Autonome Organisierung Teil 1/ "GRÜNE" verstrickt?
Zur Auflösung der AA/BO
Im April 2001 gab die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation in Göttingen ihre Auflösung bekannt. Damit endete nach fast neun Jahren der erste bundesweite Organisationsansatz autonomer Antifa-Gruppen. Hier soll nun versucht werden, ihre Entstehungsgeschichte nachzuzeichnen, ihre Politik kritisch zu hinterfragen und einen Ausblick auf die Zukunft zu wagen.
Der Gründung der AABO am 25. Juli ` 92 in Wuppertal ging eine Diskussion voraus, die mit einer Reflexion über den Zustand der Autonomen, bzw. der autonomen Bewegung begann. Die autonome Bewegung entstand Anfang der 80er Jahre als bewusste Abgrenzung zur Politik der damaligen Linken in der BRD. Die Erinnerungen an das dogmatische, autoritäre Gehabe der sog. K-Gruppen, die sich in ihren Kommunismusvorstellungen an China, Albanien oder an der Sowjetunion der Stalin-Ära orientierten, waren noch frisch. Die Autonomen verstanden sich im Gegensatz dazu als undogmatische, hierarchiefreie Bewegung. Es entstand eine subjektive Politik, die sich in erster Linie an den eigenen Erfahrungen orientierte, die das Lebensgefühl über eine wissenschaftlich-theoretische Herangehensweise setzte und Befreiung in erster Linie in der direkten Aktion suchte. Die Autonomen proklamierten nicht nur den Bruch mit dem Staat, sondern auch den Bruch mit der Gesellschaft. Folgerichtig gab es bei den meisten auch keine gesamtgesellschaftliche Utopie, wie etwa eine kommunistische Gesellschaft, es ging eher um die Erkämpfung von Freiräumen und der recht ungenauen Formel vom selbstbestimmten Leben. Verbindliche Strukturen waren selten und gingen, wenn überhaupt nicht über Städtetreffen, die einen Erfahrungsaustausch gewährleisten sollten hinaus. Eine weitergehende Organisierung war verpönt, da sofort irgendwelche Hierarchien vermutet wurden. Während der 80er Jahre waren die Autonomen eine bedeutende Bewegung. Über Themenfelder wie Hausbesetzungen, Erkämpfung und Verteidigung von autonomen Zentren, AKW, Startbahn-West, Anti-NATO, Frauen- und Lesbenkampf, Hafenstr. in Hamburg etc. konnten über Jahre hinweg Tausende mobilisiert werden.
Auch die etwa parallel zu den Autonomen entstandenen RAF-nahen antiimperialistischen Gruppen prägten das linksradikale Bild der 80er Jahre. Diese Gruppen, die sog. " Antiimps" , waren in ihrer Politik stark in ternationalistisch orientiert. Sie unterstützten die weltweiten antiimperialistischen Befreiungskämpfe und die Forderungen der Befreiungsbewegungen. Ähnlich wie bei den Autonomen spielte der Anti-Nazi-Kampf auch bei den Antiimps eine untergeordnete Rolle.
Ende der 80er gerät die autonome Bewegung an ihre Grenzen. Autonome AktivistInnen verliessen die Gruppen, sobald ökonomische Zwänge ihre Lebensbedingungen veränderten. Die subjektivistische " Politik der ersten Person" rächte sich. Erfahrungen waren aufgrund fehlender Strukturen nicht weitergegeben worden. Das ausschließliche Agieren in den sog. selbstbestimmten Freiräumen hatte in die Isolation geführt. Die antiimperialistischen Gruppen, die etwa seit Anfang 1988 bis auf die Thematisierung der politischen Gefangenen politisch nicht mehr in Erscheinung getreten waren, verschwanden mit dem Niedergang der RAF.
Unterdessen hatte sich als Reaktion auf das Erstarken der Neonazis die Antifa als eigener Teilbereich herausgebildet. Schon damals gab es verschieden Strömungen von antifaschistischen Gruppen: die einen setzten auf Recherche- und Aufklärungsarbeit, die anderen wollten reine Anti-Nazi-Politik, die dritten vertraten ein Konzept, welches sie revolutionären Antifaschismus nannten, d.h. Antifa-Politik sollte auch immer die Rahmenbedingungen angreifen, in denen faschistische Strukturen gedeihen konnten und geschützt, gepflegt, gefördert wurden; namentlich den imperialistischen Kapitalismus.
Spätestens mit dem Fall der Mauer lag die Notwendigkeit antifaschistischer Politik klar auf der Hand: Ein nationaler Einheitschor schmetterte mit " Deutschland einig Vaterland" -Gesängen jeden Zweifeler darnieder, Naziparteien gelangten in diverse Landesparlamente, Flüchtlingsheime brannten, während PolitikerInnen bekundeten, das Asylrecht müsse abgeschaft werden. Gleichzeitig schossen in jeder Stadt Antifagruppen wie Pilze aus dem Boden. Auch viele Autonome verstanden sich nun als Teil dieser Bewegung.
Im Sommer 1991 fand ein erstes bundesweites Antifatreffen statt. Die Resonanz war groß , auch wenn Aufgabenstellung und Zielsetzung ziemlich unklar waren. Doch recht schnell kristallisierte sich eine Diskussion um das Stichwort " Organisation" heraus. Der Grund dafür war, dass viele die autonome Politik der 80er nicht einfach wiederholen wollten. In einer Situation der eigenen Schwäche und der gesellschaftlichen Isolierung, in der sich die radikale Linke in der BRD befand, hatten sich die Unzulänglichkeiten loser Zusammenschlüsse immer deutlicher gezeigt. Doch der Organisierungsgedanke stieß von Anfang an auch auf starke Ablehnung. Vor allem " Altautonome" blieben im Denken der 80er verhaftet. Sie stellten die Gefahren einer Organisation deutlich über die Chancen.
