BILD: Ehrloses Klatschblatt für Schwachköpfe

Bei "Bild" können sie es selbst nicht fassen, was sie da schreiben (müssen):

"Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen"

Ja, liebe Leser, Sie haben richtig gelesen: "Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen", sagt der Deutsche Presserat, der oberste Sittenwächter der Presse – und kritisiert aus diesem Grund immer wieder die BILD-Zeitung. Weil wir ganz anderer Meinung sind. Weil wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie ein Vergewaltiger, ein Kinderschänder und ein Mörder aussehen. Und wir deshalb Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder auch zeigen.

Mit diesen zwei Absätzen ist eigentlich alles gesagt, denn natürlich handelt es sich beim Schutz der Identität nicht um irgendeine hippiemäßige Meinung des Presserats, sondern um ein Recht, das sich aus den Grund- und Menschenrechten ableitet und für alle Menschen gilt. Dieses Recht muss im Einzelfall immer gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden.

Deswegen lautet die Aussage des Presserates vollständig auch:

Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen. Nur in Ausnahmefällen darf die Identität eines mutmaßlichen Täters in der Berichterstattung preisgegeben werden. Dabei ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen.

"Bild" glaubt offensichtlich nicht nur, "dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie ein Vergewaltiger, ein Kinderschänder und ein Mörder aussehen", sondern auch, wie ein Kindesentführer aussieht: Im Februar hatte die Zeitung über eine Kindesentführung in Berlin berichtet. Für ihre Form der Berichterstattung erhielt "Bild" vom Presserat eine "nicht-öffentliche Rüge", über die die Zeitung schreibt:

Grund: Das Persönlichkeitsrecht des Täters, also sein Recht auf Anonymität, verbiete die Namensnennung und Abbildung. "Aus der Schwere der Tat", so der Presserat, "könne nicht geschlossen werden, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege."

"Bild" hatte in der Berichterstattung allerdings nicht nur ein Foto des mutmaßlichen Täters gezeigt und dessen (abgekürzten) Namen genannt, sondern auch dessen Lebensumfeld sehr genau beschrieben.

Der Presserat beschreibt die "Erwägungen des Beschwerdeausschusses" unter anderem so:

Aus der Schwere der Tat könne hier jedoch nicht geschlossen werden, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen überwiege. Es müssten weitere Umstände hinzukommen, die für eine Abbildung sprächen. Entgegen der Argumentation des Beschwerdegegners rechtfertige auch das Geständnis die identifizierende Berichterstattung nicht. Gleiches gelte für Aspekte wie das genaue Planen der Tat, die familiäre Situation des mutmaßlichen Täters und seine berufliche Stellung. Diese seien möglicherweise strafrechtlich, jedoch nicht pressethisch von Bedeutung.

"Bild" verkürzt diese Abwägungen zu einer allgemeingültigen Frage:

Ist also der Schutz des Täters wichtiger als die Berichterstattung über eine schwere Straftat?

Wir finden Nein und finden uns mit der Rüge des Presserates auch nicht ab. Deshalb zeigen wir auch heute ein Bild von Carolinas Entführer – und zwar aus dem Gerichtssaal.

Den letzten Satz hat "Bild" natürlich nicht einfach so dahin geschrieben:

Auch die eigenen Leser will "Bild" mal wieder mobilisieren:

Bis zum Mittag seien "einige Hundert Anrufe, einige Hundert E-Mails und ein paar Faxe" eingegangen, wie uns der Presserat auf Anfrage erklärt. Drei Viertel der Menschen seien für "Bild" gewesen, ein Viertel habe sich differenziert geäußert — auch mehrere Beschwerden über den heutigen Artikel seien auch schon dabei gewesen. Am Nachmittag sei das Verhältnis schon bei zwei Dritteln zu einem Drittel gewesen.

Dabei könnte "Bild" auf derlei populistische Aktionen verzichten: Der Presserat wird von Verlegerverbänden und Journalistengewerkschaften getragen, das heißt die Axel Springer AG, bei der "Bild" erscheint, könnte sich für eine Änderung des Pressekodex in diesem Punkt einsetzen. Das hat sie laut Presserat bisher noch nie versucht.

www.bildblog.de/32367/ohne-gesicht-kein-bericht/

Guido Westerwelle hat’s nicht leicht: Als FDP-Vorsitzender geschasst, als Bundesaußenminister agiert er so glücklos, dass ihm sogar schon Parteifreunde den Rücktritt nahelegten, und heute bekam er dann auch noch "Post von Wagner".

