Birne ist schuld!!! Oder : Wie lange denn noch?
Er sehe entscheidende Versäumnisse
nicht in seiner Amtszeit
oder durch den sogenannten Volmer-Erlaß,
sondern bei der Vorgängerregierung des Bundeskanzlers
Helmut Kohl
(CDU).
______________________________________
Grünen droht durch Visa-Affäre Schaden
Emnid-Umfrage der WELT: Mehrheit der Deutschen macht Joschka Fischer für Visa-Affäre verantwortlich. Der Außenminister wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition und verspricht Aufklärung
Versuch der Schadensbegrenzung: Joschka Fischer macht Wahlkampf in Kiel
Foto: dpa
Berlin - Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen meint, daß die Regierungspartei der Grünen bislang nicht angemessen auf die Vorwürfe in der Visa-Affäre reagiert habe. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der WELT.
Demnach machen 68 Prozent der Befragten Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) als Verantwortlichen für die Affäre um den massenhaften Mißbrauch von Visa in osteuropäischen Botschaften aus. Von den Grünen-Wählern geben sogar 75 Prozent Fischer die politische Verantwortung.
Andererseits hat das Ansehen des Außenministers bislang wenig gelitten: Attestierten Fischer im Juli 2004 noch 77 Prozent der Deutschen dem Grünen gute Arbeit, so ist dieser Anteil inzwischen auf 70 Prozent gesunken.
Fischer: "Harte Zeit"
Ungeachtet der Visa-Affäre gibt sich Fischer selbst kämpferisch. Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rief der Bundesminister seine Partei dazu auf, entschlossen nach vorne zu blicken. "Es wird eine harte Zeit für uns werden in den nächsten Wochen", warnte Fischer in Kiel.
Er bezeichnete den Visa-Mißbrauch als Vergangenes, das "abgestellt worden" sei. Fischer wehrte sich scharf bei einer Wahlkampf-Veranstaltung gegen persönliche Vorwürfe der Opposition. Er versprach Aufklärung: "Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich dafür gerade."
Vorwürfe gegen Kohl-Regierung
Er sehe entscheidende Versäumnisse nicht in seiner Amtszeit oder durch den sogenannten Volmer-Erlaß, sondern bei der Vorgängerregierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Fischer wird ungeachtet des Drucks der Union erst in einigen Monaten im Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Visa-Missbrauch aussagen.
SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit einen Oppositionsantrag zur Vernehmung Fischers bereits am 11. April abgelehnt. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte der hannoverschen "Neuen Presse", der Ausschuß wolle klären, ob Fischer bei seinen Reisen in die Ukraine mit den Botschaftern über die Mißstände gesprochen habe. WELT.de
http://www.welt.de/data/2005/02/18/496517.html
_______________________________
*kopfschüttel*
Rot / Grün sind jetzt wie lange am Ruder???
Die schwarzen Kassen allerdings sprechen gegen Helmut Kohl. Aber darauf kommt es an: Er hat im Gegensatz zu vielen anderen Politikern (einschließlich Dr. Volmer) NICHT in die eigene Tasche gewirtschaftet. Im Übrigen hat er den Schaden, den dadurch seine Partei erlitten hat, wiedergutgemacht. Thierse hat sein Geld bekommen bzw. das der CDU zustehende Geld nicht ausgezahlt. Helmut Kohl hat sogar eine Hypothek auf sein Haus in Lu-Oggersheim aufgenommen.
Nur: was bleibt Fischer, wenn er nichts mehr ist ?
(Da ist er auch für Paulchen nicht mer interessant)
Und was bleibt von den Grünen - so ganz ohne Fischer ?
Optionen
Es kann nur besser werden.
> Nur: was bleibt Fischer, wenn er nichts mehr ist ?
Er kann ja seine Road Maps mitnehmen und in Frankfurt wieder Taxi fahren.
Da kann er auch viele Visa-Freunde treffen. Vom Hütchenspieler bis zur Zwangsprostituierten.
Optionen
Außenminister Fischer gerät nun auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Der ehemalige Finanzexperte der Grünen, Metzger, sagte, es gebe Situationen, wo Minister in einem solchen Fall zurückgetreten wären. Die Grünen-Spitze stellte sich dagegen vor Fischer.
Berlin - Oswald Metzger sagte zur Causa Fischer, normalerweise bedeute politische Verantwortung immer Rücktritt. Wenn Joschka Fischer für Fehler bei der Visa-Vergabe die politische Verantwortung übernehme, aber im Amt bleiben wolle, habe er die falsche Vokabel gewählt. Die Grünen hätten sich nach Ansicht Metzgers in der Affäre anders verhalten müssen. In der Debatte über Kriminalität in Folge von Zuwanderung hätte die Partei ihre liberalen Vorstellungen kritisch hinterfragen können. "Ich glaube, ein Riesenfehler von uns Grünen war insgesamt, uns einzuigeln", sagte Metzger im Sender N24.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischers langes Schweigen. Der Minister sei in einer schwierigen Situation gewesen. "In dem Moment, wo er etwas sagt, gibt es mindestens drei Leute, die das sozusagen so hindrehen, dass sie hinterher sagen können, nun hat er aber gelogen", sagte sie im ZDF.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, er glaube, dass Fischer unbeschadet aus der Affäre hervorgehen werde. In der ersten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses habe sich gezeigt, dass der umstrittene Volmer-Erlass europäischem Recht entspreche.
Fischer bekräftigte, er werde für Versäumnisse gerade stehen, die durch ihn oder Mitarbeiter seines Ressorts zu verantworten seien. Doch man rede bei der Visa-Affäre über die Vergangenheit, "die Dinge sind abgestellt". Der Minister lastete die eigentlichen Ursachen der Affäre erneut der Vorgängerregierung Kohl an. "Da wird man nicht erst 1998 beginnen können", sagte Fischer mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. "Ich bin hartgesotten, aber im Bundestag als Zuhälter bezeichnet zu werden, ist nackte Polemik und nur der Versuch, jemanden persönlich runterzubringen", kritisierte Fischer.
Bayerns Innenminister Günter Beckstein sagte, es wäre auch unter humanitären Aspekten sehr unklug, jemandem, der aus Ägypten in ein Krankenhaus in Berlin wolle, ein schnelles Visum nicht zu erteilen. Wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden, könne das "auch schneller geprüft werden als vorher, wo das vier bis sechs Monate gedauert hat", sagte Beckstein.
Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, forderte Auskunft über Gespräche Fischers mit dem deutschen Botschafter in der Ukraine bei zwei Besuchen in Kiew. "Wir werden dem nachgehen und das im Ausschuss genau untersuchen", sagte Klaeden.
In der Visa-Affäre wirft die Union der rot-grünen Bundesregierung vor, durch die liberale Vergabe von Einreisegenehmigungen Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Einzelheiten soll der Visa-Untersuchungsausschuss klären.
