BGH: Google muss Internetnutzer vor Ehrverletzung

BGH: Google muss Internetnutzer vor Ehrverletzung in Blogs schützen

Oktober 25, 2011 | Posted by admin


Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Postings seiner Kunden haftet.

Blogspot ist ein Dienst von Google, bei dem Kunden kostenlos Blogs betreiben können.

Google stellt dafür die Infrastruktur zur Verfügung.

Goggle muss Ehrverletzende, oder unwahre Behauptungen aus dem Netz nehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht für die Internetplattform Google verschärft, beleidigende Inhalte in Blogs zu löschen.

Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom heutigen Dienstag muss Google den Einwänden einer beleidigten Person nachgehen und an den Blog-Betreiber weiterleiten.

Legt der Autor der ehrverletzenden Behauptungen keine Belege vor, muss Google die Passagen löschen.

Kann der Blogger dagegen seine Behauptungen beweisen, muss Goolge diese wiederum der betroffenen Person weiterleiten.

Nur wenn die erneut die Unwahrheit der Behauptungen belegen kann, muss Google löschen.

Die Internetplattform Google mit Sitz in Kalifornien wollte den Fall nach amerikanischem Recht entschieden haben.

Das lehnte der BGH jedoch ebenso ab wie zuvor das Oberlandesgericht Hamburg. Der Blog sei in Deutsch verfasst worden und habe sich auch inhaltlich an deutsche Leser gewandt.

Google sei zwar nicht Mittäter der Persönlichkeitsrechtsverletzung, könne aber als Störer haften, so der BGH.

Verfahrensgang:
LG Hamburg, 22.05.2009 – 325 O 145/08
OLG Hamburg, 02.03.2010 – 7 U 70/09
BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10

Quellen: Bundesgerichtshof / telemedicus/ dapd

http://www.tip-talk.com/...view&catid=40&id=807&Itemid=20

http://pressemitteilung.ws/node/254100

 

http://www.konsumer.eu/video/168/...eln+bei+Beleidigungen+im+Internet

das ist alles sehr sehr gut!