Deutschland in den Top Ten der Polizeistaaten

Polizeistaaten-Ranking

Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Die Schweiz landet «nur» auf Platz 30.

 

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des US-Security-Unternehmens Cryptohippie, die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden. An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten «The Electronic Police State»-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter folgen Weissrussland, Russland, Grossbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel, Frankreich und Deutschland.

http://www.nachrichten.ch/detail/386488.htm

 

Ernüchternd... Herr Schäuble

hier noch einige ältere  Artikel zum Thema aus 2007!

http://www.mdr.de/fakt/4400583.html  

http://www.stern.de/politik/deutschland/...rwachungsstaat/602957.html

Wikki schreibt dazu:  http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat

 

Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten]

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

• Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR ^[2]; ^[3]
• Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters ^[4]; ^[5] und eines Ausländerzentralregisters
• Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA ^[6]
• teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf ^[7]
• Ausweispflicht
• Biometrischer Personalausweis ^[8]
• Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)
• Einführung von biometrischen Kontrollen ^{[9] [10]} und biometrischen Datenbanken
• Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz^[11]), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht ^[12]
• Erstellung von Bewegungsprofilen
  • durch bargeldloses Bezahlen ^[13]
  • Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ^[14]
  • Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden ^[15]
  • Ortung von Mobiltelefonen ^[16]
  • automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten) ^[17]
  • Maut
  • Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunnels)
• Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
• automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
  • Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
    • Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
    • siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis
  • Mobiltelekommunikation:
    • IMSI-Catcher
    • GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
    • automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
• Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
• Anti-Terror-Datei ^[18]
• heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
• Raster- und Schleierfahndung
• Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
• Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.^{[19] [20] [21] [22] [23]}

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

• Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
• RFID im Bargeld
• RFID im Ausweisdokument
• RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
• Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.^[24]
• Eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Kinder durch den Verfassungsschutz mittels elektronischer Speicherung personenbezogener Daten.^[25]

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

• Platzverweis
• Unterbindungsgewahrsam
• Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
• Schleierfahndung
• Geruchsprobe

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

 

Geschichte [Bearbeiten]

• Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat.
• Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz Stasi) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und nahm sämtliche tatsächlich oder potentiell „staatsfeindlichen“ Personen und Aktivitäten in unzähligen Akten auf. Die Stasi beschäftigte schätzungsweise 100.000 inoffizielle Mitarbeiter. (Siehe auch Polizeistaat

Herr Schäuble ist sicher noch nicht am Ende. Erst wenn wir alle einen Chip im Hirn haben kann der ruhig schlafen.  

weit nach vorne im Ranking, mindestens top 3 hat er sich zum Ziel gesetzt.

eh nicht mehr gehört ... schlimm wenn man also normalo so behandelt wird, als sei man ein terrorist.... nungut - irgendwann muss man wohl zu einem werden... zu einem freiheitskämpfer.  

52 Staaten .... ist meiner Meinung nach wenig aussagekräftig ...

bei einer solchen Selektion wird Deutschland, wenn s gewünscht ist, immer und überall in den Top 10 mitspielen.  

Naja, man muss das schon etwas differenzierter sehen. Was jetzt so schlimm an der Ausweispflicht ist, kann ich nicht verstehen. Außerdem sollte man bedenken, dass Steuerhinterziehung kein Kavalierdilikt ist, insofern finde ich einige Kriterien, die mit in die Bewertung eingeflossen sind, ziemlich fragwürdig. 

Aber um mich jetzt nicht falsch zu verstehen, ich bin kein großer Anhänger von Schäuble und übergroßem Überwachungswahn, aber mit solchen Rankings kann man natürlich auch gut Stimmung erzeugen. 

 

 

zum Glück seid Ihr keine Schweizer ;-)

hier die Homepage des unternehmens:  https://secure.cryptohippie.com


"Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung", meint Thilo Weichert, Leiter des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) https://www.datenschutzzentrum.de , im Gespräch mit pressetext. Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. "Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist", stellt Weichert fest.

"Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen", heißt es im Cryptohippie-Bericht. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.



http://pressetext.ch/news/090513033/...ing-deutschland-unter-top-ten/

https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf

ua mit der Vollständigen Länderliste

mit den Kriterien

https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008-data.xls

grins  

zur Spitzengruppe gehören.

Der gläserne Bürger lässt grüssen.

Du bist Terrorist