In dieser Situation meldeten sich zwei Gruppen zu Wort. Die Gruppe f. e.l.s. aus Berlin führte im Berliner Szeneblatt " Interim" eine monatelange Debatte und erklärten auf einer Veranstaltung symbolisch ihren " Austritt aus den Autonomen" . Symbolisch deshalb, weil die Autonomen ja kein Mitgliederverein waren. Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen stellte im gleichen Zeitraum ihr " Organisierungspapier" zur Diskussion. Ihre zentralen Thesen waren:
Der Niedergang der ausserparlamentarischen, autonomen Bewegung muss gestoppt werden.
Eine Konsequenz aus der Aufarbeitung der autonomen Geschichte muss die bundesweite Organisierung sein.
Um die gesellschaftliche Isolation aufzubrechen müssen Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit Bestandteile autonomer Politik werden.
Gezielte Jugendarbeit zur Nachwuchsfö rderung müssen gewährleistet werden.
Legitimität und Notwendigkeit von Militanz müssen besser vermittelt werden.
Ansatzpunkt ist der Antifaschismus.
Kampf dem Faschismus heisst Kampf dem imperialistischen System.
Auch dieser Vorschlag wurde heftigst kritisiert. Auch wenn weiterhin organisationsablehnende Gruppen teilnahmen, waren die folgenden Bundestreffen auf die Gründung einer antifaschistischen Organisation ausgerichtet.
Es sollte schnell gehen. Darüber bestand Einigkeit. Das zunehmende Erstarken der Nazis und die immer rassistischer werdende Politik des neuen Großdeutschland machten es erforderlich möglichst bald eine starke Gegenkraft auf die Beine zu stellen. Würde man erst alle theoretischen Fragen klären, die Analysen vereinheitlichen wollen und eine gemeinsame gesellschaftliche Utopie entwickeln, es hätte bis heute noch keinen Organisationsansatz gegeben. Auf der anderen Seite galt es der Unterschiedlichkeit der Gruppen Rechnung zu tragen. Es gab grössere, gefestigtere und relativ kleine neue Gruppen, Gruppen mit reiner Antifa-Praxis und welche, die auch andere Themen bearbeiteten, einige bezeichneten sich als KommunistInnen, andere wollten sich gar keinem "Ismus" verordnen. Dies alles musste unter ein pragmatisches, arbeitsfähiges Dach gebracht werden.
So entstand die AA/BO als eine Organisation ohne Programm, was für eine Organisation untypisch ist. Die Ziele der AA/BO orientierten sich daran, was als realistisch angesehen wurde. Das machbare sollte allerdings nicht das endgültige sein.
Kurzfristige Ziele der AA/ BO waren:
Der Ausbau der gemeinsamen politischen Praxis im klassischen Antifabereich und der Aufbau personeller, wie technischer Strukturen.
Die Entwicklung einheitlicher programatischer Standpunkte, wie Faschismus- und Imperialismustheorie, Patriarchatsanalyse, wie Gesellschaftsanalyse überhaupt sollten zwar unmittelbar angegangen werden, zählten jedoch zu den mittelfristigen Zielen der Organisation und wurden darüberhinaus als Prozess begriffen.
Langfristige Ziele waren:
Die Entwicklung einer konkreten Utopie sowie die Entwicklung einer Strategie zur Überwindung des kapitalistischen Systems.
Die Vertagung der Klärung wichtiger Fragen, die über den Antifakampf hinausgingen, war eine notwendige Voraussetzung dafür, das sich die AA/BO Ende Juli `92 als Organisation gründen konnte.
Der Start der AA/BO verlief unerfreulich. Offensichtlich standen doch nicht alle Gruppen hinter dem gerade gemeinsam beschlossenen Konzept. Die Auseinandersetzungen spitzten sich an der Frage der Organisationsmitgliedschaft zu, einige Gruppen verliessen in Folge dieser Diskussionen die BO im Februar ` 93. Wirklich kein gelungener Start.
Trotzdem war die Stimmung der 11 verbliebenen BO-Gruppen äusserst motiviert und optimistisch. Jetzt konnte es endlich losgehen. Im Frühjahr ` 93 wurde dann die erste BO-Aktionsreihe " Gegen faschistische Zentren und Treffpunkte vorgehen" beschlossen. In dieser Kampagne wurden alle Elemente der neuen, organisierten Antifapolitik sichtbar. Die Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen liefen in den jeweiligen BO-Städten zeitnah innerhalb weniger Wochen. Mit dem gemeinsamen Motto, einem gemeinsamen bundesweiten Plakat und der Verwendung des gleichen Organisationsnamens wurde der Zusammenhang der Kampagne hergestellt. BO-organisierte Mobilisierungsveranstaltungen warben für die jeweiligen Aktionen, koordinierte Pressearbeit sorgte dafür, das die Kampagne über die Medien öffentlich wahrgenommen wurde. Nach den Querelen der Anfangsphase war doch noch ein erfolgreicher Start gelungen.
Im Laufe der Jahre gab es ähnlich angelegte BO-Kampagnen. Themen waren u.a. der 9. November (Novemberrevolution/Reichsprogromnacht/Antisemitismus), Patriarchat (internationaler Frauentag), politische Gefangene, Geschichtsarbeit, 8. Mai (50. Jahrestag der Befreiung von deutschen Nationalsozialismus), Parlamentarismus (Wählt den antifaschistischen Kampf), " Innere Sicherheit und Internationalismus.
Die Versuche der AA/BO mit Themen außerhalb der klassischen Anti-Nazipolitik an die Öffentlichkeit zu gehen waren jedoch größtenteils von wenig Erfolg gekrönt. Oft fehlten die praktischen Anknüpfungspunkte und in der Regel auch ein verbindendes Element das für eine bundesweite Wahrnehmbarkeit hätte sorgen können. Auch die Innenwirkung dieser Kampagnen war für die AA/BO bescheiden. Analytisch und Inhaltlich haben die Aktivitäten kaum weitergebracht, da die dazu notwendigen Diskussionen nur sehr oberflächlich und nicht kontinuierlich geführt wurden. Die AA/BO konnte mit über Antifa hinausgehenden Themen kein inhaltliches Profil gewinnen, was sie zu Recht für nicht primär antifaschistisch orientierte Linke nicht sonderlich attraktiv machte.
