Der Faschismus lebt!
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 27.06.13 18:50 | ||||
| Eröffnet am: | 30.10.12 16:23 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 26 |
| Neuester Beitrag: | 27.06.13 18:50 | von: Evermore | Leser gesamt: | 1.966 |
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nition wäre: Faschismus ist die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft. Euro-
Faschismus wäre demnach eine Verschmelzung, bei der der Euro eine besondere
Rolle spielt.
Das Euro-System spielt zum Beispiel deshalb eine besondere Rolle, weil es
mit Fiskal-Pakt und ESM über das Grundgesetz gestellt wird: Das ist verfassungs-
widrig. Es handelt sich um Ermächtigungsgesetze, die in dieser Form grundgesetz-
widrig sind. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Degenhardt so. Es handelt
sich um einen Putsch von oben. Nutznießer des verrotteten Euro-Systems ist
das Großkapital, denn mit dem Euro-System wird ein Subventions-Karussel für
die Finanzindustrie installiert, wodurch die Bevölkerung ausgeplündert wird. Die
Interessen des Großkapitals werden über die Grundrechte der Bevölkerung
gestellt. Zu diesem Zwecke wird die Legislative geschwächt, die Parlamentarierer
dürfen über grundlegende Dinge nicht mehr abstimmen. Die Judikative wird
ebenfalls geschwächt, weil sie bestimmte Handlungen z. B. im Zusammenhang
mit ESM nicht mehr juristisch verfolgen darf. Außerdem ist zu befürchten, dass
die Befugnisse des BVerfG eingeschränkt werden bzw. dass es abgeschafft
wird. Dagegen wird die Exekutive gestärkt, um die Interessen des Großkapitals
ungestörter durchsetzen zu können. Damit sind die Kriterien für den Faschismus-
begriff erfüllt.
Faschismus ist nicht gleich Nationalsozialismus. Das scheinen einige Poster
nicht unterscheiden zu können.
Faschismus ist nicht auf Europa beschränkt, im Gegenteil er gedeiht in den USA
besonders erfolgreich. Darauf hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner
Ron Paul hingewiesen. Ich zitiere:
"Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul übte an einer Versammlung in Kansas City scharfe Kritik an Amerikas Regierungssystem und sagte, dass Unternehmen und Regierung das Land in den Faschismus des 21. Jahrhunderts stoßen.
Aber bevor Sie beginnen, sich einen hellhäutigen CEO mit blauen Augen und Bürokraten, die Amok laufen und ihre rechte Hand hochhalten, vorstellen, beruhigen Sie sich. Was der freimütige Republikaner aus Texas meinte, ist faschistischer Korporatismus – ein ökonomisches Modell, das am prominentesten in Mussolinis Italien der 1920er bis 1940er Jahre vertreten war. Faschistischer ökonomischer Korporatismus umfasste Regierung und privates Management ganzer Wirtschaftssektoren – was, wie Paul sagt, ganz normal für den Ablauf im heutigen Amerika sei.
«Wir sind von einer wahren Republik weggekommen», erklärte Paul Tausenden von Unterstützern an der Versammlung. «Nun gleiten wir ab in ein faschistisches System, eine Kombination von Regierung, Big Business und autoritärer Herrschaft und der Unterdrückung der individuellen Rechte eines jeden amerikanischen Bürgers.»"
(http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=700)
Wie faschistisch die USA sind, kann man beispielsweise an den vielen kriegerischen
Handlungen erkennen, die von den USA nach dem 2. Weltkrieg angezettelt worden
sind - weit über 50! - die nicht im Interesse der Bevölkerung waren oder sind, sondern
im Interesse einer kleinen Clique von Großkapital und Politikern. Auch im Europa
der Euro-Faschisten ist erstmals ein Krieg selbständig angezettelt werden, nämlich
gegen Libyen, und es ist anzunehmen, dass weitere folgen werden. Beispielsweise
schwadronierte der aufgeblasene Präsident mit Mini-Harem, der Euro-Faschist
Hollande, von einem legitimen Krieg gegen Syrien. Das politische Leichtgewicht
der FDP, der Euro-Faschist Westerwelle, tat es ihm gleich und verkündete im Gefühl
der Großmannssucht der erstaunten Öffentlichkeit den Krieg gegen Mali.
Nun könnte man einwenden: Aber es gibt doch keine faschistische Ideologie.