Doch Franz Josef Wagner meint es gut mit Westerwelle. Er kann die Aufregung und die Rücktrittsforderungen der Opposition nicht so recht verstehen:

Lieber Außenminister Westerwelle,
was sind Ihre Verbrechen, warum alle Welt Ihren Rücktritt fordert?

Haben Sie eine Bunga-Bunga-Affäre? Schummelten Sie beim Doktortitel? Begingen Sie einen Dienstwagenmissbrauch? Steckten Sie Geschenke, die Sie als Außenminister bekamen, in die eigene Tasche? Machten Sie Ferien in einer Diktatoren- Villa? Fuhren Sie Wasserski mit Gaddafis Söhnen, tricksten Sie Parteispenden an der Steuer vorbei?

Wenn nur ein Detail davon wahr wäre, dann müssten Sie augenblicklich zurücktreten. Aber es ist nichts daran wahr.

Sehen wir uns doch "ein Detail" aus Wagners Liste der sieben politischen Todsünden noch einmal genauer an:

Schummelten Sie beim Doktortitel?

Im Februar, als gerade die ersten Meldungen von Karl-Theodor zu Guttenbergs plagiierter Doktorarbeit die Runde machten, hatte Wagner an den damaligen Bundesverteidigungsminister geschrieben:

Die Plagiatsvorwürfe sollen Sie zu einem Taugenichts reduzieren, einem Abschreiber, einem Betrüger. (…)

Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.

Wagner hatte mit seinem Brief an Guttenberg eine 180-Grad-Wende vollzogen, nachdem er anderthalb Jahre zuvor erklärt hatte, der Doktortitel sei einmal "das Edelste der forschenden Studierenden" gewesen (BILDblog berichtete). So gesehen ist der "Bild"-Kolumnist jetzt wohl wieder ganz bei sich angekommen.

Weil sich die Anschläge vom 11. September 2001 am kommenden Samstag Sonntag zum zehnten Mal jähren, hat "Bild" den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befragt, wie es eigentlich so aussieht mit der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland.

BILD: Wie viele Islamisten und Gefährder mit Terror-Ausbildung gibt es hier bei uns? Wir haben fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Davon wiederum sind 128 Gefährder, also Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten, das schließt auch einen Anschlag mit ein. Ungefähr 20 dieser Gefährder waren zudem eindeutig in einem Terrorcamp zur Ausbildung. Wir wissen also, wer die Leute sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen ständig Informationen aus und stimmen die notwendigen Maßnahmen aufeinander ab.

Friedrich:

"Fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte" — aber wer würde das schon tun? Also: Wer, außer "Bild"?

Nachtrag, 18.20 Uhr: "Spiegel Online" hat die "fast 1000 Personen" des Ministers und die "1000 Terroristen" von "Bild" mal ein bisschen unter die Lupe genommen:

Quelle: http://www.bildblog.de/33120/fakten-schaffen-ohne-waffen/

"Wie soll ich Dich empfangen?" heißt es in einem alten Kirchenlied und diese Frage treibt dieser Tage auch die "Bild"-Familie um — natürlich nicht im Hinblick auf den Papst, da ist der Empfang klar, aber im Bezug auf die Piratenpartei.

Die "Bild am Sonntag" verkündete gestern stolz:

Unser Reporter Adrian Pickshaus besuchte die Kultpartei ohne Scheu- und Augenklappe.

Gut, dieser Kalauer ist jetzt vielleicht ein bisschen bemüht. Oder wie es Bild.de vor ein paar Tagen ausgedrückt hat:

Peinlich: Anne Will eröffnet ihre Sendung mit altbackenen Piraten-Witzen, fragt Christopher Lauer zuerst: "Wo ist denn Ihre Augenklappe?"

Doch wofür stehen die Piraten, die "Polit-Sensation des Jahres", eigentlich? Adrian Pickshaus erklärt es den "BamS"-Lesern:

Im Berliner Wahlkampf machten die Piraten vor allem mit drei Forderungen Welle: straffreies Kiffen, fahrscheinloses Bahnfahren und ein bedingungsloses Grundeinkommen, weit über dem Hartz-IV-Regelsatz.

Nimmt man die Forderungen unter die Lupe, stellt man fest: Vieles ist nicht verrückt, sondern gut durchdacht. Beispiel Bahnfahren: Nach Piraten-Willen soll jeder Berliner eine Jahres-Pauschale für den öffentlichen Nahverkehr bezahlen. Eine Bus-und-Bahn-Maut sozusagen. Touristen würden über eine Hotel-Abgabe zur Kasse gebeten.