Zweimal wurde über die Einrichtung einer Programmkommission versucht, stärkeres inhaltliches Profil zu erlangen. Beide Versuche scheiterten. Auch die BO war nicht vor dem typisch linken Phänomen " 10 Linke - 12 Meinungen" gefeit.
Es gab noch ein anderes, grundsätzliches Problem, der unterschiedliche Stand und auch die unterschiedliche Grösse der Gruppen. Dazu kam, daß der Aufgabenbereich stetig wuchs. Gab es in den 80er Jahren noch etliche Gruppen, die die unterschiedlichsten Themenbereiche abdeckten, so war in den 90ern sehr viel zusammengebrochen. Vieles, wo man sich früher anschliessen konnte, musste man nun selbst machen. Oftmals scheiterte die BO auch an einer nicht realistischen Einschätzung der Kapazitäten. Die Folge war, das einzelne Aktionen von nur wenigen, grösseren BO-Gruppen angegangen wurden. Die anderen blieben aussen vor, was negative Folgen für die Mobilisierungsfähigkeit hatte. Wenige Aktive führten zu Zeitdruck, worunter inhaltliche Diskussionen litten. Der Zwang, sich zu Erlangung der Aktionsfähigkeit zu einigen, führte zu vielen inhaltlichen Kompromissen. Minimalkonsense hatten zur Folge, das das, was die BO in ihren Publikationen zu sagen hatte, oftmals nichts wirklich neues oder vorwärtsweisendes beinhaltete. Unzufriedenheit hatte Organisationsaustritte zur Konsequenz. Neue Gruppen kamen kaum dazu.
Um dieser Stagnation zu begegnen wurde das Konzept " Offensive ` 99 entwickelt. Ausgehend von der AA/BO-Tagung "Bis hierher und weiter in Berlin sollte eine ganzjährige, bundesweite Kampagne gegen Nazistrukturen initiert werden. Die BO richtete auf ihren Bundestreffen die AG " Offene Struktur" ein. Zu dieser AG wurden alle Gruppen eingeladen, die die "Offensive 99" mittragen wollten.
Auf den ersten Blick war diese Initiative ein Erfolg. Eine unüberschaubare Zahl von Gruppen mobilisierte unter dem Offensive-Logo gegen die Nazistrukturen in ihrer Region. Das Bedürfnis, sich, wenn auch punktuell, in einen gemeinsamen Zusammenhang zu stellen, war sogar grösser als erwartet. Das war` s dann aber auch leider schon. Zudem war die AA/BO nicht mehr stark genug um die durchaus entstandenen neuen Kontakte produktiv zu nutzen und gemeinsame Folgeaktivitäten zu starten. Nach der Auswertung der Offensive setzte dann die Diskussion über die Zukunft der BO ein. Im Laufe dieses Diskussionsprozesses kristallisierte sich dann die Einsicht heraus, das die AA/BO an ihre Grenzen gestoßen ist.
Die AA/BO hat durchaus einiges erreicht. Die Erkenntnis, das (differenziert konzipierte) Bündnisarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsames Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksradikaler Politik sein müssen, hat sich durchgesetzt. Die Organisationsfrage an sich ist lange nicht mehr so umstritten, wie noch zu Beginn der 90er Jahre. Was also die formulierten kurzfristigen Ziele betrifft, hat die AA/BO ihre historische Aufgabe erfüllt. Weiter ist sie nicht gekommen und weiter wäre sie mit ihrem Konzept auch nicht gekommen. Deshalb hat sich die AA/BO auf ihrem letzten Bundestreffen Anfang April in Nürnberg aufgelöst. Mit diesem Schritt ist allerdings die Frage der nicht-parteiförmigen, linksradikalen Organisierung nicht abgeschlossen. Abgeschlossen ist lediglich eine erste Phase. In dieser Situation war es richtig das Alte zu beenden um Räume für das neue aufzumachen. Hauptaufgabe ist nun die Diskussion über den Eintritt in die Phase II zu organisieren. Ziel ist die Schaffung einer neuen linksradikalen Organisation.
Doch unter welchen Vorzeichen? Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die AA/BO ist mit ihrem Ansatz nicht an der staats-antifaschistischen Initiative der rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Genausowenig wurde die Diskussion über die Zukunft der Antifa durch eben diesen Staatsantifaschismus ausgelöst. Die Einsicht, dass die AA/BO mit ihrer Politik an ihre Grenzen gestossen ist, hatte sich bereits Monate vor Schröders Aufruf zum " Aufstand der Anständigen" durchgesetzt.
Es kann bei den Überlegungen für eine neue Organisation also nicht darum gehen, sich neue Politikfelder zu suchen, weil eine Vermittlung antikapitalistischer Inhalte über den Ansatz Antifaschismus durch die neue Staatslinie schwieriger geworden ist. Genauso wenig kann eine neue linksradikale Orientierung über die pure Addition mehrerer Teilbereiche erreicht werden. Eine neue Organisation muss sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Orientierung herausbilden, d.h. sie muss alle existierenden Widersprüche zum Bestandteil ihrer Politik machen. Diesen Anspruch hatte, wie gesagt, auch der revolutionäre Antifaschismus, dem sich die AA/BO verschrieben hatte. Eine Organisierung unter antifaschistischen Vorzeichen läuft aber immer Gefahr die existierenden Widersprüche aus dem Faschismus heraus zu erklären, indem man den Faschismus als Ausgangspunkt der Analysen nimmt. " Hinter dem Faschismus steht das Kapital" . Diese Parole verdeutlicht diesen Ansatz. Der Ansatz, der die Komplexität der warenproduzierenden Gesellschaft und alle ihre immanenten Widersprüche zum Ausgangspunkt nimmt, würde sagen: Faschismus ist eine der möglichen Optionen des Kapitalismus zur Krisenbewältigung und zur Abwehr antikapitalistischer Kräfte. Eine Situation wie die heutige, das das Kapital auch mal hinter dem Antifaschismus stehen kann, hätte dann kaum für so viel Verwirrung gesorgt, wie das bei einigen Antifagruppen der Fall war und ist.
