CDU, wann erhöht ihr die Steuern ?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 28.04.03 19:17 | ||||
| Eröffnet am: | 10.02.03 00:25 | von: ruhrpottzock. | Anzahl Beiträge: | 20 |
| Neuester Beitrag: | 28.04.03 19:17 | von: BeMi | Leser gesamt: | 4.770 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Ich bin gespannt.
Den Rot-Grünen habt ihr vorgeworfen, sie hätten die Steuern erhöht. Welche Steuern das gewesen sein sollen, wisst ihr selber nicht. Kein Wunder; denn es gab gar keine Erhöhung.
Rot-Grün hat versucht, Vergünstigungen zurückzufahren. Vergünstigungen sind bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft völlig zu Unrecht gewährte Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit. Sagen wir es mal so: Man nehme es allen und schiebe es einigen wenigen in den Arsch ! Der Volksmund sagt Klauen und Absahnen dazu.
Dieses Klauen und Absahnen sollte eingedämmt werden. Für euch in der CDU war das natürlich eine Steuererhöhung. Klar, ihr seid ja auch eine Partei der Klauer und Absahner, die hier massiv geschädigt werden ! Sauerei !
Jetzt habt ihr Mitverantwortung und Mitbestimmungspflicht über den Bundesrat. Welche Lösung gibt es für das Problem ? Welch fürchterliche Folgen doch gewonnene Landtagswahlen haben können !
Also - Kommission einsetzen ! Diese Kommission hat zwei Aufgaben.
Erstens:
Wie verkaufen wir, die CDU, dem Volk eine weitere gigantische Neuverschuldung ? Das war unter Kohl ein probates Mittel, um von der eigenen Wirtschaftsunfähigkeit abzulenken. Der Nachteil ist natürlich, dass keine nachfolgende Regierung einen nennenswerten Handlungsspielraum mehr hat. Beim Brett-Spielen würde man sagen: Mühle zu ! Ausserdem scheint jeder Euro wirklich nur einmal ausgebbar zu sein ! Auf Dauer kann man da selber Probleme bekommen, zum Beispiel, wenn man Regierungspartei wird. So ein Mist aber auch !
Zweitens:
Die Mehrwertsteuer muss rauf ! Egal wie ! Die SPD muss schuld sein ! Wie sonst können wir unseren Spezis weiter ihre Räppelchen geben !
Also, Kommission - verkauf dem Volk die Mehrwertsteuererhöhung als Segen, als Steuersenkung. Egal wie, aber tu was !
Also CDU, ich bin gespannt, wie ihr die euch selbst eingebrockte Suppe auslöffelt !
Greetz f-h
dass du Konjunktur nicht besser abwürgen kannst als durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer !
Die hat ungefähr denselben Effekt wie eine weitere Neuverschuldung, nämlich: Mühle zu !
Nur - doof kucken sollte man dann nicht mehr ! Wenn ich angesichts des Betonpfeilers nicht bremse, sondern noch beschleunige, erhebt sich in meinen Augen die Frage der persönlichen Schuld.
Warum ist eigentlich die Einsicht, sparen zu müssen, so schwierig ? Es handelt sich doch nur um den Abbau völlig ungerechtfertigter Vergünstigungen. Mehr nicht !
Wehe, wenn es mal ans Eingemachte gehen muss !
Das kommt, wenn weiter die Kohle völlig sinnlos verplempert wird !
Es ist nun mal so: jeden Euro kannst du nur einmal ausgeben ! Jeder Euro, den du dem Bürger nimmst, ohne Sinn und ohne Zweck, fehlt dem Bürger und damit der Konjunktur !
ist es nicht mein Gerd.
Ich fürchte, es ist eher deiner !
Als eingeschriebenes FDP-Mitglied werde ich jedenfalls nicht müde, der zu erwartenden SPD/CDU-Kungelei hinsichtlich des Festhaltens an den erwähnten Pfründen Widerstand entgegen zu setzen.
Schließlich hat sich meine Partei einmal die Reduzierung ALLER Subventionen auf die Fahnen geschrieben.
