reiseschutzpässen weiter. MONITOR liegt ein Schreiben aus der deutschen Botschaft in Minsk/Weißrussland vor. Darin beklagt noch ein halbes Jahr später eine Mitarbeiterin der Visastelle, die Reiseschutzpässe würden auch weiterhin
"...von 'fliegenden Händlern' verkauft..."
Erst im März dieses Jahres wurde das lukrative Geschäft vom Innen- und Außenministerium gestoppt. Lange nach intensiven Warnungen über Schleuserkriminalität.
Menschenhändler und Schleuserbanden - Hauptprofiteure des Reiseschutzpasses. Wie konnte es dazu kommen? Fragen an die beiden Ministerien. Antworten erhalten wir nicht - mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren. Nur soviel:
"Das Auswärtige Amt arbeitet im Übrigen eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zusammen."
Egbert Bülles, Oberstaatsanwalt Köln: "Zur Unterstützung der Ministerien in dem laufenden Ermittlungsverfahren hier bei der Staatsanwaltschaft Köln, kann ich eigentlich nur sagen: die Unterstützung war nicht gegeben."
Die Ministerien mauern. Weichen unangenehmen Nachfragen aus. Der Kölner Oberstaatsanwalt Bülles ermittelt jetzt gegen Mitarbeiter von Innenministerium und Auswärtigem Amt - wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit den Reiseschutzpässen.
Egbert Bülles, Oberstaatsanwalt Köln: "Hier ist aber eigentlich erstmals ein Ermittlungskomplex ans Tageslicht gekommen, wo man quasi unter den Augen und mit Hilfe der Ministerien in größtem Stil Schleusungskriminalität durchgeführt hat."
Volker Happe: "Vielleicht gelingt es mit den Kölner Ermittlungen jetzt einmal, an die wahren Verantwortlichen heranzukommen, anstatt wie so oft die Opfer von Schleusern zu kriminalisieren, etwa Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden." so war es immer, so ist es und so wird es immer sein.
daran ändert auch das ganze "demokratie"-gedöns nichts.
Viele Grüße in die schöne Schweiz.
Ich habe das ja eigentlich erst durch die Presse und hier bei Ariva mitbekommen.
Das ist natürlich schon gewaltig, was da staatlich legitimiert vor sich gegangen ist.
Ich frage mich natürlich, wieviele tausend von den Prostituierten und den Mafiosis, aus der Ukraine, durch die doch sehr durchlässige Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz, in unser Land gekommen sind?
Es wäre wahrscheinlich noch schlimmer, wenn wir Schengen angehört hätten. Nun wir stimmen im Herbst darüber ab, ich denke, dass Vorkommnisse mit solch grosser Tragweite, Wasser auf die Mühlen der Schengen Gegner in der Schweiz sein wird.
Ich war immer der Ansicht, dass Deutschland seine östlichen Grenzen im Griff hat. Dem scheint aber durch die Tragweite solchen Handelns überhaupt nicht so zu sein.
Herzlichen Gruss
bilanz
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Ihr ARIVA.DE-Team
Kommentar: Kein Normalskandal
Von Rudi Wais
Es gibt Affären, die sind mit einem Rücktritt beendet. Diese Affäre aber beginnt mit dem Rücktritt des Grünen Ludger Volmer erst richtig: Am Ende wird sie Joschka Fischer wohl kaum sein Amt als Außenminister kosten. Das schöne Bild vom beliebtesten Politiker des Landes aber, staatstragend und unangreifbar, bekommt tiefe Kratzer.Egal, wie Fischer auch argumentiert, wenn er sich heute zum Schleuser-Skandal äußert: So oder so haftet er für den hunderttausendfachen Missbrauch einer liberaleren Visa-Praxis. Gibt er, was anzunehmen ist, bedeutungsschwanger den viel beschäftigten Staatsmann, der sich nicht um jede Kleinigkeit kümmern kann, so hieße das: Der Minister neigt zu Desinteresse und Schlampigkeit im Detail.
Räumt Fischer ein, dass er schon früh von den Problemen in Kiew und anderen deutschen Botschaften wusste, so bedeutete das: Er hat billigend in Kauf gekommen, dass skrupellose Menschenschlepper mit dem grünen Ideal von der offenen Gesellschaft ihr Geschäft machen. Im politischen Normalfall würde das für einen Rücktritt ausreichen.Dieser Fall allerdings ist nicht normal. Joschka Fischer ist das zentrale Glied der rot-grünen Koalition. Er allein hat die Grünen so stark gemacht, dass es 2002 noch einmal für einen Wahlsieg gereicht hat. Würde er im nächsten Bundestagswahlkampf fehlen: Das rot-grüne Projekt wäre zu Ende. Der Wähler allerdings hat ein feines Gespür. Seit der Visa-Skandal seine Kreise zieht, gehen Fischers Sympathiewerte zurück. Zu Recht.
für Deinen Kommentar, auf den hättest Du auch verzichten können.
Vorerst hast Du mich aber ungemein beruhigt!
*lol*
Rot/Grün weiter so!
für Deine Reaktionen und Deine Pauschalverurteilungen aus dem angeblichen Toronto.
Wer hetzt denn hier herum?
 Immobilienhai | 14.02.05 10:38   |
| da geht doch keiner freiwillig hin. insbesondere bei so faschistoidem verhalten gegenüber ausländern die nicht die schwarzgeldmios im köfferchen dabei haben, wie ihr schweizer es an den tag legt. | AG-Filter: DAX (Perf.) |
Danke für das! Pfui nochmals Immobilienhai!
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Wo habe ich behauptet und unterstellt: dass die jetzt alle in die Schweiz gegangen sind?
Was lügst Du hier wieder zusammen und warum verdrehst Du alles?
Immobilienhai: Dein Posting 40 ist mehr als beleidigend und erbärmlich und das aus dem fernen Toronto.
Berlin (dpa) - Außenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um den massenhaften Missbrauch von Visa erstmals Versäumnisse seines Ministeriums eingeräumt. «Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern», sagte Fischer in Berlin. Er sei jederzeit bereit, sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen. Kanzler Gerhard Schröder sprach Fischer sein volles Vertrauen und auch das der Koalition aus. Die Union forderte dagegen Konsequenzen.
14.02.2005 11:18
Es wäre wahrscheinlich noch schlimmer, wenn wir Schengen angehört hätten."
wenn man diesen tread so liest, wird deutsche politik
anscheinend aus der schweiz gemacht.
wir deutschen können uns selber helfen!
| Immobilienhai | 14.02.05 12:07 |
Du bist einfach nur erbärmlich, nicht mehr und nicht weniger!
Und wer bist Du nichts?
Unterhalte Dich mit Jimmy usw. mich lass aussen bei Deinem Spiel und hilf Dir selbst.
wenn ja, umso schlimmer.
und es wäre ein weiterer beweis für eine ziemlich gleichgeschaltete medienlandschaft.
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