Irakkrieg: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl ?

Nachdem der Irak gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bedingungslose Einwilligung  zu UNO-Waffenkontrollen erklärte, setzen die USA die Vorbereitungen für einen Angriffskrieg unbeirrt fort.

Während ein geplanter Angriff des Iraks bisher mit dem Argument begründet wurde, der Irak verhindere die Prüfung seiner Waffenarsenale durch die UNO-Waffeninspektoren, änderte die US-Administration in den letzten Wochen das Ziel: Nun soll der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.

Der US-Verteidigungsminister verteidigte am 18. September 2002 im US-Kongress den geplanten Präventivangriff der USA auf den Irak erneut: Es gelte «einen neuen 11. September zu verhindern». «Mehr Beweise sind nicht erforderlich»: Der Irak müsse angegriffen werden.

Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak legten die USA bisher allerdings nicht vor.

Es liegen andere Informationen vor:
Scott Ritter, sechs Jahre lang der Leiter der UN-Waffeninspektoren im Irak, erklärte am 9. September 2002, es gebe keine Beweise dafür, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitze oder herstelle. 95 % der ABC-Waffen seien, größtenteils unter seiner Aufsicht, vernichtet worden.
Bagdad müsse den UN-Waffenfahndern allerdings ein letztes Mal ungehinderten Zutritt gewähren. Bagdad habe die Terrorakte des 11. Septembers nicht begünstigt, sondern sei vielmehr "aktiv dabei, alle Auswüchse des islamischen Fundamentalismus mit Härte zu bekämpfen".
Ritter war sechs Jahre lang der hartnäckigste Waffeninspektor der UNO. Wegen seiner Erfolge beim Aufspüren verbotener Rüstungsgüter im Verlauf von 40 Inspektionen erkoren ihn die Iraker zum Staatsfeind. Das änderte sich erst, als Ritter im August 1998 zurücktrat und wenige Monate später enthüllte, dass bei den Überwachungsaktionen der UNO Daten ermittelt wurden, die die USA bei ihren Luftangriffen im Dezember 1998 verwerteten. "Auf Befehl von oben" habe er mehrere "amerikanische black boxes" für das Abhören des Funk- und Telefonverkehrs im Großraum Bagdad installieren müssen. Mit israelischer Hilfe sei es gelungen, den Code zu knacken, den Saddam benutzt, um Anweisungen zum Verstecken von Waffen zu geben. Israel habe regelmäßig Informationen über irakische Rüstungsprogramme, mitunter Kopien von Filmen des US-Aufklärungsflugzeugs U-2, erhalten. Ähnliche Enthüllungen machten auch andere UN-Abrüstungsinspektoren.

Auch der heutige Leiter der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder sie zu entwickeln versucht. Dennoch gebe es "viele offene Fragen", die beantwortet werden müssten, so Blix. Er forderte den Irak auf, eine Rückkehr der Waffenkontrolleure zu ermöglichen. Sollte Bagdad in dieser Frage einlenken, könne er dem Sicherheitsrat empfehlen, die Sanktionen innerhalb eines Jahres aufzuheben, sagte Blix am 10.9.2002 nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat besprach am Dienstag einen Bericht über Satellitenfotos, die zeigen, dass an Orten, die 1998 bombardiert worden waren, mit dem Wiederaufbau begonnen wurde. "Aber das ist nicht das gleiche, als wenn ich sage, es gibt dort Massenvernichtungswaffen. Wenn ich sichere Beweise hätte, dass Irak wieder im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist oder solche Waffen baut, dann würde ich dies dem Sicherheitsrat berichten", sagte Blix.

