CDU-Schwarzgeldaffäre

CDU-Schwarzgeldaffäre: Koch muss aussagen

Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU wird auch Ministerpräsident Roland Koch als Zeuge aussagen müssen. Das Landgericht Wiesbaden bestätigte, dass die Verhandlung gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther, den früheren Schatzmeister der Landespartei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und gegen den langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch am 17. August beginnen werde. Auf der Liste der zu vernehmenden 19 Zeugen steht Koch an letzter Stelle. Den Angeklagten um Kanther wird Untreue vorgeworfen. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft 1983 knapp 21 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) in die Schweiz geschafft und der Partei einen „beträchtlichen Schaden“ zugefügt, da nur sie über das geheime Geld verfügt hätten
 

Der Koch, der eigene Gesetzesverstöße verniedlicht, während er gleichzeitig drakonische Strafen für Kleinkriminelle verlangt?
Der erinnert mich irgendwie an den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

 

Der Fall Kanther offenbart eine Deformation des politischen Denkens

Von Hermann Rudolph

Bei der Eröffnung des CDU-Spendenprozesses in Wiesbaden hat sich Manfred Kanther entschieden gegen den Vorwurf gewehrt, den die Staatsanwaltschaft zum Angelpunkt ihrer Anklage gemacht hat. Er heißt „Untreue zu Lasten der Partei“. Und so wie dem einstigen starken Mann der hessischen Union die Stichhaltigkeit dieses Vorwurfs nicht in den Kopf will, so mag es auch dem Beobachter gehen: Wo soll die Untreue sein, da doch Kanther bei seinen heimlichen Finanzoperationen nur das Wohl seiner Partei im Sinne hatte? Hat er nicht das Parteivermögen vermehrt? Nichts veruntreut, schon gar nicht – „keinen Pfennig“ – zum eigenen Nutzen? Müsste der Tatbestand, den die Anklage zum Zweck der Anklage präpariert hat, nicht eher Übertreue zu seiner Partei heißen?

Da liegt tatsächlich das Problem, mit dem dieser Prozess zu tun hat, und das Kanthers Haltung, die von ihm beanspruchte „anständige politische Motivation“ und sein gutes Gewissen, zum Skandal macht. Kanther hat sich, so argumentiert er, um die Vorschriften des Parteiengesetzes herumgedrückt, um Schaden von der CDU abzuwenden. Eine Debatte über die Spenden hätte der Partei geschadet. Und die sei damals, Anfang der 80er Jahre, unentbehrlich gewesen, um den „linkswütigen Zeitgeist“ zu stoppen. Aber was heißt das anderes, als dass der Zweck die Mittel heiligt? Dass man sich an Gesetze nicht zu halten braucht, wenn man nur ehrenwerte Motive hat?

Das Bestürzende an der hessischen Spendenaffäre sind nicht allein die finanziellen Manipulationen, obwohl die ärgerlich genug sind. Einem ehemaligen Innenminister sollte klar sein, dass Gesetze auch dann einzuhalten sind, wenn sie nicht – wie das Parteiengesetz – strafbewehrt sind. So viel Anstand, um einen Kanther’schen Lieblingsbegriff zu nutzen, vor dem Gesetzgeber muss sein. Nach Ausweis seiner Erklärung vor dem Wiesbadener Gericht ist es forsche Selbstverständlichkeit, mit der Kanther seine Partei und ihr Wohl zum Maßstab seines Handelns und Urteilens macht. Da dringt nicht nur seine bekannte Selbstherrlichkeit durch, nach der ein Kanther nichts falsch machen kann; er hat sie in seinen Ämtern mit hinlänglicher Penetranz vorgeführt. Da offenbart sich ein demokratisch-staatspolitischer Defekt.

Unfreiwillig, ja, mit voller Überzeugung führt Kanther vor, dass die Deformationen des Parteienstaates die Deformation des Parteimannes nach sich ziehen, der ohne Anflug eines Zweifels seine Partei vor den Staat, sprich: die Rechtsordnung setzt. Von dieser, ihm offenbar tief eingewachsenen Haltung aus wird gerechnet, was gut und was böse ist. Was gut ist für die CDU – und seien es fragwürdige Finanztransfers –, kann nicht falsch sein. Verstöße gegen das Parteiengesetz werden zu „formalen Verstößen“, zu lässlichen Sünden also allemal zu rechtfertigen mit dem Kampf gegen den Konkurrenten, erst recht, in Kanthers Sicht, die linke Gefahr. So machen es alle? Ja, es ist richtig, dass die Parteien öffentliche Ämter oft wie ihre Sache behandeln. Aber es ist schon noch etwas anderes, wenn Politiker nur noch von ihrer Partei aus denken können, wenn das immerhin ehrenwerte „right or wrong: my country“ sich verengt zu dem eisernen Grundsatz: „right or wrong: my party“, so dass alles andere nur noch unter diesem Vorzeichen wahrgenommen wird. Und es ist ein fatales Zeichen für die Parteipolitisierung der politischen Welt, wenn ein einstiger Verfassungsminister, der Repräsentant einer sich bürgerlich begreifenden Partei, offenbart, davon nicht nur angekränkelt, sondern beherrscht zu sein.

Der Umgang der hessischen CDU mit Parteispenden hat, man erinnert sich, die Politik in Misskredit gebracht. Ob man Kanther nun Untreue zu Lasten der CDU juristisch nachweisen kann, steht dahin. Gut vorstellbar, dass das Verfahren ausgeht wie das Hornberger Schießen. Was Kanther vorzuhalten wäre, wiegt vermutlich schwerer: Es ist die Untreue gegenüber dem Geist und den Usancen der politischen Ordnung dieser Republik.  

 

an den Rand des Ruins gebracht. Diese Affäre hat dieses Land nahezu völlig an die Wand gefahren. Diese Affäre hat bis zum heutigen Tag nahezu 6 Millionen Arbeitslose mit sich gebracht. Dies Affäre hat Milliarden und Abermilliarden an Verlust von Mautgebühren eingefahren. Diese Affäre lähmt die binnennachfrage. Diese Affäre hat.....  

"Untreue gegenüber dem Geist und den Usancen der politischen Ordnung dieser Republik."

Ist das etwa ein neuer Straftatbestand ?

Dann wäre "Dummheit" auch einer.  

gell?  

Manfred Kanthers Aussage bringt das Landgericht in Wiesbaden nicht gerade weiter. Der frühere Bundesinnenminister weiß nach eigenen Angaben nicht, woher die 1983 in die Schweiz verschobenen Millionen der CDU stammen. Kanther muss sich derzeit wegen Untreue verantworten.

Wiesbaden - Nach seiner Erinnerung hätten die 20,8 Millionen Mark im Wesentlichen aus angesammelten Spenden bestanden, sagte Kanther heute vor dem Wiesbadener Landgericht. Er könne nicht ausschließen, dass darunter auch Gelder der - als Spendenwaschanlagen geltenden - "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" waren. Die Geldbeschaffung habe aber nicht zu seinen Aufgaben als hessischer Generalsekretär gezählt.

Kanther sowie der ehemalige hessische CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein müssen sich wegen Untreue zu Lasten der CDU verantworten, der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch ist der Beihilfe angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das umfangreiche Parteivermögen der Verfügungsgewalt der zuständigen Führungsgremien entzogen zu haben. Aus dem Guthaben waren bis 1999 Millionensummen in Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten geflossen. Seine Enthüllung löste Anfang 2000 einen Skandal aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314757,00.html