Clement und NRW. Seine Leistungen

SPIEGEL ONLINE - 05. November 2002, 6:31
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SPD in NRW

Die wacklige Macht am Rhein

Von Markus Deggerich

Mit dem Wechsel von Wolfgang Clement nach Berlin hat Kanzler Schröder den wichtigsten und mächtigsten SPD-Landesverband überrannt. Am Mittwoch wird Peer Steinbrück neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Die Probleme des Strukturwandels in seinem Land sind exemplarisch - auch für den Wandel der SPD.

 
Berlin - Die Entführung war durch kein Lösegeld zu beenden. "Wir haben das als eine Art Schanghaien empfunden", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Edgar Moron. "Schanghaien" nannte die britische Marine einst eine Methode, um Matrosen auf ungeliebte Schiffe zu verfrachten. Gerhard Schröder hatte sich mit Wolfgang Clement gleich den Kapitän vom Tanker Nordrhein-Westfalen gekrallt. Und hinterlässt damit im größten Bundesland mit dem mächtigsten SPD-Landesverband nicht nur Freu(n)de.

Am Wochenende nominierten die Genossen auf einem Sonderparteitag Peer Steinbrück zwar mit einem Traumresultat zum Nachfolger Clements. Aber das Ergebnis erscheint selbst den Genossen zu schön, um wahr zu sein. Es herrscht Nervosität in der Partei. Am Mittwoch wird der Landtag Steinbrück zum Regierungschef wählen in einem Land, dessen Wandel exemplarisch werden könnte für die SPD. So wie sich NRW im Strukturwandel befindet, ist es auch die Sozialdemokratie - mit offenem Ergebnis.

"Den Laden zusammenhalten"

Clement, dessen Name neuerdings nur noch mit den Zusätzen "Superminister", "Alphatier" oder "Macher" erwähnt wird, hinterlässt ein Land voller Probleme und eine Partei, die nach Orientierung sucht. Der Landesvorsitzende Harald Schartau ist loyal bis aufs Blut. Er weiß, wie wichtig es ist, gerade jetzt "den Laden zusammen zu halten". Der Arbeitsminister war ursprünglich vorgesehen für das Clement-Erbe, das er erst viel später hätte antreten sollen. Doch weil Schartau das für den Chefposten nötige Landtagsmandat fehlt, musste er zurückstecken und in einer Hauruck-Aktion Platz machen für Steinbrück.

"Ja, es stimmt", sagt Schartau, "Clement hinterlässt viele Baustellen. Aber mir sind Baustellen lieber als Ruinen", verteidigt er seinen Ex-Chef. Im Land von Schröders Retter sank im ersten Halbjahr 2002 das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent. NRW hat die rote Laterne in der Deutschland-Tabelle. Die Arbeitslosenquote ist mit 9,1 Prozent in keinem anderen westdeutschen Bundesland außer Bremen so hoch wie an Rhein und Ruhr: 800.000 Menschen suchen einen Job. Die Jugendarbeitslosigkeit ist drastisch: Neun Prozent der unter25-Jährigen finden keinen Arbeitsplatz. Da blutet jedem Arbeiterfreund das Herz.

Clement hatte seine erste Abmahnung bekommen. Bei den Kommunalwahlen verlor die SPD rote Hochburgen an die CDU, ausgerechnet in der "Herzkammer der Sozialdemokratie", wie sie Herbert Wehner nannte. Zwischen Kumpel-Romantik und münsterländischen Kühen setzte Clement auf Leuchtturmprojekte: Duisburg und Dortmund sollten zu Hollywood werden. Clement wollte sein Land zur ersten Adresse für Informationstechnologie und Medienwirtschaft umwandeln. Doch in den Augen vieler hat er damit neben der Steinkohle bisher nur ein weitere Subventions-Baustelle eröffnet: 50 Millionen Euro Fördermittel kassierte zum Beispiel das Trickfilmzentrum Oberhausen. Und beschäftigt heute statt angekündigter 200 Mitarbeiter rund 20 - inklusive Pförtner.