Es war richtig den Antifa-Ansatz der frühen 90er aufzugreifen und ihm mit der Gründung der AA/BO einen organisierten Rahmen zu geben. Nur so konnten die notwendigen Mobilisierungen dieser Zeit zustande gebracht werden. Nur so konnten viele, die aus Empörung gegen die Nazis " einfach was tun wollten" eingebunden werden. Heute geht es darum zu verdeutlichen, das der Faschismus nicht das einzige Übel dieser Welt ist. So notwendig es auch ist in Teilbereichen spezialisiert zu arbeiten - und Antifa ist ja nur ein Teilbereich - um perspektivisch inhaltlich/analytisch weiterzukommen muss jetzt der Blick auf und für das Ganze geschärft werden. Dem Vorwurf, das die Linke oft, sehr oft Durchsetzungsgeschichte geschrieben hat, darf sich auch und gerade die Antifa nicht verschließen. Die Gefahr, das sich dies wiederholt besteht immer. Die Flexibilität und Integrationskraft des Kapitalismus dürfte noch nicht erschöpft sein. Doch der beste Schutz dagegen ist die Radikalität. Nicht nur in der Form, der Militanz, sondern vor allem im Inhalt.
Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz, aus Sorge, es könnten, wie auch immer definierte Massen, abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. Es ist klar, dass eine revolutionäre Situation in weiter Ferne ist und dass linksradikale Positionen gesamtgesellschaftlich fast keine Rolle spielen. Revolutionäre Situationen erwachsen aus vorrevolutionären Situationen, vorrevolutionäre Situationen entstehen durch die Zuspitzung von Widersprüchen. Widersprüche müssen erkannt, analysiert und benannt werden. Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Antagonismus zwischen dem kapitalistischen System und der Bewegung seiner Überwindung in seiner ganzen Totalität herauszuarbeiten. Dies ganz grundsätzlich aber gerade auch immer wieder an konkreten Punkten. Um die Widersprüche allgemein und an konkreten Punkten zu vermitteln, muss in die Gesellschaft hineingewirkt werden. Das geht nicht ohne politische Praxis. Papiere und schlaue Analysen sind wichtig, sie alleine haben zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte auch nur einen Millimeter verändert. An Kritik um der Kritik willen darf eine linksradikale Organisation kein Interesse haben. " Die Revolution aber ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muss auch das Mittel wollen" (F. Engels, MEW 17/416)
Wie aber kann eine neuer Organisierungsansatz zu Analysen und Inhalten kommen? Auch wenn die AA/BO gescheitert ist, einer ihrer Ansatzpunkte bleibt richtig. Der Prozess braucht einen verbindlichen Rahmen und er braucht konkrete Initiativen. Es hat keinen Sinn, wenn Gruppen alleine vor sich hinmachen und es hat auch keinen Sinn, wenn sich für die nächsten Jahre in Theorie- und Debattierzirkel zurückgezogen wird.
Aber anders wie bei der BO-Politik der letzten Jahre muss die Herangehensweise an konkrete Initiativen eine primär inhaltliche sein. Das heisst konkret, egal welcher Themen sich der Organisationsaufbauansatz auch annimmt, er darf bei seiner Analyse nicht bei der Beschreibung der augenfälligsten und brutalsten Erscheinungsformen des Kapitalismus stehenbleiben, sondern er muss die jeweilige Erscheinungsform auf ihren systemimmanenten Kern hin untersuchen. Der Erfolg eines neuen Organisierungsprozesses steht und fällt mit der Bereitschaft hinter die Dinge zu schauen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen und Strategien abzuleiten, die über eine konkrete Aktion hinausgehen.
Und anders, als bei der AA/BO darf eine neue Organisation erst dann gegründet werden, wenn aus der Aufbauarbeit inhaltliche-analytische, programatische und strategische Eckpunkte herausgearbeitet worden sind.
== Phase 2 Bonn ==
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gruß
proxi
Affirmative Anmerkungen zu einem Aufzug in vier Ritualen
Der 1. Mai in Berlin ist Projektionsfläche und Hassobjekt gleichermaßen. In diesem Artikel soll dem revolutionären 1. Mai jeder authentische Inhalt geraubt werden, um ihm danach einen maßgeschneiderten neuen synthetischen Inhalt zu verpassen. Gegenstand hierzu wird die Diskussion der radikalen Linken sein und die nähere Betrachtung der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Der Artikel versucht anband der Negierung einer gemeinsamen politischen Idee oder eines gemeinsamen sozialen Interesses aufzuzeigen, das der fortschrittliche Inhalt nicht bereits vorhanden ist, sondern nur die Geschichte sein kann, die um ihn erzählt wird. Der revolutionäre 1. Mai ist an sich nichts als Gewalt.
Um etwas dem Inhalt zu berauben, muß zuerst festgestellt werden, welches eben nun dieser ist. Beim 1. Mai gestaltet sich das etwas schwierig, ein Großteil der Linken behauptet, daß es sich hierbei um ein inhaltfreies Ritual handelt. Ein Teil der Linken führt einen Streit um Politik und Antipolitik, der sich in den Veröffentlichungen um den ersten Mai austobt. Hinter diesem Streit lauert letztlich die Differenz um Möglichkeit von Immanenz und Transzendenz.
Der wesentliche Streit in der links/autonomen Öffentlichkeit ist der zwischen Aufstand der Marginalisierten und linksradikalen Pop. Kurz erläutert werden diese Konflikte im weiteren Text.