Eine Woche zuvor, als die Piraten überraschend mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, waren die Leute bei Bild.de noch skeptischer, was den Erfolg der Piraten anging — und deutlich kritischer:

Das Wahl-Programm könnte von der Hacker-Vereinigung "Chaos Computer Club" stammen – ein seltsames Sammelsurium ziemlich abstruser Forderungen:

- Nahverkehr in Bus und Bahn zum Nulltarif

- keine Verfolgung von Schwarzfahrern mehr

- „Rauschkunde“-Unterricht in der Schule

- die Einführung von Mindestlohn und Grundeinkommen

Mit Gefahren wie etwa politischem Extremismus, ist es so eine Sache: Man darf sie nicht unterschätzen, aber man darf sie auch nicht übertreiben, sonst glaubt einem irgendwann keiner mehr.

Überraschenderweise gibt es immer noch genug Menschen, die "Bild" glauben. Zum Beispiel, als die Zeitung vor einigen Monaten behauptete, dass das Keltenmuseum am Glauberg Neonazis als Wachleute beschäftigt. Obwohl dieser zumindest zweifelhafte Vorwurf nie wirklich belegt werden konnte, kostete dieser "Neonazi-Skandal" die verantwortliche Wachfirma letztlich den Auftrag und die Museumsleiterin wurde versetzt (BILDblog berichtete).

Auch in einem aktuellen Fall aus Dresden wurde deutlich, wie sich die Politik immer wieder von sensationsheischenden Berichten treiben lässt. In ihrer Regionalausgabe berichtete "Bild" am 29. September:

Der "Bild"-Reporter Andreas Harlaß schäumt förmlich angesichts der geplanten Aktivierungskonferenz des Dresdener Bündnisses "Nazifrei", in dessen Rahmen "Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten" (Eigendarstellung) angeboten werden:

Unsere Dresdner TU hat einen handfesten Skandal! Denn am 7. und 8. Oktober soll im Hörsaalzentrum ein sogenannter Workshop stattfinden, bei dem Linksextremisten massive Gewalt gegen Polizisten trainieren. Ganz öffentlich!

Für die Veranstaltung wurde auch ein Werbeprospekt gedruckt. Unter der Überschrift "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" wird u.a. für ein Blockadetraining geworben.

Nur: Die angebliche "massive Gewalt" der angeblichen "Linksradikalen", zu denen auch Vertreter der Gewerkschaften und Kirchen gehören, musste Harlaß mit aller Macht selbst herbeischreiben, denn der Flyer gibt sie beim besten Willen nicht her:

In diesem Workshop wird gelehrt, wie bei Demonstrationen "Polizeisperren umgangen oder durchflossen (durchbrochen, d. Red.) werden". (…)

Oder man lernt an der Uni, "wie ein Finger funktioniert". So nennen Linksextremisten Handzeichen, mit denen der Mob dirigiert wird. Denn in der Chaoten-Szene gibt es dafür viele geheime Regeln. (…)

Zwar suggeriert der redaktionelle Einschub ("durchbrochen") den Einsatz von Gewalt, doch in Wirklichkeit handelt es sich bei dem von "Bild" angesprochenen "Finger" um die "Fünf-Finger-Taktik". Und die ist – und das ist entscheidend – ein gewaltfreies Konzept zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Dazu spaltet sich eine große Gruppe in – meist fünf – kleinere Gruppen auf, die Polizeisperren dann einfach umgehen bzw. umfließen.

Mathias Winkler von der Deutschen Polizeigewerkschaft kommentierte die von "Bild" behaupteten Gewalttaten entsprechend so:

Richtig wütend reagiert Mathias Winkler (48) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Das ist Vorbereitung einer Straftat. Es gilt zu prüfen, ob es in diesem Fall nicht auch bandenmäßig geschieht. Die Verantwortlichen sollten mal im Strafgesetzbuch blättern. Ein Skandal, dass so etwas in öffentlichen Gebäuden stattfindet."

Kaum zu glauben, dass Winkler über dieselbe Veranstaltung spricht wie der Student Daniel Rehda in der "Leipziger Vokszeitung":

Im Workshop sollte es darum gehen, was man dazu mitnehmen muss und wie man erfolgreiche Blockaden organisiert. "Die Formulierung war unschön, sie hat den eigentlichen Inhalt verfehlt", begründete Daniel Rehda vom Studentenrat der TU, dass dieses Training nicht von vornherein aus dem Programm gestrichen worden ist. "Es geht weniger darum, Teilnehmer auf Straftaten vorzubereiten, es geht um Besonnenheit und darum, sie vor Gefahren zu schützen", erklärte Rehda den Workshop.

