Das ist immerhin ein Anfang

aber warum stehen die vielen kriminellen deutschen Bängster, die uns um Hunderte von Milliarden Steuergeldern gebracht haben und die Anleger auch Hunderte von Milliarden nachwievor unter Naturschutz. Meines Erachtens sollte die Jusitzministern einmal überprüfen, ob hier Rechtsbeugung vorliegt. Offensichtlich ist es so, dass man in Deutschland straffrei ausgeht, wenn die Summe, um die man betrügt, groß genug ist. Ein Glas Gurken aus dem Keller geklaut = Einbrucheinstiebstahl = 3 Jahre, um zehn Milliarden betrogen = kein Offizialdelikt = 30 Jahre Tessin in der eigenen Burg.

ROUNDUP 2: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff und Eick
18:34 12.06.09

(neu: Details zum Immobilienfonds)

ESSEN (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Arcandor-Chef (Profil) Thomas Middelhoff wegen Untreue eingeleitet. Auch der Amtsnachfolger Karl-Gerhard Eick ist ins Visier der Ermittler geraten. Nach mehreren Anzeigen von Privatpersonen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung. Die Behörde will im Fall Eick abwarten, bis sich der vorläufige Insolvenzverwalter einen Überblick über das Unternehmen gemacht hat und dann die Ergebnisse einsehen.

Das Arcandor-Management und der vorläufige Insolvenzverwalter arbeiten derweil weiter an der Stabilisierung des Konzerns. Eick signalisierte Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt mit Interessenten an der Tochter Karstadt zu sprechen. Karstadt hat im ersten Halbjahr operativ schwarze Zahlen geschrieben. Fast alle Geschäftsbereiche von Arcandor sind allerdings verpfändet und möglicherweise nur für einen Verkauf schwer aus dem Unternehmensverbund herauszulösen. Vom Staat könnte für Arcandor in dieser schwierigen Phase aber noch Hilfe kommen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält es für möglich, dass auch im Insolvenzverfahren erneut über Staatshilfen verhandelt wird, schrieb das "Handelsblatt" am Freitag.

UMSTRITTENE FONDS-BETEILIGUNG

Im Fall Middelhoff geht es um zwei Immobiliengeschäfte. Einmal sind es geschlossene Fonds um Karstadthäuser, die vor seinem Amtsantritt bei Arcandor (damals KarstadtQuelle) aufgelegt wurden, an denen er aber persönlich beteiligt ist. Es sind Fonds der Bank Sal. Oppenheim und des Immobilienentwicklers Esch, der auch Middelhoff berät. Der Konzern soll hohe Mieten an die Fonds zahlen. Zum anderen geht es um Projekte mit Karstadt-Immobilien, die Esch mit dem früheren KarstadtQuelle-Chef Wolfgang Urban begonnen hatte, wie ein Sprecher Middelhoffs erklärte. Für geplante Großprojekte sollte das Unternehmen 100 Millionen Euro erhalten. 25 Millionen seien auch geflossen. Als Urban 2004 von Christoph Achenbach abgelöst wurde, habe Achenbach die Projekte abgeblasen, so der Sprecher.

Middelhoff hatte dann prüfen lassen, ob das Restgeld von rund 75 Millionen Euro von Esch eingeklagt werden könne, erhielt von Gutachtern aber ein abschlägiges Votum. Heute geht es darum, ob Middelhoff das Geld nicht doch hätte einfordern müssen. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob seine Fondsbeteiligungen eine Rolle spielten. Zum diesem Engagement sagte Middelhoff, seine Frau und er hätten als Privatpersonen kleinere Beteiligungen (unter 10 Prozent) an den Esch-Fonds gezeichnet, ohne zu diesem Zeitpunkt zu ahnen, dass er zwei Jahre später in den Aufsichtsrat von KarstadtQuelle gewählt werden würde. Middelhoff war zunächst Aufsichtsratschef und dann von Mai 2005 an Vorstandsvorsitzender.

Er habe den Aufsichtsrat unmittelbar nach seiner Berufung 2004 über den Sachverhalt informiert. Auch auf der Hauptversammlung 2005 sei kein Fehlverhalten festgestellt worden. Aus den geschlossenen Fonds habe er nicht aussteigen können, sagte sein Sprecher.

ZYPRIES REGTE ERMITTLUNGEN AN

Die Staatsanwaltschaft hatte auf Anregung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst Vorermittlungen eingeleitet. "Wir haben diese Anregung neu bewertet und gehen jetzt von einem Strafverfolgungsbegehren aus", sagte Oberstaatsanwältin Matthiesen am Freitag. Neue Erkenntnisse gebe es derzeit aber nicht, die zu der Hochstufung geführt hätten. Auch liege eine angekündigte Stellungnahme von Middelhoff noch nicht vor. Die soll vom seinem neuen Anwalt kommen. Middelhoff wird jetzt vom Staranwalt Sven Thomas vertreten, bestätigte sein Sprecher einen Bericht der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland" (FTD). Middelhoff hatte sich bereits vor einer Woche öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und begrüßt eine Klärung durch die Staatsanwaltschaft.

In der Ära Middelhoff hat der Konzern Teile des Immobilienbesitzes verkauft und zurückgemietet. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane verteidigt diese Strategie im Nachhinein. Es habe riesige Bankschulden mit teilweise zweistelligen Zinsraten gegeben, hatte sie am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur gesagt.

700 MILLIONEN EURO JAHRESVERLUST

Middelhoff hatte Arcandor im März verlassen. Für das Geschäftsjahr 2007/08 hatte er einen Verlust von mehr als 700 Millionen Euro zu verantworten. Wegen des Verkaufs von Karstadt-Immobilien war er in den vergangenen Tagen kritisiert worden.

Arcandor hatte diese Woche nach dem gescheiterten Antrag auf Staatshilfe einen Insolvenzantrag für die Arcandor AG sowie die Töchter Karstadt Warenhaus, Primondo und Quelle gestellt. Insgesamt müssen 43.000 Beschäftigte um ihre Arbeit bangen. Lediglich die an der Börse in London notierte Touristiktochter Thomas Cook (Profil) und einige Spezialversender wie Baby-Walz sind von der Insolvenz ausgenommen./wd/DP/stw  

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