Kein kurzfristiger Applaus

Schartau findet solche Beispiele unstatthaft. Für nachhaltige Politik bekomme man keinen kurzfristigen Applaus. Und wenn nun mitten im Wandel das Zugpferd ausgetauscht wird und die Partei ein Führungsproblem bekommt, ist das für ihn "immer auch eine Chance". Der Wechsel von Clement zu Steinbrück werde am Mittwoch reibungslos vonstatten gehen. Trotz der knappen rot-grünen Mehrheit im Landtag rechne er nicht damit, "dass da was schief läuft".

"Unter Steinbrück wird jedes Kabinettsmitglied mehr Verantwortung für das Ganze bekommen", weiß Schartau. Für ihn selbst könnte das heißen, dass er wie sein Ex-Chef ebenfalls Superminister wird für Wirtschaft und Arbeit. Im Führungsstil soll Steinbrück Clement durchaus ähnlich sein: "Manchmal muss man eben auch ruppig sein, um den Strukturwandel voranzubringen."

Mehr Gründergeist

Für dieses Ziel sei auch ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung erforderlich. "Wir müssen mit großer Energie die Menschen ermutigen, in die Selbständigkeit zu gehen. Auch die SPD muss sich in diese Richtung aufstellen", fordert Schartau mehr Gründergeist bei jenen, deren Herz links schlägt.

Denn das ist die offene Flanke in NRW. Als Clement noch Wirtschaftsminister war, hatte er 1996 für Selbständige eine Gründeroffensive ins Leben gerufen, eines seiner Leuchtturmprojekte. Die ohnehin niedrige Selbständigenquote sank jedoch, seit er Ministerpräsident war. Gerade mal 9,1 Prozent der Erwerbstätigen in NRW sind selbständig, das sind satte zwölf Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Existenzgründer dramatisch: Wagten im Bundesdurchschnitt unverändert viele, ein eigenes Unternehmen zu gründen, so waren es in NRW über zwanzig Prozent weniger als im Jahr zuvor.

 

Schartau erkennt das Problem. Kleine Betriebe seien der Schlüssel für die Modernisierung des Reviers, in Monostrukturen oder in den Kategorien der Großindustrie könne nicht mehr gedacht werden: "Wir haben im Ruhrgebiet einen riesigen Mangel an kleineren und mittleren Betrieben." Die Zeiten seien endgültig vorbei, in denen ein Großinvestor komme und dann gleich 3000 Arbeitsplätze mitbringe. Kleine, aber feine Brötchen backen, heißt es nun.

Dass Clement auf Großprojekte gesetzt habe wie auf den umstrittenen "Metrorapid" und sich nun mit schwacher Bilanz nach Berlin verabschiede, sei ein unfairer Vorwurf, findet Schartau. Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach mit anderen Bundesländern verglichen werden, weil das Land durch den Zerfall der Schwerindustrie und wegen seiner Monostruktur im Bergbau "unglaublich schwierig" zu modernisieren sei: "Wir sitzen hier nicht auf einem Schnellboot, sondern einem Tanker."

Wenn NRW hustet, kriegt der Bund Fieber

Ein Tanker mit neuem Kapitän. NRW wird zum Modell für die SPD. Dort wird sich zeigen, wie weit die Partei in der Lage ist, die Menschen an sich zu binden, wenn "Strukturwandel" und "Modernisierung" auch Verunsicherung bedeuten. Diese Operation am lebenden Objekt versucht Schröder auch in Berlin. Nicht zufällig sitzen auch in der Hauptstadt Politiker aus NRW an zentralen Stellen. Ulla Schmidt und Clement betreuen als "Superminister" die wichtigsten Reformprojekte Arbeit, Gesundheit, Rente. Der Sauerländer Franz Müntefering hält die Fraktion auf Linie.

Wenn die SPD in NRW hustet, kriegt die Bundespartei Fieber. Auf der Schnell-Lösung Steinbrück lasten große Erwartungen. Er gilt als "unideologischer Sozialdemokrat", ein "Bruder im Geiste" von Clement. Deshalb dürfte Schartau sein wichtigster Mann werden. Der Landesvorsitzende mit SPD-Stallgeruch kommt aus der IG Metall, baut Brücken zur Basis. Dem kommenden Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bleibt nicht viel Zeit für die Profilierung: 2004 werden die Kommunalwahlen ein erster Stimmungstest, 2005 steht die Macht am Rhein zur Wahl. Sollten die Genossen das SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen nicht verteidigen können, könnte die Entführung Clements die Genossen noch teuer zu stehe