Der geplante Krieg der US-Administration gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig. Die Hauptregel des modernen Völkerrechts, nämlich das absolute Gewaltverbot, findet sich im Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen von 1945: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Von diesem umfassenden Gewaltverbot kennt das Völkerrecht nur zwei Ausnahmen. Die erste ist das naturgegebene Selbstverteidigungsrecht jeden Staates (Artikel 51 der Charta). Die zweite Ausnahme betrifft die kollektiven Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen nach Artikel 42 und 53 der Charta: Danach kann der UN-Sicherheitsrat bestimmten Mitgliedsstaaten oder auch regionalen Bündnissen den Einsatz von Gewalt erlauben. Ein Angriffskrieg im Alleingang verstößt gegen das Völkerrecht.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat die USA davor gewarnt, den Irak ohne UN-Mandat anzugreifen. "Ein Krieg, der nicht von den UN und vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde, wird keine Lösung im Kampf gegen den Terrorismus bringen", sagte Prodi.  Die USA liefen bei einem Alleingang im Irak Gefahr, ihre Alliierten zu verlieren. "In diesem Fall wird man die weltweite Allianz gegen den Terror zerstören", sagte Prodi.

In der Region liegen die weltweit größten Erdölvorräte. Irak besitzt ca. 10%, Saudi Arabien etwas über 20% der globalen Erdölvorräte. Seit Mitte der 60iger Jahre wird weltweit immer weniger Öl gefunden. Die heutigen jährlichen Neufunde sind um Größenordnungen kleiner als vor 30 Jahren. Seit etwa 1980 können die Neufunde den Verbrauch nicht mehr ausgleichen. Heute werden nur etwa 20 - 25 Prozent des jährlich verbrauchten Öls durch Neufunde ersetzt.

Die USA verbrauchen mit 4% der Erdbevölkerung mehr als 25% aller fossilen Brennstoffe und setzen mehr als 25% der CO2-Emissionen frei. Sie beteiligen sich nicht an der globalen Klimaschutzpolitik und sind sogar für die Hälfte der weltweiten Emissionszunahme seit 1990 verantwortlich. Als Land mit der höchsten Energieverschwendung und Abhängigkeit vom Erdöl wären die USA am stärksten von einer Verknappung des Rohstoffs betroffen.

In einem bemerkenswerten Artikel „Vereinigte Staaten: Kampf um Öl statt Krieg gegen Terror“ schreibt die FAZ am 16.9.2002:   „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Washington seine Abhängigkeit von Saudi-Arabien verringern möchte. Der Anteil an saudischem Öl bei den amerikanischen Importen wurde in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgeschraubt. Stattdessen setzte Amerika auf alternative Lieferanten. Auf Dauer sind die Saudis aber nicht zu umgehen: Das Land am Golf ist nicht nur der wichtigste Erdölproduzent der Welt, es verfügt auch über die größten Vorkommen.  Doch das Regime in Saudi-Arabien ist instabil, Experten befürchten über kurz oder lang seinen Zusammenbruch. Im schlimmsten Fall könnten dann Islamisten die Macht ergreifen und die würden das verhasste Amerika sicher nicht mehr so bereitwillig mit Erdöl beliefern. ...    

Irak als Zukunftsinvestition  
Beim diskutierten Angriff auf den Irak geht es nicht nur um den Sturz eines Unrechtsregimes, sondern auch um die Zukunft der amerikanischen Energieversorgung, munkeln Amerika-kritische Stimmen. Der Irak exportiert derzeit auf Grund internationaler Sanktionen seit dem Golfkrieg weniger als zwei Millionen Barrel pro Tag. Bagdad würde gerne sechs Millionen fördern. Nach einem Machtwechsel könnte der Irak wieder ungebremst Öl produzieren, das, so wird gemutmaßt, seinem „Befreier“ Amerika zu Gute käme. Eine Investition in die Zukunft, schließlich verfügt das Land über die zweitgrößten Reserven der Welt.  
Dem halten Experten entgegen, dass der Irak bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze fördere. Seine Anlagen seien veraltet und es bedürfe hoher Investitionen, um sie wieder in Schuss zu bringen. Doch davor müsste Saddam Hussein erst einmal gestürzt und durch ein stabiles pro-amerikanisches Regime ersetzt werden.“ (FAZ, 16.9.02)

