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Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 17.11.00 17:37 | ||||
| Eröffnet am: | 17.11.00 16:10 | von: Buckmaster | Anzahl Beiträge: | 9 |
| Neuester Beitrag: | 17.11.00 17:37 | von: Gruenspan | Leser gesamt: | 2.833 |
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US-Wahl
Schlappe für die Demokraten
Der Republikaner George W. Bush ist seinem Ziel, neuer Präsident zu werden, ein Stück nähergekommen. Ein Gericht in Leon County in Tallahasse entschied, dass die nachträglich von Hand ausgezählten Stimmen zu Recht aus dem Endergebnis der Wahl ausgeklammert werden können. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Innenministerin Floridas, Katherine Harris.
Harris will morgen das amtliche Endergebnis der Wahl in Florida und damit den neuen US-Präsidenten verkünden. Sie hatte entschieden, keine nachträglich ausgezählten Stimmen mehr zuzulassen. Bis morgen müssen die letzten Stimmzettel von Briefwählern eingetroffen sein. Die Demokraten wollen gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen.
Zuvor hatte das oberste Gericht Floridas auf Antrag der Demokraten entschieden, dass die Nachzählungen per Hand in den umstrittenen Bezirken doch weitergehen können. In Palm Beach wurde deswegen bereits wieder per Hand gezählt. Diese Stimmen werden nun voraussichtlich keinen Einfluß mehr auf das Wahlergebnis haben.
Nach Angaben der Innenministerin führt der republikanische Kandidat Bush mit 300 Stimmen knapp vor dem Demokraten Gore.
Die Bezirke Palm Beach, Broward, Miami-Dade und Collier wollten sämtliche Stimmen nochmals per Hand nachzählen lassen. Besonders umstritten ist das Ergebnis im Bezirk Palm Beach: Dort waren Tausende Stimmen für ungültig erklärt worden, weil Gore-Wähler auf dem angeblich verwirrenden Stimmzettel zunächst einen anderen Kandidaten markiert und dies dann korrigiert hatten.
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.........und am Neuen Markt !!!
...........oder auch nicht, wer weiß das schon ?????????????
Mfg Reinyboy
Zunächst einmal ging es bei der Entscheidung darum, ob die Festlegung der Dienstags-Deadline, bis zu der alle Ergebnisse eingegangen sein sollten (mit Ausnahme der Briefwahlstimmen) überhaupt rechtmäßig ist.
Das Gericht hielt die Entscheidung der Innenministerin Harris aufrecht, fügte aber auch hinzu, daß später eingehende Ergebnisse nicht willkürlich ausgeschlossen werden dürften.
Anders gesagt, es liegt im Ermessen der Innenministerin, daß heißt, sie muß das für und wieder einer Einbeziehung später eingereichter Ergebnisse abwägen, tut sie das nicht, ist ein absoluter Anfechtungsgrund gageben.
Katherine Harris ließ erklären, daß sie die späteren Ergebnisse nicht einbeziehen werde, da sie die Zähler für voreingenommen halte und die ganze Sache vor allem schnell beendet werden solle.
Das ist keine Ermessensausübung, insbesondere da diese Ergebnisse ihr da noch nicht einmal vorlagen. Sie steht damit im krassen Gegensatz zum Urteil.
Sollte die Innenministerin die Ergebnisse der manuellen Nachzählungen tatsächlich nicht berücksichtigen, müßte sie sich schon eine ziemlich gute und ausführliche Begründung einfallen lassen - andernfalls geht sie vor Gericht baden - jede Wette!
Inzwischen hat übrigen ein weiteres Gericht die Fortsetzung der Nachzählungen für rechtens erklärt - und zwar einstimmig 7 zu 0. Es ist doch aber wohl kaum zu erwarten, daß die Gerichte einerseits die manuellen Nachzählungen zulassen, andererseits aber gegen ein Anerkennung der daraus resultierenden Ergebnisse entscheiden werden - oder?
Und mal ganz abgeshen von der juristischen Seite: Die Ergebnisse der Nachzählungen werden wohl genauso schnell bei den Fernsehsendern landen, wie auf K. Harris' Schreibtisch. Sollte sich daraus ergeben, daß Al Gore die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hätte, dann würde der Druck der Öffentlichkeit dieses Ergebnis anzuerkennen immens - gerade in den USA.
Am Montag gilt wieder das Motto : Neues Spiel, neues Glück.
Trotzdem alles Mist, oder ?
Gr.Gr.