Gibt es sie wirklich nicht? Wesentliche Gedanken der evolutionären Psychologie
scheinen faschistisch zu sein. Man findet hier sogar die biologische Komponente:
Nur die fittesten Gene können überleben, so wird behauptet. Man spricht hier
nicht von der fittesten Rasse, aber eine Ähnlichkeit ist doch erkennbar. Wie ist
es bei den deutschen Euro-Faschisten?: Nur die fittesten Staaten können über-
leben. Nach Meinung der Euro-Faschisten sind das nur Großgebilde wie USA,
China und vielleicht Russland. Aber ich habe den Verdacht, dass die Euro-Faschisten
darauf spekulieren, dass sie auch noch Russland übernehmen können, indem sie
es z. B. durch Demonstrationen destabilisieren. Kleinere Staaten sind nicht
erhaltenswert (sogenannte nicht lebenswerte Staaten analog dem nicht lebens-
werten Leben bei den braunen Faschisten). Die Vielfältigkeit, Andersartigkeit,
die gerade den Reichtum Europas ausmachen, sind nicht erhaltenswert. Dabei
glauben sie sich besonders fortschrittlich, weil sie die Nationen aufheben wollen,
angeblich zur Beseitigung der Kriegsgefahr. Doch seit dem 2. Weltkrieg hat
es auch ohne die Euro-Zone 50 Jahre lang keinen Krieg gegeben!
Aber das Vorbild USA ist auch eine Nation und das Ergebnis der Zwangsvereinigung
wäre ebenfalls eine Nation: nur ein paar Nummern größer! Größere Staaten
bedeuten für den einzelnen Bürger jedoch nur weniger Demokratie und Freiheit.
Das kann man an den USA erkennen (Karikatur einer Demokratie: Milliardäre
bestimmen mit ihren Spenden die Kandidatenaufstellung der Republikaner), an
Russland (Dikatur einer Person Putin), China (Diktatur einer Partei).
Die derzeitige Lieblingsvorstellung der deutschen Euro-Faschisten ist ebenfalls
eine Diktatur: nämlich die Installierung eines sogenannten Super-Spar-Kommissars,
der an den Parlamenten vorbei die Finanzpolitik allein bestimmt. Das alles ist wenig
erstrebenswert und zeigt nur, wie weit der Faschismus auch schon in Europa
vorangeschritten ist. Tatsächlich lebt der Faschismus in Europa nicht nur, sondern
er steht in voller Blüte. Aber es wird nicht bemerkt, weil der Faschismus-Begriff
nur historisch gesehen werden soll. Wer jedoch Faschismus nur mit National-
sozialismus gleichsetzt, liegt nicht nur falsch, sondern gehört zu den nützlichen
Idioten, die das Geschäft der herrschenden Euro-Faschisten besorgen.
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Sozialsmus: sozialisierte Gewinne, sozialisierte Verluste
Faschismus: privatisierte Gewinne, sozialisierte Verluste
Dazu ungewählte "Volksvertreter" in Italien und Griechenland. Es ist mir vollkommen unverständlich, wie das alles einfach so hingenommen wird. Oder wieso die Leute auf Kapitalismus schimpfen, obwohl ALLE Märkte staatlich "gelenkt" werden. Wir haben seit Jahren keinen Kapitalismus mehr (siehe vereinfachte Definition)
Solange die Inflation tief ist und die Läden voll, interessiertes niemanden. Und wer keinen Job hat bekommt, zumindest in DE, ein ansehnliches Bestechungsgeld vom Staat, damit er zu Hause auf der Couch Chips futtert, anstatt auf die Strasse zu gehen. Und vergesst den Scheiss von wegen etwas durch "demokratische Prozesse" zu ändern.
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Drum hat sich Brüssel wahrscheinlich auch für Faschismus entschieden. "Sozialismus scheint nicht zu funktionieren, versuchen wirs halt nochmal mit Faschismus."
Kapitalismus würde funktionieren. Problem: eine Systembereinigung ohne immense Verwerfungen ist schlicht nicht möglich. Das will niemand wahr haben.
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Mir persönlich gefällt da eher ne andere Definition:
Faschismus = kollektiver Zwang zur jubelnden Zustimmung
Kommunismus = kollektiver Zwang zur schweigenden Zustimmung
Hier beim EURO / ESM haben wir ne Sondersituation: da ist den Machern die Zustimmung scheissegal, sie machen einfach.
wie nennt man das nun? Haben wir ne neue Staatsform? Die Dikatatur des Sachzwangs?
Wie man so schön sagt: wer sich mit Privilegien zufrieden gibt, der braucht keine Rechte.
