Beckstein will d. Geschehen in Moscheen überwachen
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 15.07.05 22:56 | ||||
Eröffnet am: | 14.07.05 09:22 | von: lassmichrein | Anzahl Beiträge: | 26 |
Neuester Beitrag: | 15.07.05 22:56 | von: taos | Leser gesamt: | 1.658 |
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Eieiei - ob sich sich mit einer derartigen Pauschalisierung nicht die Finger verbrennt ???
Günther Beckstein (Foto: dpa) | |
Beckstein: Geschehen in Moscheen überwachen
Als Reaktion auf die Terroranschläge in London will die Union die Überwachung der muslimischen Gemeinden in Deutschland verschärfen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Berliner Zeitung", es sei beunruhigend, dass offenbar erstmals in Europa Anschläge von Selbstmordattentätern verübt worden seien. "Daraus folgt, dass wir religiöse Fanatiker noch stärker
überwachen müssen."
"Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", sagte Beckstein. "Dort, wo extremistisches Gedankengut gepredigt wird, müssen wir auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein." Beckstein appellierte an die muslimischen Gemeinden, stärker mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.
(N24.de, Netzeitung)
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Unionspolitiker und Kardinal Lehmann instrumentalisieren Londoner Anschläge gegen Muslime und fordern Totalüberwachung und Gesetzesverschärfungen |
Eine Woche nach den Londoner Bombenanschlägen nutzen deutsche Innenpolitiker die Gunst der Stunde, um die Stimmung gegen Muslime anzuheizen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Die Stichworte sind bekannt: Videoüberwachung, Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten. Ohne daß es hierfür neue Argumente gäbe, überbieten sich Schily, Beckstein und andere mit derartigen Vorschlägen. Zusätzlich brachte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Einsatz von V-Leuten in Moscheen in die Diskussion. »Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert«, sagte Beckstein am Donnerstag in der Berliner Zeitung. Damit stellt er die Muslime unter Generalverdacht. »Dort, wo extremistisches Gedankengut gepredigt wird, müssen wir auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein«, erklärte er. Zugleich appellierte Beckstein an die muslimischen Gemeinden, stärker mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Offenbar schwebt ihm eine Art Denunziantensystem vor. In dasselbe Horn blies auch gleich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Er verlangte von den Muslimen – und nur von diesen – »eine deutliche Distanzierung von solchen Taten«. Der Kardinal griff zu starken Worten: »Die Integration solcher Leute ist natürlich, wenn sie so jung sind und regelrecht abgerichtet werden für so etwas, fast unmöglich.« Muslime in Deutschland sollten ein »aktives Bekenntnis« zu den »Lebenswerten unserer Verfassung« abgeben, sagte Lehmann gestern im Deutschlandradio Kultur. Darüber hinaus müßten die muslimischen Gemeinden dafür werben, daß ihre Mitglieder mit Verständnis auf geheimdienstliche Beobachtung von Moscheen und Durchsuchungen von Wohnungen reagieren. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, wies die Forderungen Lehmanns zurück. Schließlich habe der Islamrat »die Anschläge eindeutig und unmißverständlich verurteilt. Man darf nicht zulassen, daß das Klima vergiftet wird«, sagte Kizilkaya gegenüber jW. Aufgrund der Erkenntnisse, die in London angeblich durch Videoaufnahmen gewonnen worden sind, setzte auch in der BRD sofort eine hysterische Debatte über den verstärkten Einsatz von Überwachungskameras ein. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte: »Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche.« Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sonst meist zur Scharfmacherei neigt, warnte dagegen vor einer flächendeckenden Videoüberwachung in Deutschland. Technik könne keine Menschen ersetzen, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg gestern im ARD-Morgenmagazin. »Wir brauchen Polizisten, die Streife gehen.« Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) macht zusätzlich Druck wegen der Schaffung einer »zentralen Antiterrordatei«. Er forderte hierfür sogar eine Sondersitzung des Bundestags. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter warnte dagegen: »Die Idee, alle Ermittlungsdienste zusammenzuschalten, würde dazu führen, daß Geheimdienste keine Informationen aus dem Ausland mehr bekommen, weil dann jeder Zugang hätte.« Der Plan von Innenminister Otto Schily (SPD) sehe dagegen eine Index-Datei vor, bei der man im Verbund nur sehen könne, ob es in den Datenbanken anderer Dienste Informationen gebe. * Siehe Interview mit Ali Kizilkaya |
"Einer der in diesem Zusammenhang gesuchten Männer hat ein Semester lang in den USA studiert. Wie die Universität des Staates North Carolina in Raleigh mitteilte, studierte der äyptischstämmige Magdi Al-Nashar dort zwischen Jänner und Mai 2000 Chemie. Al-Nashar war nach Infomationen der Londoner Zeitung "Times" zuletzt Dozent für Chemie in Leeds. "
Soviel zum Thema "Widerstand aufgrund von Armut und Verzweiflung" als Ursache des Terrorismus.
Gruß BarCode
Wie soll man also die faule Äpfel lokalisieren, wenn nicht durch Überwachung?! Das hat doch mit Generalverdacht nichts zu tun. Wenn Moslems nicht in der Lage sind, ihre fehlgeleiteten Glaubensbrüder, die das bekämpfen, was ihnen seit Jahrzehnten Freiheit, Schutz und Nahrung bietet selbst zur Anzeige zu bringen, dann muss der Staat, dessen Gefüge durch diese Personen zum Wanken gebracht werden soll halt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Von mir aus gerne, wenn man dadurch diejenigen herauspicken kann, die uns Schaden zufügen wollen.