Kurze Einführung in die Materie
Am 1. Mai 1987 kam es in Berlin-Kreuzberg nach vorangegangenem Straßenfest zu schweren Ausschreitungen. Die anwesenden Autonomen plünderten Hand in Hand mit den im Kiez wohnenden mehrere Läden und lieferten sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Seit 1987 findet am 1. Mai in Kreuzberg jährlich eine Demonstration der radikalen Linken statt und trotz Aufgeboten von bis zu 10000 Bullen kommt es jedes Jahr zu schweren Ausschreitungen. In diesem Artikel soll der Sinn und Zweck von solcherlei Ausschreitungen betrachtet werden, hierzu nähern wir uns zuerst unseriös den vor Ort vertretenden Charakteren.
Das Propagandakarussell oder der aktuelle Nabelschau-Chic
Die Demonstration am 1.Mai in Berlin ist die einzige kontinuierlich massenmilitante Veranstaltung der radikalen Linken. Mit im Durchschnitt etwa 10000 Beteiligten ist sie auch die am besten besuchte Manifestation. Durch die Militanz und die Teilnehmerzahl ist es die medienwirksamste Aktion. Hier sind ausgewählte Erklärungs- und Propagandaansätze aus Berlin.
„Wird der im AAB-Block sehr gerne gerufene Spruch ,Eins, zwei, drei - Oberkörper frei` nun zum Motto der Revolutionären 1. Mai-Demonstration erklärt? Wir wissen es nicht." Rote Aktion Berlin, 2002
„Kreuzberg, wie auch andere Stadtteile, stehen wieder vor einer Phase der Umstrukturierung. Die Armen sollen aus dem Bezirk vertrieben werden und es soll ein sauberes Innenstadtgebiet für eine schöne Hauptstadt entstehen. Teure Miet- und Eigentumswohnungen stehen für die gehobene Mittelschicht bereit, während Arbeitslose und Sozi-EmpfangerInnen an den Stadtrand gedrängt
werden sollen. Jeglicher Widerstand gegen diese Pläne ist störend: Demos, Sprühereien, Besetzungen oder abgefackelte Bonzenautos vermindern bei Spießern erheblich die Motivation nach Kreuzberg zu ziehen." Gegeninformationsbüro, 2002
„Der 1.Mai in Berlin ist seit 1987 ein wichtiger Kristallisationspunkt der radikalen Linken. Neben den zahlreichen kleinen und größeren Gruppen nutzen auch sehr viele unorganisierte Menschen diese Gelegenheit, ihre grundsätzliche Oppositionshaltung zu den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen auszudrücken. Die Linke hat es in den vergangenen Jahren aber meistens nur begrenzt geschafft, diese allgemeine und oft sehr diffuse Aussage des 1. Mai aus eigener Kraft politisch zu konkretisieren. Die (teils schon seit 1988 beklagte) Ritualisierung der Ausdrucksformen in Form von konsumorientiertem Straßenfest, DemoHappening mit Großbeschallungsfahrzeug und Dämmerungs-Scharmützel enttäuscht viele Linke. Dennoch wäre es verkürzt, von einer generellen `Entpolitisierung´ des 1. Mai zu sprechen. Alle beklagten Rituale sind zumindest politische Rituale, deren Rhetorik und beabsichtigtes Erscheinungsbild linksradikal sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß v. a. bei der Randale vielfach (übrigens auch schon seit 1988) ,unpolitische jugendliche´ und ,Zugereiste` verantwortlich gemacht werden. Der `1. Mai-Event´ bietet der radikalen Linken weiterhin eine Möglichkeit, eigene Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu bringen und diffus linke und (noch) unorganisierte Menschen zu erreichen und weiter zu politisieren." Gruppe FelS, 2002
„Der erste Mai sollte in seiner Gewalttätigkeit nicht als `revolutionär´ verklärt werden; er ist ein Spektakel, das durch die Fokussierung auf Gewalt erst erzeugt wird. `Revolutionär´ kann bloß die Einsicht in diese Tatsache sein und der Umgang mit diesem Spektakel werden. Dieser Umgang heißt konkret, die Gewaltdiskussion um den 1.Mai zum Anlaß zu nehmen und zu fragen, was an Gewalt denn von Interesse ist, und nach ihren uneingestandenen Ursachen zu fragen. Gerade die von den Medien herausgestellte Sinn- und Ziellosigkeit der Gewalt und das vermeintliche Fehlen eines konkreten Ziels oder Programms prädestiniert den 1.Mai zu einem Event radikaler Kritik. (..) Im Gegensatz, zu aller `ernsthaften´ Politik ist der 1. Mai gerade das nicht, was ihm von revolutionären bis reformistischen Politikemphatikern unterstellt wird. Er ist kein Ritual zwischen Hooliganismus und Love-Parade, er ist negativ und somit kritisch im besten Sinne." Antifaschistische Aktion Berlin, 2001
Die Bandbreite der Positionen ist, wie erwartet, vielfältig. Von den Klassenkämpfern und Klassenkämpfe rinnen des Gegeninformationsbüros wird ein Bild gezeichnet, welches die Kreuzberger Bevölkerung mit dem revolutionären Subjekt in eins setzt. Die Gewalt kommt zustande, weil die Leute sich gegen Umstrukturierung und soziale Benachteiligung wehren. Diese Gruppen betonen dem Volk die Meinung abgelauscht zu haben, anzunehmen ist, daß sie nur sich selbst belauscht haben. Wie ist sich sonst zu erklären das diese Interessensvertretungen der Arbeiterklasse bzw. der marginalisierten Massen aus fünf bis zehn Leuten bestehend, bei einer eigenständigen Demonstration zu ihren Lieblingsthemen höchstens ein paar hundert Leute auf die Straße bekommen?
