Bush wünscht sich deutsche Schiffe

W ährend Rot-Grün noch über den Einsatz von Awacs-Aufklärern streitet, soll Washington seinen Wunschzettel schon wieder verlängert haben. Auf die Bundesregierung kommen nach Informationen der „Welt“ vom Samstag weitere Wünsche nach militärischer Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg zu. Bei der inoffiziellen Bitte der US-Regierung um „Nato-Fähigkeiten“ vergangene Woche sei es auch um Nato-Marineverbände im Atlantik und im Mittelmeer mit teils deutscher Mannschaft gegangen, berichtete die Zeitung.

Die Nato-Schiffe könnten der US-Marine, die Truppen oder Material in Richtung Irak transportiert, Geleitschutz geben, hieß es in dem Bericht. Mit einer offiziellen Anfrage vor Weihnachten werde bei der Nato aber nicht gerechnet.

Bislang hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die deutsche Unterstützung für die USA im Fall eines Kriegs auf logistische Hilfe innerhalb des Bundesgebiets und die deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen beschränkt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fährt in dem Mittelmeer-Verband derzeit eine Fregatte mit rund 200 Mann Besatzung. Zu dem Atlantik-Verband werde voraussichtlich im März 2003 routinemäßig wieder ein deutsches Schiff stoßen.

Chaos bei den Grünen

Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ den Beschluss des Grünen-Parteitags, dass sich Deutschland „im Fall eines Präventivkrieges ohne UN-Mandat in keiner Weise beteiligen“ dürfe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte dem Blatt: „Ich bin gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne nähere Angaben zum Einsatzgebiet.“ Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele bekräftigte, die Wahrung des Grundgesetzes – das eine Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet – sei in jedem Fall wichtiger als das Einhalten von Bündnispflichten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dagegen, Bündnispflichten und Grundgesetz seien kein Gegensatz. Jedoch müsse die Bundesrepublik bei einem völkerrechtlich zulässigen Vorgehen der USA gegen den Irak den Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland und Überflugrechte gestatten, auch wenn das Vorgehen politisch für falsch gehalten werde. Ein AWACS-Einsatz über dem Nato-Mitglied Türkei, das sich bislang nicht aktiv an einem Einsatz gegen Irak beteiligen wolle, sei für Bundeswehrsoldaten grundsätzlich zulässig. Beck betonte: „Soweit die Aufklärungsflüge auf Nato-Gebiet eingesetzt werden, haben wir damit kein Problem.“ Alles was über das Nato-Gebiet hinausgehe, sei „absolutes Tabu“.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble, bezeichnete die rot-grüne Diskussion um Überflugsrechte und deutsche Awacs-Besatzungen als ein „beschämendes Schauspiel“. Er sagte der „Welt am Sonntag“, in Washington interessiere sich niemand für die Frage, ob es durch den Nato-Vertrag rechtliche Verpflichtungen gebe oder nicht. „Die Amerikaner sagen vielmehr, wir haben fünfzig Jahre lang Hunderttausende unserer Soldaten in Deutschland stationiert und wir haben viele Milliarden US-Dollar Steuergeld investiert zum Schutz der Deutschen und jetzt, wo wir Amerikaner bedroht sind, diskutieren diese Deutschen ernsthaft, ob sie uns die Nutzung unserer eigenen Einrichtungen in Deutschland verweigern wollen.“

14.12.02, 16:45 Uhr


 

jeder wünscht sich was

Ich wünsche mir das Bush zu Weihnachten einen
leckeren Fisch isst und danach an einer Gräte ersti....

jo.  

 

 

 

 

...dann schiff ich ihn an.

Gruss TK  

Jetzt muessen die Gruenen die Karten auf den Tisch legen. Aber Altmeister Schroeder hat das bessere Blatt, da bin ich mir sicher.