Daran wird sie sich messen lassen müssen.
Zigarettensteuer X-mal erhöht, Spritsteuer auf dem höchsten Stand überhaupt wg. einer Ökosteuer, die gar keine ist, Firmenkfzsteuer um "50" % erhöht (noch nicht durch).
Die Wähler wollen Fakten, da wird im Moment kreuz und quer geschossen, dann wieder zurückgenommen...
Die MWSt-Erhöhung wäre eine Wohltat für mich, wenn die anderen Steuererhöhungen dafür flachfallen würden.
Greetz f-h
Greetz f-h
dieses jahr werden die subventionen im steinkohlebergbau rund 3,5 mrd. € betragen. würden die wegfallen, ginge es wie du sagst ans "eingemachte" in nrw. das halbe ruhrgebiet würde vor die hunde gehen und es wäre schnell essig mit deiner sozial-schnorrerei.
also erst denken und dann die parolen unter das volk bringen.
oder noch besser: kürzer und effektiver posten, denn jeder schwafelsatz lässt sich widerlegen.
weniger reden, mehr machen.
p.s.:
arsch muss sich darauf nicht melden (bitte merken)
Mich interessiert dieser Kanzler eigentlich weniger. Mich interessiert viel mehr, was unter dem Strich dabei herauskommt.
Ich befürchte, wir bekommen jetzt einen CDU/SPD-Einheitsbrei. Das hatten wir schon X-mal. Ich erinnere an Plisch und Plumm, die Herren Strauss und Schiller.
Egal, wie der kanzler heisst, und auch egal, ob er CDU- oder SPD-Mitglied ist: Es bleibt der Druck der leeren Kassen ! Und die sind leer, weil wahnsinnige Summe sinnlos verplempert werden.
Was ich will, das ist eine angemessene Besteuerung des Bürger über Einkommen- und Verbrauchssteuern, einen gesunden, niemanden benachteiligenden oder begünstigenden, von allen leicht nachvollziehbaren Mix aus beiden. Der Staat soll das notwendige Geld haben, aber nur so viel, wie auch nötig ist. Das bedeutet, dass er jede Umverteilungsaktion unterlässt.
Da wird noch manch harte Nuss zu knacken sein, und ich befürchte, dass die CDU/SPD-Betonköpfe dann wieder den leichten Weg gehen wollen. Der ist aber eine Einbahnstrasse !
Und genau aus Deinen angegebenen Gründen wäre eine höhere MWSt. das Sinnvollste. Alles andere ist ein zu großer Staatsakt, daran verdient nur der Steuerberater und der Staat, die Lasten werden allerdings nicht gleichmäßig auf allen Schultern getragen. Wenn ich da alleine nur an den Verwaltungsakt denke.
Und ich geh' jetzt mal zu meinem Mädchen rüber.
N8 f-h
Weiterungen bitte in aller früh ;-)
Grüße
ecki
Optionen
Was Du da schreibst ist einfach so frech das es sich LEIDER mal wieder nicht lohnt DIR ausführlich zu antworten!
Mehrwertsteuer:
Ich bleibe dabei. Sie ist in der gegenwärtigen Situation Gift und keine Lösung. Sie ist auch nicht nötig. Es wird immer noch enorm Geld verplempert. Nur durch Sparsamkeit und sinnvolle Investition der eingesparten Mittel erzielen wir positive Effekte. Alles andere ist Herumdoktorn an Symptomen und führt nicht weiter.
Kohlesubvention:
Ich stamme aus dem ehemaligen Land der Kohle. Ich sage bewusst: ehemalig. Seit langem trete ich gegen die Kohlesubventionen ein. Hier im Board habe ich mich bereits mehrmals diesbezüglich klar und deutlich geäussert. Eine Branche, die verloren ist, künstlich am Leben zu halten, ist keine Lösung. Nun sind diese Subventionen wenigstens endlich. Ginge es nach mir, wären sie schneller endlich.