Was auf den "Bild"-Bericht folgte, ist erschreckend. Der Dresdner Innenminister Markus Ulbig (CDU) ließ sich nur einen Tag später gegenüber "Bild" ("Innenminister warnt vor getarnten Radikalen!") zu dieser Behauptung hinreißen:

"Mit dieser Aktion zeigen die Leute von 'dresden nazifrei' ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat."

Ähnlich hysterisch und scheinbar ohne genauere Kenntnis der Sachlage äußerte sich ein weiterer Politiker:

Auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (42) warnt nun vor Aktivitäten der getarnten Linksextremisten: "Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht."

Wen wundert es da noch, dass die TU Dresden den Workshop nur einen Tag nach dem "Bild"-Bericht verboten hat?

Und so konnte sich jemand freuen, dessen demokratiefeindliche Absichten und extremistische Gesinnung einigermaßen offensichtlich ist. Die NPD schrieb auf ihrer Internetseite:

Kurz nach der Stellungnahme des NPD-Abgeordneten Andreas Storr wurde bekannt, daß das Blockadetraining abgesagt wurde. Der innenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten begrüßte das schnelle Handeln der parteilosen Wissenschaftsministerin von Schorlemer.

"Bild"-Leser Rolf K. aus Leipzig hatte einen Vorschlag, was mit Magnus Gäfgen passieren sollte, einen Kindermörder, der den Staat auch noch auf Schmerzensgeld verklagt hatte:

Meine Meinung: Ab in eine Gemeinschaftszelle und Hofgang mit allen anderen Ganoven!

Man kann sich ausmalen, was mit Gäfgen passieren würde, in einer Gemeinschaftszelle und beim Hofgang mit allen anderen Ganoven. Er würde es nicht überleben.

Man muss in dem Vorschlag von "Bild"-Leser Rolf K. aus Leipzig den Wunsch nach einer Lynchjustiz sehen oder gar den Aufruf dazu. Man kann es deshalb abstoßend finden, dass die "Bild"-Zeitung diese Leserstimme ausgewählt und veröffentlicht hat.

Doch der Presserat hat kein Problem damit. Er lehnte eine Beschwerde von uns schon im "Vorverfahren" ab, ohne überhaupt den Beschwerdeausschuss mit der Sache zu befassen.

Der Inhalt [...] spiegelt nach unserer Einschätzung die Meinung eines Teils der Leserschaft wieder. Um allen Lesern zu verdeutlichen, welche Standpunkte in der Bevölkerung zu der Forderung bzw. zu der Person von Magnus Gäfgen existieren, ist es vertretbar, wenn diese Äußerungen dann so veröffentlicht werden. Es sind zwar extreme Meinungen, jedoch verstoßen sie nach unserer Ansicht nicht gegen die Menschenwürde Gäfgens.

Das betrifft auch andere Leserstimmen mit ähnlichem Tenor, die "Bild" und Bild.de im März veröffentlicht hatten, etwa die von Bernd M. Aus Lüdenscheid:

Das gibt es nur in Deutschland. In Amerika wäre diese Bestie kein Thema mehr.

Dass der Presserat das Wort "Bestie" nicht missbilligen würde, hätten wir natürlich vorher wissen können. 2009 urteilte der Beschwerdeausschuss über die "Bild"-Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kinderschänder:

Außerdem sieht der Presserat mit der Bezeichnung "Dreckschwein" die Ziffer 1 des Pressekodex verletzt. Die Mehrheit im Beschwerdeausschuss kann der Argumentation der Zeitung nicht folgen, wonach auf diese Weise der vorherrschenden öffentlichen Meinung Ausdruck verliehen werde. Unabhängig von der Schwere der Vorwürfe gilt der Schutz der Menschenwürde. Die Bezeichnung "Sex-Bestie" hingegen hält der Beschwerdeausschuss für zulässig.

Einen Mann lynchen oder hinrichten lassen zu wollen, geht also menschenwürdetechnisch in Ordnung, so lange man ihn nur nicht mit einem Schwein vergleicht.

http://www.bildblog.de/34092/haengt-ihn-aber-gebt-ihm-keine-tiernamen/