Mit rhetorischen Fragen Gruppenpositionen zu diskreditieren ist natürlich ein leichtes. Es gilt hier nachzuweisen, daß es nicht um einen organisch gewachsener Aufstand der sozial Entrechteten handelt. Im Gegensatz zum 1.Mai 1987 ist der revolutionäre 1. Mai in Berlin mittlerweile Akkumulationspunkt der gewalttätigen bundesdeutschen Subkultur. Soziale Forderungen, die dem Leben den Bewohnern des Kiez in irgendeiner Form nützlich wären, sind, wenn überhaupt, bedeutungslose Begleitmusik. Zu behaupten der Kampf ginge gegen die Spießer der Mittelschicht, würde bei einem Großteil der Aktivisten und Aktivistinnen auf eine Begleiterscheinung der Adoleszenz hindeuten und nicht auf einen Klassenstandpunkt. Da es keine Anzeichen für einen objektiv nützlichen sozialen Protest gibt, ist davon auszugehen, daß die Wut vor Ort nicht gerichtet ist. Richten tut sie sich erst im Augenblick der Konfrontation selbst, auf das direkte Gegenüber, den Bullen. Dieses erschließt sich aus der Situation.
Die Gruppe FelS löst sich von der sozialen Romantik und postuliert, daß es sich dabei um ein Ereignis handelt, welches sich im Deutungsspielraum linker Symbolik bewegt. Außer diffuser Wertschätzung des 1. Mai läßt sich nicht viel ablesen.
Die Position der AAB läßt sich etwa so zusammenfassen: Hinter dem Bewußtsein der Akteure setzte sich die eigentliche Aussage des 1. Mai durch. Nämlich radikale Negativität die kritisch ist gegenüber allen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft. Diese muß nur noch von der radikalen Linken publik gemacht werden. Zudem fiel diese Gruppe dadurch auf einen Streit entfacht zu haben, im Zusammenhang mit dem 1. Mai, über den linksradikalen Sinn der Politik. Die Politik ist die Verhandlungsform von Konflikten der bürgerlichen Gesellschaft, wichtige widersprüchliche Interessen werden in ihr geregelt. Das Ergebnis der Verhandlungen wird, unter Berücksichtigung der parlamentarischen Mehrheit, in rechtlich gültige Form geschrieben. Die Politik ist somit eine Verkehrsform der bürgerlichen Gesellschaft und kann damit nicht die Abschaffung von sich selbst zum Inhalt haben, da sie in jeder Form schon ein positiver Bezug auf sich selbst als sinnvolle Verkehrsform ist. Wesentlich schwieriger ist nun zu klären, was denn linke Politik ist und was linke Antipolitik ist. Die Befürworter der Politik sehen ihre Aufgabe darin eine Demonstration zu veranstalten oder eine Flugschrift zu verbreiten, die häufig keinen anderen Zweck erfüllt, als die radikale Gesellschaftskritik in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ein weiteres Ziel welches unmittelbar positiven Nutzen hat, wird meist nicht formuliert. Die Gegner der Politik veranstalten eine Demonstration oder verfassen eine Flugschrift mit dem Inhalt der Kritik der Politik und der Gesellschaft, um auf ihre besonderen Inhalt hinzuweisen. Bei den einen ist die radikale Gesellschaftskritik im Selbstverständnis Politik. Bei den Anderen ist sie nur Kommunikation, der unter besonderen Bedingungen ermöglicht wird radikal in Erscheinung zu treten.
Die Ergänzung dieser Debatte wird um den Streit geführt, ob etwas Anderes, etwas das über den Kapitalismus hinausgeht denkbar ist. Anhänger des Gedankens der Immanenz gehen davon aus, daß allen Gedanken die vom Kapitalismus gestellte Denkform bereits voraus geht und somit etwas transzendentes nicht möglich ist. Der Begriff des Kapitalismus wird hier so weit gefaßt, das eine Frage von Reform versus Revolution sich nicht mehr stellt. Sinn ist damit radikal nicht mehr zu denken und die Orientierung für gesellschaftliches Handeln müßte sich am unmittelbaren Zweck orientieren. Ansätze für eine Kritik an diesem Verständnis sind, daß man dann halt zur Überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Produktion und deren staatlichen Äquivalent nicht mehr Abschaffung des Kapitalismus sagt. Sondern aufzeigt welchen unmittelbaren Schaden sie den Leuten zufügt, um sie total „immanent revolutionär" abzuschaffen. Deutlich macht diese Diskussion noch etwas anderes, es ist nicht nach vorne weisend jeder sozialen Forderung etwas revolutionäres anzudichten.
Nach der Rezeption der Propaganda, nun die ideologiefreie Information
Wie ist er und was will er der ideelle Gesamtrandalierer am ersten Mai? Steine schmeißen viele verschiedene Leute am ersten Mai. Vom Berlin-Mitte-Popper, über den jugendlichen Anhänger des türkischen Staates aus Neukölln, bis zum Polizisten im Urlaub aus Leipzig reicht das Spektrum der Gesetzesbrecher an diesem Tag. Das vereinigende Moment diese Leute ist nur, daß sie nichts vereint. Jeder schüttelt empört das Haupt über die Dummheit derer, mit denen man da in einen Sack gesteckt wird.
Die Motivation der Beteiligten ist ebenso breit gestreut wie die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer. Es gibt Aktivisten, die meinen gerade der Riot ist die Aktionsform, die nicht integrierbar ist. Die Gewalt wird hier zum universellen Maßstab der Radikalität. Der Kampf gegen die Polizei wird zum revolutionären Handeln verbrämt. Dieser unmittelbare Kampf wird als authentisch betrachtet, er sei nicht derart synthetisch von außen aufgepfropft, wie die aufklärerische Kritik in Wort und Schrift. Diese Position kann sich nur positiv zur Gesellschaft stellen, da sie nicht die notwendige Abstraktion erreicht um überhaupt ein Projekt wie radikale Gesellschaftskritik denken zu können. Sie ist dazu geeignet den Leuten das Fürchten vor der Linken zu lehren.