Lesenswert dazu ist auch eine Artikelserie in SPIEGEL-Online über die Verquickung von wirtschaftlichen Zielen und militärischem Vorgehen durch Dick Cheney, früherer Chef des Petrologistik-Konzerns Halliburton und heutiger Vize-Präsident der USA und George W. Bush, auf vielfache Weise mit der Ölindustrie verflochtener Präsident der USA sowie weiterer Mitglieder seiner Administration. In den USA selbst wird dieses Thema offen diskutiert.

Jimmy Carter, US-Präsident von 1976 bis 1980 und Träger des Friedensnobelpreises 2002, hat am 5.9.2002 in der "Washington Post" in ungewöhnlich scharfer Form mit der Bush-Politik abgerechnet und die Politik seines heutigen Nachfolgers mit "Unrechtsregimen" verglichen. Neben der Irakpolitik kritisierte er auch die Änderungen in der amerikanischen Außenpolitik: "Wir haben unsere Missachtung der restlichen Welt auch gezeigt, indem wir aus mühsam vereinbarten internationalen Abkommen ausgestiegen sind. Verträge über Rüstungskontrolle, Konventionen über biologische Waffen, Umweltabkommen und Vereinbarungen, mit denen die Folterung und Bestrafung von Kriegsgefangenen verhindert werden soll - all das haben wir nicht nur abgelehnt, sondern auch all jene bedroht, die an diesen Abkommen festhalten. Diese ganze einseitige Politik isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen."

USA-Innenpolitik

«Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die plötzliche Dringlichkeit eines Krieges gegen den Irak genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Bilanzskandal-Geschichten hochkommen, die Umfrage- Ergebnisse für die Republikaner absacken und die Aussicht schwindet, dass sie im Senat wieder die Mehrheit gewinnen,» sagte der Direktor des Demokratischen Wahlkampfbüros, Jim Jordan, der «Washington Post» (15.9.02). Anfang November finden in den USA Kongresswahlen statt. Die Republikaner wollen dabei die Mehrheit im Senat zurückgewinnen, die sie durch den Austritt eines Parteimitglieds im Frühjahr 2001 verloren hatten.

Inzwischen wird es für Bush immer schwerer, seine extreme Fixierung auf Saddam Hussein zu begründen. Anfang gab Nordkorea, Mitglied der von Bush definierten "Achse des Bösen", zu, dass es längst hat, wovon Irak nach amerikanischen Angaben nur strebt: ein funktionierendes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen incl. Trägersystemen. Es hat außerdem beträchtliche Vorräte an B- und C-Waffen, allerdings keine Erdölvorräte.

Mitte Oktober 2002: Unter den mehr als 60 Rednern, die zwei Tage lang im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen den Irak diskutierten, waren nur zwei, die die Position der Vereinigten Staaten unterstützten: die Botschafter Großbritanniens und Israels. Die anderen lehnten die kriegerischen Ambitionen der Bush-Regierung strikt ab, darunter auch Kuwait und Saudi-Arabien. So isoliert waren die USA noch nie.

Die Kriege der USA

Die folgende Grafik zeigt eine Zusammenstellung der Kriege und militärischen Interventionen der USA seit dem 2. Weltkrieg. Mit Ausnahme der Amtszeit von Jimmy Carter nach dem Vietnamkrieg befanden sich die USA fast andauernd im Kriegszustand.



Tiefgreifender militärischer Strategiewechsel der USA

In den letzten Monaten vollzog die derzeitige US-Administration einen tiefgreifenden militärischen Strategiewechsel.