Und scheinbar nimmt das Volk alles einfach so hin, nach dem Motto: "ist zwar rechtlich nicht so vorgesehen, aber die machen das schon"
Wer das anderes sieht soll mich bitte erleuchten
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http://www.ariva.de/forum/...n-Deutschland-ab-468505?page=1#jumppos26
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manövriert, in der man mit den bekannten langsamen demokratischen
Entscheidungswegen nicht mehr arbeiten kann, ohne dass es zu
wirtschaftlichen und daraus resultierend schwersten sozialen Verwerfungen
kommen könnte. Alleine dieser Konjunktiv läßt die Leute stillhalten
(neben dem noch vorhandenen Wohlstand und der Annahme des
eh nicht betroffen seins). Die Kritiker sehen Ideologien (Wörter mit
der Endung -mus) und können sich nicht vorstellen, dass es nur
Hilflosigkeit und Hoffnung auf ein Wunder ist.
sein soll.
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Faschismus.html
Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von Großkapital und Staat" der folglich auch "Corporatismus" genannt werden könne.
Wahnsinns gegen wirtschaftliche Gesetze betrieben zu haben, deren Offenbarung
einem politischen Selbstmord gleichkäme. Ähnlich - wenn auch nicht so schwer
wiegend - beurteile ich die Einführung der Sommerzeit, die keine Spareffekte bringt,
sondern im Gegenteil insgesamt eher schädlich ist. Um den ökologischen Unsinn
nicht zugeben zu müssen, wird er einfach bis in alle Ewigkeiten fortgeführt.l
Was den Nationalismus angeht, erleben wir den bereits. Es ist ein europäischer Nationalismus. Es gibt von Brüderle Aufrufe zum "europäischen Patriotismus" und vergleichbare Aussagen von anderen Politikern (bis hin zur Kontinuität mit dem Heiligen Römischen Reich dt. Nationen).
Was den Antiliberalismus angeht, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen gesehen, um die Bürgerrechte einzuschränken (Vorratsdatenspeicherung, Terror-Gesetze, usw.). Die Parlamentsrechte werden auf die Regierungen verlagert. Ohne Bundesverfassungsgericht wäre dieser Vorgang bereits abgeschlossen und das Parlament wäre nur noch eine Farce.
Und Antikommunismus ist nicht Teil der historischen Faschismusdefinition. Das hat Stalin später so hingestellt und es wurde dann von sogenannten Antifaschisten so oft wiederholt, dass es sich verfing.
Es ist ja sogar so, dass zum Beispiel der Nationalsozialismus eine planwirtschaftliche Wirtschaftsordnung hatte. Ein Unternehmer wie Krupp bekam unter den Nazis nur noch gesagt, wie viel welcher Rüstungsgüter er bis wann wo abzuliefern hat. Die Zwangsarbeitskräfte bekam er von der SS zugeteilt, welche auch deren Verpflegung übernahm. Krupp konnte sein Unternehmen nur noch operativ führen. Insofern ist der merkelsche Faschismus derzeit außerordentlich bereitwillig Konzernen ihre Freiheiten zu lassen, schützt diese vor jedweden Verlusten und lässt sie sogar selber Gesetzte formulieren (wobei zum Beispiel auch Krupp von den Nazis ein spezielles Gesetz bekam, um die Vererbung der Firma zu erleichtern).
Das ist ähnlich wie in China, wo Kommunisten die Marktwirtschaft ein Stück weit eingeführt haben. In Deutschland haben Kommunisten (unter Merkel) die Marktwirtschaft noch ein Stück weit stehen gelassen. In beiden Systemen teilen sich Großkonzerne mit Politikern die Macht und das Geld, während sich die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers verliert.
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Denn wenn Rechteverwerter einen immateriellen Gegenstand länger nutzen dürfen, bedeutet es, dass die Rechte einer anderen Gruppe beschnitten werden – hier sind es die Rechte der Allgemeinheit. Bisher durfte jeder Aufnahmen verwenden, die 50 Jahre oder älter waren, durfte sie aufführen, samplen, in Filme einbauen.
Das britische Centre for Intellectual Property and Information Law der Uni Cambridge hat daher schon angesichts der EU-Richtlinie 2011 gewarnt, dass Europa dabei sei, einen wichtigen Teil seines kulturellen Erbes wegzuschließen. Denn Aufnahmen wie eben die der Beatles oder Rolling Stones wären ohne die Änderung der Gesetze nun an die Allgemeinheit gefallen und hätten damit Vielen nutzen können.