Ein wesentlich allgemeinerer Grund für die Popularität des 1.Mai ist die Faszination der Gewalt. Die Gewalt an sich scheint ein Magnet zu sein. Sie fesselt die Begeisterten ebenso wie die Angeekelten. Sie ist das Vehikel, welches die unbedeutende radikale Linke in die beste Sendezeit katapultiert. Diese Aufmerksamkeit der Medien kann dann der Rioter wieder zur Selbstbestätigung aufsaugen. Sie vermittelt ihm Bedeutung, die er vorher nicht spüren konnte. Das Medienecho bestätigt ihn in der Annahme, etwas bewegt zu haben. Keine noch so brillante intellektuelle Leistung aus dem Gebiet der radikalen Kritik wird in der bürgerlichen Öffentlichkeit so gewürdigt, wie ein geworfener Stein. Diese Akkumulation von medialer Wertschätzung, auch negativ gemeinter, ist nicht an die politische Idee gekoppelt, sondern vermittelt vielmehr eine allgemeine Potenz etwas bewegen zu können.
Nicht zu unterschätzen ist die Begeisterung für die innere Natur. Das Spiel von Hormonen und Adrenalin, daß durch die Angst und den Streß ausgelöst wird, vermittelt den Eindruck des Besonderen. Vergleichbar sind diese außergewöhnlichen Erfahrungen nur mit Extremsport. Der Bergsteiger, Wildwasserkajak-Fahrer, Bungee Jumper erlebt letztlich das Gleiche wie der Randalierer beim Katz und Maus Spiel mit der Polizei.
Was übrig bleibt ist häufig der fade Nachgeschmack irgendeinem schlecht gebildeten Beamten aus Neukölln klassenkämpferisch einen Stein an den Kopf geschmissen zu haben oder einem KFZ-Mechaniker aus Kreuzberg sein Auto angezündet zu haben. Dieses Schuldgefühl wird rationalisiert. Man kann sich die Lust an der Destruktion nicht erlauben, erst als sublimierter allgemeiner Nutzen wird sie zu etwas vertretbaren.
Zusammenfassende Bemerkungen aus kommunistischer Sicht
An der Diskussion um Politik und Antipolitik, dem Streit um Immanenz und Transzendenz nimmt der 1. Mai keinen Schaden. Er setzt diese Debatten nur auf die Tagesordnung. Die Diskussion setzt viele Standpunkte voraus, die in der Linken Öffentlichkeit kein Allgemeingut sind. Einer Kritik der Verkehrsformen der bürgerlichen Gesellschaft steht er nicht im Weg.
Der Maßstab an dem die Ereignisse gemessen werden, ist der alte, ewig gleiche: „... alle Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein unterdrücktes, geknechtetes und erniedrigtes Wesen ist." Die Ablehnung jeglicher Staaten und damit auch das Klimbim welches um sie veranstaltet wird. Dieses Klimbim, welches die einfachen Rechtssubjekte zum Idealisten des Staates, zum Anhänger der Nation, zum Nationalisten macht. Diese Verhältnisse, die dadurch gekennzeichnet sind, die Menschen damit zum arbeiten zu Erpressen, daß sie von der Konsumtion der Produkte die sie herstellen ausgeschlossen werden. Sie müssen ihre Arbeitkraft gewinnbringend auf dem Markt veräußern, um dann die gleichen Produkte käuflich zu erwerben. Das diese Verhältnisse zur Zeit nicht am wackeln sind, obwohl wir ihnen ihren eigenen Takt vorspielen, zeigt nur den Bedarf an Musikanten, die den richtigen Ton treffen. Am theologischen Motiv dem Kampf für den „Club freier Menschen" bleibt festzuhalten.
Da der Riot an sich nur Gewalt ist, frei von Emanzipation, kann er nur positiv sein, wenn er das Shuttle für die radikale Gesellschaftskritik ist. Das heißt, daß in der Diskussion um die Gewalt am 1. Mai der fortschrittliche Teil der radikalen Linken die Bedeutung geben muß. Dazu muß die Gewalt bestimmten Maßstäben dienen. Reduziert vom authentischen Kampf
zum gelungenen Marketing radikaler Kritik, frei von unmittelbarem sozialen Nutzen, darf das Leid welches er über die einzelnen Menschen bringt nicht zu groß sein. Einer radikale Linke die sich sonnt in der Zerstörung der kleinen Schätze der im Stadtteil wohnenden oder in schweren Körperverletzung wird das emanzipatorisches Ziel zurecht von der Öffentlichkeit abgesprochen werden.
Weiterhin setzt das Projekt aufklärerischer Gesellschaftskritik eine radikale Linke voraus, die eben das oben genannte kommunistische Programm zu ihrem eigenem macht und mit diesem Interpretationshoheit besitzt. Interpretationshoheit bedeutet stark genug zu sein, die Geschichte über das Geschehende nach außen und innen zu erzählen. Interpretationshoheit ist die Summe zu bestimmen, die gebildet wird aus Diskussionen, Plakaten, Flugblättern und Reden, welche in der Öffentlichkeit als Inhalt wahrgenommen werden.
Die Gefahr die dem 1. Mai droht, ist die Bedeutungsgebung durch die Linke der vereinfachten Erkenntnis, die nur in der Lage ist festzustellen, daß sie auf der richtigen Seite stehen. Wenn die Anhänger und Anhängerinnen von „Stoppt die Vampire" „Currywurst statt Sushy" und „Korrupte Politiker ab ins Volksgefängnis" die Deutungshoheit erlangen, wird der 1. Mai zu einem reaktionären Projekt. Ein Grund für alle radikalen Linken mit Herz, Haß und Verstand sich an der plakativen Bedeutungsgebung zu beteiligen.
Der Riot ist so gut wie die Gesellschaftskritik im besten Sinne kommunistisch ist, die hinter ihm erscheint.
== Phase 2 Berlin ==
krawalle im regierungsviertel, daß wäre traumhaft.
auch der dgb, attack haben sie einer MEGADEMO aufgerufen, gegen den SOZIALABBAU dieser NOCH-REGIERUNG!