Brutus:
Ich werde damit leben müssen, dass der Bürger, der fordert, dass mit seinen Steuergeldern sorgsam und sinnvoll umgegangen wird, als frech bezeichnet wird. Ich bin auch so frech, dass ich mir den Griff in meine Geldbörse nicht mehr länger gefallen lassen will.
Reformen sind nötig und letztendlich unvermeidbar, da die Entwicklung ansonsten zunehmend negativ sein wird. Man wird sich bequemen MÜSSEN.
Ich glaube, der Zustand unserer Finanzen und unserer Sozialsysteme gibt mir Recht !
First-Henri:
Sie ist bereits eingeleitet, die CDU/SPD-Kooperation. Die Interessen sind zu einem großen Teil identisch. Machen wir uns nichts vor: bei großen Teilen dieser beiden Parteien sind die Parteibücher austauschbar. Der große Tross der Karrieristen in beiden Parteien ist an durchgreifenden Veränderungen nur wenig interessiert, da deren Durchsetzung mit erheblichen Mühen und persönlichen Risiken verbunden ist. Das Beschreiten der leichten Wege, Mehrwertsteuererhöhung oder Neuverschuldung, liegt leider sehr nahe. Der bequeme Mensch neigt nun einmal dazu, Problemlösungen lieber auf morgen zu verschieben oder zu verdrängen.
In anderen Staaten gibt es einfache und leicht durchschaubare Steuerrechtssysteme ! Warum nicht bei uns ?
Im allgemeinen wird von der Bevölkerung darunter "Umverteilung" verstanden, was letztlich nur die Belastung für den Einzelnen "reformiert" (genauer: umverteilt). Sobald es durch Reformen an irgendjemandes Geldbörse geht, ist er plötzlich dagegen - Folge: Es passiert nichts, weil er immer wieder gute (und oftmals sogar nachvollziehbare) Gründe findet, die wegen der Komplexität des Gesellschaftssystems dagegen sprechen!!
Wirkliche Reformen kommen Investitionen in die Zukunft gleich, die nicht kostenlos zu haben sind. Das wird nur leider oft vergessen oder absichtlich unter den Tisch fallen gelassen, weil sich jeder selbst der Nächste ist - und da gibt's wohl nur ganz wenige Ausnahmen.
Gruß,
T.
und schreit auf, wenn sie denn kommen sollen.
Dabei wird vergessen, dass es unter Umständen kurzfristig zu persönlichen Nachteilen kommen mönnte. Langfristig sind wir ALLE darauf angewiesen.
Beiden Reformen stehen für mich die Rolle und die Aufgaben des Staates im Vordergrund. So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Grundsatz: jeder, der kann, sorgt für sich selber. Eine Umverteilung aus der Tasche des einen Bürgers in die Tasche des anderen Bürgers findet ansonsten nicht statt.
Es geht schon los !
Die SPD-Linke fordert höhere Schulden auch unter Verletzung der EU-defizitgrenze. Zu dieser Problem-Verdrängungsmaßnahme neigt auch die CDU latent. Der Bürger wird dagegen schon nicht demonstrieren, so hofft man.
Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. Seiner Ablehnungsentscheidung fügte der Bundesrat eine umfangreiche Begründung bei:
Die Bundesregierung erhöhe entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession stehe, die durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen ausgelöst worden sei.
Die Bürger und Unternehmen seien tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben würden (zum Beispiel Gewerbesteuerreform).
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sei ein weiterer Beleg für die chaotische und inkonsequente Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung.
Statt die Steuern zu senken und das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen, würden wahllos die Steuern erhöht.
Ohne Rücksicht auf langjährige Planungen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen würden bewährte Regelungen von heute auf morgen geändert und eine flächendeckende Steuererhöhung in die Wege geleitet. Dieses Gesetz löse keine Probleme, sondern verschärfe die bestehenden und schaffe überdies neue. Die Bundesregierung gehe den falschen und riskanten Weg einer breit angelegten Steuer- und Abgabenerhöhung, obwohl in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles zu vermeiden sei, was den Faktor Arbeit verteuere und Investitionen erschwere.