Regt sich irgendjemand auf, wenn in Fußballstadien flächendeckend überwacht wird um Randalierer ausfindig zu machen? Stehen etwa dadurch alle Fußballfans unter Generalverdacht? Nein! Und nichts anderes ist die Überwachung von Moscheen, mit dem Unterschied, dass es nicht um ein paar Randalierer sondern um unsere innere Sicherheit geht.
"Wir müssen mehr tun
als nur Abscheu zu zeigen"
Aiman Mazyek, lange Jahre Pressesprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland, ist derzeit Chefredakteur von islam.de. Nach den Terroranschlägen in London fordert er alle Muslime auf, mitzuhelfen, "den Nährboden der nihilistischen, selbstzerstörerischen Kraft zu beseitigen, der einige Anhänger des Islam anheim gefallen sind."
Von Aiman A. Mazyek
Die Terrorfratze hat in Europa wieder zugeschlagen. Viele Dutzend Tote, Hunderte Verletzte.
Nebenbei liquidiert Mussa al-Sarkawi den ägyptischen Botschafter in Irak - kaum bemerkt wegen der stündlich sich steigernden Horrormeldungen aus London.
Unser Mitgefühl und Solidarität gilt in diesen Stunden den unzähligen Verletzten und Toten und deren Angehörigen, denjenigen, die ihre Liebsten verloren haben, denjenigen, die verletzt worden sind.
"Freut euch, Gemeinschaft der Muslime", heißt es in einem vermeintlichen Bekennerschreiben der Terroristen. Was sollen wir? Sarkastischer und ekelerregender, hässlicher und grauenhafter kann ein Aufruf an die Adresse der mehr als 20 Millionen Muslime in Europa nicht sein - an die Adresse von Menschen, die das Gegenteil von Freude empfinden!
Angst und Schrecken geht bei allen Menschen um. Und bei den Muslimen noch ein wenig mehr. Weil sie nicht selten die Wut und die Ohnmacht vieler Nichtmuslime nun besonders gegen sich gerichtet sehen.
Abgesehen davon, dass auch Muslime zu den Betroffenen in den U-Bahnen, in den Bussen und auf den Strassen Londons zählen - jetzt müssen wir wieder mit den Gefühl leben, unter Generalverdacht zu stehen.
Eine Gruppe weltweit operierender fanatischer Verbrecher, die unter Missbrauch einer Weltreligion ihre schändlichen Ziele verfolgt, meint nun, sie kann uns zu Komplizen machen. Wir lassen das nicht zu!
Und dennoch, sie macht uns zu Geiseln und zu ihren Gefangenen, wenn wir uns nicht deutlicher als bisher dagegen erheben.
Mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln müssen wir uns dieser grauenhaften Botschaft entgegenstellen. Mit Friedensgebeten, Mahnwachen, Kundgebungen, Freitagsansprachen. Stehen wir auf. Stellen wir uns diesen Verbrechern entgegen!
Jetzt wird von uns Muslimen mehr abverlangt, als nur unsere Bestürzung und Verurteilung zum Ausdruck zu bringen. Die wichtigsten islamischen Organisationen in Europa und Vertreter der islamischen Staaten haben das Gott sei dank unmissverständlich und direkt gemacht.
Wir müssen aber mehr als bisher mithelfen, den Nährboden dieser nihilistischen, selbstzerstörerischen Kraft, der einige Anhänger des Islam anheim gefallen sind, zu beseitigen.
Wir müssen erkennen, dass es falsch verstandene Solidarität bedeutet, wenn wir nicht diese „Fitna“ (wörtl.: Heimsuchung, hier: Irrglaube) mit allen legalen Mitteln bekämpfen. Mit diesem ideologischen Bodensatz darf es keine noch so versteckte Affinität mehr geben.
Wir dürfen ihnen aus falsch verstandener islamischer Brüderlichkeit keinen Raum mehr in den Hinterhöfen, Vereinen und wo sie auch auftauchen mögen, geben. Auch das ist die Lehre aus diesen Tagen.
Sie mögen uns deshalb zum „Kafir“ (Ungläubigen) erklären, ja gar als Heuchler. Das nehmen wir gerne auf uns, sind sie es doch, die in die Irre gehen.
Wie viele Beweise dafür wollen wir noch abwarten? Couragiert ist heute derjenige Muslim, der diese „Fitna“ endlich beim Namen nennt.
Terrorismus und Selbstmordattentate haben weder eine Grundlage im Koran noch haben sie im Leben des Propheten eine Rolle gespielt - und Unrecht darf nicht mit Unrecht beglichen werden. Die Antwort auf Abu Ghraib und Guantanamo kann und darf nicht die Abschlachtung unschuldiger Zivilsten sein.
Das Ziel der Terroristen, Volksgruppen und Religionsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, Angst und Schrecken zu verbreiten, die zerstörerische Kraft des Hasses weiter zu säen, sie darf nicht in Erfüllung gehen!
Die Botschaft der Mörder lautet: Muslime sind alle Terroristen.
Doch in Wahrheit heißt die Botschaft für uns: Heute sind wir alle Londoner, gleich ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist.
Aiman A. Mazyek (36) wurde in Aachen als Sohn einer deutschen Mutter und eines syrischen Vaters geboren. Er war lange Jahre Pressesprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland. 2000 war er Direktor des ersten Islampavillons auf einer EXPO (Hannover). Zur Zeit ist Mazyek Chefredakteur von islam.de, einem bekannten deutsch-islamischen webportal und stellvertretender Vorsitzender der von ihm und Rupert Neudeck gegründeten Hilfsorganisation Grünhelme.
scheint bei einigen bei uns unbekannt zu sein.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!