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gruß
proxi
politische sterne, anscheinend mißbrauchst du und andere linke ihren moderatorenstatus.
10 schwarze sterne für 3 wochen zurückliegende postings, dies ist schon etwas armselig.
wenn wunderts, bei der ideologie.
hier haben wir wieder das beste beispiel für linkes "demokratie-verständnis".
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gruß
proxi
| Samstag, 1. Mai 2004 Berlin, 19:49 Uhr |  |
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p555, für so ein linkes börsenforum gebe ich keine tipps mehr.
da kannst du dich getrost nach hinten lehnen, meine letzten invests seit okt. 2003 waren glw, rimm, prsf, tasr etc.
also lasse deine infantilen gleichnisse.
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gruß
proxi
Das ist ja schon krankhaft.
Welche Aktie hattes du, die die Grünen "kaputtgemacht" haben ?
Oft postet er dann ja den gleichen Scheiß einfach nochmal.
Fakten- und Wahrheitsresistent halt, wenn es ihm nicht in den Kram passt.
Schade. Früher hatte er mal was drauf, wie MaMoe auch. :-(
Grüße
ecki
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p550 lies dir mal meine zeilen genau durch, dann verstehst, auch du meine message. ich glaube fest an dich.
happy end, erkläre mir mal wofür du mir, diesen schwarzen stern gabst.
wofür wird mit diesem getunten "grünen"-plakat geworben?
soweit zur objektivität und fairness, unserer linken moderatoren.
Werbung Die Windkraft-Boykott-Kampagne 26.04.04 19:15 24.04.04 11:13
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gruß
proxi
Grüße
ecki
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sehr seltsam, hattet ihr euch abgesprochen zum sterneverteilen?
vielleicht wird einem von euch beiden, bald der moderatorenstatus entzogen.....
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gruß
proxi
Aber auch egal. Ich halt mich wieder raus. Und Sterne gebe ich nach möglichkeit nur bei Börsenthreads. Und da hast du früher von mir häufig welche bekommen.....
Grüße
ecki
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Irgendeine Idee hierzu?
Deine Wiking-Jugend hat sich ja statt für freies Kopieren für freie Liebe zwischen Männern und Jungs ausgesprochen: "Wenn die Zehnjährigen damit einverstanden sind, ist nichts dagegen einzuwenden", so die einhellige Meinung der Fähnleinführer.
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ZÜNDSTOFF MUSIKNEWS
Grüne Jugend spricht sich für Filesharing aus
Die Europawahl-Kampagne der Grünen Jugend steht unter dem Motto "copy4freedom.de". Damit will die Grünen-Jugendorganisation ein "klares Signal für Filesharing, privates Kopieren und mehr freie Software" setzen.
Mit der "Burn Baby Burn"-Kampagne sorgten die Grünen schon einmal für Unmut bei der Plattenindustrie
"Die Hetzkampagnen der Musik- und Filmindustrie führen zur Verunsicherung bei den VerbraucherInnen", klagt Bene Lux, Sprecher der Grünen Jugend. "Kopierschutz und Überwachungsmechanismen wie das Digital Rights Management sollen die kulturelle Selbstbestimmung von Millionen von Jugendlichen verhindern.
Die urheber- und datenschutzrechtlich vernünftige Alternative heißt: Eine pauschale Onlinevergütung für das Internet", so Lux. Zu der Kampagne gehören Poster, eine "Copy4freedom"-CD, ein Remix-Wettbewerb mit Daniel Cohn-Bendit und eine umfangreiche Kampagnen-Webseite. Diese will u.a. aufzeigen, "welches Potenzial Filesharing für die Zukunft der Musikindustrie hat".
Zudem will Benjamin von der Ahe, Europakandidat der Grünen Jugend, auf europäischer Ebene eine Überprüfung der Urheberrechtsdirektive erwirken: "Der europäische Rat vernachlässigt seine Verantwortung für die europäische Wissensgesellschaft. So wird der Monopolbildung, wie der von Microsoft, durch die geplante Software-Patentierung zugespielt."
Erst vor wenigen Wochen hatten die Grünen mit der "Burn Baby Burn"-Kampagne für Unmut bei der Plattenindustrie gesorgt. Damals rief die Partei Musikhörer auf, sich per E-Card für das Recht auf private CD-Kopien einzusetzten. Die Musikindustrie verzeichnet jährlich Umsatzeinbußen in Millionenhöhe durch illegales CD-Brennen und Filesharing.
Berlin, 07.05.2004
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wieso "grüne" jugend?
weil diese pimpfe, wohl noch grün hinter den ohren sind.
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gruß
proxi
Und was soll Dein Geposte vonner Veranstaltung, die schon längst vorbei ist und niemand gejuckt hat?
Falls ja: bitte Augen aufmachen und genau hinschauen.
ICh persönlich habe nichts gegen Faschismus, auch wenn er unter dem Deckmantel der CDU/CSU daherkommt.
Faschismus ist per se nicht falsch, er wurde nur entwertet durch die Geschichte. Aber ich habe etwas gegen WAHRNEHMUNGSSTÖRUNGEN.
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Go Happy go! Mach weiter! Mein Lob ist dir gewiß! Du hast die allergrößte
VollMeise
Und er wird heißen: ORAKEL JONES
Genau, der Orakel Jones aus dem Film "40 Wagen westwärts"
Er wird sich zu uns gesellen, er wird uns Börsenkurse vorhersagen ebenso wie Whisky-Lieferungen jenseits des Missisippi.
Er wird zu allen Fragen eine Antwort haben, aber bedenkt:
Orakel-Jones kann nicht seherisch tätig sein, solange er nüchtern ist.
Deshalb bitte ich um eine tägliche Spende von drei Flaschen Schnaps an folgende Adresse
Orakel-Jones
Rabenbad 17
86150 Augsburg
PS: ein PC wäre auch nicht schlecht