Mit der am 20.9.2002 veröffentlichten neuen Sicherheitsdoktrin "The National Security Strategy of the United States" definiert der jetzige US-Präsident Bush Angriffskriege als neues Mittel nationaler Politik. Damit fällt die neue amerikanische Außenpolitik hinter alle internationalen Vereinbarungen über Kriege des letzten Jahrhunderts zurück. (Völkerbundsatzung 1919, Kriegsächtungspakt 1928, UN-Charta 1945).

US-Präsident Bush erklärte bei der Vorstellung der neuen Doktrin im Kongress die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für beendet. Die neue Politik setzt jetzt auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt.

Das erklärte Ziel der US-Außenpolitik soll es in Zukunft sein, jeden Angriff auf amerikanische Ideale und Werte mit aller Gewalt zu ahnden. Dafür soll »jedes Werkzeug eingesetzt werden, dass wir in unserem Arsenal besitzen.» Die USA sieht sich inzwischen als einzige Supermacht. Die anderen Staaten sollen sich den Zielen und Werten des "amerikanischen Internationalismus" unterordnen. Der Präsident habe nicht die Absicht, »irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den riesigen (militärischen) Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut« hätten, heißt es in der Doktrin. Die Sicherung und der Erhalt des Friedens werden als Ziel darin nicht erwähnt. Die "New York Times" beschreibt das neue Dokument im Inhalt und Ton als teilweise aggressiv und weitaus "muskulöser" als alle Strategiepapiere der US-Regierungen seit der Reagan-Ära.




 

 

Schwarzen wegen Majestätsbeleidigung gereicht.
Aber wo Du recht hast, hast Du recht!  

Mensch, seid Ihr arm!  

hab ja keine Boardmitglieder beleidigt...bin heute schon auf die Wahlen gespannt...würde mich bei den Amis ja nicht wundern, wenn sie ihren "Dummy"George wieder wählen würden...*kopfschüttel*

füxlein  

Krieges der ausschliesslich des Öles wegen geführt wird. Und der Krieg wird LEIDER kommen egal was passiert. Die Ammis brauchen schlichtweg das Öl Nachdem die Saudis immer unberechenbarer werden. Würde mich nicht wundern wenn am ende des Jahrzents dort der nächste Krieg stattfindet.(wenn das überhaupt solange dauert)
Das einzige was ich Busch wünsche ist eine Kugel und zwar im selbigen Kopf! Dieser verdammte Kriegsverbrecher...  

und als Grund wird dann genannt, dass Hussein die UNO Resolutionen nicht einhält...aber Israel darf dies die ganze Zeit...wie gesagt...Wichser  

Kauft euch einen Punching-Ball. Dann könnt ihr euch an dem abreagieren.

Tsts. Das sind ja Sitten....

Grüße

Apfelbaumpflanzer  

Hier äußern Leute ihre ohnmächtige Wut darüber, dass die Führungsmacht der "Freien Welt" ihre militärische Übermacht ausnutzt und sich anschickt, unter fadenscheinigen Begründungen und ohne Legitimation durch die UNO einen Staat zu überfallen, um an billiges Öl zu kommen.
Um dieses verantwortungslos zu verschwenden.

@Füxlein:
George W. ist meines Wissens kein Boardmitglied. Trotzdem hat ein "Hans-Wurst" für
Schwarz gereicht!

Gruß
Rheumax  

Bei diesem Krieg geht es nur um Nächstenliebe und Menschlichkeit. Das irakische Volk soll befreit werden und ein ausgebildeter US-General die Führung des Landes übernehmen.

Fragt sich nur, wieso dann Israel so vernachlässigt wird?  

können:

Israeli = Jude = Freund = gut
Araber = Moslem = Feind = schlecht

Und er hat viele Freunde in seiner Regierung.

 

ausgebildeter US-General Brad? Man kann doch Terroristen ausbilden, ausrüsten und dann an die Regierung setzen. Da gibt es wenigestens später nochmals die Gelegenheit alten Kriegsschrott abzuladen ;). Alles für die Nächstenliebe.