Wirtschaft und Arbeitnehmer würden massiv belastet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde in diesem Jahr die steuerliche Mehrbelastung unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Steuererhöhungen wie zum Beispiel der Ökosteuer rund 10 Milliarden EURO betragen. Ab dem Jahr 2004 würde die Zusatzbelastung sogar auf rund 20 Milliarden EURO ansteigen. Hinzu komme die bereits von der Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung der Sozialabgaben in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr um rund 10 Milliarden EURO. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der hohen Abgabenbelastung und der extrem schlechten Wirtschaftslage in Deutschland Steuererhöhungen vermieden werden müssten. Deutschland sei beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit liege bei 4,6 Millionen, die Unternehmensinsolvenzen seien auf der Rekordhöhe von 40.000, die Investitionen seien in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen und der private Konsum sei erstmals seit der Wiedervereinigung im letzten Jahr geschrumpft. Die Bundesregierung habe die eindringlichen Warnungen des Bundesrates in den Wind geschlagen. Die im Bundestag beschlossenen geringfügigen Änderungen reichten bei weitem nicht aus.
Der Bundesrat verweist exemplarisch auf folgende schädliche Mehrbelastungen im Gesetzesbeschluss des Bundestages:
- Die Veräußerungsgewinne von vermieteten Immobilien sollen künftig generell mit 15 Prozent besteuert, die Gebäudeabschreibung verschlechtert und die Eigenheimzulage abgebaut werden. Bei der Eigenheimzulage sollen Kinderlose künftig gar keine Eigenheimzulage mehr erhalten und bei einer Familie mit zwei Kindern würde die Zulage im Acht-Jahreszeitraum um insgesamt 12.000 EURO gekürzt werden. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen stark abgesenkt werden. Diese Maßnahmen würden die privaten Haushalte sowie den Wohnungsbau nach Ansicht des Bundesrates massiv belasten. In der Bauwirtschaft würden zusätzlich 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
- Für die Unternehmen wird die Verlustverrechnung auf die Hälfte des Gewinns, der 100.000 EURO übersteigt, beschränkt. Das würde nach Auffassung des Bundesrates bedeuten, dass diejenigen Betriebe, die stark investieren oder forschen, bestraft werden, da sie ihre zwangsläufig temporär anfallenden Verluste nicht mehr vollständig mit den Gewinnen eines Jahres verrechnen können. Betroffen wären vor allem auch Unternehmen, die wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft aus konjunkturellen Gründen eine Verlustphase durchstehen müssen.
- Der Bundesrat sieht durch die 50-prozentige Steuererhöhung bei privat genutzten Dienstwagen mindestens 10.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den mittelständischen Zulieferern gefährdet. 45 Prozent aller neu zugelassenen Pkw sind Dienst- oder Firmenwagen. Schon die Ankündigung der Steuererhöhung habe potenzielle Kunden derart verunsichert, dass die Bestellungen von Firmenwagen bisher um monatlich 20 Prozent zurückgegangen seien.
- Private Veräußerungsgewinne zum Beispiel beim Verkauf von Wertpapieren, vermieteten Immobilien und privaten Wertgegenständen sollen künftig generell mit 15 Prozent besteuert werden. Dies würde nach Meinung des Bundesrates den ohnehin schwachen Aktienmarkt bzw. Wohnungsbaumarkt zusätzlich belasten. Vor allem aber würde die private Altersvorsorge sehr negativ getroffen.
- Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll für zahlreiche Produkte, wie zum Beispiel Gartenbauerzeugnisse oder zahntechnische Leistungen, von 7 auf 16 Prozent erhöht werden. Dies werde eine zusätzliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge haben. Des Weiteren würde es wirtschaftliche Nachteile und eine Arbeitsplatzgefährdung in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben, so der Bundesrat in der Begründung für die Ablehnung des Gesetzes.
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
Drucksache 120/03 (Beschluss)
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http://www.bundesrat.de/aktuell/index.html