Bei Büchern ist das Problem bereits sichtbar, wie der Copyright-Forscher Paul Heald von der Universität of Illinois gezeigt hat. Aufgrund der Schutzfristen gibt es viele Werke, die zwar nicht mehr verlegt werden, weil sich das angesichts geringer Nachfrage nach den Titeln für Buchverlage nicht mehr rechnet. Gleichzeitig aber darf aufgrund der Rechtslage auch niemand anderes die Titel anbieten – unter einem anderen Geschäftsmodell beispielsweise oder ganz ohne Rechte. Das aber führt dazu, dass viele Bücher einfach nicht mehr verfügbar sind.
Aufgrund der geplanten Verlängerung der Schutzfrist um zwanzig Jahre droht so etwas nun auch für die Musik der Fünfziger und Sechziger.
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/...r-leistungsschutzrecht
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/...land-zerstoert-a-865278.html
Das ist Amerika: Hightech für die Eliten. Entwicklungsland für den Rest. Kein Land hat mehr Nobelpreisträger hervorgebracht als die USA. Aber in New York mussten Krankenhäuser evakuiert werden, weil die Notstromaggregate nicht ansprangen.
Wer das für einen Widerspruch hält, hat nicht begriffen, dass Amerika das Land des totalen Kapitalismus ist. Für dessen Funktionieren sind öffentliche Krankenhäuser nicht notwendig und die Energieversorgung privater Haushalte auch nicht. Die Eliten verfügen über ihre eigene Infrastruktur. Der totale Kapitalismus hat die amerikanische Gesellschaft zerfallen lassen und die Regierung gelähmt. Das Schicksal Amerikas ist kein Betriebsunfall des Systems. Es ist seine Konsequenz.
Obama konnte daran nichts ändern. Romney würde daran nichts ändern. Europa irrt, wenn es die Wahl zwischen den beiden als eine Wahl zwischen Gut und Böse betrachtet. Und eine "Richtungswahl", wie in manchen Zeitungen zu lesen, ist dies gewiss nicht.
Präsident ohne Macht
Romney, der schwerreiche Investmentbanker, und Obama, der kultivierte Menschenrechtsanwalt, sind zwei Gesichter eines politischen Systems, das mit Demokratie, so wie wir sie verstehen, nicht mehr viel zu tun hat. Zur Demokratie gehört die Wahl. Aber eine Wahl haben die Amerikaner gar nicht. Obama lieferte den Beweis. Als er vor fast vier Jahren sein Amt antrat, schien das wie ein amerikanischer Neuanfang. Aber das war ein Missverständnis. Obama hat das Lager in Guantanamo nicht geschlossen, er hat die Immunität der mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus der Bush-Administration nicht aufgehoben, er hat die Finanzmärkte nicht reguliert, und vom Klima war im Wahlkampf kaum mehr die Rede. Das Militär, der Apparat, die Banken, die Industrie - gegen ihre Macht ist alle Macht des Volkes nichts, und gegen sie ist auch der Präsident ohnmächtig.
Obama has launched over 250 drone attacks during his three years in office, more than six times as many as the lawless yahoo Bush ordered during his entire presidency. And to say Obama launched them is not merely a figure of speech; a lengthy New York Times story last week detailed how the president personally approves the target of every attack at cozy little White House meetings known as Terror Tuesdays.
http://www.ariva.de/forum/...Staatsterrorismus-464676?page=0#jumppos5
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Die Mehrzahl aller Drohnenangriffe, die von den USA in Pakistan durchgeführt werden, richtet sich nicht gegen namentlich bekannte Terroristenführer. Das berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 07/2013.http://www.heise.de/newsticker/meldung/...n-auf-Verdacht-1896570.html
Die Ziele von US-Drohnenangriffen sind zunehmend Milizionäre in unteren Rängen und keine Terroristenführer. Sie werden getötet, obwohl ihre Identität – Name, Rang und der Umfang ihrer Beziehung zur Terroristenorganisation Al Kaida – unbekannt ist. Das haben gut unterrichtete Quellen gegenüber der US-Ausgabe von Technology Review bestätigt. In Pakistan soll "die große Mehrheit" aller Drohnenangriffe sogenannte Signaturschläge sein – und zwar von Beginn der Operationen bis heute.
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Außerhalb eines Kriegsgebiets hätten Signatur-Angriffe jedoch erhebliche politische Sprengkraft. Denn eigentlich sind sie sowohl durch US-amerikanisches als auch durch internationales Recht verboten.